Urteil des VG Gießen vom 06.10.1997

VG Gießen: hessen, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, anerkennung, betrug, gerichtsverfahren, quelle

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 33753/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 83b Abs 2 AsylVfG

Gründe

Die Gegenstandswertfestsetzung erfolgt auf Antrag des Bevollmächtigten der

Klägerin gem. § 10 BRAGO, § 83 b Abs. 2 AsylVfG. Die letztgenannte Vorschrift ist

auch für alle bei Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 01.07.1993 anhängigen

Gerichtsverfahren maßgebend (BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94 -, DVBl. 1994, 537

= EZAR 613 Nr. 30), worauf es vorliegend ankommt, da die Klage gegen das Land

Hessen am 23.04.1991 erhoben wurde und zunächst, zusammen mit dem

Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, unter dem Az.: 7 E 12354/91.A

geführt wurde. Der Gegenstandswert der Verbundklage betrug gem. § 83 b Abs. 2

S. 1 AsylVfG 6.000,-- DM (vgl. hierzu: OVG Münster, 4.9.1996 - 25 A 4414/94.A -,

AuAS 1997, 12 m.w.N.). Die Abtrennung des Verfahrens gegen das Land Hessen

wegen Ausreiseaufforderung/Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde mit

Beschluss vom 20.11.1996 vom Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG kann nicht zur Anwendung des § 83 b Abs.

2 S. 1, 2. Alt. AsylVfG (sonstige Klageverfahren) im vorliegenden abgetrennten

Verfahren führen, vielmehr ist das Interesse der Klägerin an vorliegendem

abgetrennten Verfahren ins Verhältnis zu setzen zu den anderen

Streitgegenständen. Sind nach der genannten gesetzlichen Regelung

Asylanerkennung, Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG,

Feststellung von Abschiebungshindernissen und

Ausreiseaufforderung/Abschiebungsandrohung insgesamt mit 6.000,-- DM als

Gegenstandswert anzusetzen, so rechtfertigt sich der Ansatz von 1.000,-- DM für

Ausreiseaufforderung/Abschiebungsandrohung, der auch der früher

gebräuchlichen Streitwertbemessung entspricht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, weil der generelle Beschwerdeausschluss des §

80 AsylVfG als speziellere Regelung die Beschwerdemöglichkeit des § 10 Abs. 3

BRAGO verdrängt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.