Urteil des VG Gießen vom 03.11.1994

VG Gießen: aufenthaltserlaubnis, treu und glauben, geschiedene frau, arbeitserlaubnis, öffentliche ordnung, lebensgemeinschaft, arbeitsmarkt, eugh, firma, arbeitslosigkeit

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1219/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 2 AuslG 1990, § 43

AuslG 1990, Art 6 Abs 1

EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 2

EWGAssRBes 1/80

(Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes

1/80 Art 6 Abs 1; zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis;

zum Beurteilungszeitpunkt)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger, der sich bereits Anfang der 80er Jahre zur Ausbildung in der

Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, reiste 1984 mit einem

Besuchervisum erneut in das Bundesgebiet ein und heiratete am 08.02.1985 eine

deutsche Staatsangehörige. Auf seinen Antrag vom 04.03.1985 hin erteilte ihm

die zuständige Ausländerbehörde am 05.11.1987 eine bis zum 04.11.1990 gültige

Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung.

Am 13.03.1985 hatte der Kläger bereits eine bis zum 04.03.1990 befristete,

unbeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten, die, auf die Beschäftigung bei der Fa. S.

beschränkt, bis zum 04.03.1992 verlängert wurde. Seit dem 12.02.1992 ist der

Kläger im Besitz einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitserlaubnis. Er

arbeitete seit dem 05.09.1988 zumindest bis zum 05.01.1993 bei der F ... und ist

seit dem 01.06.1994 bei der F ... beschäftigt

Am 12.01.1988 wurde die Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsangehörigen

geschieden. Die geschiedene Frau des Klägers gab im Scheidungstermin zu

Protokoll> eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger habe nie bestanden,

sie habe ihn nur geheiratet, damit er eine Aufenthaltserlaubnis habe erhalten

können.

Am 11.10.1990 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

Mit Bescheid vom 22.01.1992 lehnte der Landrat des Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ab> forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf

und drohte ihm die Abschiebung an, falls er nicht freiwillig ausreise. Die ihm

gesetzte Frist wurde zuletzt bis zum 17.11.1993 verlängert Zur Begründung der

ablehnenden Entscheidung führte die Ausländerbehörde im wesentlichen aus, dem

Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu, da er

nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer deutschen

Staatsangehörigen lebe und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund der

Scheinehe nicht habe erwerben können. Auch stehe, weil er sich die erste

Aufenthaltserlaubnis erschlichen habe, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

entgegen, daß der Aufenthalt des Klägers öffentliche Interessen der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. Ein Anspruch aufgrund des

Assoziationsratsbeschlusses EWG /Türkei Nr. 1/80 stehe ihm nicht zu, da dieses

Abkommen unmittelbar kein Aufenthaltsrecht vermitteln könne. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut des Bescheides vom 22.01.1992 Bezug

genommen.

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies das

Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 26.08.1993 zurück Die

Widerspruchsbehörde führte zur Begründung aus> ein Anspruch auf Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses EWG /Türkei

Nr. 1/80 sei ausgeschlossen, da eine schutzwürdige Ehe des Klägers nie

bestanden habe und die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis gem. § 48 HVwVfG hätte

zurückgenommen werden können Außerdem habe er den Straftatbestand des §

92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG erfüllt, da er sich durch falsche Angaben eine

Aufenthaltserlaubnis erschlichen habe, so daß auch ein Ausweisungsgrund

vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Wortlaut des

Widerspruchsbescheides vom 26.08.1993 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 03.09.1993 hat der Kläger am 06.09.1993 Klage erhoben.

Er behauptet, zwischen ihm und seiner geschiedenen Frau habe über ein Jahr eine

eheliche Lebensgemeinschaft bestanden Die Ehe sei auch nicht nur zum Schein

geschlossen worden. Die geschiedene Frau des Klägers habe dies nur zu Protokoll

gegeben, damit eine schnelle und billige Scheidung habe durchgeführt werden

können.

Er ist der Auffassung, ihm stehe aus Art 6 Abs. l des Assoziationsratsbeschlusses

EWG /Türkei Nr. 1/80 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landrates des Wetteraukreises vom 22.01.1992 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

26.08.1993 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten> dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Entscheidungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und herbeigezogenen Behördenakte (l Hefter) Bezug

genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet, denn die Ablehnung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis des Klägers ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (§113 Abs. 5 VwGO). Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger erneut eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen

Der Kläger hat einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zwar

nicht aufgrund der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG). Die

Ausländerbehörde ist aber verpflichtet, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der

Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses zwischen der EG und der Türkei Nr.

1/80 (ARB 1/80) zu erteilen

Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen, nach denen ihm eine

Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht erteilt werden könnte.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 AuslG nach Aufhebung

der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil

eine eheliche Lebensgemeinschaft des Klägers mit einer deutschen

Staatsangehörigen unstreitig keine drei Jahren bestanden hat und von daher

bereits die Mindestzeit von drei Jahren (§19 Abs. l S. l Nr. 2 AuslG) nicht erfüllt ist

Eine Aufenthaltserlaubnis ist dem Kläger auch nicht gemäß §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17

AuslG zu erteilen> da die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen bereits vor

Beantragung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis geschieden worden

war.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Arbeitsaufnahme gemäß § 10 AuslG i.V.m. der Arbeitsaufenthalteverordnung

(AAV). Die Voraussetzungen, unter denen nach der AAV eine Aufenthaltserlaubnis

zur Arbeitsaufnahme erteilt werden kann, liegen angesichts der von dem Kläger

ausgeübten Tätigkeit, die nicht den Tatbestand einer der in der AAV genannten

privilegierten Tätigkeiten erfüllt, nicht vor.

Entgegen den Ausführungen des Landrates ... Ausländerbehörde darüberhinaus

auch nicht eröffnet, gemäß § 7 AuslG nach freiem Ermessen über die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden. Sind für die im Fall des

Klägers aus nationalem Recht in Betracht kommenden Aufenthaltsgründe die

gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen einem Ausländer ein Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zusteht bzw. der Ausländerbehörde

erlaubt wird, dem Ausländer nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen eine

Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, nicht erfüllt, ist für eine vom Landrat des

Wetteraukreises für möglich gehaltene allgemeine Ermessensentscheidung

gemäß § 7 AuslG kein Raum mehr. Das AuslG legt die Bedingungen für die Einreise

und den Aufenthalt von Ausländern entsprechend dem jeweils angestrebten

Aufenthaltszweck genau fest und berücksichtigt z.B. allgemeine Härtefälle unter

den wiederum abschließenden Voraussetzungen der §§ 30 ff. AuslG. Eine wie vom

Landrat des Wetteraukreises getroffene Ermessensentscheidung kommt von

daher nur noch dann in Betracht, wenn das AuslG für den von dem Ausländer

angestrebten Aufenthaltszweck keine Regelung enthält, wie das z.B. bei

selbständig Erwerbstätigen der Fall ist (Hess.VGH, Beschluß vom 24.08.1992 - l3

TH 533/92-). Sind dagegen, wie im vorliegenden Fall, für den angestrebten

Aufenthaltszweck bzw. die sonstigen in Betracht kommenden Aufenthaltsgründe

des Ausländers die einschlägigen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die zuständige

Ausländerbehörde weder verpflichtet noch berechtigt, weitere

Ermessenserwägungen hinsichtlich der Erteilung bzw. Verlängerung einer

Aufenthaltsgenehmigung anzustellen (Hess. VG H, a.a.O.). Ermessen im Sinne

von § 7 AuslG ist somit nur dort auszuüben, wo Ermessensvorschriften bestehen.

Der Kläger hat jedoch Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund

der Regelung des Art 6 Abs. 11. Spiegelstrich ARB 1/80.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei grundlegenden Urteilen ("Sevince-

Urteil" vom 20.09.1990, InfAuslR 1991, 2; "Kus-Urteil" vom 16.12.1992, InfAuslR

1993, 41) entschieden, daß die Regelungen des Art 6 Abs. l ARB 1/80 in den

Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung haben und,

obwohl sie unmittelbar nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der türkischen

Arbeitnehmer regeln, zwangsläufig implizieren, daß dem türkischen Arbeitnehmer

zumindest zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil andernfalls das

Recht, das sie den Arbeitnehmern zuerkennen, völlig wirkungslos wäre (EuGH,

a.a.O.). Der türkische Arbeitnehmer kann daher aus Art 6 Abs. l ARB 1/80 auch

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten, selbst wenn der

Grund, aus dem ihm zuvor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde> nicht mehr

fortbesteht

Der Kläger hat danach Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Dabei legt die Kammer folgendes Verständnis vom Regelungsinhalt des Art 6 Abs.

1, 2 ARB 1/80 auch im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

zugrunde:

Nach Auffassung der Kammer stellt die Regelung in den drei Spiegelstrichen des

Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 ein Stufenverhältnis dar, das die Position des türkischen

Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt eines EG-Mitgliedsstaates mit dem

Erreichen einer weiteren Stufe immer weiter festigt, bis mit dem Erreichen der

Voraussetzungen des 3. Spiegelstriches ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt

erreicht ist Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, daß die Regelung des Art 6 Abs.

1 ARB 1/80 grundsätzlich auch bei den Voraussetzungen des 1. Spiegelstriches

über das Merkmal der ordnungsgemäßen Beschäftigung an eine gesicherte und

nicht nur vorläufige Position des türkischen Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt

anknüpft (EuGH, U. v. 20.09.1990, a.a.O.; U. v. 16.12.1992, a.a.O.) und nach

Auffassung der Kammer diese auch weiterhin sichern will Daraus ergibt sich, daß

über den 1. Spiegelstrich dem türkischen Arbeitnehmer nur ein Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Arbeitsplatz entsteht, bei dem er im

Zeitpunkt des Ablaufs seiner letzten Arbeitserlaubnis beschäftigt war. Ein

Anspruch auf Arbeitsplatzwechsel bzw. eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ist

in diesem Stadium von der Regelung nicht gewollt, da die Position des

Arbeitnehmers weiter verfestigt werden soll, was grundsätzlich durch einen

ständigen Arbeitsplatzwechsel und kurzfristige Arbeitsverhältnisse nicht erreicht

wird. Erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung, wenn also der

türkische Arbeitnehmer bereits über eine gesicherte Position verfügt, ist die

Arbeitserlaubnis nicht mehr auf einen Arbeitsplatz beschränkt zu erteilen. Dabei ist

zu berücksichtigen, daß die Regelung des ARB 1/80 nur Mindeststandards festlegt

und nicht an die nationalen Regelungen anknüpft, die möglicherweise (zuvor)

weitergehende Ansprüche eingeräumt haben. Aus der Regelung in Art 6 Abs. 2

ARB 1/80 ergibt sich zudem im Umkehrschluß, daß bereits entstandene Ansprüche

durch verschuldete Arbeitslosigkeit wieder untergehen. Das bedeutet, daß ein

türkischer Arbeitnehmer, der über 4 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war und

dann sein Arbeitsverhältnis kündigt, sämtliche Ansprüche verliert und wieder bei

"Null" anfängt, d.h. er erwirbt erst nach einem weiteren Jahr ordnungsgemäßer

Beschäftigung erneut einen Anspruch aus Art 6 Abs. 11. Spiegelstrich ARB 1/80,

soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Die Regelung des Art 6 Abs. 2 ARB

1180 macht nach Auffassung der Kammer ebenfalls deutlich, daß über den

Assoziationsratsbeschluß nur dauerhafte Beschäftigungen türkischer

Arbeitnehmer gesichert werden sollen und kein uneingeschränkter Zugang zu den

Arbeitsmärkten der Mitgliedsstaaten gewollt ist

Daran orientiert ist auch zu prüfen, ob dem türkischen Arbeitnehmer aufgrund der

Regelungen des ARB 1/80 ein Anspruch auf Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis zusteht Nur in dem Umfang, in dem er Anspruch auf

Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis hätte, hat er auch Anspruch auf

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Von Bedeutung ist daher z.B. nicht, daß

er nach dem nationalen Recht etwa über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis

verfügt, die ihm auch schon nach einem recht kurzen Aufenthalt beliebige

Arbeitsplatzwechsel ermöglicht (vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2

Arbeitserlaubnisverordnung - AEVO-).

Mit dem Merkmal "ordnungsgemäße Beschäftigung knüpft die Regelung des Art 6

Abs. 1 ARB 1/80 an das jeweilige nationale Recht an, nach dem - mangels

konkreter Regelungen im ARB 1/80 - allein festgestellt werden kann, ob die Position

des türkischen Arbeitnehmers aufenthaltsrechtlich und arbeitsrechtlich gesichert

war. Dabei bedeutet "ordnungsgemäß", daß der türkische Arbeitnehmer sowohl

über eine Aufenthaltserlaubnis verfügte als auch daß seine Beschäftigung über

eine Arbeitserlaubnis erlaubt war.

Der Kläger, der seit dem 05.03.1985 ununterbrochen über eine Arbeitserlaubnis

verfügt, die nur vom 05.03.1990 bis zum 04.03.1992 auf eine Beschäftigung bei

der F... beschränkt war, war zum einen im Zeitpunkt des Ablaufes seiner

Aufenthaltserlaubnis mehr als ein Jahr und zudem ununterbrochen bei demselben

Arbeitgeber beschäftigt und verfügte zum anderen dort sowohl zu diesem

Zeitpunkt als auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über

seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über einen Arbeitsplatz.

Dem steht auch nicht entgegen, daß der Kläger im Zeitpunkt dieser gerichtlichen

Entscheidung nicht mehr bei dieser Firma, bei der er mittlerweile mehr als 4 Jahre

ununterbrochen gearbeitet hatte, über einen Arbeitsplatz verfügt, sondern

nunmehr bei einer anderen Firma arbeitet.

Nach Auffassung der Kammer ist - entgegen der bei Verpflichtungsklagen (auch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) grundsätzlich maßgeblichen Sachlage

und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG U. v.

18.08.1981, EZAR 104 Nr. 4) - für die Frage, ob die Voraussetzungen für die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorliegen,

zu berücksichtigen, daß dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Regelungen

Rechtspositionen eingeräumt werden, die ihm nach spätestens vier Jahren

ordnungsgemäßer Beschäftigung den freien Zugang zum Arbeitsmarkt des

jeweiligen Mitgliedsstaates einräumen. Dieser Rechtspositionen geht der

Ausländer, das ergibt sich aus dem Umkehrschluß der Regelung in Art 6 Abs. 2

ARB 1/80, nur noch durch verschuldete Arbeitslosigkeit verlustig Dies verbietet es,

dem türkischen Arbeitnehmer das Risiko einer möglicherweise erst nach Jahren

rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag aufzuerlegen und zu verlangen,

daß uneingeschränkt sämtliche Voraussetzungen insbesondere des 1.

Spiegelstriches auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorliegen.

So hat der EuGH in der Entscheidung vom 16.12.1992 ("Kus-Urteil", a.a.O.) darauf

hingewiesen> daß der Betroffene, dem endgültig ein Aufenthaltsrecht zuerkannt

wird, rückwirkend so zu behandeln ist, als habe er während des fraglichen

Zeitraums ein nicht nur vorläufiges sondern ein gesichertes Aufenthaltsrecht und

daher eine gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen Von daher ist bei

der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen, ob der Kläger, hätte die

Ausländerbehörde unverzüglich über seinen Antrag entschieden, einen Anspruch

auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte> ohne daß dieser

Anspruch aufgrund verschuldeter Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen (Art

14 ARB 1/80) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wieder entfallen wäre.

Dabei ist dann auch zu berücksichtigen, daß ein türkischer Arbeitnehmer nach 3

Jahren in demselben Beruf den Arbeitgeber auch von sich aus wechseln darf und

nach 4 Jahren völlig frei in der Wahl seines Arbeitsplatzes ist Es ist nicht mit dem

Sinn dieser Vorschrift zu vereinbaren, daß ein türkischer Arbeitnehmer durch eine

verzögerliche und rechtswidrige Ablehnung seines Antrages durch die Behörde

aufgrund langer Verfahrensdauer eine Aufenthaltserlaubnis nicht erhält, weil er

zum Beispiel nicht mehr über den selben Arbeitsplatz verfügt wie bei der

Antragstellung, obwohl er, erhielte er sie, aufgrund der Rückwirkung sogar ad hoc

über eine noch verfestigtere Rechtsposition verfügen würde. Andererseits ist

jedoch zu berücksichtigen, ob im Zeitpunkt der endgültigen (gerichtlichen)

Entscheidung eventuell andere Gründe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

entgegenstehen, denn es widerspricht dem deutschen Verwaltungsprozeßrecht,

eine Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten> die diese

aus anderen> bisher nicht berücksichtigten Gründen sofort wieder befristen

könnte und dann auch nicht verpflichtet wäre, erneut zu erteilen.

Lediglich für die Frage, ob die Zeiten "ordnungsgemäßer" Beschäftigung erfüllt

waren, ist naturgemäß rückblickend auf den Zeitpunkt der Antragstellung bzw. des

Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis abzustellen> da danach der türkische

Arbeitnehmer zwangsläufig nicht mehr über eine aufenthaltsrechtlich gesicherte

Position verfügen konnte, da ihm allenfalls noch ein vorläufiges Bleiberecht nach §

69 Abs. 2 oder 3 AuslG eingeräumt war.

Nach diesen Grundsätzen erfüllte der Kläger, erteilte man ihm heute die dann

nach der Rechtsprechung des EuGH rückwirkende Aufenthaltserlaubnis, durch

seine über 4-jährige durch seine Arbeitserlaubnis gedeckte Beschäftigung bei der

Firma S. und mangels verschuldeter Arbeitslosigkeit bereits die Voraussetzungen

des Art 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB /1/80. Es schadet daher nicht, daß er heute

bei einer anderen Firma arbeitet als zum Zeitpunkt seiner Antragstellung.

Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger, wovon die Ausländerbehörde

ausgegangen ist, mit seiner deutschen Ehefrau lediglich eine Scheinehe geführt

hat Eine "ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.v. Art 6 Abs. l ARB 1/80 setzt nicht

voraus, daß die Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der der Aufenthalt des Ausländers

erlaubt war, materiell rechtmäßig war. Das ergibt sich daraus, daß nach dem

nationalen Ausländerrecht, das für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der

Beschäftigung im Hinblick auf den Aufenthalt maßgebend ist, eine

Aufenthaltserlaubnis nicht rückwirkend zurückgenommen, sondern nur unter den

Voraussetzungen des § 43 AuslG widerrufen bzw. gemäß § l2 AuslG für die Zukunft

befristet werden kann. Angesichts dieser nach Auffassung der Kammer

abschließenden Regelungen im AuslG verbietet sich ein Rückgriff auf das

Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 1 Abs. 1 HVwVfG). Kann also dem Ausländer der

formelle Status des rechtmäßigen Aufenthalts grundsätzlich nicht rückwirkend

genommen werden, kann ihm nach Auffassung der Kammer dieser Status auch

nicht über die Auslegung von Begriffen wie "ordnungsgemäßer" oder

"rechtmäßiger" Aufenthalt im Sinne von "materieller" Ordnungsmäßigkeit oder

Rechtmäßigkeit genommen werden. Dies würde den o.g. Regelungen des AuslG

widersprechen. Der Ausländerbehörde stehen nach dem AuslG ausreichend

Instrumentarien zur Beendigung des ordnungsmäßigen oder rechtmäßigen

Aufenthalts zur Verfügung, die sie ggf. zu nutzen hat, die aber, nutzt sie sie nicht,

nicht dem Ausländer zum Nachteil gereichen können

Nach Auffassung der Kammer kann dem Kläger auch nicht unter Hinweis auf den

Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf seine einmal erlangte formelle

Rechtsposition verwehrt werden (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

31.01.1994, 1 S 1053/93). Ein Rückgriff auf diesen Grundsatz verbietet sich schon

deshalb, weil das nationale Ausländerrecht der Behörde ausreichend Möglichkeiten

bietet, auf "unredliches" Verhalten zu reagieren. Unterläßt sie dies, kann dies nicht

durch einen Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben unterlaufen

werden.

Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stehen im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung auch keine zwingenden Versagungsgründe entgegen.

Solche können sich, da ein Anspruch nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 in Frage steht

allenfalls aus Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 ergeben. Auch hierbei kann nach Auffassung

der Kammer offen bleiben, ob der Kläger eine Scheinehe geführt hat, da dies nicht

zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Art 14 Abs. 1 ARB 1/80

führen kann "Beschränkungen" i.S.v. Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 sind die nach dem

nationalem Recht vorgesehenen Aufenthaltsbeschränkungen. Es handelt sich nach

Auffassung der Kammer also nicht um eine Generalklausel, die die Behörde

losgelöst von den nationalen Vorschriften ermächtigt, eine Aufenthaltserlaubnis zu

versagen oder Ausweisungen auszusprechen. Letztlich kommt es aber auf eine

Entscheidung dieser Rechtsfrage auch nicht entscheidend an, denn auch aufgrund

von Art 14 Abs. 1 ARB 1/80 unmittelbar ausgesprochene Beschränkungen lassen

sich jedenfalls im Einzelfall nur rechtfertigen, wenn in vergleichbaren Fällen auch

das nationale Recht dies rechtfertigen würde, weil sonst ein Verstoß gegen die

öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit nicht zu begründen wäre.

Nach diesen Grundsätzen stehen derzeit Gründe der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.

Da über Art 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 dem Kläger ein Anspruch auf

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt wird, stünde allein das Vorliegen

eines Ausweisungsgrundes der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen

Das ergibt sich insbesondere aus §§ 7, 8 AuslG. Danach stellt allein das Vorliegen

eines Ausweisungsgrundes einen Regelversagungsgrund nur dar, wenn ein

Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht besteht (§ 7 Abs. 1, 2 Nr.

1 AuslG). Besteht dagegen ein Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis,

kann diese nur versagt werden, wenn eine Ausweisung auch tatsächlich erfolgt ist

(§ 8 Abs. 2 S. 1 AuslG). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jeweils besonders

geregelt (vgl. § 17 Abs. 5 AuslG und die auf ihn ausdrücklich verweisenden

Normen, z.B. § 23 Abs. 3 AuslG). An einer derartigen Sonderregelung bzw. einer

Regelung für einen vergleichbaren Fall mangelt es hier jedoch, so daß allein das

Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht ausreichte, dem Kläger die

Aufenthaltserlaubnis zu versagen.

Weitere Versagungsgründe, die es in einem vergleichbaren Fall nach dem

nationalen Recht rechtfertigen würden, dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis zu

verweigern, liegen nicht vor.

Nach alledem steht dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs. II. Spiegelstrich ARB 1/80 zu.

Da die Ablehnung des Antrages auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

damit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, war sie

aufzuheben und, da der Kläger Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis hat, die entsprechende Verpflichtung des Beklagten

auszusprechen.

Mit der Aufhebung des ablehnenden Bescheides bzw. der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis entfällt auch die Ausreisepflicht des Klägers und deren

Vollziehbarkeit gemäß § 42 Abs. 1, 2 S. 2 AuslG, so daß die in dem Bescheid vom

22.01.1992 enthaltene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig ist (§ 49

Abs. 1 AuslG) und deshalb aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.