Urteil des VG Gießen vom 12.08.2004, 1 G 3087/04

Entschieden
12.08.2004
Schlagworte
Nicht störender gewerbebetrieb, Offene bauweise, Materielles recht, Bebauungsplan, Nachbar, Upr, Gemeinde, Bauarbeiten, Erlass, Versorgung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.08.2004

Normen: § 56 BauO HE, § 71 Abs 1 S 1 BauO HE, § 212a BauGB, § 12 BauGB, § 30 Abs 2 BauGB

Aktenzeichen: 1 G 3087/04

Dokumenttyp: Beschluss

(Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet)

Leitsatz

Zur Zulassung eines Bestattungsinstituts (Pietät) durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB.

Zum Eilrechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen ein der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO unterfallenden Vorhaben.

Gründe

1I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks G in der Gemarkung H, das mit einem Wohnhaus und mit einer Garage bebaut ist; wegen der Einzelheiten wird auf die Baugenehmigungen vom 27.02.1996 und vom 19.12.1996 Bezug genommen.

2Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks I in der Gemarkung H (Baugrundstück).

3Für das Baugrundstück besteht der am 27.05.2004 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt H beschlossene und am 24.06.2004 ortsüblich bekannt gemachte Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB. Er setzt für das Baugrundstück Allgemeines Wohngebiet (WA), offene Bauweise, zwei Vollgeschosse, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8 sowie eine Baugrenze für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses "J" mit zwei Wohnungen sowie mit Büro-, Lager- und Ausstellungsflächen für die von der Familie der Beigeladenen betriebene Pietät fest. Im Rahmen der Aufstellung erhob der Antragsteller keine Bedenken gegen diesen Bebauungsplan.

4Mit der "Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben nach § 56 HBO" vom 21.06.2004 reichte die Beigeladene bei der Stadt H die erforderlichen Bauvorlagen für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen (drei Stellplätze), Carport (zwei Stellplätze) und zwei Stellplätzen mit jeweils einer Wohnung im Erd- und im Dachgeschoss sowie mit einem Werkstattraum (für die Fertigstellung der Särge), einem Vorbereitungsraum (für das Waschen und das Ankleiden der Toten), Lagerräumen und einem Aufbewahrungsraum (Kühlraum für die Aufbewahrung von Toten) und diversen kleinen Nebenräumen (Heizung pp.) für die (seit etwa zwanzig Jahren durch die Familie der Beigeladenen betriebene) Pietät mit einem Betriebspersonal von drei bis vier Personen im Untergeschoss sowie mit einem Ausstellungsraum und einem Büroraum im Obergeschoss ein. Zugleich leitete sie eine Zweitausfertigung an die Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners. Mit den Bauarbeiten sollte Anfang August 2004 begonnen werden.

5Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.07.2004 legte der Antragsteller beim Antragsgegner "Einspruch gegen die Erteilung der Baugenehmigung" ein; mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 29.07.2004 beantragte er beim Antragsgegner Akteneinsicht. Am 30.07.2004 fand ein Gespräch des Antragstellers und seines Bevollmächtigten mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde

Antragstellers und seines Bevollmächtigten mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners statt, bei dem diese die Sach- und Rechtslage erläuterte; zu einem Einschreiten erklärte sie sich nicht bereit.

6Mit anwaltlichem Telefax vom 03.08.2004, auf das Bezug genommen wird, hat der Antragsteller um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, dass es sich um einen im Allgemeinen Wohngebiet nicht zulässigen nicht nur der Versorgung des Gebiets dienenden und störenden Handwerksbetrieb - es seien "unerträgliche Geruchsbelästigungen" durch Verwesungsgerüche zu befürchten - handelt.

7Der Antragsteller beantragt,

8den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen bezüglich deren vorgenannten Bauvorhaben "J" die Baueinstellung anzuordnen.

9Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 10.08.2004, auf das Bezug genommen wird,

10 den Antrag abzulehnen.

11 Die Beigeladene äußert sich nicht.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners (vier Hefter) sowie des vorgenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans samt Aufstellungsunterlagen Bezug genommen.

13 II. Der Antrag auf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners, gegenüber der Beigeladenen bezüglich deren Bauvorhaben "J" die Baueinstellung anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet.

14 Anders als bei den Fällen, in denen der Bauherrschaft eine Baugenehmigung erteilt wurde (vgl. die §§ 54, 57, 58, 64 HBO), kann der Nachbar bei - hier nach § 56 HBO - baugenehmigungsfreien Vorhaben keinen Verwaltungsakt 35 Satz 1 HVwVfG) mit Widerspruch 68 VwGO) und Anfechtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) anfechten sowie die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs 80a Abs. 3 VwGO, § 212a BauGB) und ggfs. als Sicherungsmaßnahme für diese Anordnung die Baueinstellung 80a Abs. 3 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 a.E.) erreichen. Da es in den Fällen der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO keinen angreifbaren Verwaltungsakt gibt, kann der Nachbar nur bei der Bauaufsichtsbehörde eine Baueinstellung nach § 71 HBO beantragen und bei Erfolglosigkeit die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zum Erlass einer solchen Baueinstellungsanordnung begehren (vgl. Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 56 Rn. 120 ff.).

15 Durch die Einführung der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO ist das bisher für die ihm unterfallenden baulichen Anlagen weitestgehend bestehende Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 62 ff. HBO 1993 abgelöst worden. Durch die Einführung dieser Genehmigungsfreistellung wurde jedoch nicht eine fehlende bodenrechtliche bzw. nachbarrechtliche Relevanz der § 56 HBO unterfallenden baulichen Anlagen zum Ausdruck gebracht, wie dies für die in Anlage 2 zu § 55 HBO aufgeführten Vorhaben typisch ist. Die bauplanungsrechtliche Relevanz kommt vielmehr nachhaltig dadurch zum Ausdruck, dass es sich nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 HBO um Vorhaben handeln muss, die im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans und in Übereinstimmung mit den Festsetzungen desselben realisiert werden sollen. Deshalb muss die der Bauaufsichtsbehörde in § 71 Satz 1 HBO eingeräumte Befugnis zur Verhinderung des Baubeginns und zur Einstellung einer bereits begonnenen Bauausführung als Ausgleich für das fehlende präventive Baugenehmigungsverfahren verstanden werden. Im Fall der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens hat es aber der von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbar in der Hand, im Wege des Widerspruchs 68 VwGO) und der Anfechtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) die Baugenehmigung zu beseitigen und nach § 80a Abs. 3 VwGO ihre Ausnutzbarkeit zu verhindern, sofern diese nachbarschützende Vorschriften (Abwehrrechte) verletzt, ohne dass weitere zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Diese kompensatorische Funktion kann § 71 Satz 1 HBO im Hinblick auf die Interessen der Nachbarn nur dann erfüllen, wenn keine zu hohen Anforderungen an die

der Nachbarn nur dann erfüllen, wenn keine zu hohen Anforderungen an die Ermessensreduzierung auf Null gestellt werden (grdl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1995, 490; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 142; vgl. auch Bayerischer VGH, NVwZ 1997, 923). Dies wird dadurch bestätigt, dass es die Gemeinde mit einer Erklärung nach § 56 Abs. 2 Nr. 5 HBO - hier wurde sie nicht abgegeben - in der Hand hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss (vgl. VG München, NVwZ 1997, 928; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 142).

16 Die Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient der Sicherung eines gefährdeten Rechts, das dem Antragsteller (Nachbarn) zustehen muss, und zu dessen Gunsten die Anordnung ergehen soll (Anordnungsanspruch). Sicherungsfähig sind alle Ansprüche, die Gegenstand einer Verpflichtungsklage sein können. Dazu zählt der Anspruch auf behördliches Einschreiten. Befugnisnorm (Ermächtigungsgrundlage) für die geforderte bauaufsichtliche Baueinstellung ist § 71 Abs. 1 Satz 1 HBO. Nach dieser (abschließenden) Vorschrift kann die (nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 HBO i.V.m. der Aufgabenzuweisungsnorm des § 53 Abs. 2 Satz 1 HBO zuständige untere) Bauaufsichtsbehörde, wenn bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder beseitigt werden, die Einstellung der Arbeiten anordnen.

17 Ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 123 m.w.N.) wurde mit dem Schreiben des Antragstellers vom 22.07.2004 an den Antragsgegner, mit dem er sinngemäß ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten des Antragsgegners begehrt hat, und nachdem das diesbezügliche Gespräch mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners vom 30.07.2004 erfolglos geblieben ist, begründet.

18 Der Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist aufgrund des Beginns der Bauarbeiten gegeben, da die Gefahr besteht, dass die nachbarlichen Abwehrrechte durchzusetzen ganz erheblich erschwert wird.

19 Ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht jedoch nicht.

20 Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden der Behörde - hier nach § 71 Satz 1 (s.o.) - besteht nur, wenn die Voraussetzung für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null, gegeben ist, und wenn die jeweilige Rechtsvorschrift des materiellen Rechts nach ihrem aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeininteressen zu erschließenden Sinn und Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch solche des betroffenen Einzelnen wahrt, d.h. ihm ein Abwehrrecht vermittelt und somit nachbarschützend ist (vgl. Hess. VGH, BauR 2000, 873 u. 1162; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 131 ff.).

21 Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge des Anspruchs des Nachbarn auf Baueinstellung ist gegeben, wenn er in formellen und/oder materiellen Abwehrrechten verletzt ist. Dies ergibt sich aus den nachstehenden Überlegungen: Nach § 40 HVwVfG hat die Bauaufsichtsbehörde das ihr solchermaßen eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) einzuhalten. Folglich hat sich die Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde nach der in § 71 HBO niedergelegten übergeordneten Aufgabe zu richten, nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten auf ein wegen Verstoßes gegen die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren und/oder gegen materielles Recht illegales Bauvorhaben, sondern sogleich zu reagieren. Dies bringt die Formulierung der tatbestandlichen Voraussetzung für die Baueinstellungsanordnung ”werden bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder beseitigt” unmissverständlich zum Ausdruck. Dem der Behörde für Baueinstellungsanordnungen in § 71 HBO eingeräumten Ermessen ist somit die Tendenz eigen, die im öffentlichen Interesse grundsätzlich gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen (sog. intendiertes Ermessen oder Regelermessen). Es besteht kein Unterschied zur Ermessensbetätigung beim Nutzungsverbot nach § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, denn es geht wie dort regelmäßig um die Beachtung formellen Baurechts. Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 71 HBO ist die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich zum Einschreiten verpflichtet. Das behördliche Ermessen wird durch § 71 Satz 1 HBO nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an

§ 71 Satz 1 HBO nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist. Ausnahmen können insbesondere für Bagatellfälle oder unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (§§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG) gelten. An die Ermessensausübung und deren Begründung sind regelmäßig nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, BauR 1991, 447 = BRS 50 Nr. 207; BRS 52 Nr. 159; , Beschluss vom 21.03.2000 - 4 ZU 224/00 -; BVerwG, BRS 36 Nr. 93; OVG Thüringen, ThürVBl. 1999, 19 = BauR 1999, 164 = BRS 60 Nr. 168; NVwZ-RR 2000, 578 = BauR 2000, 719; Bayerischer VGH, BayVBl. 1982, 51 = BRS 38 Nr. 208; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1984, 1577; BVerwG, BRS 56 Nr. 203; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 136 ff.).

22 Hier fehlt es jedoch an der Verletzung eines Abwehrrechtes des Antragstellers.

23 Ein durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO schützbares Abwehrrecht des Dritten besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (st. Rspr. der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess. VGH, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; HSGZ 1993, 22 m.w.N.; vgl. auch Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 197 f.)

24 Der Hinweis des Antragstellers, die Voraussetzungen für das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 56 HBO hätten nicht vorgelegen, ist unzutreffend und greift nicht. Denn selbst aus dem Umstand, dass Gemeinde (und Bauaufsichtsbehörde) unzutreffend von einer Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO ausgegangen sind, kann der Nachbar nichts für sich herleiten. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO (und über die Baugenehmigungsfreiheit nach § 55 HBO sowie aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HBO) begründen keinen Drittschutz (vgl. Hess. VGH, NVwZ 1997, 89 Bauvorlagenverordnung>; OVG Nordrhein-Westfalen, NuR 2003, 51 Verhältnis des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 19 BImSchG zu dem regulären Genehmigungsverfahren nach den § 10 ff. BImSchG>; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 135). Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte das Vorhaben nach den §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV auch keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

25 Ein Abwehrrecht aus bauplanungsrechtlichen Bestimmungen besteht ebenfalls nicht.

26 Das Vorhaben der Beigeladenen 29 Abs. 1 BauGB) liegt im Geltungsbereich des vorgenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne des § 12 BauGB. Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, da es diesem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Insbesondere werden die vorgenannten Festsetzungen dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans sämtlich eingehalten.

27 Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Auch im Rahmen der Aufstellung erhob der Antragsteller keine Bedenken gegen diesen Bebauungsplan. Die als kleines Familienunternehmen betriebene Pietät (Bestattungsbetrieb) der Beigeladenen wäre nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als nicht störender Gewerbebetrieb im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig und konnte somit mittels vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugelassen werden. Denn eine gebietsunverträgliche Störung des Allgemeinen Wohngebiets ergibt sich nicht bereits aus der Konfrontation mit dem Tod, da im Bauplanungsrecht allein insoweit ausschließlich bodenrechtliche relevante Umstände, nicht subjektive Empfindungen des Einzelnen maßgeblich sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1998, 621 = BRS 59 Nr. 65; Thüringer OVG, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86). Zudem werden keine eigentlichen Tischlerarbeiten verrichtet und werden keine Trauerfeiern abgehalten (vgl. Thüringer OVG, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86). Auch ist ein über das im Allgemeinen Wohngebiet zulässige Verkehrsaufkommen hinausgehendes Verkehrsaufkommen nicht zu erwarten (vgl. Thüringer OVG, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86).

28 Der Hinweis des Antragstellers, das Vorhaben verstoße gegen § 4 Abs. 2 BauNVO,

28 Der Hinweis des Antragstellers, das Vorhaben verstoße gegen § 4 Abs. 2 BauNVO, da es nicht der Versorgung des Gebietes diene und da es sicht nicht um einen nicht störenden Handwerksbetrieb handele, greift nicht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans bei der Bestimmung des Vorhabens nicht an die Festsetzungen nach der auf Grund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Sie konnte daher in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulassen.

29 Auch besteht kein Abwehrrecht aus bauordnungsrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere der nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 HBO erforderliche Mindestabstand von drei Metern zum Grundstück des Antragstellers wird eingehalten.

30 Anhaltspunkte dafür, dass beim Betrieb der Pietät insbesondere durch mangelhafte Kühlung der Leichen Immissionen und Emissionen im Sinne der § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 bis 3 BImSchG entstehen, sind nicht ersichtlich und dargetan. Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft durch Leichengeruch sind nicht zu befürchten. Es ist nichts dafür ersichtlich und dargetan, dass die Beigeladene auf Grund zwanzigjähriger Berufserfahrung nicht in der Lage sein wird, dies zu vermeiden. Der Antragsgegner weist zutreffend unter Hinweis auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (NVwZ 1988, 847) darauf hin, dass von der Unzuverlässigkeit von Bestattungsunternehmern und ihres Personals sowie eines Zurückbleibens hinter den Standards von Leichenhallen auf Friedhöfen oder in Krankenhäusern grundsätzlich nicht ausgegangen werden kann.

31 Nach dem Vorstehenden sind keine Gründe für die Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) gegeben.

32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO sowie auf den §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

33 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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