Urteil des VG Gießen vom 12.08.2004

VG Gießen: nicht störender gewerbebetrieb, offene bauweise, materielles recht, bebauungsplan, nachbar, upr, gemeinde, bauarbeiten, erlass, versorgung

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 3087/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 56 BauO HE, § 71 Abs 1 S 1

BauO HE, § 212a BauGB, § 12

BauGB, § 30 Abs 2 BauGB

(Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen

Wohngebiet)

Leitsatz

Zur Zulassung eines Bestattungsinstituts (Pietät) durch einen vorhabenbezogenen

Bebauungsplan nach § 12 BauGB.

Zum Eilrechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen ein der

Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO unterfallenden Vorhaben.

Gründe

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks G in der Gemarkung H, das

mit einem Wohnhaus und mit einer Garage bebaut ist; wegen der Einzelheiten wird

auf die Baugenehmigungen vom 27.02.1996 und vom 19.12.1996 Bezug

genommen.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks I in der Gemarkung H

(Baugrundstück).

Für das Baugrundstück besteht der am 27.05.2004 von der

Stadtverordnetenversammlung der Stadt H beschlossene und am 24.06.2004

ortsüblich bekannt gemachte Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB.

Er setzt für das Baugrundstück Allgemeines Wohngebiet (WA), offene Bauweise,

zwei Vollgeschosse, Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 0,8 sowie eine

Baugrenze für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses "J" mit zwei

Wohnungen sowie mit Büro-, Lager- und Ausstellungsflächen für die von der

Familie der Beigeladenen betriebene Pietät fest. Im Rahmen der Aufstellung erhob

der Antragsteller keine Bedenken gegen diesen Bebauungsplan.

Mit der "Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben nach § 56 HBO" vom

21.06.2004 reichte die Beigeladene bei der Stadt H die erforderlichen Bauvorlagen

für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen (drei

Stellplätze), Carport (zwei Stellplätze) und zwei Stellplätzen mit jeweils einer

Wohnung im Erd- und im Dachgeschoss sowie mit einem Werkstattraum (für die

Fertigstellung der Särge), einem Vorbereitungsraum (für das Waschen und das

Ankleiden der Toten), Lagerräumen und einem Aufbewahrungsraum (Kühlraum für

die Aufbewahrung von Toten) und diversen kleinen Nebenräumen (Heizung pp.) für

die (seit etwa zwanzig Jahren durch die Familie der Beigeladenen betriebene)

Pietät mit einem Betriebspersonal von drei bis vier Personen im Untergeschoss

sowie mit einem Ausstellungsraum und einem Büroraum im Obergeschoss ein.

Zugleich leitete sie eine Zweitausfertigung an die Bauaufsichtsbehörde des

Antragsgegners. Mit den Bauarbeiten sollte Anfang August 2004 begonnen

werden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.07.2004 legte der Antragsteller beim

Antragsgegner "Einspruch gegen die Erteilung der Baugenehmigung" ein; mit

weiterem anwaltlichem Schreiben vom 29.07.2004 beantragte er beim

Antragsgegner Akteneinsicht. Am 30.07.2004 fand ein Gespräch des

Antragstellers und seines Bevollmächtigten mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde

des Antragsgegners statt, bei dem diese die Sach- und Rechtslage erläuterte; zu

einem Einschreiten erklärte sie sich nicht bereit.

Mit anwaltlichem Telefax vom 03.08.2004, auf das Bezug genommen wird, hat der

Antragsteller um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er ist der Auffassung, dass es sich

um einen im Allgemeinen Wohngebiet nicht zulässigen nicht nur der Versorgung

des Gebiets dienenden und störenden Handwerksbetrieb - es seien "unerträgliche

Geruchsbelästigungen" durch Verwesungsgerüche zu befürchten - handelt.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

gegenüber der Beigeladenen bezüglich deren vorgenannten Bauvorhaben "J" die

Baueinstellung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 10.08.2004, auf das Bezug

genommen wird,

den Antrag abzulehnen.

Die Beigeladene äußert sich nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners (vier

Hefter) sowie des vorgenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans samt

Aufstellungsunterlagen Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.

1 Satz 2 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners, gegenüber der

Beigeladenen bezüglich deren Bauvorhaben "J" die Baueinstellung anzuordnen, ist

zulässig, aber unbegründet.

Anders als bei den Fällen, in denen der Bauherrschaft eine Baugenehmigung

erteilt wurde (vgl. die §§ 54, 57, 58, 64 HBO), kann der Nachbar bei - hier nach § 56

HBO - baugenehmigungsfreien Vorhaben keinen Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1

HVwVfG) mit Widerspruch (§ 68 VwGO) und Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO)

anfechten sowie die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs (§ 80a Abs. 3 VwGO, § 212a BauGB) und ggfs. als

Sicherungsmaßnahme für diese Anordnung die Baueinstellung (§ 80a Abs. 3 i.V.m.

§ 80a Abs. 1 Nr. 2 a.E.) erreichen. Da es in den Fällen der

Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO keinen angreifbaren Verwaltungsakt

gibt, kann der Nachbar nur bei der Bauaufsichtsbehörde eine Baueinstellung nach

§ 71 HBO beantragen und bei Erfolglosigkeit die Verpflichtung der

Bauaufsichtsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zum

Erlass einer solchen Baueinstellungsanordnung begehren (vgl. Hornmann,

Hessische Bauordnung, Kommentar, § 56 Rn. 120 ff.).

Durch die Einführung der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO ist das bisher

für die ihm unterfallenden baulichen Anlagen weitestgehend bestehende

Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 62 ff. HBO 1993 abgelöst worden. Durch

die Einführung dieser Genehmigungsfreistellung wurde jedoch nicht eine fehlende

bodenrechtliche bzw. nachbarrechtliche Relevanz der § 56 HBO unterfallenden

baulichen Anlagen zum Ausdruck gebracht, wie dies für die in Anlage 2 zu § 55

HBO aufgeführten Vorhaben typisch ist. Die bauplanungsrechtliche Relevanz

kommt vielmehr nachhaltig dadurch zum Ausdruck, dass es sich nach § 56 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 HBO um Vorhaben handeln muss, die im Geltungsbereich eines

qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans und in Übereinstimmung

mit den Festsetzungen desselben realisiert werden sollen. Deshalb muss die der

Bauaufsichtsbehörde in § 71 Satz 1 HBO eingeräumte Befugnis zur Verhinderung

des Baubeginns und zur Einstellung einer bereits begonnenen Bauausführung als

Ausgleich für das fehlende präventive Baugenehmigungsverfahren verstanden

werden. Im Fall der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens hat es aber

der von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbar in der Hand, im Wege des

Widerspruchs (§ 68 VwGO) und der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) die

Baugenehmigung zu beseitigen und nach § 80a Abs. 3 VwGO ihre Ausnutzbarkeit

zu verhindern, sofern diese nachbarschützende Vorschriften (Abwehrrechte)

verletzt, ohne dass weitere zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Diese

kompensatorische Funktion kann § 71 Satz 1 HBO im Hinblick auf die Interessen

der Nachbarn nur dann erfüllen, wenn keine zu hohen Anforderungen an die

Ermessensreduzierung auf Null gestellt werden (grdl. VGH Baden-Württemberg,

NVwZ-RR 1995, 490; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 142; vgl. auch Bayerischer VGH,

NVwZ 1997, 923). Dies wird dadurch bestätigt, dass es die Gemeinde mit einer

Erklärung nach § 56 Abs. 2 Nr. 5 HBO - hier wurde sie nicht abgegeben - in der

Hand hat, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss (vgl.

VG München, NVwZ 1997, 928; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 142).

Die Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient der Sicherung

eines gefährdeten Rechts, das dem Antragsteller (Nachbarn) zustehen muss, und

zu dessen Gunsten die Anordnung ergehen soll (Anordnungsanspruch).

Sicherungsfähig sind alle Ansprüche, die Gegenstand einer Verpflichtungsklage

sein können. Dazu zählt der Anspruch auf behördliches Einschreiten.

Befugnisnorm (Ermächtigungsgrundlage) für die geforderte bauaufsichtliche

Baueinstellung ist § 71 Abs. 1 Satz 1 HBO. Nach dieser (abschließenden) Vorschrift

kann die (nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 HBO i.V.m. der

Aufgabenzuweisungsnorm des § 53 Abs. 2 Satz 1 HBO zuständige untere)

Bauaufsichtsbehörde, wenn bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder

Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen

Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder beseitigt werden, die

Einstellung der Arbeiten anordnen.

Ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl.

Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 123 m.w.N.) wurde mit dem Schreiben des

Antragstellers vom 22.07.2004 an den Antragsgegner, mit dem er sinngemäß ein

bauaufsichtsbehördliches Einschreiten des Antragsgegners begehrt hat, und

nachdem das diesbezügliche Gespräch mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des

Antragsgegners vom 30.07.2004 erfolglos geblieben ist, begründet.

Der Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist aufgrund des

Beginns der Bauarbeiten gegeben, da die Gefahr besteht, dass die nachbarlichen

Abwehrrechte durchzusetzen ganz erheblich erschwert wird.

Ein Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht jedoch

nicht.

Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden der Behörde - hier nach § 71 Satz 1 (s.o.) -

besteht nur, wenn die Voraussetzung für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich

eine Ermessensreduzierung auf Null, gegeben ist, und wenn die jeweilige

Rechtsvorschrift des materiellen Rechts nach ihrem aus dem

Gesamtzusammenhang der Allgemeininteressen zu erschließenden Sinn und

Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch solche des betroffenen

Einzelnen wahrt, d.h. ihm ein Abwehrrecht vermittelt und somit nachbarschützend

ist (vgl. Hess. VGH, BauR 2000, 873 u. 1162; Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 131 ff.).

Eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge des Anspruchs des Nachbarn

auf Baueinstellung ist gegeben, wenn er in formellen und/oder materiellen

Abwehrrechten verletzt ist. Dies ergibt sich aus den nachstehenden Überlegungen:

Nach § 40 HVwVfG hat die Bauaufsichtsbehörde das ihr solchermaßen

eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben

und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens (vgl. § 114 Satz 1 VwGO)

einzuhalten. Folglich hat sich die Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde

nach der in § 71 HBO niedergelegten übergeordneten Aufgabe zu richten, nicht

erst nach Abschluss der Bauarbeiten auf ein wegen Verstoßes gegen die

bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren

und/oder gegen materielles Recht illegales Bauvorhaben, sondern sogleich zu

reagieren. Dies bringt die Formulierung der tatbestandlichen Voraussetzung für die

Baueinstellungsanordnung ”werden bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder

Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen

Vorschriften errichtet, geändert, abgebrochen oder beseitigt” unmissverständlich

zum Ausdruck. Dem der Behörde für Baueinstellungsanordnungen in § 71 HBO

eingeräumten Ermessen ist somit die Tendenz eigen, die im öffentlichen Interesse

grundsätzlich gebotene Pflicht zum Einschreiten zu verwirklichen (sog. intendiertes

Ermessen oder Regelermessen). Es besteht kein Unterschied zur

Ermessensbetätigung beim Nutzungsverbot nach § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, denn es

geht wie dort regelmäßig um die Beachtung formellen Baurechts. Beim Vorliegen

der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 71 HBO ist die Bauaufsichtsbehörde

grundsätzlich zum Einschreiten verpflichtet. Das behördliche Ermessen wird durch

§ 71 Satz 1 HBO nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an

sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten

Umständen opportun ist. Ausnahmen können insbesondere für Bagatellfälle oder

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (§§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG)

gelten. An die Ermessensausübung und deren Begründung sind regelmäßig nur

geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, BauR 1991, 447 = BRS 50 Nr.

207; BRS 52 Nr. 159; , Beschluss vom 21.03.2000 - 4 ZU 224/00 -; BVerwG, BRS

36 Nr. 93; OVG Thüringen, ThürVBl. 1999, 19 = BauR 1999, 164 = BRS 60 Nr. 168;

NVwZ-RR 2000, 578 = BauR 2000, 719; Bayerischer VGH, BayVBl. 1982, 51 = BRS

38 Nr. 208; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1984, 1577; BVerwG, BRS 56 Nr. 203;

Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 136 ff.).

Hier fehlt es jedoch an der Verletzung eines Abwehrrechtes des Antragstellers.

Ein durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO schützbares Abwehrrecht

des Dritten besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des

öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung,

Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch

zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt (st. Rspr. der hessischen Verwaltungsgerichte, vgl. z.B. Hess. VGH,

ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; HSGZ 1993, 22 m.w.N.; vgl. auch Hornmann,

a.a.O., § 72 Rn. 197 f.)

Der Hinweis des Antragstellers, die Voraussetzungen für das

Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 56 HBO hätten nicht vorgelegen, ist

unzutreffend und greift nicht. Denn selbst aus dem Umstand, dass Gemeinde (und

Bauaufsichtsbehörde) unzutreffend von einer Genehmigungsfreistellung nach § 56

HBO ausgegangen sind, kann der Nachbar nichts für sich herleiten. Die

verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Genehmigungsfreistellung nach §

56 HBO (und über die Baugenehmigungsfreiheit nach § 55 HBO sowie aufgrund

des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HBO) begründen keinen Drittschutz (vgl. Hess. VGH,

NVwZ 1997, 89 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NuR

2003, 51

BImSchG zu dem regulären Genehmigungsverfahren nach den § 10 ff. BImSchG>;

Hornmann, a.a.O., § 56 Rn. 135). Entgegen der Auffassung des Antragstellers

bedurfte das Vorhaben nach den §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV auch

keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Ein Abwehrrecht aus bauplanungsrechtlichen Bestimmungen besteht ebenfalls

nicht.

Das Vorhaben der Beigeladenen (§ 29 Abs. 1 BauGB) liegt im Geltungsbereich des

vorgenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne des § 12 BauGB.

Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, da es

diesem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Insbesondere werden die vorgenannten Festsetzungen dieses

vorhabenbezogenen Bebauungsplans sämtlich eingehalten.

Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit dieses

vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind nicht ersichtlich und vorgetragen. Auch

im Rahmen der Aufstellung erhob der Antragsteller keine Bedenken gegen diesen

Bebauungsplan. Die als kleines Familienunternehmen betriebene Pietät

(Bestattungsbetrieb) der Beigeladenen wäre nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als

nicht störender Gewerbebetrieb im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise

zulässig und konnte somit mittels vorhabenbezogenen Bebauungsplans

zugelassen werden. Denn eine gebietsunverträgliche Störung des Allgemeinen

Wohngebiets ergibt sich nicht bereits aus der Konfrontation mit dem Tod, da im

Bauplanungsrecht allein insoweit ausschließlich bodenrechtliche relevante

Umstände, nicht subjektive Empfindungen des Einzelnen maßgeblich sind (vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1998, 621 = BRS 59 Nr. 65; Thüringer OVG,

UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86). Zudem werden keine

eigentlichen Tischlerarbeiten verrichtet und werden keine Trauerfeiern abgehalten

(vgl. Thüringer OVG, UPR 2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86). Auch

ist ein über das im Allgemeinen Wohngebiet zulässige Verkehrsaufkommen

hinausgehendes Verkehrsaufkommen nicht zu erwarten (vgl. Thüringer OVG, UPR

2003, 451 = ThürVBl. 2003, 277 = BRS 65 Nr. 86).

Der Hinweis des Antragstellers, das Vorhaben verstoße gegen § 4 Abs. 2 BauNVO,

da es nicht der Versorgung des Gebietes diene und da es sicht nicht um einen

nicht störenden Handwerksbetrieb handele, greift nicht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2

BauGB ist die Gemeinde im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans bei der

Bestimmung des Vorhabens nicht an die Festsetzungen nach der auf Grund des §

2 Abs. 5 BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Sie konnte daher

in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einen nicht störenden

Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulassen.

Auch besteht kein Abwehrrecht aus bauordnungsrechtlichen Bestimmungen.

Insbesondere der nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 HBO erforderliche

Mindestabstand von drei Metern zum Grundstück des Antragstellers wird

eingehalten.

Anhaltspunkte dafür, dass beim Betrieb der Pietät insbesondere durch

mangelhafte Kühlung der Leichen Immissionen und Emissionen im Sinne der § 22

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 bis 3 BImSchG entstehen, sind nicht ersichtlich und

dargetan. Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt erhebliche Belästigungen -

dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen

Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH

Baden-Württemberg, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4

TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft durch Leichengeruch

sind nicht zu befürchten. Es ist nichts dafür ersichtlich und dargetan, dass die

Beigeladene auf Grund zwanzigjähriger Berufserfahrung nicht in der Lage sein wird,

dies zu vermeiden. Der Antragsgegner weist zutreffend unter Hinweis auf eine

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (NVwZ 1988, 847) darauf

hin, dass von der Unzuverlässigkeit von Bestattungsunternehmern und ihres

Personals sowie eines Zurückbleibens hinter den Standards von Leichenhallen auf

Friedhöfen oder in Krankenhäusern grundsätzlich nicht ausgegangen werden kann.

Nach dem Vorstehenden sind keine Gründe für die Verletzung des

nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO)

gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO sowie auf den §§ 162 Abs.

3, 154 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.