Urteil des VG Gießen vom 07.03.2003, 9 G 503/03

Entschieden
07.03.2003
Schlagworte
Kosovo, Serbien und montenegro, Aufschiebende wirkung, örtliche polizei, Unhcr, Provinz, Bundesamt, Bewegungsfreiheit, Gemeinde, Abschiebung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.03.2003

Normen: § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 80 Abs 5 VwGO, § 75 AsylbLG

Aktenzeichen: 9 G 503/03

Dokumenttyp: Beschluss

(Kosovo - Istok - relativ gute Sicherheitslage für Bosniaken und Slawen)

Tatbestand

1Der Antragsteller wurde am ...1983 in dem Ort Dobrusa in der Gemeinde Istok in der damals jugoslawischen Provinz Kosovo geboren. Am 22.11.2002 beantragte er ebenso wie seine Eltern und Geschwister in Deutschland Asyl. Als Staatsangehörigkeit gab er Jugoslawien an, als Volkszugehörigkeit und als Religion Moslem, als Sprache Serbokroatisch und als letzten Wohnort im Heimatland seinen Geburtsort Dobrusa. Bei seiner Anhörung im Dezember 2002 sagte er, seine Familie sei mit ihm im Februar 1999 nach Rozaje in Montenegro gegangen. Im Juni 1999 seien sie mit einem Kombi-Bus nach Deutschland eingereist. Er sei Bosniake und könne kein Albanisch sprechen.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge traf mit Bescheid vom 10.02.2003 in dem Asylverfahren des Antragstellers folgende Entscheidung:

3Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

4Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes liegen offensichtlich nicht vor.

5Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes liegen nicht vor.

6Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

7In den Gründen des Bescheides heißt es unter anderem, muslimisch slawische Volkszugehörige unterlägen weder in der Provinz Kosovo noch in Serbien/Montenegro einer staatlichen Verfolgung. Soweit der Antragsteller geltend mache, als Angehöriger der slawischen Muslime im Kosovo Übergriffen der albanischen Bevölkerung ausgesetzt zu sein, berufe er sich auf eine Gefährdung einer gesamten Bevölkerungsgruppe. Die allgemeine Situation der slawischen Muslime im Kosovo stelle keine extreme konkrete Gefährdung für jeden einzelnen dar, wie dies für die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne der § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderlich sei. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG erlassen.

8Der Bescheid wurde an die bevollmächtigten Anwälte des Antragstellers am 17.02.2003 zur Post gegeben. Am 21.02.2003 hat der anwaltlich vertretene Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.20.2003 Klage erhoben (9 E 504/03.A) und den vorliegenden Antrag gestellt. Seine Anwälte bringen vor, gegenüber der bosniakischen Volksgruppe sei der Grad an Bedrohung und Einschüchterung weiterhin relativ hoch. Die Situation könne nicht einheitlich für den Kosovo erfasst werden, sondern könne nur von Ort zu Ort und in Abhängigkeit von den jeweiligen

werden, sondern könne nur von Ort zu Ort und in Abhängigkeit von den jeweiligen Gegebenheit beurteilt werden. Angehörige der bosnischen Minderheit würden unter der fragilen Sicherheitslage leiden sowie unter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und unter der Furcht, durch die Verwendung eines bosniakischen Dialekts als Serben angesehen zu werden.

9Der Antragsteller beantragt,

10die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20.02.2003 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.02.2003 anzuordnen.

11 Die Antragsgegnerin beantragt,

12den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag abzulehnen.

13 Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die vorgelegte Behördenakte des Bundesamtes und auf die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisquellen.

Entscheidungsgründe

14 Die Entscheidung in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Einzelrichter.

15 Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG zulässig als Antrag auf Antrag der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die verfügte Abschiebungsandrohung.

16 Der Antrag ist unbegründet. Das Bundesamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.02.2003 zu Recht die Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verneint und dem Antragsteller mit einer Ausreisefrist von einer Woche die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) angedroht.

17 Auf die zutreffenden Gründe des Bescheides wird verwiesen 77 Abs. 2 AsylVfG). Im vorliegenden Eilverfahren und im Klageverfahren sind keine Umstände vorgebracht worden oder sonst wie ersichtlich, welche die Rechtmäßigkeit des Bescheides ernsthaft in Frage stellen könnten.

18 Dem Antragsteller droht in seiner engeren Heimat im Kosovo keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. In dem Bericht von UNHCR und OSZE zur Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo vom 06.09.1999 (Nr. 50 des Berichts) heißt es, als Folge verstärkter KFOR- Patrouillen habe sich die Situation der 500 bis 600 moslemischen Slawen im Dorf Dobrusa in der Stadtgemeinde Istok, das sie nahezu allein bewohnen, verbessert. Gegen sie gerichtete Plünderungen würden in letzter Zeit abnehmen, aber sie würden noch immer von den Albanern im südlich von ihnen gelegenen Dorf misstrauisch beobachtet. Im Herbst des Jahres 1999 waren moslemische Slawen oder Bosniaken im Heimatgebiet der Antragsteller erheblichen Gefährdungen seitens der albanischen Bevölkerung ausgesetzt, da sie nicht albanisch sprachen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe Lageübersicht Kosova vom 20.11.1999). In der Stellungnahme des UNHCR zur Situation der muslimischen Slawen im Kosovo vom Juli 2000 heißt es, in der Gemeinde Istok/Istog würden noch schätzungsweise 1.100 bis 1.200 moslemische Slawen in acht ethnisch gemischten Dörfern wohnen. Es gebe Berichte, wonach die örtliche Polizei von einigen verlangt habe, ihre Ausweispapiere vorzuzeigen, als man sie in der Öffentlichkeit bosniakisch oder serbokroatisch habe sprechen hören. Eine Gruppe von Bosniaken in Dobrusa (700 Personen) habe angegeben, sehr gute Beziehungen mit ihren kosovo-albanischen Nachbarn zu haben. Dennoch sei es zu einem Granatanschlag auf ein bosniakisches Haus gekommen, der glücklicherweise nicht zu Opfern geführt habe. In dem Bericht von UNHCR und OSZE zur Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo von Oktober 2001 heißt es, dass sich die allgemeine Sicherheitslage für Minderheitengruppen im Kosovo während des Berichtszeitraums März 2001 bis August 2001 merklich stabilisiert habe. Im UNHCR-Bericht zur Schutzwürdigkeit von Personen aus dem Kosovo vom April 2002 heißt es (Nr. 20 und 21 des Berichts), im Vergleich mit der Situation anderer Minderheitengruppen sei die Sicherheitssituation für Kosovo-Bosniaken relativ stabil. Doch sei diese Gemeinschaft mit verschiedenen Formen von Misshandlungen konfrontiert, einschließlich Einschüchterung, Belästigung und Diskriminierung, sowie vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen. Die Unmöglichkeit, außerhalb ihrer

vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen. Die Unmöglichkeit, außerhalb ihrer Enklaven und benachbarten Gebieten ihre eigene Sprache zu benutzen, ohne Gefahr zu laufen, für ethnische Serben gehalten zu werden, sei eine Quelle ständigen Drucks und anhaltender Not. Kosovo-Bosniaken hätten noch keine volle Bewegungsfreiheit unter sicheren Bedingungen. Diese in dem Positionspapier des UNHCR vertretene Auffassung wird von dem Auswärtigen Amt in dem ad-hoc Lagebericht zum Kosovo vom 27.11.2002 geteilt. Dort heißt es, dass sich für die kosovarischen Bosniaken die Sicherheitslage wesentlich gebessert habe, auch durch das Engagement von UNMIK und KFOR.

19 Im Hinblick auf diese relativ gute Sicherheitslage von muslimischen Slawen im Gemeindegebiet Istok und insbesondere in dem Heimatort des Antragstellers hat das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.02.2003 zu Recht entschieden, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.

20 Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig aufgrund der §§ 34 und 50 AuslG. Dass an die Stelle der Bundesrepublik Jugoslawien der Bundesstaat Serbien und Montenegro getreten ist und dass dem Antragsteller auch die Abschiebung in die früher jugoslawische Provinz Kosovo angedroht ist, macht die Abschiebungsandrohung nicht unbestimmt.

21 Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterliegt 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz nicht erhoben 83b AsylVfG).

22 Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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