Urteil des VG Gießen vom 13.12.1999, 1 E 1551/98

Entschieden
13.12.1999
Schlagworte
Privates interesse, öffentliches interesse, Nutzungsänderung, Gaststätte, Grundstück, Ausfahrt, Unterlassen, Untätigkeitsklage, Lokal, Vollstreckbarkeit
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Norm: § 81 BauO HE

Entscheidungsdatum: 13.12.1999

Aktenzeichen: 1 E 1551/98

Dokumenttyp: Urteil

(Baulast)

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des mit Wohn- und Geschäftsgebäuden bebauten Grundstücks Flur ..., Flurstück ... (L...straße 31, 31A und 31B) in G.. Ein Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung eines Lokals in dem Gebäude L...straße 31 wurde von der Beklagten abgelehnt, die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 28.11.1989 (VG Gießen I/1 E 2145/87) ab, die Berufung des Kläger blieb ebenfalls ohne Erfolg (HessVGH Urteil vom 03.12.1998 - 4 UE 844/90).

2Bereits am 06.03.1998 hatte der Kläger beantragt, zugunsten des vorgenannten Grundstücks eine Baulasterklärung für das ebenfalls ihm gehörende Nachbargrundstück Parzelle ... einzutragen. Inhalt dieser Baulast sollte die Errichtung einer Zu- und Ausfahrt sowie von bis zu 14 Stellplätzen sein. In der notariellen Urkunde hierzu vom 26.02.1998 wurde vorausgesetzt, daß die zu errichtenden Stellplätze für den Betrieb der (seinerzeit noch) geplanten Gaststätte notwendig seien.

3Mit Bescheid vom 20.10.1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf Eintragung der Baulast ab. Es fehle das Sachbescheidungsinteresse, da das Vorhaben, dem die Baulast dienen solle, nicht verwirklicht werden könne.

4Zuvor hatte der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 26.08.1998 Untätigkeitsklage erhoben und zur Begründung auf die Notwendigkeit des Stellplatznachweises für das geplante Lokal verwiesen. Diesen Zweck bekräftigt er mit Schriftsatz vom 02.12.1999.

5Der Kläger beantragt,

6den Bescheid der Beklagten vom 20.10.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, auf den Antrag des Klägers vom 26.02.1998 im Baulastenverzeichnis der Stadt G. zugunsten des Grundstückes Gemarkung G. Flur ..., Flurstück ... zu Lasten des Grundstückes Gemarkung G., Flur ..., Flurstück ..., folgende Baulast einzutragen:

7"Der oder diejenigen dinglichen Berechtigten des Grundstückes Gemarkung G., Flur ..., Flurstück ..., wird verpflichtet, auf diesem Grundstück die Errichtung einer Zu- und Ausfahrt zur L...straße und bis zu 14 Stellplätzen zu dulden gemäß der im Antrag vom 16.02.1998 beigefügten Skizze auf dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster, wobei diese Verpflichtung zugunsten des Grundstückes Gemarkung G., Flur ..., Flurstück ..., gilt."

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen

10 und bezieht sich zur Begründung auf ihren Bescheid vom 20.10.1998. Es seien auch keine anderen Vorhaben als das endgültig gescheiterte ersichtlich oder zulässig, denen die begehrte Baulast dienen könne.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Behördenakten (1 Hefter).

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig, ihr fehlt insbesondere nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.12.1999 klargestellt, daß mit der Eintragung der streitbefangenen Baulast Stellplätze nachgewiesen werden sollen, die er für die Nutzungsänderung des Gebäudes L...straße 31 verwenden will.

13 Die Klage ist aber in der Sache nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Eintragung der von ihm begehrten Baulast 113 Abs. 5 VwGO).

14 Nach § 81 Abs. 1 HBO können die Eigentumsberechtigten durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulast). Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam, Voraussetzung für die Eintragung einer Baulast ist zum einen die Baulastfähigkeit und zum anderen die Baulastbedürftigkeit (vgl. Krawietz, DVBl. 1973, 605, 610).

15 Die vom Kläger begehrte Eintragung in das Baulastenverzeichnis kann nicht erfolgen, denn die einzutragende Verpflichtung ist rechtlich nicht zulässig und damit nicht baulastfähig. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Daß diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftigem Urteil vom 03.12.1998 (Az.: 4 UE 844/90, S. 12f. d. UA) zwischen den Beteiligten festgestellt. Insoweit teilt das Gericht die Wertung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ist hiernach aber die Errichtung der Stellplätze unzulässig, so ist auch eine entsprechende Verpflichtung nicht baulastfähig.

16 Für einen Anspruch des Klägers fehlt es außerdem an der Baulastbedürftigkeit. Aus § 81 Abs. 3 S. 2 HBO wird deutlich, daß die Eintragung einer Baulast nicht allein privaten Interessen dient, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Baulast bestehen muß. Als ein Rechtsinstitut des Bauordnungsrechts setzt die Baulast nämlich einen Zusammenhang mit einem baurechtlich relevanten Tun, Dulden oder Unterlassen voraus; sie greift unmittelbar in das Regelungsgefüge ein, das für die Zulassung der baulichen Nutzung und damit für die Entscheidung über die Baugenehmigung bestimmend ist. Damit eröffnet sie nicht generell die Möglichkeit, in öffentlich-rechtlicher Form Verpflichtungen auch dann zu übernehmen, wenn hierfür unter baurechtlichen Aspekten kein auch nur entferntes Bedürfnis erkennbar ist. Es besteht weder ein öffentliches noch ein schutzwürdiges privates Interesse daran, Erklärungen eines Eigentümers über sein Grundstück betreffende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen durch Eintragung in ein behördliches Register wirksam werden zu lassen, wenn überhaupt nicht absehbar ist, daß solche Erklärungen jemals (öffentlich) rechtliche Bedeutung erlangen werden (BVerwG, Beschl. v. 04.10.1994 - 4 B 175.94 -, BRS 56 Nr. 114). So liegt es aber im vorliegenden Fall.

17 Der Bauantrag des Klägers für die Nutzungsänderung des Gebäudes L..straße 31, der die Baulast erklärtermaßen dienen soll, wurde von der Beklagten abgelehnt, die hiergegen gerichtete Klage rechtskräftig (HessVGH, Urt. v. 03.12.1980 - 4 UE 844/90) abgewiesen (VG Gießen, Urt. v. 28.11.1989 - I/1 E 2145/87). Ein neuer Bauantrag, auf den sich die Baulasten beziehen könnten, ist bisher nicht gestellt, und es ist auch kein konkretes Vorhaben benannt worden, das etwa in Planung wäre und auf das sich die Baulast beziehen könnte. Da aber kein rechtlich schützenswertes Interesse besteht, ohne Sinn und Zweck Eintragungen in das Baulastenverzeichnis vornehmen zu lassen, fehlt es im vorliegenden Fall an der Baulastbedürftigkeit.

18 Anders als der Kläger vorträgt, handelt es sich im vorliegenden Fall auch nicht um einen Zirkelschluß der Gestalt, daß die Baugenehmigung für die

einen Zirkelschluß der Gestalt, daß die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung am Fehlen der Baulast scheitert, dies aber nicht eingetragen wird, weil die Einrichtung der Gaststätte (mangels Stellplätzen) unzulässig ist. Der Kläger übersieht insoweit nämlich, daß die von ihm ursprünglich verfolgte Nutzungsänderung nicht nur am Fehlen der notwendigen Stellplätze scheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung ausführlich dargelegt, daß nicht nur Stellplätze fehlen, sondern deren Errichtung auch unzulässig ist. Daß es sich somit um zwei selbständige Versagungsgründe handelt, wird sowohl daraus deutlich, daß beide Argumentationen getrennt voneinander in zwei Absätzen dargelegt werden, als auch dadurch, daß ausdrücklich ausgeführt wird, die Einrichtung der Gaststätte sei neben den bauplanungsrechtlichen auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zulässig, weil die erforderliche Zahl der Stellplätze nicht nachgewiesen sei.

19 Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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