Urteil des VG Gießen vom 18.04.2001

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

10 E 2434/00

Entschieden

18.04.2001

Schlagworte

Auflösende bedingung , Treu und glauben , Auszahlung , Zuschuss , Behörde , Zuwendung , Nummer , Verzinsung , Rückzahlung , Landwirtschaft

VG Gießen: auflösende bedingung, treu und glauben, auszahlung, zuschuss, behörde, zuwendung, nummer, verzinsung, rückzahlung, landwirtschaft

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2434/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG HE, §

37 Abs 1 VwVfG HE, § 48

VwVfG HE, § 49 VwVfG HE, §

49a Abs 3 VwVfG HE

Leitsatz

Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a

Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein Rückgriff auf die VV zu § 44 LHO ist nur möglich, wenn

dies im Zuwendungsbescheid geregelt ist.

Die Geltendmachung von Erstattungs- und Zinsansprüchen durch die

Bewilligungsbehörde setzt bei Vorliegen eines konstitutiven Bewilligungsbescheides

voraus, dass dieser gem. §§ 48, 49 HVwVfG - zumindest teilweise - aufgehoben wird.

Werden Auszahlungsanordnungen über Beträge erlassen, die nach Prüfung der

Verwendungsnachweise nicht hätten ausgezahlt werden müssen oder dürfen, trifft die

Bewilligungsbehörde ein erschuldensvorwurf bzw. Verursachungsbeitrag, der

regelmäßig der Geltendmachung von insforderungen entgegensteht; insoweit hat der

Zuwendungsempfänger weder eine Überzahlung noch eine nicht fristgerechte

Verwendung zu vertreten.

Die Prüfung von Verwendungsnachweisen obliegt der Bewilligungsbehörde.

Zur Frage der Ermessensausübung der Behörde bei der Geltendmachung von

Zinsforderungen, wenn sie selbst - insbesondere bei langwierigen und schwierigen

Subventionsrechtsverhältnissen - die Grundlage für Überzahlung und nicht fristgerechte

Verwendung - zumindest mit - verursacht hat.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu Zinszahlungen

im Rahmen eines zwischen den Beteiligten bestehenden

Subventionsrechtsverhältnisses.

Mit Bewilligungsbescheid Nr. 198/1993 vom 03.08.1993 wurde der Klägerin als

Regionale Entwicklungsgruppe für den Vogelsbergkreis im Rahmen des

Subventionsverfahrens L. I ein Zuschuss von 1.105.000,-- DM für förderfähige

Kosten in einer Gesamthöhe von 1.300.000,-- DM bewilligt.

Die Auszahlung des bewilligten Zuschusses erfolgte nach Eingang von

Auszahlungsanträgen und Verwendungsnachweisen vom 18.08.1993, 06.09.1994,

02.06.1995,10.10.1995 und 13.11.1995 jeweils in Teilbeträgen. Nach Vorlage des

Endverwendungsnachweises vom 30.05.1996 berechnete das ARLL Vogelsberg

den Zuschuss auf Grundlage der vorgelegten Nachweise neu, stellte abschließend

mit Bescheid vom 09.10.1997 fest, dass der Klägerin Zuwendungen in Höhe von

114.100,-- DM zu viel ausgezahlt worden seien und wies darauf hin, dass

hinsichtlich der Zinsberechnung ein gesonderter Bescheid ergehe. Diese

Entscheidung wurde von der Klägerin anerkannt, die in der Folgezeit den Betrag

von 114.100,-- DM in zwei Raten zurückzahlte.

Mit Bescheid vom 03.12.1997 forderte das ARLL von der Klägerin die Zahlung von

Zinsen in Höhe von 11.368,20 DM für den überzahlten Zuschuss und wegen

verfrühtem Mittelabruf. Auf den von der Klägerin mit Schreiben vom 12.12.1997

eingelegten und mit Schreiben vom 13.01.1998 begründeten Widerspruch änderte

das ARLL die Zinsforderung mit Bescheid vom 27.02.1998 auf 10.505,86 DM.

Hinsichtlich der anderen in der Widerspruchsbegründung vorgetragenen

Argumente der Klägerin sah das ARLL sich zu einer Abhilfe nicht imstande und

legte den Widerspruch dem Hessischen Landesamt für Regionalentwicklung und

Landwirtschaft Wetzlar zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2000 wies das Hessische Landesamt für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft den Widerspruch der Klägerin zurück und

wies zur Begründung im Wesentlichen auf den Regelungsgehalt von §§ 49, 49a

HVwVfG und der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der ANBest-

P hin. Danach seien die streitbefangenen Zinsen zu erheben und von der Klägerin

zu zahlen. Sinn dieser Regelungen sei es unter anderem, dass

Subventionsempfänger durch den vorzeitigen Abruf von bewilligten Mitteln nicht in

den Genuss eines ungerechtfertigten Zinsvorteils kämen. Das Vorhaben müsse

planerisch so weit vorangetrieben sein, dass derartige Zinsvorteile nicht

entstünden. Auch die fristgerechte Verwendung der Auszahlungsbeträge liege im

Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers. Dieser müsse anhand

erbrachter und noch ausstehender Leistungen das Risiko eines verfrühten

Mittelabrufs richtig einschätzen. Die fristgerechte Rückzahlung der zu viel

gezahlten Zuwendungen rechtfertigten ein Absehen von der Zinserhebung nicht.

Die Zuwendungen seien innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung einem

bestimmten Zweck zuzuführen und seien zu verwenden. Hinsichtlich des

geforderten Rückzahlungsbetrages ergebe sich die Zinsberechnung aus dem

Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Rückzahlung des Betrages. Insoweit habe eine

Verzinsung vorgenommen werden müssen. Der Widerspruchsbescheid wurde der

Klägerin mittels Postzustellungsurkunde am 20.06.2000 zugestellt.

Am 19.07.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und

vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt darüber hinaus

ergänzend vor, der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen nicht

sachgerecht, nämlich gar nicht ausgeübt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 03.12.1997, geändert durch Bescheid vom 27.02.1998, in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2000 ersatzlos aufzuheben.

Der Beklagte beantragt

unter Bezugnahme auf die angefochtene Verwaltungsakte und die

Ausführungen im Verwaltungsverfahren, die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsätzen vom 14.03.2001 (Klägerin) und vom 21.03.2001 (Beklagter)

haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den

Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung im

schriftlichen Verfahren erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3

Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide des ehemaligen Amtes für Regionalentwicklung,

Landschaftspflege und Landwirtschaft Vogelsberg vom 03.12.1997 und 27.02.1998

sowie der Widerspruchsbescheid des ehemaligen Hessischen Landesamtes für

Regionalentwicklung und Landwirtschaft Wetzlar vom 16.06.2000 sind rechtswidrig

und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Einleitend sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des seitens des Beklagten von

der Klägerin geforderten und bereits erstatteten Rückzahlungsbetrages das

Gericht bereits der Auffassung des Beklagten nicht zu folgen vermag, dass sich die

Rückzahlungspflicht aufgrund einer in dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid

enthaltenen auflösenden Bedingung ergeben hat. Eine derartige auflösende

Bedingung, die gegebenenfalls eine Rückzahlungspflicht auslösen könnte, ist dem

Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 nicht zu entnehmen und auch nicht den

Grundsätzen für die Förderung von Maßnahmen nach der Gemeinschaftsinitiative

L. vom 09.03.1993 (unveröffentlicht). Zwar sind in dem Bewilligungsbescheid vom

03.08.1993 eine Reihe rechtlicher Vorschriften aufgezählt, die neben den

Förderungsgrundsätzen gelten sollen, indes ist auch diesen eine auflösende

Bedingung nicht zu entnehmen und wird weiterhin die Frage aufgeworfen, ob eine

derart bestimmte "auflösende Bedingung" hinreichend bestimmt im Sinne des §

37 Abs. 1 HVwVfG wäre, was nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht der

Fall ist. Allein die Verweisung auf eine Reihe rechtlicher Vorschriften, die zum Teil

von beträchtlichem Umfang sind, dürfte nicht genügen, eine auflösende

Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG mit der gemäß § 37 Abs. 1

HVwVfG zu fordernden hinreichenden Bestimmtheit zu konkretisieren.

Demzufolge leidet die Zinsfestsetzung bereits an dem Mangel, dass der

abschließende Rückforderungsbescheid vom 09.10.1997, mit dem die Rückzahlung

auf 114.100,-- DM beziffert worden ist, materiell rechtswidrig ist. Auf § 49a HVwVfG

kann das Erstattungsverlangen in Höhe von 114.100,-- DM jedenfalls nicht

gestützt werden, denn Grund für das "Behaltendürfen" der gewährten Zuwendung

ist der grundlegende Zuwendungsbescheid vom 03.08.1993. Allein durch die

Geltendmachung eines bezifferten Erstattungsbetrages wird nämlich der

Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993, der in Bestandskraft erwachsen ist, in

keiner Weise tangiert. Damit bleibt dieser Bewilligungsbescheid tragfähige

Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der ausgezahlten Zuwendungen. Setzt

ein Bewilligungsbescheid nämlich konstitutiv die Gewährung von Zuwendungen

fest und fehlt es - wie vorliegend - an einer wirksamen auflösenden Bedingung, ist

für die Geltendmachung eines Rückzahlungsverlangens Voraussetzung, dass der

ursprüngliche Bewilligungsbescheid nach den Vorschriften der §§ 48, 49 HVwVfG -

zumindest teilweise - aufgehoben wird (ständige Rechtsprechung der Kammer seit

den rechtskräftigen Urteilen vom 22.01.1998, 10 E 950/97 und vom 20.03.1998,

10 E 1868/96), woran es vorliegend mangelt. Insbesondere kann in dem

Rückforderungsverlangen und dem dementsprechenden Verwaltungsakt keine

inzidente Aufhebung des Bewilligungsbescheides gesehen werden. Gleichwohl soll

diese Frage hier nicht weiter vertieft werden, da die Klägerin dem

Rückzahlungsbegehren nachgekommen ist und den geforderten Betrag

fristgerecht an den Beklagten zurückgezahlt hat.

Die angefochtenen Zinsbescheide des Beklagten erweisen sich nämlich auch

unabhängig von vorstehenden Bedenken als rechtswidrig. Denn mit den in den

angefochtenen Bescheiden seitens des Beklagten vorgenommenen Erwägungen

lässt sich der geltend gemachte Zinszahlungsanspruch nicht begründen.

Ermächtigungsgrundlage für die Verzinsung ist - bei zu unterstellender

Rechtmäßigkeit des Erstattungsbegehrens in der Sache - § 49a Abs. 3 und 4

HVwVfG. Mit Einfügung des § 49a HVwVfG in das Hessische

Verwaltungsverfahrensgesetz ist es dem Beklagten verwehrt, seinen Zinsanspruch

auf die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen

vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu stützen. Unabhängig davon, dass die

Landeshaushaltsordnung und die vorläufigen Verwaltungsvorschriften keinerlei

unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Beklagten und der Klägerin

begründen und der Zinsanspruch allenfalls darauf gestützt werden kann, dass die

Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen vorläufigen

Verwaltungsvorschriften zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides von 1993

gemacht worden sind, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 49a HVwVfG

eine abschließende Regelung getroffen, aufgrund derer die dem Regelungsbereich

des HVwVfG - wie vorliegend - unterworfenen Behörden Zinsansprüche erheben

können. Festzustellen bleibt daher, dass § 49a HVwVfG sowohl für die

verwaltungsaktmäßige Festsetzung des Erstattungsbetrages als auch der

Verzinsung abschließende Ermächtigungsgrundlage ist.

Die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG, unter denen der Beklagte

gegenüber der Klägerin Zinsansprüche festsetzen kann, liegen indes zur

Überzeugung des Gerichts mit der in den angefochtenen Bescheiden gegebenen

Begründung nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn in Ergänzung zu § 49a

Abs. 3 und 4 HVwVfG die Regelungen der Landeshaushaltsordnung und der hierzu

erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften in die rechtliche Prüfung mit

einbezogen werden.

Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 HVwVfG für die Erhebung

der geltend gemachten Zinsen hinsichtlich des Erstattungsbetrages nicht vor.

Danach ist nämlich der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des

Verwaltungsaktes an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Unabhängig

davon, dass nach oben stehenden Ausführungen der Bewilligungsbescheid vom

03.08.1993 nicht wirksam gemäß §§ 48, 49 HVwVfG zurückgenommen worden und

damit Grundlage für das Behaltendürfen der gewährten Zuwendungen geblieben

ist, hat der Beklagte in den angefochtenen Zinsbescheiden die Regelung in § 49a

Abs. 3 Satz 2 HVwVfG verkannt. Danach kann nämlich von der Geltendmachung

des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte

die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des

Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden

Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. An der

fristgemäßen Rückzahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages bestehen

vorliegend keine Zweifel. Darüber hinaus hat die Klägerin die Umstände, die zur

Geltendmachung des Erstattungsbegehrens geführt haben, nicht zu vertreten.

Diese Wertung des Gerichts ergibt sich nämlich aus den zur Gerichtsakte

gereichten und mit der Aufschrift "Auszahlungsanträge und

Zwischenverwendungsnachweise" versehenen Behördenvorgängen. Bei Durchsicht

der Auszahlungsanträge und der von der Klägerin vorgelegten

Verwendungsnachweise fällt nämlich deutlich auf, dass die Behörde

Auszahlungsanordnungen unter eklatanter Überschreitung der angemessenen

Höhe getroffen hat.

Der Auszahlungsantrag der Klägerin vom 06.09.1994 ist mit dem Vermerk

versehen: "Obwohl der gewährte Zuschuss noch nicht vollständig belegt ist, ist die

Auszahlung eines weiteren Zuschusses über 22.100,-- DM vertretbar, da in den

nächsten zwei Wochen eine Rechnung der GMA über rund 50.000,-- DM erwartet

wird." Ein entsprechender Auszahlungsantrag vom 02.06.1995 errechnet einen

Zuschuss von 91.800,-- DM; die Auszahlungsanordnung lautet indes über

255.000,-- DM, wie von der Klägerin beantragt. Hierzu ist vermerkt:

"Die L. GmbH hat mit dem Auszahlungsantrag Rechnungen über rund 120.000,--

DM vorgelegt und weiter versichert, dass noch weitere Rechnungen über rund

200.000,-- DM bis Mitte Juli 1995 erwartet werden. Daher ist die Auszahlung des

o.g. Zuschussanteils vertretbar, obwohl der bereits gewährte Zuschuss über

107.100,-- DM noch nicht vollständig belegt ist." Auf den Auszahlungsantrag vom

10.10.1995 in Höhe von 340.000,-- DM wurde die Auszahlungsanordnung

antragsgemäß erlassen, obwohl die Behörde einen Zuschuss in Höhe von

262.500,-- DM errechnet und hierzu vermerkt hatte: "Obwohl der bisher gewährte

Zuschuss noch nicht belegt ist, wird die Auszahlung eines weiteren

Zuschussanteils über 340.000,-- DM aus nachfolgenden Gründen vertreten: - Es

werden Rechnungen in Kopie vorgelegt, die zirka 180.000,-- DM umfassen und aus

dem verbliebenen Zuschussanteil von rund 100.000,-- DM nicht geleistet werden

können - Zum Kassenstand 31.07.1995 hat die L. GmbH durch

Verwendungsnachweise in den Projekten: ... eine Überbelegung von Mitteln in

Höhe von zirka 63.000,-- DM nachgewiesen, wodurch sich die Nichtbelegung der

Mittel in diesem Projekt teilweise erklärt. Auf eine ordnungsgemäße,

projektbezogene Mittelverwendung wurde der Zuschussempfänger nochmals

hingewiesen - In der abschließenden Projektdurchführungs- bzw. -

umsetzungsphase sind noch höhere Rechnungen (Werbespots, Anzeigen, etc.) zu

erwarten" Auf den Auszahlungsantrag der Klägerin vom 13.11.1995 in Höhe von

402.900,-- DM wurde aufgrund der nachgewiesenen förderfähigen Kosten ein

Zuschuss von 262.500,-- DM errechnet, die Auszahlungsanordnung aber

antragsgemäß über 402.900,-- DM erteilt und hierzu vermerkt: "Zur

abschließenden Finanzierung des Projekts in der Umsetzungsphase der

verschiedenen Maßnahmen ist die Auszahlung des verbliebenen Zuschussanteils

vertretbar." Bereits aus dieser Vorgehensweise des Beklagten ist zu entnehmen,

dass die Klägerin den Erstattungsbetrag in Höhe von 114.100,-- DM in keiner

Weise zu vertreten hat. Hätte die Bewilligungsbehörde nämlich aufgrund der

vorgelegten Verwendungsnachweise und aufgrund der danach vorgenommenen

Zuschussberechnung die Auszahlungsanordnungen in der Höhe erlassen, in der

sie gerechtfertigt gewesen wären, wäre es nicht zu einem Erstattungsbegehren

wegen zu viel gezahlter Zuwendungen gekommen. Wenn aber die

Bewilligungsbehörde Auszahlungsanordnungen in einer Höhe vornimmt, die zwar

durch das Antragsbegehren, nicht aber durch die vorgelegten

Verwendungsnachweise gedeckt sind, so trifft die Bewilligungsbehörde das

Verschulden und die Verursachung in Bezug auf einen gegebenenfalls zu

fordernden Erstattungsbetrag. Keinesfalls kann von einem Verschulden des

Zuwendungsempfängers ausgegangen werden, denn diesem entzieht sich

regelmäßig die Zuschussberechnung und die Auszahlungspraxis der

Bewilligungsbehörde. Erlässt die Bewilligungsbehörde Auszahlungsanordnungen,

die eklatant über das nach Prüfung der Verwendungsnachweise gebotene und

gerechtfertigte Maß hinaus, kann sie dies nicht dem Begünstigten mit der Folge

zurechnen, dass auf die zu Unrecht und zu viel ausgezahlte Zuwendungen im Falle

einer Rückforderung Zinsen zu erheben sind. Insoweit mangelt es bei dem

Zuwendungsempfänger an einem "Vertretenmüssen". Darüber hinaus ist in

vorliegendem Fall zu berücksichtigen, dass der Klägerin in dem

Bewilligungsbescheid von 1993 zur Vorlage der Verwendungsnachweise bestimmte

Fristen gesetzt wurden, die nicht unbedingt mit der Fälligkeit zu begleichender

Aufwendungen korrelieren müssen, so dass die Klägerin sich hier geradezu in einer

Zwickmühle befindet, aus der sie nicht ohne weiteres herauskommt. Auch dies

hätte der Beklagte bei der Forderung der streitgegenständlichen Zinsen im

Ermessenswege berücksichtigen müssen.

Nach vorstehenden Ausführungen hätte der Beklagte in Bezug auf den

Rückforderungsbetrag von 114.100,-- DM und dessen Verzinsung aufgrund der

Besonderheiten des Falles über die Geltendmachung von Zinsen im

Ermessenswege entscheiden müssen, was gerade nicht geschehen ist. Insoweit ist

den angefochtenen Bescheiden nur zu entnehmen, dass hinsichtlich des zu viel

gezahlten Betrages Zinsen zu erheben sind, der Beklagte hat insoweit überhaupt

kein Ermessen betätigt und keine Ermessenserwägungen angestellt.

Das gleiche Ergebnis ergibt sich auch bei Zugrundelegung der Regelungen in

Nummern 8.3 und 8.5 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.

Nummer 8.3 regelt nämlich explizit, dass die Bewilligungsbehörde bei der

Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen

hat, die vorliegend nach vorstehenden Ausführungen aber gerade dazu führen,

dass von einer zwingenden Verzinsung des Rückforderungsbetrages gerade nicht

auszugehen ist.

Lediglich ergänzend merkt das Gericht insoweit an, dass alle Umstände des zu

entscheidenden Falles dafür sprechen, in Bezug auf den Rückforderungsbetrag von

114.100,-- DM auf die Erhebung von Zinsen zu verzichten, weil diese Überzahlung

zumindest zum größten Teil auf einem Verursachungsbeitrag der

Bewilligungsbehörde beruht und der Klägerin die Umstände, die zu der

Überzahlung geführt haben, weitgehend unbekannt sein dürften. Zumindest ist

nicht ersichtlich, dass der Klägerin die Prüfung der vorgelegten

Verwendungsnachweise offengelegt wurde. Resultiert der Rückforderungsbetrag

damit im Wesentlichen auf einem Verhalten der Bewilligungsbehörde, so erscheint

es geradezu treuwidrig (§ 242 BGB entsprechend), neben dem

Rückforderungsbetrag auch noch Zinsansprüche geltend zu machen. Bei

sachgerechter Handhabung seitens der Bewilligungsbehörde wäre es nämlich zu

keinem Zeitpunkt zu einer Überzahlung gekommen, die Grundlage für

Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche ist.

Weiter erweisen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig, soweit Zinsen

für die Zeit von der Auszahlung der Zuwendungen bis zu deren

zweckentsprechender Verwendung geltend gemacht werden.

Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 49a Abs. 4 HVwVfG, wonach für die Zeit bis

zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Abs. 3 Satz 1 verlangt werden

können, wenn eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den

bestimmten Zweck verwendet wird. Nach Auffassung des Gerichts ist für die

Geltendmachung derartiger "Zwischenzinsen" mit der Einführung von § 49a Abs. 4

HVwVfG eine abschließende Regelung getroffen worden, die einen Rückgriff auf die

Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen vorläufigen

Verwaltungsvorschriften ebenfalls ausschließt. Insoweit kann auf das oben gesagte

verwiesen werden. Selbst wenn aber die Landeshaushaltsordnung und die

vorläufigen Verwaltungsvorschriften aufgrund der Inbezugnahme im

Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 anwendbar sein sollten, ergäbe sich für den

konkret zu entscheidenden Fall nichts anderes. In beiden Fällen ist die

Geltendmachung derartiger "Zwischenzinsen" rechtswidrig, weil die

Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die ihr zugewendeten Geldmittel

nicht im Sinne des § 49a Abs. 4 HVwVfG alsbald nach der Auszahlung für den

bestimmten Zweck verwendet haben könnte. Bereits die zeitliche Bestimmung

"alsbald" lässt nicht auf einen konkreten Zeitraum schließen und gebietet die

Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Hierbei ist vorliegend

von Bedeutung, dass es sich um eine durchaus komplexe Subventionsmaßnahme

handelt, im Rahmen derer der Zeitraum "alsbald" durchaus mehrere Monate

betragen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der

Zeitraum "alsbald" nicht mit dem Begriff unverzüglich belegt werden kann. Hätte

der Gesetzgeber mit der Formulierung "alsbald" unverzüglich meinen wollen, hätte

er dies in den Gesetzestext aufnehmen müssen. Die Formulierung "alsbald"

schließt es weiter aus, einen festen Zeitraum für die zulässige Mittelverwendung

zu definieren. Bereits von daher ist der von dem Beklagten angeführte Zeitraum

von zwei Monaten nach Auszahlung nicht nachvollziehbar.

Selbst wenn im Regelfall ein Zeitraum von zwei Monaten zur zweckmäßigen

Verwendung der Geldmittel ausreichen sollte, kann dies aufgrund des Umfangs,

der Komplexität und des mehrjährigen Subventionsrechtsverhältnisses zwischen

den Beteiligten nicht gelten. Bereits der Umfang der Subventionsmaßnahme und

die Schwierigkeiten sowie die Komplexität der konkreten Durchführung gebieten

nach Auffassung des Gerichts, den Zeitraum wesentlich großzügiger zu

bemessen.

Von daher vermag das Gericht die der Klägerin gemachten Vorwürfe nicht

nachzuvollziehen. Auch in diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass der

Klägerin in den vorgenannten Auszahlungsanordnungen jeweils deutlich mehr

Geldmittel angewiesen worden sind, als dies nach den vorgelegten

Verwendungsnachweisen gerechtfertigt gewesen wäre. Wenn die Behörde indes

derartig überhöhte Zuwendungen zur Auszahlung bringt, kann es dem

Zuwendungsempfänger nicht zum Nachteil gereichen, wenn eine alsbaldige

Verwendung nicht möglich ist. Eine derartige alsbaldige Verwendung für den

bestimmten Zweck muss sich nämlich an den vorgelegten und geprüften

Verwendungsnachweisen orientieren und nicht an einer hypothetischen Größe.

Wenn die vorgelegten und geprüften Verwendungsnachweise indes die

Auszahlungsanordnung der Höhe nach nicht im Geringsten rechtfertigen, so ist

auch insoweit der Bewilligungsbehörde vorzuwerfen, zu der nicht alsbaldigen

Verwendung beigetragen zu haben. Insoweit schließt es der Grundsatz von Treu

und Glauben aus, Zinsen zu erheben.

Überdies stellt § 49a Abs. 4 HVwVfG die Erhebung derartiger Zwischenzinsen in

das Ermessen der Behörde und den angefochtenen Bescheiden ist nicht zu

entnehmen, dass dieses Ermessen nach vorstehenden Ausführungen

ordnungsgemäß und rechtmäßig ausgeübt worden ist. Selbst wenn im Rahmen

der Zinserhebung von einem sogenannten "intendierten Ermessen" auszugehen

sein sollte, liegen im konkret zu entscheidenden Fall besondere Umstände im

Sinne einer atypischen Fallgestaltung vor, die die Erhebung derartiger Zinsen

gerade nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang ist

weiter darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht in allen Fällen als endgültige

Subventionsempfängerin zu qualifizieren ist. Soweit nämlich Maßnahmen in

Drittträgerschaft durchgeführt worden sind, hat die Bewilligungsbehörde zumindest

teilweise an einer Verzögerung der zweckentsprechenden Mittelverwendung

mitgewirkt, nämlich im Rahmen der Prüfung der bei der Klägerin einzureichenden

Verwendungsnachweise der Drittbetroffenen. Nach Auffassung des Gerichts

gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch insoweit,

von einer Zinserhebung abzusehen.

Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergäbe sich auch nicht unter

Zugrundelegung der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur

Landeshaushaltsordnung. Nach Nummer 8.6 der vorläufigen

Verwaltungsvorschriften zur LHO sind regelmäßig von der Zeit der Auszahlung bis

zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 6 v.H. für das

Jahr zu verlangen, wenn die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur

Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und der Zuwendungsbescheid nicht

widerrufen wird.

Bereits der Wortlaut "regelmäßig" deutet auf einen der Behörde eröffneten

Ermessensspielraum hin, den sie in sachgerechter Weise auszufüllen hat, woran es

vorliegend nach vorstehenden Ausführungen mangelt. Auch in diesem

Zusammenhang ist anzumerken, dass im Rahmen der Prüfung des

Tatbestandsmerkmals "die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach

Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet" der Bewilligungsbehörde nach

Nummer 8.2.4 und 8.3 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften ein

Ermessensspielraum eröffnet ist, den sie jedenfalls in vorliegender Fallgestaltung

nicht sachgerecht ausgeübt hat.

In diesem Zusammenhang ist nämlich weiter von Bedeutung, dass es der

Bewilligungsbehörde aufgrund der vorgelegten Verwendungsnachweise durchaus

möglich und zumutbar gewesen wäre zu prüfen, ob die Zuwendungen innerhalb

von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden konnten. Bewilligt aber

die zuständige Behörde die Auszahlung über den anhand der

Verwendungsnachweise errechneten und für geboten gehaltenen Betrag hinaus,

so ist unschwer zu erkennen, dass die Zuwendung nicht innerhalb von zwei

Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden kann. Auch insoweit trifft die

Bewilligungsbehörde ein Verschuldens-, zumindest aber ein Verursachungsvorwurf.

In diesem Zusammenhang ist weiter auf Nummer 9 der vorläufigen

Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO hinzuweisen, wonach die Verwaltung, und

damit gerade nicht die Klägerin, die Verwendung der Zuwendung zu überwachen

hat. Muss es sich der Verwaltung aber geradezu aufdrängen, dass die Zuwendung,

die zur Auszahlung angeordnet wird, nicht innerhalb von zwei Monaten für fällige

Zahlungen verwendet werden kann, so scheitert hieran die rechtmäßige

Geltendmachung des streitgegenständlichen Zinsanspruchs. Weiter ist insoweit

auf die Regelung in Nummer 7.2 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44

LHO zu verwenden, wonach nämlich bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben

nur Teilbeträge ausgezahlt werden sollen und die Auszahlung in der Regel davon

abhängig gemacht wird, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in

summarischer Form nachgewiesen wird. Der Bewilligungsbehörde war aufgrund der

mit den jeweiligen Auszahlungsanträgen eingereichten Verwendungsnachweise

aktenkundig bekannt, dass eine Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge

nicht immer ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen wurde. Bereits von daher

hätte die Bewilligungsbehörde reagieren und die Auszahlung weiterer Teilbeträge

stoppen oder reduzieren müssen. Da sie dies ersichtlich nicht getan hat, sondern

Geldmittel über das gebotene und gerechtfertigte Maß hinaus zur Auszahlung

gebracht hat, muss sie sich vorhalten lassen, die nicht fristgerechte Verwendung

nicht nur begünstigt, sondern geradezu verursacht zu haben. Dies steht ebenfalls

der Geltendmachung von Zwischenzinsen entgegen.

Da die angefochtenen Bescheide sich bereits nach vorstehenden Ausführungen

als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend darstellen, bedarf es

des Eingehens auf weitere Verfahrensmängel insoweit nicht. Die angefochtenen

Bescheide sind gemäß §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Ergänzend sei

zuletzt lediglich noch angemerkt, dass es geradezu absurd erscheint, wenn

ausweislich des Inhalts der vorgelegten Behördenvorgänge davon ausgegangen

wird, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, die sachgerechte Verwendung der

Zuwendungen und die Verwendungsnachweise für auch in Drittträgerschaft

stehende Vorhaben zu prüfen, ihr aber andererseits zum Vorwurf gemacht wird,

die verwendeten Mittel nicht innerhalb einer bestimmten Frist zweckgemäß

verwendet oder aber über das gebotene Maß hinaus Zuwendungen empfangen zu

haben. Insoweit muss die Bewilligungsbehörde sich den Vorwurf widersprüchlichen

Verhaltens entgegenhalten lassen.

Nach alledem erweist die Klage sich in vollem Umfang als begründet und sind die

angefochtenen Bescheide aufzuheben. Als unterliegender Beteiligter hat der

Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht

auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.