Urteil des VG Gießen vom 07.06.1999, 1 E 1091/97

Entschieden
07.06.1999
Schlagworte
Allgemeines verwaltungsrecht, öffentlich, Vorläufige einstellung, Zwangsvollstreckung, Rückforderung, Rückzahlung, Passivlegitimation, Satzung, Erfüllung, Stadt
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Normen: § 40 Abs 1 VwGO, § 3 StBauFG

Entscheidungsdatum: 07.06.1999

Aktenzeichen: 1 E 1091/97

Dokumenttyp: Urteil

(Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - Klagegegner)

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flur ..., Flurstück ... (...) im Altstadtbereich der Gemarkung L..

2Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der von der Beklagten am 05.07.1972 aufgrund des § 5 Hessische Gemeindeordnung - HGO - i.V.m. § 5 Städtebauförderungsgesetz - StBauFG - beschlossenen, am 28.07.1972 vom Regierungspräsidium genehmigten und am 29.07.1972 öffentlich bekanntgemachten Satzung der Stadt L. über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadtkern". Diese Satzung wurde durch Beschluß der Beklagten vom 14.02.1979 ergänzt; die Ergänzungssatzung wurde am 28.03.1979 genehmigt und am 03.04.1979 öffentlich bekanntgemacht.

3Zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerung schloß die Beklagte am 01.08.1974 auf der Grundlage des § 33 StBauFG einen Trägervertrag mit der Beigeladenen; auf diesen Vertrag wird Bezug genommen. Nach § 3 dieses Vertrages sind der Beigeladenen als Treuhänder die Aufgaben der Sanierungsdurchführung gemäß den §§ 12, 13, 35, 36 und 37 StBauFG übertragen. Nach § 1 dieses Vertrages richtet sich die Tätigkeit des Sanierungsträgers nach den Intentionen des Magistrats der Beklagten und folgt dessen generellen Weisungen. Der Beigeladenen wurde durch das Hessische Innenministerium die Bestätigung für die Übernehme der Aufgaben gemäß § 34 StBauFG erteilt.

4Im Zuge der Durchführung der solchermaßen vertraglich übernommenen Aufgaben schlossen die Beigeladene - mit dem Zusatz "als Treuhänderin der Stadt L.'' - und die Klägerin nach umfänglichen Verhandlungen ab April 1992 unter dem 25.06.1993 unter Bezugnahme auf § 43 Abs. 3 StBauFG i.V.m. § 245 (11) BauGB eine Modernisierungsvereinbarung; auf diese wird Bezug genommen. Darin wurden die förderungsfähigen Kosten der Modernisierung mit 1.440.000,-- DM und der vorgesehene Förderbetrag mit 73.600,-- DM angegeben. Zugunsten der Beigeladenen wurde zur Sicherung der Sanierungsfördermittel eine Grundschuld bestellt. Weiter wurde geregelt 9), daß widerrufene Fördermittel unverzüglich zurückzuzahlen sind.

5Sodann führte die Klägerin Baumaßnahmen auf ihrem Anwesen durch. Die Beigeladene zahlte an die Klägerin 66.150,-- DM Fördermittel.

6Mit Schreiben vom 08.05.1996, auf das Bezug genommen wird, widerrief die Beigeladene unter Hinweis auf § 9 der Modernisierungsvereinbarung vom 25.06.1993 gegenüber der Klägerin die Förderung und forderte sie zur Rückzahlung der gezahlten Förderungsmittel in Höhe von 66.150,-- DM bis zum 07.06.1996 an sie auf. Der Magistrat der Beklagten hatte diesen Schritt in seiner Sitzung vom 02.05.1996 gebilligt. Gegen dieses Schreiben legte die Klägerin bei der Beklagten unter dem 24.04.1997 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 26.06.1996 drohte die Beigeladene der Klägerin die Zwangsvollstreckung dieses Betrages aus der Grundschuld an. Diese Vorgehensweise billigte der Magistrat der

Betrages aus der Grundschuld an. Diese Vorgehensweise billigte der Magistrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19.03.1997. Die Beigeladene betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld gegen die Klägerin in Höhe von inzwischen 73.508,-- DM. Dagegen wendet sich die Klägerin mit Klage und Eilantrag vor dem Landgericht Gießen (Geschäftsnummer 2 O 365/97). Das Landgericht Gießen ordnete mit Beschluß vom 24.09.1997 - 2 O 365/97 -, bestätigt durch den Beschluß des OLG Frankfurt am Main vom 08.04.1998 - 7 W 54/97 -, bis zum Erlaß eines Urteils die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung an und setzte mit Beschluß vom 01.10.1997 - 2 O 365/97 - den Rechtsstreit bis zur Erledigung der bei dem erkennenden Gericht anhängigen Klage aus.

7Mit Schreiben vom 09.09.1996 forderte die Klägerin von der Beigeladenen über die geleisteten Fördermittel in Höhe von 66.150,-- DM die Zahlung weiterer Förderungsmittel in Höhe von 202.565,-- DM.

8Mit Schreiben vom 11.07.1997 hat die Klägerin Klage erhoben.

9Zur Begründung trägt sie in der Klageschrift und mit den Schriftsätzen vom 05.03.1998, 18.05.1998 und 08.04.1999 vor; auf diese Schriftsätze wird Bezug genommen. Sie beziffert unter näherer Darlegung nun die ausstehenden Fördermittel mit 277.313,17 DM abzüglich des gezahlten Betrages von 66.150,-- DM, d.h. mit 211.163,17 DM. Sie ist der Auffassung, daß zur Berechnung der Fördermittel die Verwaltungsvorschriften über den Einsatz von Sanierungs- und Entwicklungsförderungsmitteln - VV-StBauF (StAnz. 1990, 1306 u. 1995, 1939) - zugrunde zu legen seien.

10 Die Klägerin beantragt:

11 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 211.163,17 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

12 Es wird festgestellt, daß die Klägerin nicht verpflichtet ist, die ihr bereits von der Beklagten gewährten Sanierungsförderungsmittel in Höhe von 66.150,-- DM zurückzuzahlen.

13 Die Beklagte wird verurteilt, die Beigeladene anzuweisen, die Zwangsvollstreckung aus der für vollstreckbar erklärten Grundschuldbestellungsurkunde des Notars H.f. P., Urkundenrolle Nr. 176/93, in das Grundstück der Klägerin Gemarkung L., Flur ..., Flurstück Nr. ..., Hof- und Gebäudefläche B. ... (Grundbuch von L., Band ..., Blatt Nr. ...) über 73.508,-- DM nebst 15% Jahreszinsen zugunsten der Beigeladenen zu unterlassen.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Klage abzuweisen.

16 Zur Begründung trägt sie mit Schriftsatz vom 18.02.1998, auf den Bezug genommen wird, vor. Sie ist der Auffassung, daß für die geltend gemachten Ansprüche aus der von der Klägerin mit der Beigeladenen geschlossenen Modernisierungsvereinbarung nicht die Beklagte, sondern nur die Beigeladene in Anspruch genommen werden könne. Da es sich bei dieser Vereinbarung um einen privatrechtlichen Vertrag handele, sei der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Sie legt weiter unter näherer Darlegung dar, daß die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

17 Die Beigeladene beantragt,

18 die Klage abzuweisen.

19 Die Beigeladenen trägt mit Schriftsatz vom 10.03.1999, auf den Bezug genommen wird, vor. Sie ist ebenfalls der Auffassung, daß die Beklagte nicht aufgrund der Modernisierungsvereinbarung in Anspruch genommen werden könne, und legt näher dar, daß die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (ein Ordner) sowie der Gerichtsakte 2 O 365/97 des Landgerichts Gießen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegeben. Maßgeblich ist insoweit der Vortrag der Klägerin (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 40 Rn. 1). Diese berühmt sich einer Modernisierungsvereinbarung mit der Beklagten nach § 43 Abs. 3 Städtebauförderungsgesetz vom 27.07.1971 (GVBl. I S. 1125) - StBauFG - und macht daraus gegenüber der Beklagten Ansprüche nach § 43 Abs. 3, Abs. 1 S. 2 StBauFG auf Fördermittel geltend bzw. wendet sich gegen die Rückforderung solchermaßen gezahlter Förderungsmittel sowie die zwangsweise Durchsetzung dieser Rückforderung. Eine Modernisierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten wäre ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. v. § 54 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG. Denn Gegenstand einer solchen Modernisierungsvereinbarung zwischen der Beklagten, einer Behörde i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG, und der Klägerin, einer Privatperson, wäre die vertragliche Verpflichtung der Klägerin nach der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 43 Abs. 3 StBauFG i.V.m. § 21 StBauFG zur Durchführung von Maßnahmen der Modernisierung anstelle der Anordnung solcher Maßnahmen nach § 43 Abs. 1 StBauFG i.V.m. § 21 Abs. 3 StBauFG mittels Verwaltungsakt 35 S. 1 HVwVfG). Dadurch wäre ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl. § 177 Rn. 35). Die klageweise Geltendmachung von Rechten und Pflichten aus dieser Modernisierungsvereinbarung wäre öffentlich-rechtliche Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.

22 Darauf, ob nicht vielmehr diese Modernisierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen, einer nach § 35 Abs. 1 StBauFG im eigenen Namen für Rechnung der Beklagten, die die Beigeladene als ihren Sanierungsträger (§§ 33, 34 StBauFG) bestellt hat, handelnden Gesellschaft des Privatrechts zustandegekommen ist, kommt es im Rahmen der Prüfung des Verwaltungsrechtswegs nicht an, da insoweit der Vortrag der Klägerin maßgeblich ist. Eine Modernisierungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der solchermaßen im eigenen Namen handelnden Beigeladenen ist kein öffentlichrechtlicher Vertrag i. S. v. § 54 HVwVfG, da das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 HVwVfG nur für die öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden in einem Verwaltungsverfahren 9 HVwVfG) und nicht auch für das Handeln von Privatpersonen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992 - 7 C 3.91 -, NJW 1992, 2908 = DVBl. 1992, 1295; Beschluß vom 07.02.1992 - 3 B 5.92 -, RdL 1992, 167; VG Gießen, Beschluß vom 11.05.1999 - 1 E 363/99; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. § 54 Rn. 65; wohl auch Kopp, VwVfG, 6. Aufl. § 54 Rn. 10). Dies ergibt sich zudem ausdrücklich aus § 54 S. 2 HVwVfG, der als einen Vertragspartner des öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Behörde voraussetzt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Rechtsordnung dies vorsieht, d.h. ein Spezialgesetz dies regelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1992, a.a.O.; Beschluß vom 07.02.1992, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 14 Rn. 10; Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 24 Rn. 9), so. z.B. § 110 BauGB über die Einigung zwischen Betroffenem und Begünstigtem der Enteignung unter lediglich Vermittlung der Enteignungsbehörde. Dies gilt jedoch nicht für den nach den §§ 33 StBauFG bestellten privaten Sanierungsträger, der aufgrund einer privatrechtlichen Modernisierungsvereinbarung nach den §§ 35ff. StBauFG Rechte und Pflichten im eigenen Namen und als Treuhänderin begründet (s.u.). In einer solchen Beauftragung Dritter bei der (Vorbereitung) und Durchführung der Sanierung ist ein wichtiger Ansatz zu sehen, mit privatwirtschaftlichen Formen die Effizienz bei der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben zu erhöhen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 157 Rn. 1). Da es sich bei der solchermaßen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Modernisierungsvereinbarung um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, macht die Klägerin ihre vermeintlichen Ansprüche aus der zwischen ihr und der Beigeladenen geschlossenen Modernisierungsvereinbarung zutreffend vor den ordentlichen Gerichten geltend.

23 Die Klage ist hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Fördermitteln in Höhe von 211.163,17 DM bzw. nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift durch die Beklagte an die Klägerin sowie der Feststellung der Beklagten gegenüber der Klägerin, daß keine Verpflichtung zur Rückzahlung der durch die Beigeladene gewährten Fördermittel in Höhe von 66.150,-- DM besteht, wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten unbegründet.

24 Passivlegitimation bezeichnet die Sachlegitimation des Beklagten und bedeutet, daß der Beklagte der richtige Beklagte ist, d.h. daß er nach materiellem Recht zu der vom Kläger begehrten Leistung bzw. Unterlassung verpflichtet oder aber zur Verweigerung berechtigt ist (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl. Vorb § 40 Rn. 28; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 63 Rn. 7).

25 Die fehlende Passivlegitimation der Beklagten ergibt sich aus folgendem: Die Klägerin begehrt Förderungsmittel aufgrund der Modernisierungsvereinbarung nach § 43 Abs. 3 StBauFG i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 2 StBauFG, nunmehr aufgrund der Überleitungsvorschrift des § 245 Abs. 11 Baugesetzbuch vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2191 u. 2253) - BauGB 1986 - nach § 43 Abs. 3 StBauFG i.V.m. § 177 Abs. 4 S. 2 Baugesetzbuch - BauGB. Die Modernisierungsvereinbarung wurde jedoch nicht mit der Beklagten abgeschlossen, sondern mit der Beigeladenen. Die Beigeladenen war von der Beklagten nach § 33 StBauFG zu deren Sanierungsträgerin bestellt und handelte auch als solche; dies belegt der Zusatz "als Treuhänderin der Beklagten'' (vgl. § 36 Abs. 1 S. 3 StBauFG, nunmehr § 160 Abs. 1 S. 3 BauGB). Die Bestellung umfaßte die Aufgaben nach den §§ 12, 13, 35, 36 und 37 StBauFG. Sie genügte den Anforderungen des § 34StBauFG und wurde nach dieser Vorschrift bestätigt (s.o.). Damit war sie für den Rechtsverkehr verbindlich. Die Beigeladene handelte mit dem Abschluß der Modernisierungsvereinbarung und mit der Gewährung von Fördermitteln bzw. der Rückforderung derselben auch im Rahmen ihrer in der Bestellung eingeräumten Befugnisse, nämlich nach § 35 Abs. 1 S. 1 u. 2 StBauFG i.V.m. § 33 Abs. 1 StBauFG, nunmehr § 159 Abs. 1 S. 1 u. 2 BauGB i.V.m. § 157 Abs. 1 BauGB. Nach den erstgenannten Vorschriften handelte die Beigeladene dabei als Sanierungsträgerin aber nicht als Vertreterin für die Beklagte, sondern im eigenen Namen. Die Förderungsleistungen hat die Beigeladene als Sanierungsträgerin der Beklagten nach § 36 Abs. 1 S. 1 StBauFG, nunmehr § 160 Abs. 1 S. 1 BauGB, mit ihrem Treuhandvermögen in eigenem Namen zu leisten. Mithin ist aus der Modernisierungsvereinbarung nicht die Beklagte materiell-rechtlich berechtigt und verpflichtet, sondern ausschließlich die Beigeladene.

26 Gleiches gilt nach dem Vorstehenden auch hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Verpflichtung der Beklagten, die Beigeladene anzuweisen, die Vollstreckung der Forderung auf Rückzahlung der geleisteten Förderungsmittel aus der Grundschuld zu unterlassen, denn nach dem Trägervertrag steht der Beklagten nur ein generelles Weisungsrecht und kein Weisungsrecht für einzelne Maßnahmen in Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger zu (s.o.) Der diesbezügliche Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 04.06.1999 ging erst am 07.06.1999 bei Gericht ein und wurde der Kammer erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung und während der Beratung über die Entscheidung durch die Poststelle des Gerichts vorgelegt. Der Bevollmächtigte der Klägerin machte in der mündlichen Verhandlung keinen Hinweis auf diesen Schriftsatz, obwohl dies naheliegend gewesen wäre angesichts des Umstandes, daß in dem Sachbericht alle sonstigen Schriftsätze der Bevollmächtigten der Kläger mit Datumsangabe genannt worden waren, und der Bevollmächtigte der Klägerin die Frage des Vorsitzenden am Ende der mündlichen Verhandlung, ob noch weiter das Wort gewünscht werde, verneinte. Daher sah die Kammer keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten 104 Abs. 3 S. 2 VwGO).

27 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da sie unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und nach § 154 Abs. 3 VwGO am Kostenrisiko teilgenommen hat.

28 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung - ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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