Urteil des VG Gießen vom 05.09.2001

VG Gießen: geschäftsführung ohne auftrag, öffentliches interesse, gefundene sache, öffentliche sicherheit, behörde, eigentümer, unterbringung, verlorene sache, bewegliche sache, elterliche sorge

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2160/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 966 Abs 1 BGB, § 967 BGB, §

970 BGB, § 958 BGB, § 946

BGB

(Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere;

Erstattungsanspruch)

Leitsatz

Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der

materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung

einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 BGB).

Nur an verlorenen, d. h. besitzlosen, Sachen ist Fund möglich, nicht aber an

herrenlosen, die in niemandes Eigentum stehen, da an diesen nur Aneignung in

Betracht zu ziehen ist (§ 958 BGB).

Die meisten aufgefundenen Haustiere sind nicht besitz- oder herrenlos, weil sie

entweder (wie z. B. Katzen) immer wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die

äußeren Umstände darauf hinweisen, dass der Eigentümer sich der Tiere entledigen

wollte.

Das an der Mutter aufgefundener Jungtiere ggf. bestehende Eigentumsrecht erstreckt

sich nicht auf die Jungtiere, denn besitzloses Eigentum kraft Abstammung ist dem

deutschen Recht fremd und §§ 946 ff. sind auch nicht anwendbar.

Ein Aufwendungserstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne

Auftrag (GoA) (entspr. §§ 677, 683 BGB) zu Lasten der öffentlichen Verwaltung kommt

nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ein öffentliches Interesse nicht allein an der

Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran besteht, dass sie in der

gegebenen Situation von dem privaten "Geschäftsführer" wahrgenommen wurde (wie

BVerwGE 80, 170); dies gilt insbesondere dann, wenn der Behörde ein

Ermessensspielraum zusteht.

Zur Frage eines "fremden Geschäfts" in Bezug auf Fundtiere (§§ 966, 967 BGB).

Tatbestand

Der klagende Tierschutzverein ... e.V. begehrt von der Beklagten die Zahlung von

1.456,05 DM aufgrund einer Fundtierabrechnung 1999 vom 13.09.2000.

Ausweislich der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 übergab eine Frau P. G. dem

Kläger fünf Katzen mit der Erklärung, die Tiere seien ihr am 30.07.1999 zugelaufen

und sie übergebe die Fundtiere dem Tierschutzverein und trete die Fundrechte zu

Gunsten des Tierschutzvereins ab.

Eine Kopie dieser Fundtieranzeige will der Kläger nach Abgabe der Tiere im

Tierheim der Gemeindeverwaltung zugestellt haben. Es habe sich bei den Tieren

um fünf Katzen-Welpen gehandelt, die im Tierheim mit der Flasche großgezogen

worden seien.

Mit Antrag vom 25.01.2001 begehrte der Kläger den Erlass eines Mahnbescheides

beim Amtsgericht H., der der Beklagten am 19.02.2001 mittels

Postzustellungsurkunde zugestellt wurde. Aufgrund des gegen den Mahnbescheid

erhobenen Widerspruchs der Beklagten vom 19.02.2001 wurde das Verfahren an

das in dem Mahnbescheidsantrag bezeichnete Amtsgericht G. abgegeben,

welches den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.07.2001 an das

Verwaltungsgericht Gießen verwiesen hat.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Gemeinden seien

verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und nach den Vorgaben des

Tierschutzgesetzes ordnungsgemäß unterzubringen und zu betreuen. Soweit die

Gemeinde dies nicht in eigenen Einrichtungen könne, habe sie die Tiere einer

geeigneten Person oder Stelle in der Regel also einem Tierheim, zu übergeben und

die hierdurch verursachten erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Wenn die

Behörde die Tiere nicht selbst beim Tierheim abgebe, müsse das Tierheim die vom

Finder abgegeben Tiere unverzüglich beim Ordnungsamt abliefern, wenn es die

hierfür notwendigen Aufwendungen erstattet haben wolle. Die Anzeige des Finders

habe unverzüglich zu erfolgen. Zu den Aufwendungen, die die Gemeinde zu

erstatten habe, gehörten die Kosten für eine artgerechte Unterbringung und

Pflege sowie Ernährung und die unbedingt erforderlichen Tierarztkosten. Zur

Verwaltungsvereinfachung sei zu empfehlen, Pauschalvereinbarungen mit den

jeweiligen Tierschutzvereinen zu treffen, zur Abgeltung des mit der Unterbringung

und Versorgung aufgefundener Tiere einhergehenden Aufwandes.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.456,05 DM nebst 6 % Zinsen seit

dem 14.10.2000 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die fünf Katzen-Welpen seien in

einer Feldgemarkung in K. an einer Hecke aufgefunden worden, demzufolge

handele es sich um herrenlose Tiere. Zwar sei die Beklagte Fundbehörde im Sinne

von § 967 BGB, daraus ergebe sich aber keine Verpflichtung der Beklagten, für die

Unterbringung und Versorgung der Katzen-Welpen aufzukommen. Eine Fundsache

liege nur dann vor, wenn es sich um eine verlorene Sache handele. Verloren seien

Sachen, die nach Besitzrecht besitzlos seien. Dass die aufgefundenen Katzen

besitzlos gewesen seien werde bestritten; vielmehr sei davon auszugehen, dass

sie herrenlos gewesen seien. Aufgrund des Fundortes im Feld an einer Hecke

handele es sich entweder um den Wurf einer streunenden Katze oder die Tiere

seien ausgesetzt worden. Jedenfalls sei ein etwaiger Eigentümer der Tiere nicht

erkennbar. Selbst wenn es sich bei den Katzen um eine Fundsache im rechtlichen

Sinne handeln würde, bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht. Ein Anspruch

wäre nur dann entstanden, wenn die Tiere der Gemeinde in Obhut gegeben

worden wären und diese sie dann im Tierheim untergebracht hätte. Ein Anspruch

aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag komme nicht in Betracht. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten Rechte und Pflichten

nach den Regeln einer Geschäftsführung ohne Auftrag beim Tätigwerden eines

Privaten anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren wirklichen oder

mutmaßlichen Willen nur dann ausgelöst werden, wenn ein öffentliches Interesse

nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran

bestehe, dass sie in der gegebenen Situation durch einen privaten

Geschäftsführer wahrgenommen werde. Insoweit könne ein Träger öffentlicher

Verwaltung durch private Initiative nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden,

wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt sei. Durch die direkte

Unterbringung der Katzen sei der Gemeinde die Möglichkeit genommen worden,

eine anderweitige Unterbringung der Tiere zu veranlassen. Damit habe der Kläger

sich über den wirklichen und mutmaßlichen Willen der Gemeinde hinweg gesetzt

und ein eigenes Geschäft geführt. Ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der

Aufgabe der Gemeinde durch Unterbringung der Tiere sei nicht erkennbar. Auch

sei nicht ersichtlich, dass die Unterbringung durch den Tierschutzverein die einzig

mögliche Maßnahme gewesen und somit das Tätigwerden Privater anstelle der

Behörde notwendig gewesen sei.

Mit Schriftsätzen vom 27.08.2001 (Beklagte) und vom 29.08.2001 (Kläger) haben

die Beteiligten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne

mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Mit Beschluss vom 31.08.2001 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 6

Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung

gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig,

jedoch in der Sache unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.456,05 DM

aus der Rechnung vom 13.09.2000 in Bezug auf die von ihm gemachten

Aufwendungen hinsichtlich der ihm in Obhut gegebenen fünf Katzen-Welpen.

Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Versorgung und

Unterbringung der Katzen gemachten Aufwendungen kann nicht auf § 970 BGB

gestützt werden. Der klagende Tierschutzverein ist ersichtlich nicht als Finder im

Sinne des § 965 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, dem allein der

Aufwendungsersatzanspruch des § 970 BGB zusteht. Finder der Katzen war

ausweislich der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 allenfalls Frau P. G., nicht aber

der klagende Tierschutzverein, dem diese die Katzen dann in Obhut gegeben hat.

Darüber hinaus würde sich der Anspruch aus § 970 BGB nicht gegen die Beklagte

richten, sondern gegen Empfangsberechtigten, d.h. gegen denjenigen, der die

Tiere verloren hat. Empfangsberechtigter im Sinne des § 970 BGB ist nicht die

Gemeinde, auch wenn § 967 BGB regelt, dass der Finder berechtigt und auf

Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet ist, die Sache oder den

Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern. Denn grundsätzlich ist

nach § 966 Abs. 1 BGB der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet und kann

demgemäß als Verwahrer den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB allein

gegen den in Bezug auf die Sache materiell zum Empfang Berechtigten geltend

machen, nicht aber gegenüber der Gemeinde, die nach § 967 BGB nur subsidiär in

die Verwahrungspflichten einbezogen ist.

Darüber hinaus steht einer Anwendung von § 970 BGB entgegen, dass es sich bei

den von Frau G. dem Beklagten in Obhut gegebenen Katzen nicht um Fundtiere im

Sinne der §§ 90 a, 965 Abs. 1 BGB handelt.

Fundsachen im Sinne des § 965 Abs. 1 BGB sind verlorene Sachen. Dies sind alle

beweglichen Sachen, gemäß § 90 a BGB auch Tiere, die besitz- aber nicht

herrenlos sind. An herrenlosen Sachen ist Aneignung, an verlorenen ist Fund

möglich. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt nach

§ 958 BGB das Eigentum an der Sache (Aneignung). Sachen sind herrenlos, wenn

sie in niemandes Eigentum stehen, d.h. wenn an ihnen niemals Eigentum

begründet worden ist, wie beispielsweise an wilden Tieren, oder wenn der

Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz aufgibt.

Derartige Gegenstände (und auch Tiere) können nicht als Fundsachen behandelt

werden.

Nach der Erfahrung des Gerichts sind die meisten aufgefundenen Haustiere

entweder nicht besitz- oder herrenlos, weil sie entweder (wie z.B. Katzen) immer

wieder zum Eigentümer zurückkehren oder die äußeren Umstände darauf

hinweisen, dass sich der Eigentümer des Tieres entledigen wollte. Für die rechtliche

Beurteilung "gefundener" Tiere bedeutet dies, dass nur dem Eigentümer oder

sonstigen Berechtigten entlaufene Tiere Fundsachen im Sinne des Fundrechts sein

können. Dies ist vorliegend zur Überzeugung des Gerichts nicht der Fall.

Zum einen liegt der Sonderfall des § 19 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes nicht

vor, dass sich die Katzen in Fanggeräten gefangen haben könnten und somit nach

§ 32 Abs. 1 Nr. 2 S. 4 des Hessischen Jagdgesetzes als Fundsachen zu behandeln

sind.

Des Weiteren ist nicht feststellbar, dass es sich bei den von Frau G. dem Kläger

übergebenen Katzen um dem Berechtigten entlaufene, also verlorene Tiere

handeln könnte. Hiergegen spricht bereits die Tatsache, dass die Katzen-Welpen,

wie die Beklagte zutreffend ausführt, in einer Feldgemarkung an einer Hecke

aufgefunden worden sind. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass an der

Mutter der Katzen-Welpen durchaus Eigentumsrechte bestehen können. Diese

erstrecken sich aber nicht, etwa in entsprechender Anwendung von § 4 des

Staatsangehörigkeitsgesetzes durch Abstammung, auf die von ihr zur Welt

gebrachten Welpen. Besitzloses Eigentum kraft Abstammung ist dem deutschen

Recht fremd. Die Vorschriften über Vermischung und Verbindung nach §§ 946 ff.

BGB können auf den Vorgang von Zeugung und Geburt auch nicht entsprechend

angewandt werden, so dass es hinsichtlich der Katzen-Welpen an einem zum

Besitz berechtigten Eigentümer im Zeitpunkt des Auffindens fehlt.

Gemäß § 960 Abs. 3 BGB wird zudem ein gezähmtes Tier herrenlos, wenn es die

Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Damit ist in

Bezug auf die Mutter der Katzenwelpen davon auszugehen, dass sie entweder

nicht verloren im Sinne des Gesetzes oder aber herrenlos gemäß § 960 Abs. 3

BGB war.

Insoweit scheidet in Bezug auf die von Frau G. gefundenen Welpen die Annahme

aus, es könne sich um Fundtiere im Sinne des § 965 BGB handeln. Gemäß § 958

Abs. 1 BGB wäre somit entweder der Kläger oder aber Frau G. Eigentümer der

Katzen-Welpen geworden, was einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der

Beklagten ebenfalls ausschließt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Frau G.

als allein in Betracht kommende Finderin das Auffinden der Katzen nach § 965

Abs. 2 BGB nicht unverzüglich der zuständigen Behörde (hier der Gemeinde)

angezeigt hat. Im Gegenteil hat Frau G. das Auffinden der Tiere überhaupt nicht

angezeigt, sondern allenfalls der Kläger mit der in den Gerichtsakten befindlichen

Fundtieranzeige. Der Kläger ist indes nicht Finder. Aus der Abtretung der

Fundrechte zu Gunsten des Klägers in der Fundtieranzeige vom 30.07.1999 kann

der Kläger diesbezüglich ebenfalls nichts herleiten, denn derartige Fundrechte

stehen dem Finder ausschließlich gegenüber dem Empfangsberechtigten im Sinne

von § 970 BGB zu.

Empfangsberechtigter in diesem Sinne ist die beklagte Gemeinde jedoch nicht, da

sie materiell-rechtlich nicht berechtigt war, die Katzen in Empfang zu nehmen.

Die Gemeinde trifft nach § 967 BGB allenfalls die subsidiäre Pflicht, die gefundene

Sache für den Finder, dem diese Aufgabe eigentlich obliegt, zu verwahren. Damit

kann die Gemeinde allenfalls selbst Berechtigte betreffend den

Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB werden, nicht aber

Anspruchsschuldner nach dieser Vorschrift.

In Bezug auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB ist weiter darauf

hinzuweisen, dass der Finder nach § 973 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf von sechs

Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde grundsätzlich

das Eigentum an der Sache erwirbt. Die Geltendmachung eines

Aufwendungsersatzanspruches könnte insoweit bereits als rechtsmissbräuchlich

ausgeschlossen sein, weil Frau G. als Finderin den Fund niemals in Ausübung ihrer

Pflicht nach § 965 Abs. 2 BGB bei der Beklagten angezeigt hat und damit

möglicherweise, ggf. im Zusammenwirken mit dem Kläger, vereitelt hat, dass sich

ein Berechtigter hat melden können. Ergänzend ist insoweit anzumerken, dass der

Eigentumserwerb nicht nach § 973 Abs. 2 BGB erfolgen kann, weil es sich hier um

das Leben von Tieren handelt und das Leben an sich nicht wertmäßig zu

berechnen ist.

Ist aber entweder Frau G. oder der Kläger nach § 973 Abs. 1 BGB oder nach § 960

Abs. 1, Abs. 3 BGB Eigentümer der Katzen-Welpen geworden, ist der

Aufwendungsersatzanspruch nach § 970 BGB erloschen, da niemand zugleich

Gläubiger und Schuldner derselben Forderung sein kann, denn mit

Eigentumserwerb handelt es sich zugleich um den Empfangsberechtigten im Sinne

von § 970 BGB.

Der streitgegenständliche Zahlungsanspruch findet seine Grundlage auch nicht in

den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB,

die im öffentlichen Recht entweder entsprechend oder als Ausdruck eines

allgemeinen Rechtsgedankens angewandt werden können. Der

Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 677, 683 BGB hat nämlich zur

Voraussetzung, dass die Geschäftsbesorgung dem Interesse und dem wirklichen

oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Dies ist aufgrund der

Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung nicht einmal ansatzweise

anzunehmen. Aber auch wenn man einen entgegenstehenden wirklichen oder

mutmaßlichen Willen der Beklagten annimmt, könnte ein solcher in

entsprechender Anwendung des § 679 BGB dann unbeachtlich sein, wenn ohne die

Geschäftsführung eine Rechtspflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im

öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt würde. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt,

kann ein Tätigwerden Privater anstelle einer zuständigen Behörde gegen deren

wirklichen oder mutmaßlichen Willen aber nur dann Rechte und Pflichten nach den

Regeln einer Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, wenn ein öffentliches

Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus

daran besteht, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten

"Geschäftsführer" wahrgenommen wurde (BVerwGE 80, 170, 173). Das ist indes

vorliegend unter Berücksichtigung aller Einzelumstände nicht der Fall. Eine

Privatperson, und auch ein Tierschutzverein, kann nämlich nur dann

ausnahmsweise berechtigt sein, anstelle und gegen den wirklichen oder

mutmaßlichen Willen der jeweils zuständigen Behörde die dieser zugewiesenen

Aufgaben zu erfüllen, was auch dann gilt, wenn sich in verdienstvoller Weise um

den hohen Belang des Tierschutzes gekümmert wird. Denn anderenfalls würden

die gesetzlich geregelten und der öffentlichen Verwaltung zugewiesenen Aufgaben

und Kompetenzen von Dritten wahrgenommen, ohne dass der öffentlichen

Verwaltung letztlich ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum bliebe (vgl. VGH

Baden-Württemberg, VBlBW 1985, 150 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht

führt in der zitierten Entscheidung insoweit wörtlich aus: "Es geht grundsätzlich

nicht an, dass ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick

auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt

wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil

vom 15.12.1997, NJW 1978, Seite 1258). Die Prioritäten, die eine Behörde selbst

setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die

den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten."

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen vermag das Gericht nicht

festzustellen, dass im vorliegenden Fall der Kläger entgegen dem wirklichen oder

mutmaßlichen Willen der Beklagten im Sinne des Rechts der Geschäftsführung

ohne Auftrag berechtigt gewesen ist, die Katzen auf Kosten der Gemeinde

unterzubringen und zu versorgen. Dies gilt um so mehr, als nach § 966 Abs. 1 BGB

grundsätzlich der Finder zu Verwahrung und damit auch zur Tragung der Lasten

der Verwahrung in Bezug auf gefundene Sache verpflichtet ist und die Gemeinde

nach § 967 BGB allenfalls subsidiär in diese Pflicht eintritt, denn nach dieser

Vorschrift ist der Finder berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde

verpflichtet, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern. Unabhängig davon,

dass es an einem derartigen Abliefern bei der zuständigen Behörde fehlt, steht der

Beklagten insoweit ein Ermessensspielraum zu, wie und wo sie die aufgefundenen

Tiere unterbringt. Diese Entscheidung der Beklagten kann und darf nicht durch

Privatinitiativen auf Kosten der Gemeinde unterlaufen werden (vgl. auch VG

Gießen, Urteil vom 15.08.1994, 8 E 982/91).

Zudem ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich ein

fremdes Geschäft in diesem Sinne ausgeführt hat bzw. führen wollte, denn als

eingetragenem Tierschutzverein obliegt auch ihm die Aufgabe, herrenlose Tiere

unter tierschutzrechtlichen Aspekten zu versorgen und in Obhut zu nehmen.

Damit liegt zumindest ein "auch eigenes Geschäft" des Klägers vor. Dass darüber

hinaus von den fünf Katzen-Welpen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung ausgegangen wäre, hinsichtlich derer die Beklagte einstandspflichtig ist,

vermag das Gericht nicht einmal ansatzweise festzustellen. Da sich nämlich

anhand der äußeren Umstände des Auffindens der Katzen schon nicht eindeutig

feststellen lässt, dass es sich um herrenlose Tiere gehandelt haben könnte, geht

von diesen auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus und besteht

demgemäß keine Pflicht der Ordnungsbehörde zur Annahme und Unterbringung

der Tiere.

Der Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruches nach den Grundsätzen

der Geschäftsführung ohne Auftrag steht zudem entgegen, dass der Kläger

aufgrund der Fundtieranzeige und der Inobhutnahme von Frau G. ein der

Übergeberin obliegendes Geschäft wahrgenommen hat, da allenfalls diese als

Finderin gemäß § 966 Abs. 1 BGB primär zur Verwahrung der Sache verpflichtet

war und daher auch als Auftraggeberin angesehen werden kann..

Die Abwägung der Umstände des Einzelfalles lassen insgesamt deutlich werden,

dass das anerkennenswerte Bemühen des Klägers um Tierschutz im vorliegenden

Fall keinen Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen

Geschäftsführung ohne Auftrag zur Folge haben kann.

Die Regelungen der in Hessen insoweit fortgeltenden Verordnung, die Behandlung

von Fundsachen betreffend (vom 09. August 1899, Hess. Reg. Bl. Seite 499, weiter

geltend durch Aufnahme und Abdruck in GVBl. II unter der Gliederungsnummer

231-10) geben für den geltend gemachten Anspruch nichts her.

In dieser Verordnung sind nur die Zuständigkeiten und die Behandlung einer

Fundsache in Bezug auf die Regelungsbereiche der §§ 965 Abs. 2, 967 BGB

geregelt, an keiner Stelle aber die Frage von Ansprüchen Privater gegenüber der

Gemeinde aufgrund der Verwahrung von Fundsachen. Insoweit regelt § 8 dieser

Fundverordnung nur, dass die Fundbehörde den Finder anhalten kann, die Sache

an sie abzuliefern, wenn die Persönlichkeit oder das Verhalten des Finders keine

ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die Sache gehörig aufbewahrt und zur

Ablieferung an den Empfangsberechtigten bereit gehalten wird, was

gleichermaßen gilt, wenn die Beschaffenheit der Sache deren Aufbewahrung durch

die Polizeibehörde ratsam erscheinen lässt. Auch danach steht der Beklagten ein

Entschließungsermessen zu, ob sie es bei der Verwahrungspflicht des Finders nach

§ 966 Abs. 1 BGB belässt oder diesen zur Ablieferung verpflichten will. In

vorliegendem Fall ist insoweit noch nicht einmal ersichtlich, dass Frau G. nicht in

der Lage gewesen wäre, die fünf Katzen-Welpen artgerecht unterzubringen oder zu

versorgen.

Weiter steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass sich die Höhe des

begehrten Aufwendungsersatzes an keiner Stelle verifizierbar den Gerichtsakten

und den wechselseitigen Schriftsätzen entnehmen lässt. Es wäre aber Sache des

Klägers gewesen, substantiiert und nachvollziehbar darzulegen, wie sich die von

ihm erstattet verlangten Aufwendungen zusammensetzen. Insoweit ist weiter

darauf hinzuweisen, dass den geltend gemachten Aufwendungen möglicherweise

entgegenzuhalten ist, dass diese gar nicht erforderlich waren. Denn in Bezug auf

die dem Kläger übergebenen Katzen-Welpen kann nicht ohne Weiteres davon

ausgegangen werden, dass diese keine zur Sorge berechtigte und bereite Mutter

mehr hatten. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass Katzen-Welpen

über eine Mutter verfügen, die die elterliche Sorge ausübt. Aufgrund des

gerichtsbekannten Verhaltens von Katzenmüttern kann zudem davon

ausgegangen werden, dass die Mutter der Katzen-Welpen sich für den

Geburtsvorgang eine ruhige Stelle gesucht hat, um dann anschließend die Katzen-

Welpen wieder mit nach Hause zu nehmen. Es gibt jedenfalls keinen

Erfahrungssatz dahingehend, dass in freier Natur geborene Katzen-Welpen nicht

adäquat durch ihre Mutter versorgt werden.

Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs.1 VwGO ergebenden

Kostenfolge (einschließlich der Kosten, die durch die Anrufung der sachlich

unzuständigen Amtsgerichts entstanden sind) abzuweisen. Der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.