Urteil des VG Gießen vom 15.08.1995

VG Gießen: vorläufiger rechtsschutz, staatliche verfolgung, syrien, politische verfolgung, abschiebung, stiftung, gefahr, bundesamt, behandlung, asylverfahren

Gericht:

VG Gießen 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 G 34777/94.A(3)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1

AuslG 1990, § 71 Abs 5 S 1

AsylVfG 1992, § 71 Abs 1

AsylVfG 1992, § 51 VwVfG

(Vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 123 gegen

aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Ablehnung der

Durchführung eines Folgeverfahrens; keine asylrelevante

Beeinträchtigung der Christen in Syrien)

Tatbestand

Die Antragstellerin, eine 1950 geborene syrische Staatsangehörige christlicher

Religionszugehörigkeit, stellte mit am 14.06.1994 beim Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt)

eingegangenem Schriftsatz vom 03.03.1994 Asylfolgeantrag.

Ihren ersten Asylantrag vom 14.12.1987, den sie nach ihrer Einreise im August

1987 gestellt hatte, begründete sie im wesentlichen damit, daß sie niemals

Mitglied einer politischen Partei Organisation oder sonstigen Vereinigung gewesen

sei. Seit Mai 1974 habe sie aber regelmäßig die in der Kirche abgehaltenen

Veranstaltungen der assyrischen Partei besucht. Ihr Vater und ihre Brüder seien

Mitglieder der assyrischen Partei. Wegen des Besuchs der Veranstaltung sei sie die

letzten vier Jahre vor der Ausreise öfters durch den Geheimdienst verhört worden.

Dabei habe man sie auch mißhandelt. Bei den Veranstaltungen der assyrischen

Partei habe sie sich als Lehrerin von Volkstänzen engagiert. Die gegen die

Ablehnung des Asylantrages (Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.1989) und

gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Bescheid des

Landrates des Wetteraukreises vom 22.05.1989) erhobenen Klagen hat das

Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 23.09.1993 (2 E 5771/89)

abgewiesen. In dem Urteil ist ausgeführt, Christen würden in Syrien generell nicht

verfolgt; wie sich aus den Auskünften des Auswärtigen Amtes ergebe, respektiere

die syrische Regierung die christliche Minderheit. Auch aus dem Bericht der

niederländischen Stiftung Inlia vom März 1989 über einen Besuch einer Delegation

in Syrien im Auftrag der Stiftung ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für

eine generelle Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen. Die Verhöre durch den

Geheimdienst, denen die Antragstellerin teilweise unter Zufügung von Schlägen

ausgesetzt gewesen sei, erreichten nicht die erforderliche asylrechtliche

Eingriffsintensität. Die bloße Asylantragstellung bringe keine Verfolgungsgefahr mit

sich, da die Antragstellerin in ihrem Asylantrag keine erhebliche Kritik gegenüber

der syrischen Regierung zum Ausdruck gebracht habe. Abschiebungshindernisse

nach § 53 Abs. 1 AuslG oder dessen Abs. 4 i.V.m. Art 3 EMRK seien nicht

ersichtlich. Das Risiko einer Fortführung der Befragung abgeschobener Syrer in

einem Haft- oder Verhörzentrum mit der Gefahr der Folter und der

menschenrechtswidrigen Behandlung dürfte nur bei Personen bestehen, die sich

zumindest in nicht ganz unerheblichem Umfang gegen den syrischen Staat

betätigt hätten; dies sei bei der Antragstellerin aber nicht der Fall.

Ihren daraufhin gestellten Asylfolgeantrag begründet die Antragstellerin damit, daß

eine neue Sachlage eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe sich

in seinem Urteil vom 23.09.1993 wesentlich auf den Bericht der niederländischen

Stiftung Inlia gestützt. Einem neuen Bericht der Stiftung über die Untersuchung

durch eine Delegation im Sommer 1993, der dem Asylfolgeantrag in Auszügen

beigefügt war, sei zu entnehmen, daß sich die Sachlage der syrischen Christen im

Vergleich zu der Sachlage im Jahre 1989 völlig anders beurteile. Demzufolge sei

das Asylbegehren neu zu überprüfen. Der Bericht komme zu der

zusammenfassenden Auffassung, daß zur Zeit eine Abschiebung nach Syrien für

die Betroffenen mit zwangsläufiger Folge zu einer menschenrechtswidrigen

Behandlung führe, was asylerheblich sei. Dies gelte insbesondere für die

Antragstellerin, die im Falle ihrer Rückkehr als alleinstehende Frau aufgrund der im

Bericht genannten Erfahrungen nicht in der Lage sein werde, dort eine Existenz zu

gründen. Sie habe keine Verwandten und als christliche Frau sei sie nicht in der

Lage, in dem durch Beziehungen bestimmten Wirtschaftssystem eine Existenz

aufzubauen. Sie sei einer Existenzvernichtung ausgesetzt. Darüberhinaus könnte

sie sich als alleinstehende Frau nicht gegen Übergriffe moslemischer Mitbürger

wehren, wobei staatlicher Schutz fehle.

Am 10.10.1994 teilte das Bundesamt der Ausländerbehörde des Landrates mit,

daß ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt werde und die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 31.10.1994

teilte die Ausländerbehörde des Landrates der Antragstellerin mit, daß sie nach

der ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes zur unverzüglichen Ausreise

verpflichtet sei und übersandte ihr eine bis zum 03.11.1994 gültige

Grenzübertrittsbescheinigung. Ihre Behördenakte hat sie der Ausländerbehörde

des Landrates des Kreises zur Durchführung der Abschiebung vorgelegt. Am

01.11.1994 hat die Antragstellerin den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen

die Antragsgegnerin zu 1.) und am 02.11.1994 - nach einem richterlichen Hinweis -

zusätzlich den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den

Antragsgegner zu 2.) gestellt.

Mit gegenüber der Antragstellerin ergangenem Bescheid vom 12.04.1995 hat das

Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Zur

Begründung hat es angegeben, die Antragstellerin habe eine nachträgliche

Änderung der Sachlage nicht substantiiert vorgetragen. Denn dem vorgelegten

Auszug aus dem Inlia-Bericht 1993 könne die Schlußfolgerung der Antragstellerin

nicht gezogen werden, daß sie bei Rückkehr in eine Notlage geraten würde, da sie

als alleinstehende Frau nicht in der Lage sein werde, dort eine wirtschaftliche

Existenz zu gründen und daher nunmehr politisch verfolgt wäre. Der Bericht

befasse sich nicht mit dem individuellen Schicksal der Antragstellerin; es sei den

Darlegungen der Antragstellerin nicht zu entnehmen, durch welche konkreten

Aussagen in dem Bericht die Richtigkeit der Entscheidungsgrundlage des

Erstverfahrens erschüttert werden könnte. Selbst in dem Bericht werde

ausgeführt, daß das Verhältnis zu den Behörden noch immer das gleiche wie vor

fünf Jahren sei.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 21.04.1995 Klage erhoben und einen

weiteren Eilantrag gegen die Antragsgegnerin zu 1.) gestellt (Az. des VG Gießen: 2

E 31320/95 und 2 G 31321/95). Über die Klage ist noch nicht entschieden, der

Eilantrag ist nach richterlichem Hinweis auf die bereits rechtshängigen Eilanträge

zurückgenommen worden. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, die

ausführlichen Untersuchungen der Stiftung Inlia belegten eine als politisch

Verfolgungsmaßnahme anzusehende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Als alleinstehende Frau sei sie nicht in der Lage, eine wirtschaftliche Existenz

aufzubauen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin zu 1.) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

das Asylfolgeverfahren durchzuführen,

den Antragsgegner zu 2.) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

Abschiebemaßnahmen gegen die Antragstellerin zu unterlassen.

Die Antragsgegnerin zu 1.) und der Antragsgegner zu 2.) beantragen,

die Anträge abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in

diesem Verfahren und den Verfahren 2 G 31321/95 und 2 E 31320/95, die

Behördenakte des Bundesamtes (1 Hefter mit dem Gz. 475-02328-87, 1 Hefter

mit dem Gz. D1 901 564-475), die Behördenakte der Ausländerbehörde des

Landrates des kreises und des Landrates des Kreises (mit dem Az. I/3 151-18 bzw.

L1.36 GN II), die Gerichtsakte des VG Wiesbaden (2 E 5771/89) sowie die

Unterlagen über die Verhältnisse in Syrien, die den Beteiligten mit der Quellenliste

und deren Ergänzung mitgeteilt worden sind, und die beigezogene allgemein

zugängliche Version des Berichts der niederländischen Stiftung Inlia vom

November 1994.

Entscheidungsgründe

Den Anträgen war der Erfolg zu versagen.

Der gegen die Antragsgegnerin zu 1.) gerichtete Antrag scheitert bereits daran,

daß mit der begehrten Anordnung auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

die Hauptsache unzulässigerweise vorweggenommen würde. Das einstweilige

Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient der vorläufigen Sicherung von

Ansprüchen, wenn die Gefahr besteht, daß deren Durchsetzung im Wege des

Hauptsacheverfahrens durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes

vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die einstweilige Anordnung darf

die endgültige Entscheidung grundsätzlich nicht vorwegnehmen, es sei denn es

käme andernfalls zu untragbaren oder unzumutbaren Ergebnissen (Hufen,

Verwaltungsprozeßrecht, § 33 Rn. 17). Da um vorläufigen Rechtsschutz vor der

drohenden Abschiebung mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

gegen das Land Hessen nachgesucht werden kann, der darauf gerichtet ist, daß

bis zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens keine Abschiebemaßnahmen

durchgeführt werden dürfen, besteht kein Anlaß und keine besondere Dringlichkeit,

im Wege der Vorwegnahme der Hauptsache die Durchführung des weiteren

Asylverfahrens - die Gegenstand des Klageverfahrens ist - im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren anzuordnen.

Der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2.) ist der statthafte Rechtsbehelf. Die

Antragstellerin will mit ihrem Eilantrag den Vollzug der Abschiebung verhindern, für

deren Durchführung das Land Hessen (Ausländerbehörde) zuständig ist. Beruht

eine beabsichtigte Abschiebung - wie im vorliegenden Fall mit der

Abschiebungsandrohung des Landrates des kreises vom 22.05.1989 - auf einer

bestandskräftigen und damit vollziehbaren Abschiebungsandrohung, läßt sich

dieses Rechtsschutzziel gegenüber der Ausländerbehörde nur noch im Wege des §

123 VwGO erreichen. Die Möglichkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO, der

wegen § 123 Abs. 5 VwGO Vorrang hätte, steht der Antragstellerin nicht zur Seite

(vgl. Kanein/Renner, Komm. zum AuslR, § 71 AsylVfG, Rn. 48; VG Gießen, Beschluß

vom 20.04.1993 - 4 H 12026/92). Denn erläßt das Bundesamt im Rahmen seiner

Entscheidung über den Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG keine neue

Abschiebungsandrohung, so ist ein gegen diesen Bescheid gerichteter Antrag

nach § 80 Abs. 5 VwGO deshalb unzulässig, weil um Rechtsschutz in der Sache im

Wege der Verpflichtungsklage nachgesucht werden müßte, § 80 Abs. 5 VwGO

jedoch lediglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

Anfechtungsklage ermöglicht. Effektiver Rechtsschutz ist damit nur gegeben, wenn

im Wege einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsmaßnahmen verhindert

werden (vgl. HessVGH, 19.11.1993 - InfAuslR 1994, 102; GK - AsylVfG 1992, § 71

Rn. 127). Allerdings ist nach § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der

Ausländerbehörden vom 21.06.1993 (GVBL I 1993, 260), geändert durch

Verordnung vom 23.09.1994 (GVBL I 1994, 428) der Landrat des -Kreises

(Ausländerbehörde) auch im kreis für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts

abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig, so daß im

vorliegenden Verfahren - auch nachdem die Behördenakten vom Landrat des

Wetteraukreises an den Landrat des -Kreises weitergegeben worden sind - das

Land Hessen durch den Landrat des - Kreises vertreten wird.

Der Antrag gegen den Antragsgegner zu 2) ist jedoch unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen gegen die Entscheidung

des Bundesamtes, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, keine rechtlichen

Bedenken. Das Bundesamt hat es zu Recht abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren

durchzuführen, denn die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG liegen nicht

vor. Danach ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegeben sind. Dies ist aber nicht

der Fall. Die Antragstellerin hat keine nachträgliche Änderung der Sachlage

vorgetragen, die eine für sie günstigere Entscheidung über ihr Asylbegehren

begründen könnte.

Hinsichtlich der Gefahren für die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin

unterscheidet sich der neue Bericht der Stiftung Inlia, dessen allgemein

zugängliche Version (das Einleitungsschreiben datiert vom 24.11.1994) das

Gericht beigezogen hat, unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz nicht von den

Ausführungen in dem alten Inlia-Bericht von 1989 (Anlage zur Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 22.01.1990 - Quellenliste Nr. 35), den das VG Wiesbaden

in seinem Urteil (Erstantragsverfahren) als Erkenntnisquelle genannt hat. Bereits

in diesem ursprünglichen Bericht ist davon die Rede, daß sich die moslemischen

Kurden durch Betrug und Gewalt das Land sowie die Bauernhöfe und Häuser der

syrischen Christen aneignen und die Christen aus dem eigenen Haus verwiesen

werden. Nach dem Bericht seien infolge der dadurch entstandenen wirtschaftlichen

Not die Christen gezwungen, ihre eigene Region zu verlassen. Die syrische

Obrigkeit unterstütze aus Schwäche oder Sympathie die Taten der Kurden und

schreite nicht ein. Auch in dem aktuellen Bericht von 1994 wird ausgeführt, daß die

Christen weniger beschützt seien als die Moslems, letztere mit großer

Regelmäßigkeit, Sachen, Land und Töchter der Christen an sich rissen und die

Polizei die Christen vor diesen Übergriffen nicht schütze und die Moslems noch

unterstütze. Beispielhaft werden die Fälle eines Tankstellenwartes und eines

Geschäftsmannes geschildert. Der Tankstellenwart sei von einer moslemischen

Gruppe mißhandelt worden, als er sein Geschäft nicht einem Moslem habe

verkaufen wollen. Auf eine Anzeige sei die Polizei unter dem Hinweis, es handele

sich um eine Sache der beiden Familien, nicht tätig geworden. In dem anderen Fall

habe der Geschäftsmann im Auftrag der Behörde sein Geschäft in ein anderes

Dorf verlagern sollen, nachdem er sich geweigert hatte, es an einen islamischen

Geschäftsmann zu übergeben, und dieser dann seine guten Kontakte habe spielen

lassen. Diese Beispiele sind nicht geeignet, eine verschärfte Situation gegenüber

der in dem alten Inlia-Bericht geschilderten Sachlage darzulegen.

Selbst wenn diesbezüglich eine neue Sachlage anzunehmen wäre, wäre sie nicht

geeignet, eine asylrelevante Beeinträchtigung der Christen in Syrien zu belegen.

Die Beispiele zeigen lediglich eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigung

der christlichen Geschäftsleute auf. Berufliche Beeinträchtigungen sind aber erst

dann asylrelevant, wenn die wirtschaftliche Existenz bedroht und damit jenes

Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein

erst ausmacht (Schenk, Asylrecht und Asylverfahrensrecht Rn. 4 bis 6), und eine

solche Intensität erreicht wird, daß nicht mehr nur eine Beeinträchtigung, sondern

eine Ausgrenzung anzunehmen ist (Schenk, aaO., Rn. 11). Dem Bericht ist nicht

zu entnehmen, daß den Christen oder auch nur alleinstehenden Christinnen in

Syrien die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen ist. Allenfalls trifft er eine

Aussage darüber, daß die gewählte wirtschaftliche Betätigung gewissen

Schwierigkeiten unterworfen ist. In den Städten haben die Christen bessere

wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten als auf dem Land; sie sind auch in den

freien Berufen (Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure) stärker vertreten als es ihrem

Bevölkerungsanteil in Syrien entspricht (AA vom 22.01.1990 - Quellenliste Nr. 35).

Im übrigen stellen sich die aufgezeigten Bedrohungen nicht als staatliche

Bedrohungen dar. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung

(Schenk, aaO., Rn. 55). Verfolgungshandlungen Dritter sind dem Heimatstaat

dann zuzurechnen, wenn er zu Verfolgungshandlungen anregt oder derartige

Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen

den erforderlichen Schutz versagt, wobei die die Zurechenbarkeit begründende

Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit nicht bereits dann besteht, wenn in

einem zu beurteilenden Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet

worden ist (BVerwGE 67,317). Kein Staat vermag einen perfekten, lückenlosen

Schutz zu gewähren und sicherzustellen, daß Fehlverhalten, Fehlentscheidungen

oder Pannen sonstiger Art bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der

Wahrung des inneren Friedens nicht vorkommen. Deshalb schließt weder

Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung überhaupt noch die im

Einzelfall erfahrene Schutzversagung als solche schon staatliche

Schutzbereitschaft oder -fähigkeit aus. Vielmehr sind Übergriffe Privater dem

Staat als mittelbare staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er gegen

deren Verfolgungsmaßnahmen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt

(BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1/94). Der vorgelegte Inlia-Bericht vermag

die grundsätzliche Schutzversagung durch den syrischen Staat nicht darzulegen.

Vielmehr ist davon auszugehen, daß in den Beispielen Einzelfälle eigenmächtigen,

vom Staat nicht gedeckten Verhaltens der örtlichen Behörden angeführt werden

(AA vom 22.01.1990 und vom 25.01.1990 - Quellen liste Nrn. 35 und 36). Wie das

Auswärtige Amt in seinen jüngsten Lageberichten (Quellenliste Nrn. 111, 112 und

114) ausführt, sind Fälle mittelbarer staatlicher Verfolgung nicht bekannt.

Übergriffe von Muslimen werden staatlicherseits nicht geduldet, da die syrische

Regierung darauf bedacht ist, keine Spannungen zwischen den Konfessionen

aufkommen zu lassen. In Polizei und Justiz gibt es keine Anzeichen von

Diskriminierung gegenüber Christen (Quellenliste Nr. 114). Der Inlia-Bericht 1994

selbst stellt fest, daß sich seit dem ersten Bericht aus dem Jahre 1989 das

Verhältnis der Christen zu den Behörden nicht verändert hat, lediglich zu der

Bevölkerungsgruppe der Moslems eine Verschlechterung eingetreten ist.

Nach alledem ist keine neue Sachlage vorgetragen, die die Gefahr der

wirtschaftlichen Existenzvernichtung der Antragstellerin wegen ihrer

Religionszugehörigkeit zu begründen vermag.

Auch hinsichtlich der von der Antragstellerin befürchteten sonstigen Übergriffe der

Moslems auf Leib und Leben der Christen ist keine neue Sachlage anzunehmen.

Der Inlia-Bericht 1994 spricht diese Übergriffe ebenso wie schon der frühere

Bericht an; die genannten Beispiele beschränken sich aber auf die wirtschaftliche

Betätigung und sonstige Schikanen; Beispiele für körperliche Belästigungen

werden hingegen nicht gemacht. Selbst wenn eine solche neue Sachlage

anzunehmen wäre, würde die Asylrelevanz daran scheitern, daß diese Übergriffe

nach den obigen Ausführungen dem Staat nicht zurechnenbar sind.

Auch ansonsten ist keine neue Sachlage vorgetragen, die eine asylrelevante

Behandlung der Antragstellerin bei ihrer Rückkehr nach Syrien befürchten läßt. Der

in der allgemein zugänglichen Version des Inlia-Berichts (nicht bereits in der

vorgelegten Zusammenfassung des Berichts) geschilderte Fall einer nach Syrien

abgeschobenen Familie ist nicht geeignet, eine neue asylrelevante Gefahr der

Inhaftierung und Vernehmung der Antragstellerin zu begründen. Bereits in dem

früheren Inlia-Bericht ist das Schicksal zweier nach Syrien zurückgekehrter

Christinnen geschildert. Danach sind diese nach ihrer Ankunft drei Tage lang in

einem kalten Keller ohne Fenster, Licht oder Sanitäranlagen ohne Essen, Decken

oder Betten eingesperrt worden und nach einem Verhör mit den Fragen nach ihren

Kontakten außerhalb Syriens und den Gründen ihrer Abschiebung freigelassen

worden. Der neue Inlia-Bericht legt demgegenüber keine allgemeine Verschärfung

der Rückkehrsituation dar. Nach diesem Bericht ist die Familie in ein Gefängnis

verbracht und nach den Gründen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik

Deutschland befragt worden, wobei einzelne Familienmitglieder auch geschlagen

worden sind. Bis auf ein Familienmitglied seien sie dann freigelassen worden, nach

vierzehn Tagen aber wieder über Nacht inhaftiert und mit Hilfe eines höher

gestellten Freundes und einer Geldzahlung wieder freigelassen worden. Das

andere Familienmitglied sei drei Wochen nach der Abschiebung freigelassen, nach

wenigen Tagen erneut zum Verhör abgeholt worden und nur mit Hilfe von

Kontakten und Geldleistungen vorläufig freigelassen worden. Auch bereits in den

zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erstasylantrag bekannten bzw.

zugänglichen Quellen ist die kurzfristige Festnahme und die Vernehmung

abgeschobener Asylantragsteller angeführt (AA, Lagebericht vom 30.04.1993 und

AA vom 19.01.1993 - Quellenliste Nrn. 97 und 78), so daß das genannte Beispiel in

dem neuen Inlia-Bericht keine neue Sachlage darstellt. Der Umstand, daß nach

dem Beispiel ein weiteres Familienmitglied für längere Zeit inhaftiert worden ist

und auch nur vorläufig freigelassen worden ist, ist darauf zurückzuführen, daß

diese Person wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeit in Abwesenheit zu

einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und einer Geldbuße von 15.000 Pfund verurteilt

worden war. Dieser Fall stellt somit einen Sonderfall dar, der jedenfalls für die

Antragstellerin, die - da sie keine Arbeitsstelle innehatte - eine solche Verurteilung

nicht zu befürchten hat, keine günstigere Einschätzung ihres Asylbegehrens mit

sich bringt.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind auch heute nicht ersichtlich. Die

Schlußfolgerung in dem Inlia-Bericht 1994, wonach abgeschobene Syrer bei

Rückkehr nach Syrien einer Behandlung unterworfen werden, die die

Menschenrechte in grobem Umfang verletzt, vermag das Gericht aus dem bericht

nicht zu ziehen. In dem Erstantragsverfahren ist die Frage, ob im Fall der

Antragstellerin die konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG) oder des

Verstosses gegen Art. 3 der EMRK (§ 53 Abs. 4 AuslG) gegeben ist, geprüft

worden. Das Gericht hat diese Frage zutreffend verneint und ausgeführt, die

Überprüfungspraxis bei Rückkehr nach Syrien (kurzfristige Festnahme und

Vernehmung) stelle für sich genommen noch keine unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung dar. Das Risiko der Verbringung in ein Haft- und

Verhörzentrum mit Gefahr der Folter stelle sich nur bei Personen, die sich im

Ausland in nicht ganz unerheblichem Umfang gegen den syrischen Staat politisch

betätigt haben, was bei der Antragstellerin gerade nicht der Fall sei. Eine

gegenüber der Sachlage, die den bis zum Zeitpunkt dieser Gerichtsentscheidung

zugänglichen Quellen zu entnehmen war, neue und verschärfte Situation hat die

Antragstellerin mit dem neuen Inlia-Bericht nicht vorgetragen. Die in der allgemein

zugänglichen Version des Berichtes geschilderte längere Inhaftierung eines

Rückkehrers hat mangels anderer Anhaltspunkte mit dessen Verurteilung zu einer

Haftstrafe zu tun, so daß - wie bereits dargelegt - diesem Einzelfall nicht die

konkrete Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung der Antragstellerin und

deren Inhaftierung und Folterung entnommen werden kann. Nach den

Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 15.01.1995 - Quellenliste

Nr. 114) kam es in keinem der Abschiebefälle der letzten Zeit über zum Teil

mehrtägige Befragungen durch die Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden

hinaus zu Unregelmäßigkeiten.

Nach alledem hat die Antragstellerin weder einen Anspruch auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens, der einer Abschiebung heute entgegenstehen

würde, noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG glaubhaft gemacht, so daß

kein Anlaß besteht, den Antragsgegner zu 2.) zu verpflichten, vorläufig von

Abschiebemaßnahmen abzusehen.

Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.