Urteil des VG Gießen vom 16.02.2000, 8 E 1519/98

Entschieden
16.02.2000
Schlagworte
Treu und glauben, Stand der technik, Subjektives recht, Allgemeines verwaltungsrecht, Genehmigung, Grundwasser, Wasserrecht, Wochenendhaus, Bebauungsplan, Stadt
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.02.2000

Normen: § 43 Abs 1 S 2 BauO HE, § 43 Abs 1 S 3 BauO HE, § 3 Abs 1 WHG, § 15 WHG, § 1a WHG

Aktenzeichen: 8 E 1519/98

Dokumenttyp: Urteil

(Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung)

Leitsatz

Der Anschluss an eine zentrale Wasserversorgung ist nach hessischem Landesrecht in der Regel nicht zulässig, wenn lediglich Sammelgruben vorhanden sind, aber keine zentrale Abwasserbeseitigung besteht.

Tatbestand

1Die Kläger begehren die Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Wasserleitung für ein Wochenendhausgebiet.

2Sie sind Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet "A. d. L." der beklagten Stadt S. gelegenen Grundstücks, das seit 1970/71 mit einem Wochenendhaus bebaut ist.

3Das Grundstück verfügt über eine Sammelgrube zur Entsorgung der Abwasser. Den zugrunde liegenden Bebauungsplan Nr. 1 "A. d. L." hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Gemeinde B., am 22.05.1965 beschlossen. In den Festsetzungen des Bebauungsplanes heißt es unter § 5: "1. Zur Versorgung des Wochenendhausgebietes werden öffentliche Zapfstellen eingerichtet, die von einer Quellschürfung gespeist werden.

42. Die anfallenden häuslichen Abwasser sind in eine geschlossene wasserdichte Grube von mind. 3000 ltr. Inhalt zu führen. Sonst gelten die Bestimmungen des § 20 der DVO zur HBO vom 12.11.1963.

53. Die Sammelgruben sind rechtzeitig zu leeren. Eine Versickerung der häuslichen Abwässer innerhalb der Grundstücke ist unzulässig." In der Begründung des Bebauungsplanes heißt es bezüglich der Trinkwasserversorgung: "Die Versorgung der Grundstücke mit Trinkwasser erfolgt von einer 700 m entfernten Quellschürfung über eine Zuführungsleitung zu einer zentral angeordneten öffentlichen Zapfstelle im Baugebiet." Weiterhin heißt es hinsichtlich der Abwasser: "Die anfallenden häuslichen Abwässer werden in festen Gruben gesammelt. An die Herstellung einer Kanalisation ist wegen der weiten Entfernung des Netzanschlusses nicht gedacht." Im Jahre 1965 wurde in west-nördlicher Richtung vom Wochenendhausgebiet gesehen ein Schachtbrunnen am Rande des "H. Wald" geschaffen, der durch Quellschürfung gespeist wird und circa 18 bis 20 m tief ist. Am 08.04.1967 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde B. im Gebiet "A. d. L." eine Ringleitung mit Anschlussmöglichkeit für die Grundstückseigentümer zu verlegen, woraufhin der Schachtbrunnen mit einer zu den Grundstücken führenden Ringleitung als zentraler Wasserversorgungsanlage versehen wurde. Das Wochenendhausgebiet befindet sich in einer Wasserschutzzone.

6Mitte der neunziger Jahre kam es zur Abgabe bakteriologisch kontaminierten Wassers, weshalb ein Chlortropfgerät durch die Beklagte installiert wurde. Am 23.02.1998 wurde beim Reinigen des Schachtbrunnenfilters das Auftreten von Würmern festgestellt.

7Die Beklagte teilte daraufhin mit amtlicher Bekanntmachung vom 27.02.1998 mit, im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Trinkwasseruntersuchungen und - überprüfung des Trinkwassers für das Wochenendgebiet "A. d. L." sei ein vermehrtes Auftreten von Kleinlebewesen festgestellt und deshalb die Gewinnungsanlage auf Anordnung der zuständigen Behörde von der Ringleitung abgetrennt worden.

8Mit Schreiben vom 24.02.1998 wies das Gesundheitsamt des V.-kreises den Magistrat der Beklagten darauf hin, das Wasser des Schachtbrunnens entspräche nicht den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung.

9Am 26.02.1998 teilte der Landrat des V.-kreises - Untere Wasserbehörde - mit, die Abtrennung der Versorgung von der Gewinnungsanlage sei solange aufrechtzuerhalten, bis die Ursache festgestellt sei und einwandfreies Wasser geliefert werde.

10 Nachdem die Kläger am 18.05.1998 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Stillegung rückgängig zu machen, gestellt hatten, der mit Beschluss vom 03.06.1998 abgelehnt worden war (8 G 890/98), haben sie am 25.08.1998 Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Die Gemeindevertretung der Gemeinde B. habe am 08.03.1967 einen Beschluss zur Versorgung eines jeden Grundstücks im Wochenendhausgebiet mit Wasser durch eine Ringleitung gefasst. Damit sei die ursprünglich im Bebauungsplan zur Wasserversorgung vorgesehene Zapfstelle fallengelassen worden. Die Gemeinde habe es jedoch verabsäumt, sich die Abänderung der Wasserversorgung genehmigen zu lassen und habe auch nicht den Bebauungsplan geändert. Von diesen Versäumnissen hätten die Käufer und Anlieger im Wochenendhausgebiet keine Kenntnis erhalten. Auch die unmittelbare Rechtsnachfolgerin der Gemeinde B., die Stadt G., habe diese Versäumnisse nicht nachgeholt. All dies müsse sich die Stadt S. als nunmehrige Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen. Die Anlieger hätten im Laufe der sechziger und siebziger Jahre 20 Wochenendhäuser errichtet, die inzwischen an Größe und Ausstattung durchaus mit Stadthäusern vergleichbar seien, und deren Bautenzustand durch entsprechende Baugenehmigungen genehmigt seien. Dies bestätige die Gutgläubigkeit der Anlieger hinsichtlich der angenommenen Rechtmäßigkeit der Wasserversorgung. Zudem hätten sie fast 30 Jahre lang Wassergebühren gezahlt. Eine im Februar 1998 festgestellte Verunreinigung des Wassers durch Kleinlebewesen sei bereits öfter vorgekommen, aber jedes Mal beseitigt worden. Keiner der Anlieger hätte bei Kenntnis der fehlenden Genehmigung der Wasserversorgung derart aufwendig gebaut. Die Beklagte sei allein deshalb schon zum Weiterbetreiben der Anlage gehalten, weil sie aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit "wegen der ihr zuzurechnenden Täuschungshandlung... und dem von ihr selbst gesetzten Rechtsschein der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung in den letzten Jahrzehnten trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes hierzu verpflichtet" sei. Auch die Baugenehmigung erzeuge einen entsprechenden Rechtsschein. Deshalb bestehe für die Beklagte kein Organisationsermessen, und sie müsse alles unternehmen, um die Trinkwasser- oder Brauchwasserversorgung weiter aufrechtzuerhalten. Auf jeden Fall müsse sie alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Weiterbestand der Wasserversorgungsanlage zur gewährleisten, denn die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin habe die Rechtswidrigkeit herbeigeführt und deren Vorliegen arglistig gegenüber den Anliegern verschwiegen, die im Vertrauen auf eine bestehende Rechtmäßigkeit der Wasserversorgung erhebliche Vermögensverfügungen vorgenommen hätten. Selbst wenn eine weitere Wasserversorgung aus dem bestehenden Schacht unmöglich sei, verdichte sich der Anspruch der Anlieger darauf, dass die Beklagte das Wochenendhausgebiet ordnungsgemäß an die zentrale Wasserversorgung und -entsorgung des Stadtteils B. auf ihre - der Beklagten - Kosten anschließe. In rechtlicher Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde B., deren Handlungsweise sich die Beklagte als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen müsse, durch Beschluss vom 08.03.1967 die Verlegung einer Ringleitung beschlossen und diese auch verlegt habe. Daraus ergebe sich, dass nunmehr eine Wasserleitung als gemeindliche Einrichtung für die Anlieger bestehe, weshalb sich die Frage, ob eine von den Klägern einklagbare Verpflichtung zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen bestehe, nicht mehr stelle, weil das Grundstück nach dem Willen der damaligen Gemeinde mit der Wasserversorgung erschlossen sei. Selbst wenn man dieser Rechtsauffassung nicht folge, habe die Beklagte eine Pflicht zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen. Eine entsprechende Verdichtung ergebe sich daraus, dass sie - die Kläger - bereits im Zeitpunkt des Kaufes ihres

dass sie - die Kläger - bereits im Zeitpunkt des Kaufes ihres Wochenendhausgrundstückes die Wasserleitung als Ringleitung vorgefunden hätten und deswegen von einer bestehenden Wasserversorgung ausgehen durften.

11 Auch sei das beantragte Bauwerk im Hinblick auf die Wasserversorgung nicht beanstandet worden. Nach alledem liege es nicht mehr im Organisationsermessen der Beklagten, ob sie diese seit 30 Jahren bestehende Wasserversorgungseinrichtung weiterbetreiben wolle. Zudem ergebe sich der Anspruch aus Treu und Glauben und des weiteren aus dem Gesichtspunkt, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Probleme wie fehlende Genehmigungen usw. allein in der Sphäre der Stadt lägen und daher auch von ihr zu beheben seien. Im übrigen gehe inzwischen von dem Wasser kein Gefährdungspotential mehr aus, weshalb ebenfalls das Wasser wieder eingespeist werden müsse.

12 Die Kläger beantragen,

13die Beklagte zu verurteilten, die von ihr vorgenommene Stillegung der Trinkwasserversorgung rückgängig zu machen, hilfsweise, eine Wasserversorgung zumindest mit Brauchwasser sicherzustellen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Sie macht im wesentlichen geltend, die Wiederaufnahme einer zentralen Trinkwasserversorgung setze die Schaffung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigungsanlage im Wochenendhausgebiet voraus, denn Frischwasser könne und dürfe auf die Grundstücke nur geliefert werden, wenn die ordnungsgemäße Entsorgung des hierdurch entstehenden Abwassers sichergestellt sei. Die Grundstückseigentümer hätten auch keinen Anspruch auf kostenfreie Erschließung ihrer Grundstücke. Die Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung führe zur Beitragserhebung, so dass es nicht richtig sei, dass die seit 30 Jahren bestehende Wasserversorgung auf Kosten der Stadt ohne Beteiligung der Anlieger vorgenommen werden müsse. Darüber hinaus sei auf die rechtlichen Vorgaben der §§ 41 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 HBO zu verweisen, wonach eine Einleitung des Abwassers in eine geschlossene Grube nur zugelassen werden dürfe, wenn das Grundstück nicht an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen sei. Erfolge der Anschluss eines derartigen Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung, müsse zwangsläufig das entstehende Abwasser über eine zentrale Abwasseranlage entsorgt werden.

17 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Die Verwaltungsvorgänge (1 Hefter), ferner die das Wochenendhaus der Kläger betreffende Bauakte, die Behördenakte betreffend den wasserrechtlichen Vorgang (1 Hefter), außerdem die Gerichtsakten 8 G 890/98, 8 G 806/98, 8 G 3779/99, 8 G 459/99 (die Gerichtsakten 8 G 806/98 und 8 G 3779/99 betreffen den weiteren Anlieger, Herrn H.), sind ebenfalls wie der Bebauungsplan "A. d. L." Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf sie wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

18 Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zulässig.

19 Das Begehren der Kläger ist auf die Wiederinbetriebnahme der zentralen Wasserversorgung durch Wiederanschluss der Ringleitung an die zum Brunnen führende Leitung bzw. auf Rückgängigmachung der Abtrennung der Leitung und damit auf eine tatsächliche Handlung schlicht-hoheitlicher Art gerichtet, die ohne Vorverfahren im Wege einer allgemeinen Leistungsklage erstrebt werden kann.

II.

20 Die zulässige Klage ist aber sowohl bezüglich des Haupt- als auch des Hilfsantrages unbegründet. Denn die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Wiederinbetriebnahme der zentralen Wasserversorgung durch die Beklagte.

21 1. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt zunächst der in

21 1. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt zunächst der in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Voraussetzung dieses auf Wiederherstellung des tatsächlichen Zustandes, wie er vor dem Vollzug bestanden hat, gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs ist, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen wird (vgl. BVerwG, NJW 1989, 2272, 2277; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 1999, § 29 II 2, S. 788 ff.; Wolff/Bachhof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl. 1994, § 52, Rdnr. 13, S. 768; VG Gießen, NVwZ-RR 1996, 571,572 rSp). Davon ist im vorliegenden Einzelfall aber nicht auszugehen.

22 a) Die Wasserleitungsanlage ist in der Form, in der sie von den Klägern begehrt wird, nämlich als zentrale, d.h. zu den Grundstücken führende, Wasserversorgungsanlage wasserrechtlich zur Zeit nicht zulässig, so dass die Beklagte mit der Abtrennung der Leitung keinen rechtswidrigen Zustand hergestellt hat. Das ergibt sich aus folgendem:

23 aa) Grundsätzlich ist die Schachtanlage mit der Quellschürfung aus dem Brunnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz - WHG - genehmigungspflichtig, denn § 2 Abs. 1 WHG schreibt für die Benutzung der Gewässer eine Genehmigung nach den Vorschriften der §§ 7, 8 WHG vor. Hinsichtlich des wasserrechtlichen Begriffes der Benutzung enthält § 3 WHG eine Legaldefinition. Danach gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, dass in dem Entnehmen von Grundwasser eine Benutzung zu sehen ist.

24 Hier liegt eine Entnahme von Grundwasser durch Zutagefördern bzw. Zutageleiten aus der Schachtanlage mittels Quellschürfung vor. Der Brunnen ist, wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, ca. 18 bis 20 m tief und ragt damit offensichtlich in das eigentliche Grundwasser. Dass die Quellschürfung möglicherweise Sickerwasser mit einschließt, steht einer Benutzung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG nicht entgegen. Grundwasser im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich das gesamte unter der Erdoberfläche befindliche unterirdische Wasser, so dass in den Boden infiltriertes Wasser bzw. Sickerwasser dazugehört (Hess.VGH, NuR 1999, 159 zur Grundwasserabgabe; ebenso Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, WHG, Stand August 1999, Rdnr. 12 zu § 1; Becker, HessWG, 3. Aufl. 1997, Rdnr. 13 zu § 1; Rolf, Gewässer- und Gewässerbenutzung, 1974, S. 72). Diese Rechtslage galt bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Brunnens. Weder das Wasserhaushaltsgesetz noch das damalige Hessische Wassergesetz sahen insoweit eine Genehmigungsfreiheit vor.

25 bb) Ein Genehmigungserfordernis entfällt auch nicht deswegen, weil es sich bei der Wassergewinnung aus dem Schachtbrunnen um sogenannte "alte Rechte" i.S.d. §§ 15 f. WHG handeln könnte. Denn solche Rechte einschließlich der auf ihrer Grundlage rechtmäßig betriebenen Anlage (vgl. §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 Nr. 1, 2 WHG) hätten bereits zum 01.08.1960, dem Inkrafttreten des Hessischen Wassergesetzes, vorhanden sein müssen, was bei dem erst 1965 errichteten Brunnen nicht der Fall war.

26 cc) Weiterhin liegt auch keine erlaubnisfreie Benutzung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG vor. Nach dieser Vorschrift ist das Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt gestattet. Wochenendhäuser werden hiervon aber nicht erfasst. (OVG Rheinland-Pfalz, AS 21 <1988> S. 129 ff.; Czychowski, WHG, 7. Aufl. 1998, Rdnr. 4 zu § 33; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/ Gößl, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 33). Abgesehen davon fällt auch eine gemeinsame Entnahme von Grundwasser von mehreren Haushalten nicht unter die Erlaubnisfreiheit. § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG will nur das Zutagefördern von Grundwasser für den eigenen Haushalt, nicht aber die Bedarfsdeckung mehrerer Haushalte freistellen (OVG NW, ZfW 1987, 49, 50; ZfW 1989, 44; Czychowski, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 33; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O.).

27 dd) Darüber hinaus kommt in Betracht, dass eine zentrale Wasserversorgungsanlage mit Blick auf die vorhandenen Abwassereinrichtungen rechtswidrig ist. Wie noch auszuführen sein wird, gebietet gerade das Wasserrecht, die auf die Wasserver- und Abwasserentsorgung bezogenen Anlagen als Einheit anzusehen, so dass eine wasserrechtlich nicht gewünschte Abwassereinrichtung auch entsprechende Konsequenzen für die Wasseranlage hat.

28 Grundsätzlich entspricht das Sammeln von häuslichen Abwässern in geschlossenen Gruben nicht mehr den Regeln der Technik und kann allenfalls nur noch als Ausnahme hingenommen werden (VGH Bad.-Württ., ZfW 1996, 381; Czychowski, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 18b), wobei für Wochenendhäuser an der

Czychowski, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 18b), wobei für Wochenendhäuser an der Annahme eines solchen Falles gerade wegen des nur zeitweiligen Aufenthalts seiner Bewohner und allgemein im Hinblick auf das Grundwasserschutzgebiet des § 34 Abs. 2 WHG Bedenken bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 1993, 377, 378; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O., Rdnr. 31 ff. zu § 34), die hier nicht zuletzt auch deswegen veranlasst sind, weil sich nach der mündlichen Verhandlung das Versickern von Abwasser aus den Sammelgruben in den Untergrund bei einem jährlichen Wasserbezug für das gesamte Wochenendgebiet von ca. 200 qm und einer Abfahrt aus den Gruben von ca. 70 qm nicht völlig ausschließen lässt.

29 ee) Im vorliegenden Einzelfall kann aber letztlich offen bleiben, ob die zentrale Wasseranlage wegen einer möglicherweise dem Wasserrecht nicht entsprechenden Abwasserbeseitigung unzulässig war, ebenso wie dahinstehen mag, inwieweit es schon früher eine Genehmigung nach dem Hessisches Naturschutzgesetz bedurft hätte. Denn bereits die zentrale Wasseranlage ist vorliegend ohne wasserrechtliche Genehmigung und damit rechtswidrigerweise - was auch die Kläger annehmen - betrieben worden.

30 b) Im auch hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf den in der Regel bei der Leistungsklage abzustellen ist (vgl. BVerwGE 97, 81 f.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, Rdnr. 27 zu § 108), gebieten wasserrechtliche Vorgaben vielmehr zur Zeit das Einstellen der zentralen Wasserversorgung.

31 aa) Mit Bescheid vom 25.03.1999 hat das Regierungspräsidium G. - Abteilung Staatliches Umweltamt M. - die Schachtbrunnenanlage erstmals genehmigt mit der Maßgabe, dass das Wasser zu einer im Wochenendgebiet liegenden Zapfstelle führen darf. Auf der Grundlage dieses wasserrechtlichen Bescheides wäre eine zentrale Zuführung in die Wochenendhäuser zur Zeit weiterhin rechtlich nicht zulässig. Die erkennende Kammer ist an die Genehmigung des Regierungspräsidiums gebunden und kann diese nicht durch eine Genehmigung anderen Inhalts ersetzen.

32 Dies ergibt sich daraus, dass der bestandskräftige Bescheid vom 25.03.1999 des Regierungspräsidiums, der eine Erlaubnis gemäß § 7 WHG enthält und damit einen Verwaltungsakt darstellt, Verbindlichkeit entfaltet. Die hierin liegende sogenannte Tatbestandswirkung hat zur Folge, dass ein rechtswirksamer Verwaltungsakt von allen Staatsorganen, d.h. Behörden und Gerichten, zu beachten und als gegebener Tatbestand ihren Entscheidungen zugrunde zu legen ist (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, Rdnrn. 25 ff., Vorbem. § 35; Maurer, a.a.O., § 11, Rdnr. 8, S. 271; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl. 1993, § 11 I, S. 208). Dass die von dem Regierungspräsidium mit Bescheid vom 25.03.1999 getroffene Entscheidung nichtig und damit als tragfähige Grundlage für die Tatbestandswirkung unbeachtlich ist, kann nicht festgestellt werden. Zwar wurde in der mündlichen Verhandlung vonseiten der Kläger darauf hingewiesen, dieser Bescheid sei ausdrücklich auf Antrag der Beklagten ergangen und damit der Vorwurf erhoben, die Beklagte habe insoweit "willkürlich" gehandelt. Selbst wenn man dies als zutreffend unterstellte, reichte dies für eine Nichtigkeit des Bescheides nicht aus, da die Voraussetzungen des § 44 HVwVfG nicht vorlägen und der Bescheid auch nicht dem Wasserrecht widerspräche.

33 bb) Einem Anspruch der Kläger steht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ferner entgegen, dass nach § 43 Abs. 1 S. 3 der Hessischen Bauordnung - HBO - die Einleitung der Abwasser in Behälter nur für bauliche Anlagen zulässig ist, die n i c h t an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind. Lediglich für landwirtschaftliche Betriebe sind Ausnahmen zugelassen. Diese Vorschrift, die im wesentlichen § 59 Abs. 2 S. 3 HBO a.F. entspricht, hat den bisherigen Begriff der "Sammelgrube" durch den Begriff "Behälter" ersetzt (vgl. Hess.VGH, U.v. 24.08.1995 - 4 UE 2664/90 -, Juris = UPR 1996, 279 (nur Leits.); Allgeier/von Lutzau, Die neue Bauordnung von Hessen, 3. Aufl. 1995, Erl. 41.1 zu §§ 42,43, S. 242). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) hat in diesem Zusammenhang bezüglich Wochenendhäuser folgendes ausgeführt: "Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Abwasserentsorgung ergeben sich aus den §§ 42, 43 HBO. Gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 HBO dürfen bauliche Anlagen nur errichtet werden, wenn die einwandfreie Beseitigung der Abwasser dauernd gesichert ist. Die Abwasserbeseitigung durch Sammelgrube (Behälter) ist hier im Hinblick auf die bereits vorhandene zentrale Wasserversorgung unzulässig 43 Abs. 1 S. 2 HBO). Der Senat macht insoweit auch keine Unterschiede zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher

auch keine Unterschiede zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Erschließung. Zwar kann die Einleitung der Abwasser in eine Kleinkläranlage... zulässig sein, wenn oder solange die Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation eingeleitet werden können 43 Abs. 1 S. 1 HBO). Aber auch in diesem Fall muss die einwandfreie weitere Beseitigung dauernd gesichert sein. Denkbar ist eine Hausentwässerung durch Kleinkläranlage für einzelne Gebäude im Außenbereich. Das gilt jedoch nach Auffassung des Senats nicht für Gebiete, in denen - wie im vorliegenden Fall - eine Vielzahl von Wochenendhäusern mit zentraler Wasserversorgung vorhanden ist.

34 In diesen Fällen darf der Standard einer gemeinsamen Entsorgung nicht unterschritten werden." Verlangt daher auch in Wochenendhausgebieten im Falle einer zentralen Wasserversorgung der Standard, d.h. die Regeln der Technik und der Wasserwirtschaft, eine zentrale Kläranlage oder eine entsprechende andere gemeinsame Entsorgung (so zuvor schon Hess.VGH, U. v. 20.06.1990, NuR 1993, 235, 237 lSp; siehe auch U. v. 28.09.1987, HessVGRspr. 1988, 31), ergibt sich als Umkehrschluss aus § 43 Abs. 1 S. 2 HBO, dass eine zentrale Wasseranlage nicht zulässig ist, wenn die Häuser nur über eine Sammelgrube verfügen.

35 Allerdings erhebt sich die Frage, ob die Wasseranlage rechtlich unabhängig von der Abwasserbeseitigung betrachtet werden muss, so dass eine zentrale Wasserversorgung erst n a c h ihrer Errichtung die Sammelgrube gesetzeswidrig machen würde. Solchenfalls könnte dem Anliegen der Kläger nicht entgegengehalten werden, eine zentrale Wasserversorgung sei deswegen nicht zulässig, weil diese zugleich eine Kanalisation erfordere. Eine rechtliche Trennung von Wasser- und Abwasseranlage ist allerdings wasserrechtlich nicht zulässig. Vielmehr müssen beide in wasserrechtlicher Hinsicht als Einheit angesehen werden. Wie sich gerade aus § 1a WHG ergibt, soll umfassend sichergestellt werden, dass die Gewässer nach Menge und Güte dem Wohl der Allgemeinheit dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt.

36 Eine zentrale Wasserversorgung hat im allgemeinen einen höheren Wasserverbrauch zur Folge und bedingt damit auch eine größere Abwassermenge. Der Umstand, bei fehlender zentraler Abwasserbeseitigung eine zentrale Wasserversorgung beizubehalten, widerspräche aber Sinn und Zweck des § 43 HBO.

37 Festzuhalten ist daher, dass nur dann, wenn die Abwasser im Wochenendgebiet in eine Sammelkanalisation eingeleitet werden, zugleich die Schaffung einer zentralen Wasserversorgungsanlage (wasser)rechtlich gestattet ist.

38 2) Die Kläger können sich auch nicht im hier maßgeblichen Zeitpunkt auf weitere Anspruchsgrundlagen berufen.

39 a) Ein Anspruch auf Erschließung, der hier ausnahmsweise in Betracht kommt, weil den Klägern eine Baugenehmigung aufgrund eines Bebauungsplanes erteilt wurde, scheitert im vorliegenden Einzelfall daran, dass der der Baugenehmigung zugrunde liegende Bebauungsplan "A. d. L." keinen Wasseranschluss für das klägerische Wochenendhaus, sondern für die Beschaffung des Wassers lediglich Zapfstellen im Wochenendgebiet vorsieht. Darüber hinaus steht einem Anspruch, der sich aus der Verdichtung der Erschließungspflicht ergeben kann, entgegen, dass er derzeit auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet ist. Denn eine in die Wochenendhäuser führende Wassereinrichtung ist wasserrechtlich n i c h t, bzw. es ist nur eine Zapfstelle im Wochenendgebiet genehmigt worden. Der Beklagten ist es daher in wasserrechtlicher Hinsicht verwehrt, eine zentrale Wasserversorgung der Wochenendgrundstücke wiederaufzunehmen.

40 b) Den Klägern steht ferner auch nicht § 54 Abs. 1 S. 1 HessWG zur Seite. Zwar gewährleistet diese Vorschrift eine umfassende Wasserversorgung der Bevölkerung und gilt auch für Wochenendhausgebiete. Ein möglicherweise danach bestehender Anspruch ist aber deswegen nicht gegeben, weil nach § 41 Abs. 1 HBO für Wochenendhäuser eine Ausnahmeregelung von der ansonsten für Wohnhäuser bestehenden Versorgungspflicht mit Trinkwasser besteht. Abgesehen davon ist ein möglicher Anspruch nach § 54 Abs. 1 S. 1 HessWG auf Wasserversorgung ebenfalls auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet.

41 c) Schließlich vermögen sich die Kläger nicht auf einen Bestandsschutz oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berufen. Ein Anspruch auf Bestandsschutz scheitert schon daran, dass das geltende Wasserrecht keinen eigentumsrechtlichen Bestandsschutz kennt (BVerwG, B. v. 27.10.1997 - 11 B

eigentumsrechtlichen Bestandsschutz kennt (BVerwG, B. v. 27.10.1997 - 11 B 36.97 -, Juris). Dies beruht auf dem Gesichtspunkt, dass das Grundstückseigentum nicht die Befugnis zur Nutzung des Erdkörpers umfasst, die nur im Rahmen einer zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 58, 300, 337). Bestandsschutz kann es daher im Rahmen des Wasserrechts nicht geben und folglich auch nicht für eine Wasseranlage Geltung beanspruchen. Dem entspricht, dass das Wasserrecht dynamisierte Betreibenspflichten für die Anlagen nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik normiert hat, die auch für Altanlagen eine fortlaufende Anpassung an jede Weiterentwicklung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gebietet (vgl. OVG Schleswig, ZfW 1997, 190 f.; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Gößl, a.a.O., Rdnr. 18 zu § 18b). Ebenso wenig wie im Immissionsschutzrecht aufgrund der nach § 5 BImSchG dynamisierten Grundpflichten der das Baurecht kennzeichnende Grundsatz Platz greift, dass eine eingeräumte Rechtsposition im allgemeinen zu belassen ist (vgl. z.B. BVerwGE 65, 313, 317; Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 32 zu § 6), gilt ein solcher im Wasserrecht. Aus diesem Grunde kann auch kein Anspruch der Kläger auf eine bestimmte Art der Wasserversorgung bestehen.

42 Zudem ist hier zu berücksichtigen, dass ein Bestandsschutz allgemein nur dann in Betracht kommt, wenn eine anfänglich legal errichtete und betriebene Anlage vorhanden gewesen war (vgl. BVerwG, Buchholz 406.25, Nr. 1 zu § 5 BImSchG, S. 8, BVerwGE 72, 362, 363; von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. I, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 325 zu Art. 14; Jarass, a.a.O., Rdnr. 26 zu § 16). Auch unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen scheidet hier der Bestandsschutz zur Rechtfertigung der Wiederherstellung der bisherigen Wasserversorgung aus. Denn die mit dem Schachtbrunnen beginnende zu den Grundstücken führende Anlage war zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden. Abgesehen von der dadurch indizierten materiellen Rechtswidrigkeit (vgl. BVerwG, ZfW 1978, 371, 373) kommt vorliegend hinzu, dass eine zentrale Kläranlage bei einer vorhandenen zentralen Wasserversorgung schon seit geraumer Zeit Standard ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 20.06.1990, a.a.O.), damit die Vorgabe für den Stand der Technik nach dem Wasserrecht bildet und folglich auch eine Wasseranlage, die nicht auf diesen Abwasserstandard trifft, materiell rechtswidrig werden lässt.

43 Steht nach alledem fest, dass die Wasserversorgungsanlage nicht rechtmäßig betrieben wurde und die Kläger sich auf einen irgendwie gearteten Bestandsschutz nicht berufen können, kann die Entscheidung, die Wasserversorgungsanlage von den Wochenendhausgrundstücken zu trennen, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, denn die Beklagte ist sogar ausdrücklich verpflichtet, einen gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen.

44 d) Die Kläger können auch nicht geltend machen, dass die Beklagte die Wasserversorgungsanlage tatsächlich zu den Grundstücken führend betrieben und hierfür seit Jahren Gebühren erhalten habe. Die Wassergebühr ist eine Entgeltabgabe und erschöpft sich in ihrer rechtlichen Bedeutung darin. Ein Anspruch, eine Anlage aufgrund der früheren Zahlung von Gebühren weiterzubetreiben, ergibt sich hieraus nicht.

45 e) Es kann weiterhin auch nicht festgestellt werden, dass die Kappung der Wasserleitung gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in Form des Vertrauensschutzes (vgl. dazu z.B. BVerfGE 72, 200, 242) verstößt. Zwar verweist die Klägerseite mit Recht darauf, dass sie ihr Wochenendhaus einschließlich späterer baulicher Änderungen zu einem Zeitpunkt ins Werk gesetzt hat, zu dem eine zentrale Wasserversorgung bestand.

46 Die Kläger können aber nicht darauf vertrauen, dass eine aus einer Quellschürfung gespeiste Wasserleitung zeitlich unbegrenzt fortbesteht und nicht wasserwirtschaftlich anderen Erkenntnissen anzupassen ist. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass Änderungen in wasserwirtschaftlicher Hinsicht nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Dies gilt um so mehr, als der Bebauungsplan gerade nicht eine Ringleitung vorsah. Zwar liegt ein entgegenstehender Beschluss der Gemeindevertretung der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor. Eine förmliche, den normativen Charakter des Bebauungsplanes abändernde Vorschrift liegt hierin jedoch nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

47 f) Auch die Grundsätze von Treu und Glauben, die ebenfalls im öffentlichen Recht anwendbar sind, geben ebenso wenig einen Anspruch auf eine zentrale Wasserversorgung wie der Hinweis der Kläger, die rechtswidrige Anlage sei allein auf das Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen zurückzuführen,

auf das Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen zurückzuführen, die schon längst eine Genehmigung hätten einholen können.

48 Abgesehen davon, dass letzteres so nicht zutreffend ist, weil es bislang an einer zentralen Abwasserentsorgung fehlt, steht den Grundsätzen von Treu und Glauben entgegen, dass die Beklagte aufgrund des Gesetzmäßigkeitsprinzips - jedenfalls zur Zeit - rechtlich gehalten ist, den illegalen Zustand der Wasserversorgungsanlage zu beenden.

49 Den Klägern steht daher ein Anspruch auf Wiederinbetriebnahme der Wasserleitung, sei es als Trinkwasser oder Brauchwasser, nicht zu.

50 Abschließend weist die Kammer allerdings darauf hin, dass sie im Ergebnis die schwierige Situation der Kläger und der übrigen Wochenendanwohner (die offensichtlich sämtlich der mündlichen Verhandlung beiwohnten), ohne fließendes Trinkwasser zu sein, nachzuvollziehen vermag. Nicht zuletzt deshalb und mit Blick darauf, dass das Brunnenwasser jedenfalls zur Zeit wieder Trinkwasserqualität besitzt und unter diesem Gesichtspunkt zur Verfügung gestellt werden könnte, wurden auch in der mündlichen Verhandlung vonseiten der Kammer ausführlich vergleichsweise Lösungen für eine Übergangszeit, gegebenenfalls bis zur Schaffung einer zentralen Abwasseranlage, angesprochen, um zumindest vorübergehend eine Wasserzufuhr zu ermöglichen.

51 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil