Urteil des VG Gießen vom 03.11.1994, 7 E 1219/93

Entschieden
03.11.1994
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Treu und glauben, Geschiedene frau, Arbeitserlaubnis, öffentliche ordnung, Lebensgemeinschaft, Arbeitsmarkt, Eugh, Firma, Arbeitslosigkeit
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.11.1994

Aktenzeichen: 7 E 1219/93

Normen: § 12 Abs 2 AuslG 1990, § 43 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 2 EWGAssRBes 1/80

Dokumenttyp: Urteil

(Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1; zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; zum Beurteilungszeitpunkt)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

2Der Kläger, der sich bereits Anfang der 80er Jahre zur Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, reiste 1984 mit einem Besuchervisum erneut in das Bundesgebiet ein und heiratete am 08.02.1985 eine deutsche Staatsangehörige. Auf seinen Antrag vom 04.03.1985 hin erteilte ihm die zuständige Ausländerbehörde am 05.11.1987 eine bis zum 04.11.1990 gültige Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung.

3Am 13.03.1985 hatte der Kläger bereits eine bis zum 04.03.1990 befristete, unbeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten, die, auf die Beschäftigung bei der Fa. S. beschränkt, bis zum 04.03.1992 verlängert wurde. Seit dem 12.02.1992 ist der Kläger im Besitz einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitserlaubnis. Er arbeitete seit dem 05.09.1988 zumindest bis zum 05.01.1993 bei der F ... und ist seit dem 01.06.1994 bei der F ... beschäftigt

4Am 12.01.1988 wurde die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen geschieden. Die geschiedene Frau des Klägers gab im Scheidungstermin zu Protokoll> eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger habe nie bestanden, sie habe ihn nur geheiratet, damit er eine Aufenthaltserlaubnis habe erhalten können.

5Am 11.10.1990 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

6Mit Bescheid vom 22.01.1992 lehnte der Landrat des Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab> forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an, falls er nicht freiwillig ausreise. Die ihm gesetzte Frist wurde zuletzt bis zum 17.11.1993 verlängert Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung führte die Ausländerbehörde im wesentlichen aus, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu, da er nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen lebe und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund der Scheinehe nicht habe erwerben können. Auch stehe, weil er sich die erste Aufenthaltserlaubnis erschlichen habe, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen, daß der Aufenthalt des Klägers öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. Ein Anspruch aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses EWG /Türkei Nr. 1/80 stehe ihm nicht zu, da dieses Abkommen unmittelbar kein Aufenthaltsrecht vermitteln könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut des Bescheides vom 22.01.1992 Bezug genommen.

7Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 26.08.1993 zurück Die

Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 26.08.1993 zurück Die Widerspruchsbehörde führte zur Begründung aus> ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses EWG /Türkei Nr. 1/80 sei ausgeschlossen, da eine schutzwürdige Ehe des Klägers nie bestanden habe und die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis gem. § 48 HVwVfG hätte zurückgenommen werden können Außerdem habe er den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG erfüllt, da er sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen habe, so daß auch ein Ausweisungsgrund vorliege.

8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut des Widerspruchsbescheides vom 26.08.1993 Bezug genommen.

9Mit Schriftsatz vom 03.09.1993 hat der Kläger am 06.09.1993 Klage erhoben.

10 Er behauptet, zwischen ihm und seiner geschiedenen Frau habe über ein Jahr eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden Die Ehe sei auch nicht nur zum Schein geschlossen worden. Die geschiedene Frau des Klägers habe dies nur zu Protokoll gegeben, damit eine schnelle und billige Scheidung habe durchgeführt werden können.

11 Er ist der Auffassung, ihm stehe aus Art 6 Abs. l des Assoziationsratsbeschlusses EWG /Türkei Nr. 1/80 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

12 Der Kläger beantragt,

13 den Bescheid des Landrates des Wetteraukreises vom 22.01.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.1993 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten> dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

14 Der Beklagte beantragt,

15 die Klage abzuweisen

16 Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Entscheidungen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und herbeigezogenen Behördenakte (l Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist zulässig und begründet, denn die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger erneut eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen

19 Der Kläger hat einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zwar nicht aufgrund der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG). Die Ausländerbehörde ist aber verpflichtet, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses zwischen der EG und der Türkei Nr. 1/80 (ARB 1/80) zu erteilen

20 Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen, nach denen ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht erteilt werden könnte.

21 Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 AuslG nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen unstreitig keine drei Jahren bestanden hat und von daher bereits die Mindestzeit von drei Jahren (§19 Abs. l S. l Nr. 2 AuslG) nicht erfüllt ist

22 Eine Aufenthaltserlaubnis ist dem Kläger auch nicht gemäß §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17 AuslG zu erteilen> da die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen bereits vor Beantragung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis geschieden worden war.

23 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme gemäß § 10 AuslG i.V.m. der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV). Die Voraussetzungen, unter denen nach der AAV eine Aufenthaltserlaubnis

(AAV). Die Voraussetzungen, unter denen nach der AAV eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme erteilt werden kann, liegen angesichts der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit, die nicht den Tatbestand einer der in der AAV genannten privilegierten Tätigkeiten erfüllt, nicht vor.

24 Entgegen den Ausführungen des Landrates ... Ausländerbehörde darüberhinaus auch nicht eröffnet, gemäß § 7 AuslG nach freiem Ermessen über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden. Sind für die im Fall des Klägers aus nationalem Recht in Betracht kommenden Aufenthaltsgründe die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen einem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zusteht bzw. der Ausländerbehörde erlaubt wird, dem Ausländer nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, nicht erfüllt, ist für eine vom Landrat des Wetteraukreises für möglich gehaltene allgemeine Ermessensentscheidung gemäß § 7 AuslG kein Raum mehr. Das AuslG legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern entsprechend dem jeweils angestrebten Aufenthaltszweck genau fest und berücksichtigt z.B. allgemeine Härtefälle unter den wiederum abschließenden Voraussetzungen der §§ 30 ff. AuslG. Eine wie vom Landrat des Wetteraukreises getroffene Ermessensentscheidung kommt von daher nur noch dann in Betracht, wenn das AuslG für den von dem Ausländer angestrebten Aufenthaltszweck keine Regelung enthält, wie das z.B. bei selbständig Erwerbstätigen der Fall ist (Hess.VGH, Beschluß vom 24.08.1992 - l3 TH 533/92-). Sind dagegen, wie im vorliegenden Fall, für den angestrebten Aufenthaltszweck bzw. die sonstigen in Betracht kommenden Aufenthaltsgründe des Ausländers die einschlägigen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die zuständige Ausländerbehörde weder verpflichtet noch berechtigt, weitere Ermessenserwägungen hinsichtlich der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung anzustellen (Hess. VG H, a.a.O.). Ermessen im Sinne von § 7 AuslG ist somit nur dort auszuüben, wo Ermessensvorschriften bestehen.

25 Der Kläger hat jedoch Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Regelung des Art 6 Abs. 11. Spiegelstrich ARB 1/80.

26 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei grundlegenden Urteilen ("Sevince- Urteil" vom 20.09.1990, InfAuslR 1991, 2; "Kus-Urteil" vom 16.12.1992, InfAuslR 1993, 41) entschieden, daß die Regelungen des Art 6 Abs. l ARB 1/80 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung haben und, obwohl sie unmittelbar nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer regeln, zwangsläufig implizieren, daß dem türkischen Arbeitnehmer zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil andernfalls das Recht, das sie den Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos wäre (EuGH, a.a.O.). Der türkische Arbeitnehmer kann daher aus Art 6 Abs. l ARB 1/80 auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten, selbst wenn der Grund, aus dem ihm zuvor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde> nicht mehr fortbesteht

27 Der Kläger hat danach Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

28 Dabei legt die Kammer folgendes Verständnis vom Regelungsinhalt des Art 6 Abs. 1, 2 ARB 1/80 auch im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugrunde:

29 Nach Auffassung der Kammer stellt die Regelung in den drei Spiegelstrichen des Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 ein Stufenverhältnis dar, das die Position des türkischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt eines EG-Mitgliedsstaates mit dem Erreichen einer weiteren Stufe immer weiter festigt, bis mit dem Erreichen der Voraussetzungen des 3. Spiegelstriches ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt erreicht ist Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, daß die Regelung des Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 grundsätzlich auch bei den Voraussetzungen des 1. Spiegelstriches über das Merkmal der ordnungsgemäßen Beschäftigung an eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des türkischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt anknüpft (EuGH, U. v. 20.09.1990, a.a.O.; U. v. 16.12.1992, a.a.O.) und nach Auffassung der Kammer diese auch weiterhin sichern will Daraus ergibt sich, daß über den 1. Spiegelstrich dem türkischen Arbeitnehmer nur ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Arbeitsplatz entsteht, bei dem er im Zeitpunkt des Ablaufs seiner letzten Arbeitserlaubnis beschäftigt war. Ein Anspruch auf Arbeitsplatzwechsel bzw. eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ist in diesem Stadium von der Regelung nicht gewollt, da die Position des Arbeitnehmers weiter verfestigt werden soll, was grundsätzlich durch einen

Arbeitnehmers weiter verfestigt werden soll, was grundsätzlich durch einen ständigen Arbeitsplatzwechsel und kurzfristige Arbeitsverhältnisse nicht erreicht wird. Erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung, wenn also der türkische Arbeitnehmer bereits über eine gesicherte Position verfügt, ist die Arbeitserlaubnis nicht mehr auf einen Arbeitsplatz beschränkt zu erteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Regelung des ARB 1/80 nur Mindeststandards festlegt und nicht an die nationalen Regelungen anknüpft, die möglicherweise (zuvor) weitergehende Ansprüche eingeräumt haben. Aus der Regelung in Art 6 Abs. 2 ARB 1/80 ergibt sich zudem im Umkehrschluß, daß bereits entstandene Ansprüche durch verschuldete Arbeitslosigkeit wieder untergehen. Das bedeutet, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der über 4 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war und dann sein Arbeitsverhältnis kündigt, sämtliche Ansprüche verliert und wieder bei "Null" anfängt, d.h. er erwirbt erst nach einem weiteren Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erneut einen Anspruch aus Art 6 Abs. 11. Spiegelstrich ARB 1/80, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Die Regelung des Art 6 Abs. 2 ARB 1180 macht nach Auffassung der Kammer ebenfalls deutlich, daß über den Assoziationsratsbeschluß nur dauerhafte Beschäftigungen türkischer Arbeitnehmer gesichert werden sollen und kein uneingeschränkter Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedsstaaten gewollt ist

30 Daran orientiert ist auch zu prüfen, ob dem türkischen Arbeitnehmer aufgrund der Regelungen des ARB 1/80 ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht Nur in dem Umfang, in dem er Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis hätte, hat er auch Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Von Bedeutung ist daher z.B. nicht, daß er nach dem nationalen Recht etwa über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis verfügt, die ihm auch schon nach einem recht kurzen Aufenthalt beliebige Arbeitsplatzwechsel ermöglicht (vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2 Arbeitserlaubnisverordnung - AEVO-).

31 Mit dem Merkmal "ordnungsgemäße Beschäftigung knüpft die Regelung des Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 an das jeweilige nationale Recht an, nach dem - mangels konkreter Regelungen im ARB 1/80 - allein festgestellt werden kann, ob die Position des türkischen Arbeitnehmers aufenthaltsrechtlich und arbeitsrechtlich gesichert war. Dabei bedeutet "ordnungsgemäß", daß der türkische Arbeitnehmer sowohl über eine Aufenthaltserlaubnis verfügte als auch daß seine Beschäftigung über eine Arbeitserlaubnis erlaubt war.

32 Der Kläger, der seit dem 05.03.1985 ununterbrochen über eine Arbeitserlaubnis verfügt, die nur vom 05.03.1990 bis zum 04.03.1992 auf eine Beschäftigung bei der F... beschränkt war, war zum einen im Zeitpunkt des Ablaufes seiner Aufenthaltserlaubnis mehr als ein Jahr und zudem ununterbrochen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt und verfügte zum anderen dort sowohl zu diesem Zeitpunkt als auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über einen Arbeitsplatz.

33 Dem steht auch nicht entgegen, daß der Kläger im Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung nicht mehr bei dieser Firma, bei der er mittlerweile mehr als 4 Jahre ununterbrochen gearbeitet hatte, über einen Arbeitsplatz verfügt, sondern nunmehr bei einer anderen Firma arbeitet.

34 Nach Auffassung der Kammer ist - entgegen der bei Verpflichtungsklagen (auch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) grundsätzlich maßgeblichen Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG U. v. 18.08.1981, EZAR 104 Nr. 4) - für die Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorliegen, zu berücksichtigen, daß dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Regelungen Rechtspositionen eingeräumt werden, die ihm nach spätestens vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung den freien Zugang zum Arbeitsmarkt des jeweiligen Mitgliedsstaates einräumen. Dieser Rechtspositionen geht der Ausländer, das ergibt sich aus dem Umkehrschluß der Regelung in Art 6 Abs. 2 ARB 1/80, nur noch durch verschuldete Arbeitslosigkeit verlustig Dies verbietet es, dem türkischen Arbeitnehmer das Risiko einer möglicherweise erst nach Jahren rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag aufzuerlegen und zu verlangen, daß uneingeschränkt sämtliche Voraussetzungen insbesondere des 1. Spiegelstriches auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorliegen. So hat der EuGH in der Entscheidung vom 16.12.1992 ("Kus-Urteil", a.a.O.) darauf hingewiesen> daß der Betroffene, dem endgültig ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, rückwirkend so zu behandeln ist, als habe er während des fraglichen

wird, rückwirkend so zu behandeln ist, als habe er während des fraglichen Zeitraums ein nicht nur vorläufiges sondern ein gesichertes Aufenthaltsrecht und daher eine gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen Von daher ist bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen, ob der Kläger, hätte die Ausländerbehörde unverzüglich über seinen Antrag entschieden, einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte> ohne daß dieser Anspruch aufgrund verschuldeter Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen (Art 14 ARB 1/80) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wieder entfallen wäre. Dabei ist dann auch zu berücksichtigen, daß ein türkischer Arbeitnehmer nach 3 Jahren in demselben Beruf den Arbeitgeber auch von sich aus wechseln darf und nach 4 Jahren völlig frei in der Wahl seines Arbeitsplatzes ist Es ist nicht mit dem Sinn dieser Vorschrift zu vereinbaren, daß ein türkischer Arbeitnehmer durch eine verzögerliche und rechtswidrige Ablehnung seines Antrages durch die Behörde aufgrund langer Verfahrensdauer eine Aufenthaltserlaubnis nicht erhält, weil er zum Beispiel nicht mehr über den selben Arbeitsplatz verfügt wie bei der Antragstellung, obwohl er, erhielte er sie, aufgrund der Rückwirkung sogar ad hoc über eine noch verfestigtere Rechtsposition verfügen würde. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, ob im Zeitpunkt der endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung eventuell andere Gründe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen, denn es widerspricht dem deutschen Verwaltungsprozeßrecht, eine Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten> die diese aus anderen> bisher nicht berücksichtigten Gründen sofort wieder befristen könnte und dann auch nicht verpflichtet wäre, erneut zu erteilen.

35 Lediglich für die Frage, ob die Zeiten "ordnungsgemäßer" Beschäftigung erfüllt waren, ist naturgemäß rückblickend auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis abzustellen> da danach der türkische Arbeitnehmer zwangsläufig nicht mehr über eine aufenthaltsrechtlich gesicherte Position verfügen konnte, da ihm allenfalls noch ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG eingeräumt war.

36 Nach diesen Grundsätzen erfüllte der Kläger, erteilte man ihm heute die dann nach der Rechtsprechung des EuGH rückwirkende Aufenthaltserlaubnis, durch seine über 4-jährige durch seine Arbeitserlaubnis gedeckte Beschäftigung bei der Firma S. und mangels verschuldeter Arbeitslosigkeit bereits die Voraussetzungen des Art 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB /1/80. Es schadet daher nicht, daß er heute bei einer anderen Firma arbeitet als zum Zeitpunkt seiner Antragstellung.

37 Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger, wovon die Ausländerbehörde ausgegangen ist, mit seiner deutschen Ehefrau lediglich eine Scheinehe geführt hat Eine "ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.v. Art 6 Abs. l ARB 1/80 setzt nicht voraus, daß die Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der der Aufenthalt des Ausländers erlaubt war, materiell rechtmäßig war. Das ergibt sich daraus, daß nach dem nationalen Ausländerrecht, das für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung im Hinblick auf den Aufenthalt maßgebend ist, eine Aufenthaltserlaubnis nicht rückwirkend zurückgenommen, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 43 AuslG widerrufen bzw. gemäß § l2 AuslG für die Zukunft befristet werden kann. Angesichts dieser nach Auffassung der Kammer abschließenden Regelungen im AuslG verbietet sich ein Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensgesetz 1 Abs. 1 HVwVfG). Kann also dem Ausländer der formelle Status des rechtmäßigen Aufenthalts grundsätzlich nicht rückwirkend genommen werden, kann ihm nach Auffassung der Kammer dieser Status auch nicht über die Auslegung von Begriffen wie "ordnungsgemäßer" oder "rechtmäßiger" Aufenthalt im Sinne von "materieller" Ordnungsmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit genommen werden. Dies würde den o.g. Regelungen des AuslG widersprechen. Der Ausländerbehörde stehen nach dem AuslG ausreichend Instrumentarien zur Beendigung des ordnungsmäßigen oder rechtmäßigen Aufenthalts zur Verfügung, die sie ggf. zu nutzen hat, die aber, nutzt sie sie nicht, nicht dem Ausländer zum Nachteil gereichen können

38 Nach Auffassung der Kammer kann dem Kläger auch nicht unter Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf seine einmal erlangte formelle Rechtsposition verwehrt werden (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1994, 1 S 1053/93). Ein Rückgriff auf diesen Grundsatz verbietet sich schon deshalb, weil das nationale Ausländerrecht der Behörde ausreichend Möglichkeiten bietet, auf "unredliches" Verhalten zu reagieren. Unterläßt sie dies, kann dies nicht durch einen Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben unterlaufen werden.

39 Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch keine zwingenden Versagungsgründe entgegen.

40 Solche können sich, da ein Anspruch nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 in Frage steht allenfalls aus Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 ergeben. Auch hierbei kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben, ob der Kläger eine Scheinehe geführt hat, da dies nicht zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 führen kann "Beschränkungen" i.S.v. Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 sind die nach dem nationalem Recht vorgesehenen Aufenthaltsbeschränkungen. Es handelt sich nach Auffassung der Kammer also nicht um eine Generalklausel, die die Behörde losgelöst von den nationalen Vorschriften ermächtigt, eine Aufenthaltserlaubnis zu versagen oder Ausweisungen auszusprechen. Letztlich kommt es aber auf eine Entscheidung dieser Rechtsfrage auch nicht entscheidend an, denn auch aufgrund von Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 unmittelbar ausgesprochene Beschränkungen lassen sich jedenfalls im Einzelfall nur rechtfertigen, wenn in vergleichbaren Fällen auch das nationale Recht dies rechtfertigen würde, weil sonst ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit nicht zu begründen wäre.

41 Nach diesen Grundsätzen stehen derzeit Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen. Da über Art 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt wird, stünde allein das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen Das ergibt sich insbesondere aus §§ 7, 8 AuslG. Danach stellt allein das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes einen Regelversagungsgrund nur dar, wenn ein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht besteht 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 AuslG). Besteht dagegen ein Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis, kann diese nur versagt werden, wenn eine Ausweisung auch tatsächlich erfolgt ist 8 Abs. 2 S. 1 AuslG). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jeweils besonders geregelt (vgl. § 17 Abs. 5 AuslG und die auf ihn ausdrücklich verweisenden Normen, z.B. § 23 Abs. 3 AuslG). An einer derartigen Sonderregelung bzw. einer Regelung für einen vergleichbaren Fall mangelt es hier jedoch, so daß allein das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht ausreichte, dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis zu versagen.

42 Weitere Versagungsgründe, die es in einem vergleichbaren Fall nach dem nationalen Recht rechtfertigen würden, dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, liegen nicht vor.

43 Nach alledem steht dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs. II. Spiegelstrich ARB 1/80 zu.

44 Da die Ablehnung des Antrages auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis damit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, war sie aufzuheben und, da der Kläger Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat, die entsprechende Verpflichtung des Beklagten auszusprechen.

45 Mit der Aufhebung des ablehnenden Bescheides bzw. der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entfällt auch die Ausreisepflicht des Klägers und deren Vollziehbarkeit gemäß § 42 Abs. 1, 2 S. 2 AuslG, so daß die in dem Bescheid vom 22.01.1992 enthaltene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig ist 49 Abs. 1 AuslG) und deshalb aufzuheben war.

46 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil