Urteil des VG Gießen vom 05.09.2001, 10 E 2160/01

Entschieden
05.09.2001
Schlagworte
Geschäftsführung ohne auftrag, öffentliches interesse, Gefundene sache, öffentliche sicherheit, Behörde, Eigentümer, Unterbringung, Verlorene sache, Bewegliche sache, Elterliche sorge
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.09.2001

Normen: § 966 Abs 1 BGB, § 967 BGB, § 970 BGB, § 958 BGB, § 946 BGB

Aktenzeichen: 10 E 2160/01

Dokumenttyp: Urteil

(Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch)

Leitsatz

Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 BGB). Nur an verlorenen, d. h. besitzlosen, Sachen ist Fund möglich, nicht aber an herrenlosen, die in niemandes Eigentum stehen, da an diesen nur Aneignung in Betracht zu ziehen ist 958 BGB). Die meisten aufgefundenen Haustiere sind nicht besitz- oder herrenlos, weil sie entweder (wie z. B. Katzen) immer wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass der Eigentümer sich der Tiere entledigen wollte. Das an der Mutter aufgefundener Jungtiere ggf. bestehende Eigentumsrecht erstreckt sich nicht auf die Jungtiere, denn besitzloses Eigentum kraft Abstammung ist dem deutschen Recht fremd und §§ 946 ff. sind auch nicht anwendbar. Ein Aufwendungserstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) (entspr. §§ 677, 683 BGB) zu Lasten der öffentlichen Verwaltung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran besteht, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten "Geschäftsführer" wahrgenommen wurde (wie BVerwGE 80, 170); dies gilt insbesondere dann, wenn der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht. Zur Frage eines "fremden Geschäfts" in Bezug auf Fundtiere (§§ 966, 967 BGB).

Tatbestand

1Der klagende Tierschutzverein ... e.V. begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1.456,05 DM aufgrund einer Fundtierabrechnung 1999 vom 13.09.2000.

2Ausweislich der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 übergab eine Frau P. G. dem Kläger fünf Katzen mit der Erklärung, die Tiere seien ihr am 30.07.1999 zugelaufen und sie übergebe die Fundtiere dem Tierschutzverein und trete die Fundrechte zu Gunsten des Tierschutzvereins ab.

3Eine Kopie dieser Fundtieranzeige will der Kläger nach Abgabe der Tiere im Tierheim der Gemeindeverwaltung zugestellt haben. Es habe sich bei den Tieren um fünf Katzen-Welpen gehandelt, die im Tierheim mit der Flasche großgezogen worden seien.

4Mit Antrag vom 25.01.2001 begehrte der Kläger den Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsgericht H., der der Beklagten am 19.02.2001 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Aufgrund des gegen den Mahnbescheid erhobenen Widerspruchs der Beklagten vom 19.02.2001 wurde das Verfahren an das in dem Mahnbescheidsantrag bezeichnete Amtsgericht G. abgegeben, welches den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.07.2001 an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen hat.

5Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Gemeinden seien

5Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Gemeinden seien verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen. Soweit die Gemeinde dies nicht in eigenen Einrichtungen könne, habe sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle in der Regel also einem Tierheim, zu übergeben und die hierdurch verursachten erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Wenn die Behörde die Tiere nicht selbst beim Tierheim abgebe, müsse das Tierheim die vom Finder abgegeben Tiere unverzüglich beim Ordnungsamt abliefern, wenn es die hierfür notwendigen Aufwendungen erstattet haben wolle. Die Anzeige des Finders habe unverzüglich zu erfolgen. Zu den Aufwendungen, die die Gemeinde zu erstatten habe, gehörten die Kosten für eine artgerechte Unterbringung und Pflege sowie Ernährung und die unbedingt erforderlichen Tierarztkosten. Zur Verwaltungsvereinfachung sei zu empfehlen, Pauschalvereinbarungen mit den jeweiligen Tierschutzvereinen zu treffen, zur Abgeltung des mit der Unterbringung und Versorgung aufgefundener Tiere einhergehenden Aufwandes.

6Der Kläger beantragt,

7die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.456,05 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 14.10.2000 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die fünf Katzen-Welpen seien in einer Feldgemarkung in K. an einer Hecke aufgefunden worden, demzufolge handele es sich um herrenlose Tiere. Zwar sei die Beklagte Fundbehörde im Sinne von § 967 BGB, daraus ergebe sich aber keine Verpflichtung der Beklagten, für die Unterbringung und Versorgung der Katzen-Welpen aufzukommen. Eine Fundsache liege nur dann vor, wenn es sich um eine verlorene Sache handele. Verloren seien Sachen, die nach Besitzrecht besitzlos seien. Dass die aufgefundenen Katzen besitzlos gewesen seien werde bestritten; vielmehr sei davon auszugehen, dass sie herrenlos gewesen seien. Aufgrund des Fundortes im Feld an einer Hecke handele es sich entweder um den Wurf einer streunenden Katze oder die Tiere seien ausgesetzt worden. Jedenfalls sei ein etwaiger Eigentümer der Tiere nicht erkennbar. Selbst wenn es sich bei den Katzen um eine Fundsache im rechtlichen Sinne handeln würde, bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht. Ein Anspruch wäre nur dann entstanden, wenn die Tiere der Gemeinde in Obhut gegeben worden wären und diese sie dann im Tierheim untergebracht hätte. Ein Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag komme nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten Rechte und Pflichten nach den Regeln einer Geschäftsführung ohne Auftrag beim Tätigwerden eines Privaten anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen nur dann ausgelöst werden, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestehe, dass sie in der gegebenen Situation durch einen privaten Geschäftsführer wahrgenommen werde. Insoweit könne ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt sei. Durch die direkte Unterbringung der Katzen sei der Gemeinde die Möglichkeit genommen worden, eine anderweitige Unterbringung der Tiere zu veranlassen. Damit habe der Kläger sich über den wirklichen und mutmaßlichen Willen der Gemeinde hinweg gesetzt und ein eigenes Geschäft geführt. Ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der Aufgabe der Gemeinde durch Unterbringung der Tiere sei nicht erkennbar. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Unterbringung durch den Tierschutzverein die einzig mögliche Maßnahme gewesen und somit das Tätigwerden Privater anstelle der Behörde notwendig gewesen sei.

11 Mit Schriftsätzen vom 27.08.2001 (Beklagte) und vom 29.08.2001 (Kläger) haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

12 Mit Beschluss vom 31.08.2001 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

15 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.456,05 DM aus der Rechnung vom 13.09.2000 in Bezug auf die von ihm gemachten Aufwendungen hinsichtlich der ihm in Obhut gegebenen fünf Katzen-Welpen.

16 Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Versorgung und Unterbringung der Katzen gemachten Aufwendungen kann nicht auf § 970 BGB gestützt werden. Der klagende Tierschutzverein ist ersichtlich nicht als Finder im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, dem allein der Aufwendungsersatzanspruch des § 970 BGB zusteht. Finder der Katzen war ausweislich der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 allenfalls Frau P. G., nicht aber der klagende Tierschutzverein, dem diese die Katzen dann in Obhut gegeben hat.

17 Darüber hinaus würde sich der Anspruch aus § 970 BGB nicht gegen die Beklagte richten, sondern gegen Empfangsberechtigten, d.h. gegen denjenigen, der die Tiere verloren hat. Empfangsberechtigter im Sinne des § 970 BGB ist nicht die Gemeinde, auch wenn § 967 BGB regelt, dass der Finder berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet ist, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern. Denn grundsätzlich ist nach § 966 Abs. 1 BGB der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet und kann demgemäß als Verwahrer den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB allein gegen den in Bezug auf die Sache materiell zum Empfang Berechtigten geltend machen, nicht aber gegenüber der Gemeinde, die nach § 967 BGB nur subsidiär in die Verwahrungspflichten einbezogen ist.

18 Darüber hinaus steht einer Anwendung von § 970 BGB entgegen, dass es sich bei den von Frau G. dem Beklagten in Obhut gegebenen Katzen nicht um Fundtiere im Sinne der §§ 90 a, 965 Abs. 1 BGB handelt.

19 Fundsachen im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB sind verlorene Sachen. Dies sind alle beweglichen Sachen, gemäß § 90 a BGB auch Tiere, die besitz- aber nicht herrenlos sind. An herrenlosen Sachen ist Aneignung, an verlorenen ist Fund möglich. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt nach § 958 BGB das Eigentum an der Sache (Aneignung). Sachen sind herrenlos, wenn sie in niemandes Eigentum stehen, d.h. wenn an ihnen niemals Eigentum begründet worden ist, wie beispielsweise an wilden Tieren, oder wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz aufgibt.

20 Derartige Gegenstände (und auch Tiere) können nicht als Fundsachen behandelt werden.

21 Nach der Erfahrung des Gerichts sind die meisten aufgefundenen Haustiere entweder nicht besitz- oder herrenlos, weil sie entweder (wie z.B. Katzen) immer wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass sich der Eigentümer des Tieres entledigen wollte. Für die rechtliche Beurteilung "gefundener" Tiere bedeutet dies, dass nur dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten entlaufene Tiere Fundsachen im Sinne des Fundrechts sein können. Dies ist vorliegend zur Überzeugung des Gerichts nicht der Fall.

22 Zum einen liegt der Sonderfall des § 19 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes nicht vor, dass sich die Katzen in Fanggeräten gefangen haben könnten und somit nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 S. 4 des Hessischen Jagdgesetzes als Fundsachen zu behandeln sind.

23 Des Weiteren ist nicht feststellbar, dass es sich bei den von Frau G. dem Kläger übergebenen Katzen um dem Berechtigten entlaufene, also verlorene Tiere handeln könnte. Hiergegen spricht bereits die Tatsache, dass die Katzen-Welpen, wie die Beklagte zutreffend ausführt, in einer Feldgemarkung an einer Hecke aufgefunden worden sind. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass an der Mutter der Katzen-Welpen durchaus Eigentumsrechte bestehen können. Diese erstrecken sich aber nicht, etwa in entsprechender Anwendung von § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch Abstammung, auf die von ihr zur Welt gebrachten Welpen. Besitzloses Eigentum kraft Abstammung ist dem deutschen Recht fremd. Die Vorschriften über Vermischung und Verbindung nach §§ 946 ff.

Recht fremd. Die Vorschriften über Vermischung und Verbindung nach §§ 946 ff. BGB können auf den Vorgang von Zeugung und Geburt auch nicht entsprechend angewandt werden, so dass es hinsichtlich der Katzen-Welpen an einem zum Besitz berechtigten Eigentümer im Zeitpunkt des Auffindens fehlt.

24 Gemäß § 960 Abs. 3 BGB wird zudem ein gezähmtes Tier herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Damit ist in Bezug auf die Mutter der Katzenwelpen davon auszugehen, dass sie entweder nicht verloren im Sinne des Gesetzes oder aber herrenlos gemäß § 960 Abs. 3 BGB war.

25 Insoweit scheidet in Bezug auf die von Frau G. gefundenen Welpen die Annahme aus, es könne sich um Fundtiere im Sinne des § 965 BGB handeln. Gemäß § 958 Abs. 1 BGB wäre somit entweder der Kläger oder aber Frau G. Eigentümer der Katzen-Welpen geworden, was einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der Beklagten ebenfalls ausschließt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Frau G. als allein in Betracht kommende Finderin das Auffinden der Katzen nach § 965 Abs. 2 BGB nicht unverzüglich der zuständigen Behörde (hier der Gemeinde) angezeigt hat. Im Gegenteil hat Frau G. das Auffinden der Tiere überhaupt nicht angezeigt, sondern allenfalls der Kläger mit der in den Gerichtsakten befindlichen Fundtieranzeige. Der Kläger ist indes nicht Finder. Aus der Abtretung der Fundrechte zu Gunsten des Klägers in der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 kann der Kläger diesbezüglich ebenfalls nichts herleiten, denn derartige Fundrechte stehen dem Finder ausschließlich gegenüber dem Empfangsberechtigten im Sinne von § 970 BGB zu.

26 Empfangsberechtigter in diesem Sinne ist die beklagte Gemeinde jedoch nicht, da sie materiell-rechtlich nicht berechtigt war, die Katzen in Empfang zu nehmen.

27 Die Gemeinde trifft nach § 967 BGB allenfalls die subsidiäre Pflicht, die gefundene Sache für den Finder, dem diese Aufgabe eigentlich obliegt, zu verwahren. Damit kann die Gemeinde allenfalls selbst Berechtigte betreffend den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB werden, nicht aber Anspruchsschuldner nach dieser Vorschrift.

28 In Bezug auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Finder nach § 973 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde grundsätzlich das Eigentum an der Sache erwirbt. Die Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruches könnte insoweit bereits als rechtsmissbräuchlich ausgeschlossen sein, weil Frau G. als Finderin den Fund niemals in Ausübung ihrer Pflicht nach § 965 Abs. 2 BGB bei der Beklagten angezeigt hat und damit möglicherweise, ggf. im Zusammenwirken mit dem Kläger, vereitelt hat, dass sich ein Berechtigter hat melden können. Ergänzend ist insoweit anzumerken, dass der Eigentumserwerb nicht nach § 973 Abs. 2 BGB erfolgen kann, weil es sich hier um das Leben von Tieren handelt und das Leben an sich nicht wertmäßig zu berechnen ist.

29 Ist aber entweder Frau G. oder der Kläger nach § 973 Abs. 1 BGB oder nach § 960 Abs. 1, Abs. 3 BGB Eigentümer der Katzen-Welpen geworden, ist der Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB erloschen, da niemand zugleich Gläubiger und Schuldner derselben Forderung sein kann, denn mit Eigentumserwerb handelt es sich zugleich um den Empfangsberechtigten im Sinne von § 970 BGB.

30 Der streitgegenständliche Zahlungsanspruch findet seine Grundlage auch nicht in den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB, die im öffentlichen Recht entweder entsprechend oder als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angewandt werden können. Der Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 677, 683 BGB hat nämlich zur Voraussetzung, dass die Geschäftsbesorgung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Dies ist aufgrund der Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung nicht einmal ansatzweise anzunehmen. Aber auch wenn man einen entgegenstehenden wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten annimmt, könnte ein solcher in entsprechender Anwendung des § 679 BGB dann unbeachtlich sein, wenn ohne die Geschäftsführung eine Rechtspflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren

kann ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder mutmaßlichen Willen aber nur dann Rechte und Pflichten nach den Regeln einer Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran besteht, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten "Geschäftsführer" wahrgenommen wurde (BVerwGE 80, 170, 173). Das ist indes vorliegend unter Berücksichtigung aller Einzelumstände nicht der Fall. Eine Privatperson, und auch ein Tierschutzverein, kann nämlich nur dann ausnahmsweise berechtigt sein, anstelle und gegen den wirklichen oder mutmaßlichen Willen der jeweils zuständigen Behörde die dieser zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, was auch dann gilt, wenn sich in verdienstvoller Weise um den hohen Belang des Tierschutzes gekümmert wird. Denn anderenfalls würden die gesetzlich geregelten und der öffentlichen Verwaltung zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen von Dritten wahrgenommen, ohne dass der öffentlichen Verwaltung letztlich ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum bliebe (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1985, 150 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zitierten Entscheidung insoweit wörtlich aus: "Es geht grundsätzlich nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15.12.1997, NJW 1978, Seite 1258). Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten." Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen vermag das Gericht nicht festzustellen, dass im vorliegenden Fall der Kläger entgegen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten im Sinne des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag berechtigt gewesen ist, die Katzen auf Kosten der Gemeinde unterzubringen und zu versorgen. Dies gilt um so mehr, als nach § 966 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Finder zu Verwahrung und damit auch zur Tragung der Lasten der Verwahrung in Bezug auf gefundene Sache verpflichtet ist und die Gemeinde nach § 967 BGB allenfalls subsidiär in diese Pflicht eintritt, denn nach dieser Vorschrift ist der Finder berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern. Unabhängig davon, dass es an einem derartigen Abliefern bei der zuständigen Behörde fehlt, steht der Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum zu, wie und wo sie die aufgefundenen Tiere unterbringt. Diese Entscheidung der Beklagten kann und darf nicht durch Privatinitiativen auf Kosten der Gemeinde unterlaufen werden (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 15.08.1994, 8 E 982/91).

31 Zudem ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich ein fremdes Geschäft in diesem Sinne ausgeführt hat bzw. führen wollte, denn als eingetragenem Tierschutzverein obliegt auch ihm die Aufgabe, herrenlose Tiere unter tierschutzrechtlichen Aspekten zu versorgen und in Obhut zu nehmen. Damit liegt zumindest ein "auch eigenes Geschäft" des Klägers vor. Dass darüber hinaus von den fünf Katzen-Welpen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen wäre, hinsichtlich derer die Beklagte einstandspflichtig ist, vermag das Gericht nicht einmal ansatzweise festzustellen. Da sich nämlich anhand der äußeren Umstände des Auffindens der Katzen schon nicht eindeutig feststellen lässt, dass es sich um herrenlose Tiere gehandelt haben könnte, geht von diesen auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus und besteht demgemäß keine Pflicht der Ordnungsbehörde zur Annahme und Unterbringung der Tiere.

32 Der Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruches nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag steht zudem entgegen, dass der Kläger aufgrund der Fundtieranzeige und der Inobhutnahme von Frau G. ein der Übergeberin obliegendes Geschäft wahrgenommen hat, da allenfalls diese als Finderin gemäß § 966 Abs. 1 BGB primär zur Verwahrung der Sache verpflichtet war und daher auch als Auftraggeberin angesehen werden kann..

33 Die Abwägung der Umstände des Einzelfalles lassen insgesamt deutlich werden, dass das anerkennenswerte Bemühen des Klägers um Tierschutz im vorliegenden Fall keinen Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zur Folge haben kann.

34 Die Regelungen der in Hessen insoweit fortgeltenden Verordnung, die Behandlung von Fundsachen betreffend (vom 09. August 1899, Hess. Reg. Bl. Seite 499, weiter geltend durch Aufnahme und Abdruck in GVBl. II unter der Gliederungsnummer 231-10) geben für den geltend gemachten Anspruch nichts her.

35 In dieser Verordnung sind nur die Zuständigkeiten und die Behandlung einer Fundsache in Bezug auf die Regelungsbereiche der §§ 965 Abs. 2, 967 BGB geregelt, an keiner Stelle aber die Frage von Ansprüchen Privater gegenüber der Gemeinde aufgrund der Verwahrung von Fundsachen. Insoweit regelt § 8 dieser Fundverordnung nur, dass die Fundbehörde den Finder anhalten kann, die Sache an sie abzuliefern, wenn die Persönlichkeit oder das Verhalten des Finders keine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Sache gehörig aufbewahrt und zur Ablieferung an den Empfangsberechtigten bereit gehalten wird, was gleichermaßen gilt, wenn die Beschaffenheit der Sache deren Aufbewahrung durch die Polizeibehörde ratsam erscheinen lässt. Auch danach steht der Beklagten ein Entschließungsermessen zu, ob sie es bei der Verwahrungspflicht des Finders nach § 966 Abs. 1 BGB belässt oder diesen zur Ablieferung verpflichten will. In vorliegendem Fall ist insoweit noch nicht einmal ersichtlich, dass Frau G. nicht in der Lage gewesen wäre, die fünf Katzen-Welpen artgerecht unterzubringen oder zu versorgen.

36 Weiter steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass sich die Höhe des begehrten Aufwendungsersatzes an keiner Stelle verifizierbar den Gerichtsakten und den wechselseitigen Schriftsätzen entnehmen lässt. Es wäre aber Sache des Klägers gewesen, substantiiert und nachvollziehbar darzulegen, wie sich die von ihm erstattet verlangten Aufwendungen zusammensetzen. Insoweit ist weiter darauf hinzuweisen, dass den geltend gemachten Aufwendungen möglicherweise entgegenzuhalten ist, dass diese gar nicht erforderlich waren. Denn in Bezug auf die dem Kläger übergebenen Katzen-Welpen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese keine zur Sorge berechtigte und bereite Mutter mehr hatten. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass Katzen-Welpen über eine Mutter verfügen, die die elterliche Sorge ausübt. Aufgrund des gerichtsbekannten Verhaltens von Katzenmüttern kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Mutter der Katzen-Welpen sich für den Geburtsvorgang eine ruhige Stelle gesucht hat, um dann anschließend die Katzen- Welpen wieder mit nach Hause zu nehmen. Es gibt jedenfalls keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass in freier Natur geborene Katzen-Welpen nicht adäquat durch ihre Mutter versorgt werden.

37 Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs.1 VwGO ergebenden Kostenfolge (einschließlich der Kosten, die durch die Anrufung der sachlich unzuständigen Amtsgerichts entstanden sind) abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil