Urteil des VG Gießen vom 16.01.2007, 8 G 3850/06

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Kontrolle, Akteneinsicht, Stadt, Ausschuss, Hessen, Fraktion, Begriff, Fragerecht, Tagesordnung, Hauptsache
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.01.2007

Normen: § 50 Abs 2 S 1 GemO HE, § 9 Abs 1 GemO HE

Aktenzeichen: 8 G 3850/06

Dokumenttyp: Beschluss

(Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses)

Leitsatz

Eine Fraktion in einer Stadtverordnetenversammlung kann die Errichtung eines Aktenausschusses auch dann fordern, wenn die Akteneinsicht einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang betrifft.

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den von der Antragstellerin beantragten Akteneinsichtsausschuss betreffend die Voraussetzungen und Grundlagen der Planung für eine zweite Änderung des Bebauungsplanes für das Baugebiet „D-Straße“ einzurichten.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1Der am 13.11.2006 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,

2die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, den von der Antragstellerin mit Schreiben vom 24.09.2006 an die Antragsgegnerin beantragten Akteneinsichtsausschuss einzurichten,

3hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, den Antrag der Antragstellerin vom 24.09.2006 auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses in der nächstmöglichen Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung zu nehmen, ordnungsgemäß zu beraten und den Ausschuss einzusetzen,

4äußerst hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, den Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "D- Straße" in A-Stadt erst nach einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung zu den von der Antragstellerin unter den Az. 8 E 3584/06 und 8 E 3585/06 erhobenen Klagen zu beraten und abzustimmen,

5hat hinsichtlich des Hauptantrages Erfolg.

6Nach § 123 Abs. 2 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer solchen Anordnung setzt voraus, dass der zugrundeliegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

7Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und damit die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung glaubhaft gemacht. Denn es stellt für sie einen wesentlichen Nachteil dar, wenn bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu Unrecht ein Akteneinsichtsausschuss nicht gebildet würde und die Antragstellerin deshalb von ihrem kommunalverfassungsrechtlichen Kontrollrecht ausgeschlossen wäre.

8Wird - wie hier - eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung erstrebt, setzt der Erlass der Anordnung ferner voraus, dass das Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Aussicht auf Erfolg hat.

9Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Denn die Antragstellerin wird nach dem bisherigen Sach- und Streitstand im Hauptsacheverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit obsiegen.

10 Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich aus § 50 Abs. 2 S. 2 HGO. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann die Gemeindevertretung zur Überwachung in bestimmten Angelegenheiten vom Gemeindevorstand Akteneinsicht durch einen von ihr gebildeten oder bestimmten Ausschuss fordern, wobei der Ausschuss zu bilden oder zu bestimmen ist, wenn ein Viertel der Gemeindevertretung oder eine Fraktion dies verlangt.

11 Im Streitfall liegen die von § 50 Abs. 2 S. 2 HGO geforderten formellen Voraussetzungen vor. Die Antragstellerin ist eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt A-Stadt, der Antragsgegnerin, und kann deshalb formal die Errichtung eines Aktenausschusses von der Antragsgegnerin verlangen. Die Antragstellerin hat entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch die Bildung des Ausschusses hinsichtlich einer bestimmten Angelegenheit i.S.d. § 50 Abs. 2 S. 2 HGO begehrt. Der Begriff "bestimmte Angelegenheit" fordert nicht die Bezeichnung eines bis ins Einzelne konkret genannten Vorgangs. Vielmehr sind mit diesem Begriff lediglich gesonderte konkrete Lebensvorgänge gemeint (vgl. AF./Kneip, HGO 1995, Rdnr. 2 zu § 50), und zwar solche, die sich nach typischen gegenständlichen Merkmalen abgrenzen lassen (vgl. Hess.VGH, U.v. 07.06.1977 - II OE 45/75 -, HessVGRspr. 1977, 75, 76 r.Sp.; Bennemann, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Stand 2006, Rdnr. 93 zu § 50 HGO).

12 Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 24.09.2006, gerichtet an den Stadtverordnetenvorsteher, beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

13"Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Akteneinsichtsausschuss für das Baugebiet "D-Straße" für die Zeit vor Beginn der Planung der 2. Änderung zur Klärung der Fragen, was führte dazu, dass die vorgesehene Bebauung des Gewerbegebietes nach damaligem Planungsstand nicht bebaut und der Eindruck vermittelt wurde, ein Hochregallager in der damals vorgesehenen Dimension wird nicht gebaut. Und zweitens: Lagen der Stadt A-Stadt vor Verkauf des Wohngebietes an einen privaten Investor Erkenntnisse vor, dass das Hochregallager in einer deutlich vergrößerten Form gebaut werden soll."

14 Diese Fragen sind hinreichend konkret und auch zeitlich abgrenzbar.

15 Der Anordnungsanspruch scheitert auch nicht daran, dass sich die Akteneinsicht auf eine noch laufende Angelegenheit bezieht. Die beschließende Kammer folgt nicht der Auffassung im juristischen Schrifttum, ein Ausschuss zur Akteneinsicht könne nur dann gebildet werden, wenn die Akteneinsicht einen abgeschlossenen Vorgang betreffe. Zur Begründung dieser Ansicht wird u. a. angeführt, der Akteneinsichtsausschuss sei kein entscheidungsbegleitendes, sondern nur ein Kontrollorgan (Bennemann, a.a.O., Rdnr. 94 zu § 50; ders., HSGZ 1994, 384, 386); außerdem würde eine Kontrolle, die ausnahmslos durchgeführt werde, die eigenverantwortliche Tätigkeit des Gemeindevorstand erheblich beeinträchtigen (so Schneider/Dreßler/Lüll, HGO, Stand 2006, Anm. 3 zu § 50, S. 8) und eine begleitende oder vorbeugende Kontrolle verstoße gegen die zwischen den Gemeindeorganen geregelte Kompetenzverteilung (Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Aufl. 2002, § 38, Rdnr. 9, S. 154).

16 Diese Auffassung wird von der Hessischen Gemeindeordnung, namentlich von § 50 Abs. 2 HGO, nicht gestützt. In Ergänzung zu § 9 Abs. 1 HGO überwacht die

Abs. 2 HGO, nicht gestützt. In Ergänzung zu § 9 Abs. 1 HGO überwacht die Gemeindevertretung nach § 50 Abs. 2 S. 1 HGO die gesamte Verwaltung. Dem Wortlaut dieser Norm lässt sich nicht entnehmen, dass diese Überwachung nur nachträglich erfolgen soll. Vielmehr bedeutet das Wort "Überwachung" auch die Kontrolle nicht abgeschlossener Vorgänge. Sinn und Zweck dieser Regelung bestehen darin, eine Beaufsichtigung der gesamten Verwaltung der Gemeinde zu ermöglichen. Diese Überwachungspflicht ist unbeschränkt und betrifft alle Vorgänge in Vergangenheit und Zukunft (vgl. Foerstemann, a.a.O., § 38, Rdnr. 1, S. 148/149). Auch die Regelung über das Fragerecht zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung 50 Abs. 2 S. 4 HGO) bestätigt, dass sich die Überwachung nicht auf abgeschlossene Vorgänge bezieht, denn das Fragerecht kann ebenfalls zu beabsichtigten und damit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen ausgeübt werden (vgl. Bennemann, a.a.O., Rdnr. 55 zu § 50). Die in § 50 Abs. 2 S. 2 HGO statuierte Akteneinsicht knüpft an diesen Überwachungsbegriff an und steht in systematischer Hinsicht nach der umfassend geregelten Überwachungspflicht der Gemeindevertretung in § 50 Abs. 2 S. 1 HGO und vor der speziellen Kontrolle durch das Fragerecht in § 50 Abs. 2 S. 4 HGO. Dieser enge Zusammenhang zeigt, dass auch der in § 50 Abs. 2 S. 2 HGO vorausgesetzte Begriff der Überwachung kein anderer sein kann, zumal sich der Wortlaut dieser Regelung mit der Formulierung "… zu diesem Zweck…" auf das umfassende Überwachungsrecht in § 50 Abs. 2 S. 1 HGO bezieht. Aus dem Normtext des § 50 Abs. 2 S. 2 HGO kann gleichfalls nicht gefolgert werden, die Akteneinsicht lasse lediglich eine nachträgliche Kontrolle zu. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, hätte er eine entsprechend einschränkende Formulierung wählen müssen.

17 Im Hinblick auf Wortlaut, Sinn und Zweck sowie systematische Stellung des § 50 Abs. 2 S. 2 HGO vermag ferner die kommunalverfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabenteilung zwischen Verwaltung einerseits und Gemeindevertretung andererseits die oben genannte Literaturmeinung nicht zu rechtfertigen.

18 Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gewaltenteilungsprinzips ergibt sich nichts anderes. Nach diesem Grundsatz erfasst die parlamentarische Kontrolle nicht den Kernbereich der Exekutive, woraus erhellt, dass Untersuchungen im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle nur bereits abgeschlossene Verwaltungsvorgänge behandeln dürfen (Bayer. VerfGH, Entsch. v. 27.11.1985 - Vf 67-IV/8 -, NVwZ 1986, 822, 824 r.Sp.). Diese Erwägung greift hier jedoch nicht Platz, denn die kommunalen Vertretungsorgane sind keine Parlamente (BVerfG, B.v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348; BVerwG, B.v. 07.09.1992 - 7 NB 9.92 -, BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad.-Württ., B.v. 22.09.1999 - 1 S 429/90 -, VBlBW 1990, 346), sondern Verwaltungsbehörden mit erweiterter Selbständigkeit (Bennemann, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 50), und damit Organ der Gemeinde( verwaltung ) (vgl. Hess.VGH, U.v. 16.01.1973 - II OE 93/71 -, ESVGH 23, 165, 168; Bayer.VerfG, Entsch. v. 23.07.1984 - Vf.15-VII/83 -, NVwZ 1985, 823, 824 l. Sp.), so dass im vorliegenden Fall der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsgrundsatz nicht herangezogen werden kann.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 52, 53 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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