Urteil des VG Gießen vom 16.02.2000

VG Gießen: treu und glauben, stand der technik, subjektives recht, allgemeines verwaltungsrecht, genehmigung, grundwasser, wasserrecht, wochenendhaus, bebauungsplan, stadt

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 1519/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 1 S 2 BauO HE, § 43

Abs 1 S 3 BauO HE, § 3 Abs 1

WHG, § 15 WHG, § 1a WHG

(Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale

Wasserversorgung)

Leitsatz

Der Anschluss an eine zentrale Wasserversorgung ist nach hessischem Landesrecht in

der Regel nicht zulässig, wenn lediglich Sammelgruben vorhanden sind, aber keine

zentrale Abwasserbeseitigung besteht.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Wasserleitung

für ein Wochenendhausgebiet.

Sie sind Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet "A. d. L." der beklagten Stadt

S. gelegenen Grundstücks, das seit 1970/71 mit einem Wochenendhaus bebaut

ist.

Das Grundstück verfügt über eine Sammelgrube zur Entsorgung der Abwasser.

Den zugrunde liegenden Bebauungsplan Nr. 1 "A. d. L." hat die Rechtsvorgängerin

der Beklagten, die Gemeinde B., am 22.05.1965 beschlossen. In den

Festsetzungen des Bebauungsplanes heißt es unter § 5: "1. Zur Versorgung des

Wochenendhausgebietes werden öffentliche Zapfstellen eingerichtet, die von einer

Quellschürfung gespeist werden.

2. Die anfallenden häuslichen Abwasser sind in eine geschlossene wasserdichte

Grube von mind. 3000 ltr. Inhalt zu führen. Sonst gelten die Bestimmungen des §

20 der DVO zur HBO vom 12.11.1963.

3. Die Sammelgruben sind rechtzeitig zu leeren. Eine Versickerung der häuslichen

Abwässer innerhalb der Grundstücke ist unzulässig." In der Begründung des

Bebauungsplanes heißt es bezüglich der Trinkwasserversorgung: "Die Versorgung

der Grundstücke mit Trinkwasser erfolgt von einer 700 m entfernten

Quellschürfung über eine Zuführungsleitung zu einer zentral angeordneten

öffentlichen Zapfstelle im Baugebiet." Weiterhin heißt es hinsichtlich der Abwasser:

"Die anfallenden häuslichen Abwässer werden in festen Gruben gesammelt. An die

Herstellung einer Kanalisation ist wegen der weiten Entfernung des

Netzanschlusses nicht gedacht." Im Jahre 1965 wurde in west-nördlicher Richtung

vom Wochenendhausgebiet gesehen ein Schachtbrunnen am Rande des "H. Wald"

geschaffen, der durch Quellschürfung gespeist wird und circa 18 bis 20 m tief ist.

Am 08.04.1967 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde B. im Gebiet "A. d. L."

eine Ringleitung mit Anschlussmöglichkeit für die Grundstückseigentümer zu

verlegen, woraufhin der Schachtbrunnen mit einer zu den Grundstücken führenden

Ringleitung als zentraler Wasserversorgungsanlage versehen wurde. Das

Wochenendhausgebiet befindet sich in einer Wasserschutzzone.

Mitte der neunziger Jahre kam es zur Abgabe bakteriologisch kontaminierten

Wassers, weshalb ein Chlortropfgerät durch die Beklagte installiert wurde. Am

23.02.1998 wurde beim Reinigen des Schachtbrunnenfilters das Auftreten von

Würmern festgestellt.

Die Beklagte teilte daraufhin mit amtlicher Bekanntmachung vom 27.02.1998 mit,

im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Trinkwasseruntersuchungen und -

überprüfung des Trinkwassers für das Wochenendgebiet "A. d. L." sei ein

vermehrtes Auftreten von Kleinlebewesen festgestellt und deshalb die

Gewinnungsanlage auf Anordnung der zuständigen Behörde von der Ringleitung

abgetrennt worden.

Mit Schreiben vom 24.02.1998 wies das Gesundheitsamt des V.-kreises den

Magistrat der Beklagten darauf hin, das Wasser des Schachtbrunnens entspräche

nicht den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung.

Am 26.02.1998 teilte der Landrat des V.-kreises - Untere Wasserbehörde - mit, die

Abtrennung der Versorgung von der Gewinnungsanlage sei solange

aufrechtzuerhalten, bis die Ursache festgestellt sei und einwandfreies Wasser

geliefert werde.

Nachdem die Kläger am 18.05.1998 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung mit dem Ziel, die Stillegung rückgängig zu machen, gestellt hatten, der

mit Beschluss vom 03.06.1998 abgelehnt worden war (8 G 890/98), haben sie am

25.08.1998 Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie im wesentlichen vor:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde B. habe am 08.03.1967 einen Beschluss

zur Versorgung eines jeden Grundstücks im Wochenendhausgebiet mit Wasser

durch eine Ringleitung gefasst. Damit sei die ursprünglich im Bebauungsplan zur

Wasserversorgung vorgesehene Zapfstelle fallengelassen worden. Die Gemeinde

habe es jedoch verabsäumt, sich die Abänderung der Wasserversorgung

genehmigen zu lassen und habe auch nicht den Bebauungsplan geändert. Von

diesen Versäumnissen hätten die Käufer und Anlieger im Wochenendhausgebiet

keine Kenntnis erhalten. Auch die unmittelbare Rechtsnachfolgerin der Gemeinde

B., die Stadt G., habe diese Versäumnisse nicht nachgeholt. All dies müsse sich

die Stadt S. als nunmehrige Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen. Die Anlieger

hätten im Laufe der sechziger und siebziger Jahre 20 Wochenendhäuser errichtet,

die inzwischen an Größe und Ausstattung durchaus mit Stadthäusern vergleichbar

seien, und deren Bautenzustand durch entsprechende Baugenehmigungen

genehmigt seien. Dies bestätige die Gutgläubigkeit der Anlieger hinsichtlich der

angenommenen Rechtmäßigkeit der Wasserversorgung. Zudem hätten sie fast 30

Jahre lang Wassergebühren gezahlt. Eine im Februar 1998 festgestellte

Verunreinigung des Wassers durch Kleinlebewesen sei bereits öfter vorgekommen,

aber jedes Mal beseitigt worden. Keiner der Anlieger hätte bei Kenntnis der

fehlenden Genehmigung der Wasserversorgung derart aufwendig gebaut. Die

Beklagte sei allein deshalb schon zum Weiterbetreiben der Anlage gehalten, weil

sie aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit "wegen der ihr

zuzurechnenden Täuschungshandlung... und dem von ihr selbst gesetzten

Rechtsschein der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in den letzten

Jahrzehnten trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes hierzu

verpflichtet" sei. Auch die Baugenehmigung erzeuge einen entsprechenden

Rechtsschein. Deshalb bestehe für die Beklagte kein Organisationsermessen, und

sie müsse alles unternehmen, um die Trinkwasser- oder Brauchwasserversorgung

weiter aufrechtzuerhalten. Auf jeden Fall müsse sie alle Rechtsmittel ausschöpfen,

um den Weiterbestand der Wasserversorgungsanlage zur gewährleisten, denn die

Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin habe die Rechtswidrigkeit herbeigeführt und

deren Vorliegen arglistig gegenüber den Anliegern verschwiegen, die im Vertrauen

auf eine bestehende Rechtmäßigkeit der Wasserversorgung erhebliche

Vermögensverfügungen vorgenommen hätten. Selbst wenn eine weitere

Wasserversorgung aus dem bestehenden Schacht unmöglich sei, verdichte sich

der Anspruch der Anlieger darauf, dass die Beklagte das Wochenendhausgebiet

ordnungsgemäß an die zentrale Wasserversorgung und -entsorgung des Stadtteils

B. auf ihre - der Beklagten - Kosten anschließe. In rechtlicher Hinsicht sei darauf

hinzuweisen, dass die Gemeinde B., deren Handlungsweise sich die Beklagte als

Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen müsse, durch Beschluss vom 08.03.1967 die

Verlegung einer Ringleitung beschlossen und diese auch verlegt habe. Daraus

ergebe sich, dass nunmehr eine Wasserleitung als gemeindliche Einrichtung für die

Anlieger bestehe, weshalb sich die Frage, ob eine von den Klägern einklagbare

Verpflichtung zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen bestehe, nicht

mehr stelle, weil das Grundstück nach dem Willen der damaligen Gemeinde mit

der Wasserversorgung erschlossen sei. Selbst wenn man dieser Rechtsauffassung

nicht folge, habe die Beklagte eine Pflicht zur Durchführung von

Erschließungsmaßnahmen. Eine entsprechende Verdichtung ergebe sich daraus,

dass sie - die Kläger - bereits im Zeitpunkt des Kaufes ihres

Wochenendhausgrundstückes die Wasserleitung als Ringleitung vorgefunden

hätten und deswegen von einer bestehenden Wasserversorgung ausgehen

durften.

Auch sei das beantragte Bauwerk im Hinblick auf die Wasserversorgung nicht

beanstandet worden. Nach alledem liege es nicht mehr im Organisationsermessen

der Beklagten, ob sie diese seit 30 Jahren bestehende

Wasserversorgungseinrichtung weiterbetreiben wolle. Zudem ergebe sich der

Anspruch aus Treu und Glauben und des weiteren aus dem Gesichtspunkt, dass

alle tatsächlichen und rechtlichen Probleme wie fehlende Genehmigungen usw.

allein in der Sphäre der Stadt lägen und daher auch von ihr zu beheben seien. Im

übrigen gehe inzwischen von dem Wasser kein Gefährdungspotential mehr aus,

weshalb ebenfalls das Wasser wieder eingespeist werden müsse.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilten, die von ihr vorgenommene Stillegung der

Trinkwasserversorgung rückgängig zu machen, hilfsweise, eine Wasserversorgung

zumindest mit Brauchwasser sicherzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht im wesentlichen geltend, die Wiederaufnahme einer zentralen

Trinkwasserversorgung setze die Schaffung einer ordnungsgemäßen

Abwasserbeseitigungsanlage im Wochenendhausgebiet voraus, denn Frischwasser

könne und dürfe auf die Grundstücke nur geliefert werden, wenn die

ordnungsgemäße Entsorgung des hierdurch entstehenden Abwassers

sichergestellt sei. Die Grundstückseigentümer hätten auch keinen Anspruch auf

kostenfreie Erschließung ihrer Grundstücke. Die Erneuerung einer öffentlichen

Einrichtung führe zur Beitragserhebung, so dass es nicht richtig sei, dass die seit

30 Jahren bestehende Wasserversorgung auf Kosten der Stadt ohne Beteiligung

der Anlieger vorgenommen werden müsse. Darüber hinaus sei auf die rechtlichen

Vorgaben der §§ 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 HBO zu verweisen, wonach

eine Einleitung des Abwassers in eine geschlossene Grube nur zugelassen werden

dürfe, wenn das Grundstück nicht an eine zentrale Wasserversorgung

angeschlossen sei. Erfolge der Anschluss eines derartigen Grundstücks an die

öffentliche Wasserversorgung, müsse zwangsläufig das entstehende Abwasser

über eine zentrale Abwasseranlage entsorgt werden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte

verwiesen. Die Verwaltungsvorgänge (1 Hefter), ferner die das Wochenendhaus

der Kläger betreffende Bauakte, die Behördenakte betreffend den

wasserrechtlichen Vorgang (1 Hefter), außerdem die Gerichtsakten 8 G 890/98, 8

G 806/98, 8 G 3779/99, 8 G 459/99 (die Gerichtsakten 8 G 806/98 und 8 G 3779/99

betreffen den weiteren Anlieger, Herrn H.), sind ebenfalls wie der Bebauungsplan

"A. d. L." Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf sie wird

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zulässig.

Das Begehren der Kläger ist auf die Wiederinbetriebnahme der zentralen

Wasserversorgung durch Wiederanschluss der Ringleitung an die zum Brunnen

führende Leitung bzw. auf Rückgängigmachung der Abtrennung der Leitung und

damit auf eine tatsächliche Handlung schlicht-hoheitlicher Art gerichtet, die ohne

Vorverfahren im Wege einer allgemeinen Leistungsklage erstrebt werden kann.

II.

Die zulässige Klage ist aber sowohl bezüglich des Haupt- als auch des

Hilfsantrages unbegründet. Denn die Kläger haben keinen Anspruch auf die

begehrte Wiederinbetriebnahme der zentralen Wasserversorgung durch die

Beklagte.

1. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt zunächst der in

Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche

Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Voraussetzung dieses auf

Wiederherstellung des tatsächlichen Zustandes, wie er vor dem Vollzug bestanden

hat, gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs ist, dass durch hoheitlichen Eingriff

in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen

wird (vgl. BVerwG, NJW 1989, 2272, 2277; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht,

12. Aufl. 1999, § 29 II 2, S. 788 ff.; Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10.

Aufl. 1994, § 52, Rdnr. 13, S. 768; VG Gießen, NVwZ-RR 1996, 571,572 rSp). Davon

ist im vorliegenden Einzelfall aber nicht auszugehen.

a) Die Wasserleitungsanlage ist in der Form, in der sie von den Klägern begehrt

wird, nämlich als zentrale, d.h. zu den Grundstücken führende,

Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich zur Zeit nicht zulässig, so dass die

Beklagte mit der Abtrennung der Leitung keinen rechtswidrigen Zustand

hergestellt hat. Das ergibt sich aus folgendem:

aa) Grundsätzlich ist die Schachtanlage mit der Quellschürfung aus dem Brunnen

nach dem Wasserhaushaltsgesetz - WHG - genehmigungspflichtig, denn § 2 Abs. 1

WHG schreibt für die Benutzung der Gewässer eine Genehmigung nach den

Vorschriften der §§ 7, 8 WHG vor. Hinsichtlich des wasserrechtlichen Begriffes der

Benutzung enthält § 3 WHG eine Legaldefinition. Danach gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr.

6 WHG, dass in dem Entnehmen von Grundwasser eine Benutzung zu sehen ist.

Hier liegt eine Entnahme von Grundwasser durch Zutagefördern bzw. Zutageleiten

aus der Schachtanlage mittels Quellschürfung vor. Der Brunnen ist, wie sich in der

mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, ca. 18 bis 20 m tief und ragt damit

offensichtlich in das eigentliche Grundwasser. Dass die Quellschürfung

möglicherweise Sickerwasser mit einschließt, steht einer Benutzung i.S.d. § 3 Abs.

1 Nr. 6 WHG nicht entgegen. Grundwasser im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich

das gesamte unter der Erdoberfläche befindliche unterirdische Wasser, so dass in

den Boden infiltriertes Wasser bzw. Sickerwasser dazugehört (Hess.VGH, NuR

1999, 159 zur Grundwasserabgabe; ebenso Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl,

WHG, Stand August 1999, Rdnr. 12 zu § 1; Becker, HessWG, 3. Aufl. 1997, Rdnr. 13

zu § 1; Rolf, Gewässer- und Gewässerbenutzung, 1974, S. 72). Diese Rechtslage

galt bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Brunnens. Weder das

Wasserhaushaltsgesetz noch das damalige Hessische Wassergesetz sahen

insoweit eine Genehmigungsfreiheit vor.

bb) Ein Genehmigungserfordernis entfällt auch nicht deswegen, weil es sich bei der

Wassergewinnung aus dem Schachtbrunnen um sogenannte "alte Rechte" i.S.d. §§

15 f. WHG handeln könnte. Denn solche Rechte einschließlich der auf ihrer

Grundlage rechtmäßig betriebenen Anlage (vgl. §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 Nr. 1, 2

WHG) hätten bereits zum 01.08.1960, dem Inkrafttreten des Hessischen

Wassergesetzes, vorhanden sein müssen, was bei dem erst 1965 errichteten

Brunnen nicht der Fall war.

cc) Weiterhin liegt auch keine erlaubnisfreie Benutzung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG

vor. Nach dieser Vorschrift ist das Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für

den Haushalt gestattet. Wochenendhäuser werden hiervon aber nicht erfasst.

(OVG Rheinland-Pfalz, AS 21 <1988> S. 129 ff.; Czychowski, WHG, 7. Aufl.

1998, Rdnr. 4 zu § 33; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/ Gößl, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 33).

Abgesehen davon fällt auch eine gemeinsame Entnahme von Grundwasser von

mehreren Haushalten nicht unter die Erlaubnisfreiheit. § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG will

nur das Zutagefördern von Grundwasser für den eigenen Haushalt, nicht aber die

Bedarfsdeckung mehrerer Haushalte freistellen (OVG NW, ZfW 1987, 49, 50; ZfW

1989, 44; Czychowski, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 33; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl,

a.a.O.).

dd) Darüber hinaus kommt in Betracht, dass eine zentrale

Wasserversorgungsanlage mit Blick auf die vorhandenen Abwassereinrichtungen

rechtswidrig ist. Wie noch auszuführen sein wird, gebietet gerade das Wasserrecht,

die auf die Wasserver- und Abwasserentsorgung bezogenen Anlagen als Einheit

anzusehen, so dass eine wasserrechtlich nicht gewünschte Abwassereinrichtung

auch entsprechende Konsequenzen für die Wasseranlage hat.

Grundsätzlich entspricht das Sammeln von häuslichen Abwässern in

geschlossenen Gruben nicht mehr den Regeln der Technik und kann allenfalls nur

noch als Ausnahme hingenommen werden (VGH Bad.-Württ., ZfW 1996, 381;

Czychowski, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 18b), wobei für Wochenendhäuser an der

Annahme eines solchen Falles gerade wegen des nur zeitweiligen Aufenthalts

seiner Bewohner und allgemein im Hinblick auf das Grundwasserschutzgebiet des

§ 34 Abs. 2 WHG Bedenken bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 1993, 377,

378; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O., Rdnr. 31 ff. zu § 34), die hier nicht

zuletzt auch deswegen veranlasst sind, weil sich nach der mündlichen Verhandlung

das Versickern von Abwasser aus den Sammelgruben in den Untergrund bei

einem jährlichen Wasserbezug für das gesamte Wochenendgebiet von ca. 200 qm

und einer Abfahrt aus den Gruben von ca. 70 qm nicht völlig ausschließen lässt.

ee) Im vorliegenden Einzelfall kann aber letztlich offen bleiben, ob die zentrale

Wasseranlage wegen einer möglicherweise dem Wasserrecht nicht

entsprechenden Abwasserbeseitigung unzulässig war, ebenso wie dahinstehen

mag, inwieweit es schon früher eine Genehmigung nach dem Hessisches

Naturschutzgesetz bedurft hätte. Denn bereits die zentrale Wasseranlage ist

vorliegend ohne wasserrechtliche Genehmigung und damit rechtswidrigerweise -

was auch die Kläger annehmen - betrieben worden.

b) Im auch hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf den in

der Regel bei der Leistungsklage abzustellen ist (vgl. BVerwGE 97, 81 f.;

Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, Rdnr. 27 zu § 108), gebieten

wasserrechtliche Vorgaben vielmehr zur Zeit das Einstellen der zentralen

Wasserversorgung.

aa) Mit Bescheid vom 25.03.1999 hat das Regierungspräsidium G. - Abteilung

Staatliches Umweltamt M. - die Schachtbrunnenanlage erstmals genehmigt mit

der Maßgabe, dass das Wasser zu einer im Wochenendgebiet liegenden Zapfstelle

führen darf. Auf der Grundlage dieses wasserrechtlichen Bescheides wäre eine

zentrale Zuführung in die Wochenendhäuser zur Zeit weiterhin rechtlich nicht

zulässig. Die erkennende Kammer ist an die Genehmigung des

Regierungspräsidiums gebunden und kann diese nicht durch eine Genehmigung

anderen Inhalts ersetzen.

Dies ergibt sich daraus, dass der bestandskräftige Bescheid vom 25.03.1999 des

Regierungspräsidiums, der eine Erlaubnis gemäß § 7 WHG enthält und damit einen

Verwaltungsakt darstellt, Verbindlichkeit entfaltet. Die hierin liegende sogenannte

Tatbestandswirkung hat zur Folge, dass ein rechtswirksamer Verwaltungsakt von

allen Staatsorganen, d.h. Behörden und Gerichten, zu beachten und als

gegebener Tatbestand ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl. Kopp,

VwVfG, 6. Aufl. 1996, Rdnrn. 25 ff., Vorbem. § 35; Maurer, a.a.O., § 11, Rdnr. 8, S.

271; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl. 1993, § 11

I, S. 208). Dass die von dem Regierungspräsidium mit Bescheid vom 25.03.1999

getroffene Entscheidung nichtig und damit als tragfähige Grundlage für die

Tatbestandswirkung unbeachtlich ist, kann nicht festgestellt werden. Zwar wurde in

der mündlichen Verhandlung vonseiten der Kläger darauf hingewiesen, dieser

Bescheid sei ausdrücklich auf Antrag der Beklagten ergangen und damit der

Vorwurf erhoben, die Beklagte habe insoweit "willkürlich" gehandelt. Selbst wenn

man dies als zutreffend unterstellte, reichte dies für eine Nichtigkeit des

Bescheides nicht aus, da die Voraussetzungen des § 44 HVwVfG nicht vorlägen

und der Bescheid auch nicht dem Wasserrecht widerspräche.

bb) Einem Anspruch der Kläger steht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung ferner entgegen, dass nach § 43 Abs. 1 S. 3 der

Hessischen Bauordnung - HBO - die Einleitung der Abwasser in Behälter nur für

bauliche Anlagen zulässig ist, die n i c h t an die zentrale Wasserversorgung

angeschlossen sind. Lediglich für landwirtschaftliche Betriebe sind Ausnahmen

zugelassen. Diese Vorschrift, die im wesentlichen § 59 Abs. 2 S. 3 HBO a.F.

entspricht, hat den bisherigen Begriff der "Sammelgrube" durch den Begriff

"Behälter" ersetzt (vgl. Hess.VGH, U.v. 24.08.1995 - 4 UE 2664/90 -, Juris = UPR

1996, 279 (nur Leits.); Allgeier/von Lutzau, Die neue Bauordnung von Hessen, 3.

Aufl. 1995, Erl. 41.1 zu §§ 42,43, S. 242). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof

(a.a.O.) hat in diesem Zusammenhang bezüglich Wochenendhäuser folgendes

ausgeführt: "Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die

Abwasserentsorgung ergeben sich aus den §§ 42, 43 HBO. Gemäß § 42 Abs. 1 S. 1

HBO dürfen bauliche Anlagen nur errichtet werden, wenn die einwandfreie

Beseitigung der Abwasser dauernd gesichert ist. Die Abwasserbeseitigung durch

Sammelgrube (Behälter) ist hier im Hinblick auf die bereits vorhandene zentrale

Wasserversorgung unzulässig (§ 43 Abs. 1 S. 2 HBO). Der Senat macht insoweit

auch keine Unterschiede zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher

Erschließung. Zwar kann die Einleitung der Abwasser in eine Kleinkläranlage...

zulässig sein, wenn oder solange die Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation

eingeleitet werden können (§ 43 Abs. 1 S. 1 HBO). Aber auch in diesem Fall muss

die einwandfreie weitere Beseitigung dauernd gesichert sein. Denkbar ist eine

Hausentwässerung durch Kleinkläranlage für einzelne Gebäude im Außenbereich.

Das gilt jedoch nach Auffassung des Senats nicht für Gebiete, in denen - wie im

vorliegenden Fall - eine Vielzahl von Wochenendhäusern mit zentraler

Wasserversorgung vorhanden ist.

In diesen Fällen darf der Standard einer gemeinsamen Entsorgung nicht

unterschritten werden." Verlangt daher auch in Wochenendhausgebieten im Falle

einer zentralen Wasserversorgung der Standard, d.h. die Regeln der Technik und

der Wasserwirtschaft, eine zentrale Kläranlage oder eine entsprechende andere

gemeinsame Entsorgung (so zuvor schon Hess.VGH, U. v. 20.06.1990, NuR 1993,

235, 237 lSp; siehe auch U. v. 28.09.1987, HessVGRspr. 1988, 31), ergibt sich als

Umkehrschluss aus § 43 Abs. 1 S. 2 HBO, dass eine zentrale Wasseranlage nicht

zulässig ist, wenn die Häuser nur über eine Sammelgrube verfügen.

Allerdings erhebt sich die Frage, ob die Wasseranlage rechtlich unabhängig von der

Abwasserbeseitigung betrachtet werden muss, so dass eine zentrale

Wasserversorgung erst n a c h ihrer Errichtung die Sammelgrube gesetzeswidrig

machen würde. Solchenfalls könnte dem Anliegen der Kläger nicht

entgegengehalten werden, eine zentrale Wasserversorgung sei deswegen nicht

zulässig, weil diese zugleich eine Kanalisation erfordere. Eine rechtliche Trennung

von Wasser- und Abwasseranlage ist allerdings wasserrechtlich nicht zulässig.

Vielmehr müssen beide in wasserrechtlicher Hinsicht als Einheit angesehen

werden. Wie sich gerade aus § 1a WHG ergibt, soll umfassend sichergestellt

werden, dass die Gewässer nach Menge und Güte dem Wohl der Allgemeinheit

dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt.

Eine zentrale Wasserversorgung hat im allgemeinen einen höheren

Wasserverbrauch zur Folge und bedingt damit auch eine größere Abwassermenge.

Der Umstand, bei fehlender zentraler Abwasserbeseitigung eine zentrale

Wasserversorgung beizubehalten, widerspräche aber Sinn und Zweck des § 43

HBO.

Festzuhalten ist daher, dass nur dann, wenn die Abwasser im Wochenendgebiet in

eine Sammelkanalisation eingeleitet werden, zugleich die Schaffung einer

zentralen Wasserversorgungsanlage (wasser)rechtlich gestattet ist.

2) Die Kläger können sich auch nicht im hier maßgeblichen Zeitpunkt auf weitere

Anspruchsgrundlagen berufen.

a) Ein Anspruch auf Erschließung, der hier ausnahmsweise in Betracht kommt, weil

den Klägern eine Baugenehmigung aufgrund eines Bebauungsplanes erteilt wurde,

scheitert im vorliegenden Einzelfall daran, dass der der Baugenehmigung

zugrunde liegende Bebauungsplan "A. d. L." keinen Wasseranschluss für das

klägerische Wochenendhaus, sondern für die Beschaffung des Wassers lediglich

Zapfstellen im Wochenendgebiet vorsieht. Darüber hinaus steht einem Anspruch,

der sich aus der Verdichtung der Erschließungspflicht ergeben kann, entgegen,

dass er derzeit auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet ist. Denn eine in

die Wochenendhäuser führende Wassereinrichtung ist wasserrechtlich n i c h t,

bzw. es ist nur eine Zapfstelle im Wochenendgebiet genehmigt worden. Der

Beklagten ist es daher in wasserrechtlicher Hinsicht verwehrt, eine zentrale

Wasserversorgung der Wochenendgrundstücke wiederaufzunehmen.

b) Den Klägern steht ferner auch nicht § 54 Abs. 1 S. 1 HessWG zur Seite. Zwar

gewährleistet diese Vorschrift eine umfassende Wasserversorgung der

Bevölkerung und gilt auch für Wochenendhausgebiete. Ein möglicherweise danach

bestehender Anspruch ist aber deswegen nicht gegeben, weil nach § 41 Abs. 1

HBO für Wochenendhäuser eine Ausnahmeregelung von der ansonsten für

Wohnhäuser bestehenden Versorgungspflicht mit Trinkwasser besteht. Abgesehen

davon ist ein möglicher Anspruch nach § 54 Abs. 1 S. 1 HessWG auf

Wasserversorgung ebenfalls auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet.

c) Schließlich vermögen sich die Kläger nicht auf einen Bestandsschutz oder den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berufen. Ein Anspruch auf Bestandsschutz

scheitert schon daran, dass das geltende Wasserrecht keinen

eigentumsrechtlichen Bestandsschutz kennt (BVerwG, B. v. 27.10.1997 - 11 B

36.97 -, Juris). Dies beruht auf dem Gesichtspunkt, dass das Grundstückseigentum

nicht die Befugnis zur Nutzung des Erdkörpers umfasst, die nur im Rahmen einer

zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklicht werden kann (vgl.

BVerfGE 58, 300, 337). Bestandsschutz kann es daher im Rahmen des

Wasserrechts nicht geben und folglich auch nicht für eine Wasseranlage Geltung

beanspruchen. Dem entspricht, dass das Wasserrecht dynamisierte

Betreibenspflichten für die Anlagen nach Maßgabe des jeweiligen Standes der

Technik normiert hat, die auch für Altanlagen eine fortlaufende Anpassung an jede

Weiterentwicklung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gebietet (vgl.

OVG Schleswig, ZfW 1997, 190 f.; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O., Rdnr.

18 zu § 18b). Ebenso wenig wie im Immissionsschutzrecht aufgrund der nach § 5

BImSchG dynamisierten Grundpflichten der das Baurecht kennzeichnende

Grundsatz Platz greift, dass eine eingeräumte Rechtsposition im allgemeinen zu

belassen ist (vgl. z.B. BVerwGE 65, 313, 317; Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, Rdnr.

32 zu § 6), gilt ein solcher im Wasserrecht. Aus diesem Grunde kann auch kein

Anspruch der Kläger auf eine bestimmte Art der Wasserversorgung bestehen.

Zudem ist hier zu berücksichtigen, dass ein Bestandsschutz allgemein nur dann in

Betracht kommt, wenn eine anfänglich legal errichtete und betriebene Anlage

vorhanden gewesen war (vgl. BVerwG, Buchholz 406.25, Nr. 1 zu § 5 BImSchG, S.

8, BVerwGE 72, 362, 363; von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. I, 4. Aufl. 1999, Rdnr.

325 zu Art. 14; Jarass, a.a.O., Rdnr. 26 zu § 16). Auch unter Zugrundelegung dieser

Voraussetzungen scheidet hier der Bestandsschutz zur Rechtfertigung der

Wiederherstellung der bisherigen Wasserversorgung aus. Denn die mit dem

Schachtbrunnen beginnende zu den Grundstücken führende Anlage war zu keinem

Zeitpunkt genehmigt worden. Abgesehen von der dadurch indizierten materiellen

Rechtswidrigkeit (vgl. BVerwG, ZfW 1978, 371, 373) kommt vorliegend hinzu, dass

eine zentrale Kläranlage bei einer vorhandenen zentralen Wasserversorgung schon

seit geraumer Zeit Standard ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 20.06.1990, a.a.O.), damit

die Vorgabe für den Stand der Technik nach dem Wasserrecht bildet und folglich

auch eine Wasseranlage, die nicht auf diesen Abwasserstandard trifft, materiell

rechtswidrig werden lässt.

Steht nach alledem fest, dass die Wasserversorgungsanlage nicht rechtmäßig

betrieben wurde und die Kläger sich auf einen irgendwie gearteten Bestandsschutz

nicht berufen können, kann die Entscheidung, die Wasserversorgungsanlage von

den Wochenendhausgrundstücken zu trennen, nicht als unverhältnismäßig

angesehen werden, denn die Beklagte ist sogar ausdrücklich verpflichtet, einen

gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen.

d) Die Kläger können auch nicht geltend machen, dass die Beklagte die

Wasserversorgungsanlage tatsächlich zu den Grundstücken führend betrieben und

hierfür seit Jahren Gebühren erhalten habe. Die Wassergebühr ist eine

Entgeltabgabe und erschöpft sich in ihrer rechtlichen Bedeutung darin. Ein

Anspruch, eine Anlage aufgrund der früheren Zahlung von Gebühren

weiterzubetreiben, ergibt sich hieraus nicht.

e) Es kann weiterhin auch nicht festgestellt werden, dass die Kappung der

Wasserleitung gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der

Rechtssicherheit in Form des Vertrauensschutzes (vgl. dazu z.B. BVerfGE 72, 200,

242) verstößt. Zwar verweist die Klägerseite mit Recht darauf, dass sie ihr

Wochenendhaus einschließlich späterer baulicher Änderungen zu einem Zeitpunkt

ins Werk gesetzt hat, zu dem eine zentrale Wasserversorgung bestand.

Die Kläger können aber nicht darauf vertrauen, dass eine aus einer Quellschürfung

gespeiste Wasserleitung zeitlich unbegrenzt fortbesteht und nicht

wasserwirtschaftlich anderen Erkenntnissen anzupassen ist. Sie müssen vielmehr

damit rechnen, dass Änderungen in wasserwirtschaftlicher Hinsicht nicht

unberücksichtigt bleiben dürfen. Dies gilt um so mehr, als der Bebauungsplan

gerade nicht eine Ringleitung vorsah. Zwar liegt ein entgegenstehender Beschluss

der Gemeindevertretung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor. Eine förmliche,

den normativen Charakter des Bebauungsplanes abändernde Vorschrift liegt hierin

jedoch nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

f) Auch die Grundsätze von Treu und Glauben, die ebenfalls im öffentlichen Recht

anwendbar sind, geben ebenso wenig einen Anspruch auf eine zentrale

Wasserversorgung wie der Hinweis der Kläger, die rechtswidrige Anlage sei allein

auf das Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen zurückzuführen,

die schon längst eine Genehmigung hätten einholen können.

Abgesehen davon, dass letzteres so nicht zutreffend ist, weil es bislang an einer

zentralen Abwasserentsorgung fehlt, steht den Grundsätzen von Treu und Glauben

entgegen, dass die Beklagte aufgrund des Gesetzmäßigkeitsprinzips - jedenfalls

zur Zeit - rechtlich gehalten ist, den illegalen Zustand der

Wasserversorgungsanlage zu beenden.

Den Klägern steht daher ein Anspruch auf Wiederinbetriebnahme der

Wasserleitung, sei es als Trinkwasser oder Brauchwasser, nicht zu.

Abschließend weist die Kammer allerdings darauf hin, dass sie im Ergebnis die

schwierige Situation der Kläger und der übrigen Wochenendanwohner (die

offensichtlich sämtlich der mündlichen Verhandlung beiwohnten), ohne fließendes

Trinkwasser zu sein, nachzuvollziehen vermag. Nicht zuletzt deshalb und mit Blick

darauf, dass das Brunnenwasser jedenfalls zur Zeit wieder Trinkwasserqualität

besitzt und unter diesem Gesichtspunkt zur Verfügung gestellt werden könnte,

wurden auch in der mündlichen Verhandlung vonseiten der Kammer ausführlich

vergleichsweise Lösungen für eine Übergangszeit, gegebenenfalls bis zur

Schaffung einer zentralen Abwasseranlage, angesprochen, um zumindest

vorübergehend eine Wasserzufuhr zu ermöglichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige

Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11,

711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.