Urteil des VG Gießen vom 18.04.2001, 10 E 2434/00

Entschieden
18.04.2001
Schlagworte
Auflösende bedingung, Treu und glauben, Auszahlung, Zuschuss, Behörde, Zuwendung, Nummer, Verzinsung, Rückzahlung, Landwirtschaft
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.04.2001

Aktenzeichen: 10 E 2434/00

Normen: § 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG HE, § 37 Abs 1 VwVfG HE, § 48 VwVfG HE, § 49 VwVfG HE, § 49a Abs 3 VwVfG HE

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein Rückgriff auf die VV zu § 44 LHO ist nur möglich, wenn dies im Zuwendungsbescheid geregelt ist. Die Geltendmachung von Erstattungs- und Zinsansprüchen durch die Bewilligungsbehörde setzt bei Vorliegen eines konstitutiven Bewilligungsbescheides voraus, dass dieser gem. §§ 48, 49 HVwVfG - zumindest teilweise - aufgehoben wird. Werden Auszahlungsanordnungen über Beträge erlassen, die nach Prüfung der Verwendungsnachweise nicht hätten ausgezahlt werden müssen oder dürfen, trifft die Bewilligungsbehörde ein erschuldensvorwurf bzw. Verursachungsbeitrag, der regelmäßig der Geltendmachung von insforderungen entgegensteht; insoweit hat der Zuwendungsempfänger weder eine Überzahlung noch eine nicht fristgerechte Verwendung zu vertreten. Die Prüfung von Verwendungsnachweisen obliegt der Bewilligungsbehörde. Zur Frage der Ermessensausübung der Behörde bei der Geltendmachung von Zinsforderungen, wenn sie selbst - insbesondere bei langwierigen und schwierigen Subventionsrechtsverhältnissen - die Grundlage für Überzahlung und nicht fristgerechte Verwendung - zumindest mit - verursacht hat.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu Zinszahlungen im Rahmen eines zwischen den Beteiligten bestehenden Subventionsrechtsverhältnisses.

2Mit Bewilligungsbescheid Nr. 198/1993 vom 03.08.1993 wurde der Klägerin als Regionale Entwicklungsgruppe für den Vogelsbergkreis im Rahmen des Subventionsverfahrens L. I ein Zuschuss von 1.105.000,-- DM für förderfähige Kosten in einer Gesamthöhe von 1.300.000,-- DM bewilligt.

3Die Auszahlung des bewilligten Zuschusses erfolgte nach Eingang von Auszahlungsanträgen und Verwendungsnachweisen vom 18.08.1993, 06.09.1994, 02.06.1995,10.10.1995 und 13.11.1995 jeweils in Teilbeträgen. Nach Vorlage des Endverwendungsnachweises vom 30.05.1996 berechnete das ARLL Vogelsberg den Zuschuss auf Grundlage der vorgelegten Nachweise neu, stellte abschließend mit Bescheid vom 09.10.1997 fest, dass der Klägerin Zuwendungen in Höhe von 114.100,-- DM zu viel ausgezahlt worden seien und wies darauf hin, dass hinsichtlich der Zinsberechnung ein gesonderter Bescheid ergehe. Diese Entscheidung wurde von der Klägerin anerkannt, die in der Folgezeit den Betrag von 114.100,-- DM in zwei Raten zurückzahlte.

4Mit Bescheid vom 03.12.1997 forderte das ARLL von der Klägerin die Zahlung von Zinsen in Höhe von 11.368,20 DM für den überzahlten Zuschuss und wegen verfrühtem Mittelabruf. Auf den von der Klägerin mit Schreiben vom 12.12.1997 eingelegten und mit Schreiben vom 13.01.1998 begründeten Widerspruch änderte das ARLL die Zinsforderung mit Bescheid vom 27.02.1998 auf 10.505,86 DM.

5Hinsichtlich der anderen in der Widerspruchsbegründung vorgetragenen Argumente der Klägerin sah das ARLL sich zu einer Abhilfe nicht imstande und

Argumente der Klägerin sah das ARLL sich zu einer Abhilfe nicht imstande und legte den Widerspruch dem Hessischen Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft Wetzlar zur Entscheidung vor.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2000 wies das Hessische Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft den Widerspruch der Klägerin zurück und wies zur Begründung im Wesentlichen auf den Regelungsgehalt von §§ 49, 49a HVwVfG und der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der ANBest- P hin. Danach seien die streitbefangenen Zinsen zu erheben und von der Klägerin zu zahlen. Sinn dieser Regelungen sei es unter anderem, dass Subventionsempfänger durch den vorzeitigen Abruf von bewilligten Mitteln nicht in den Genuss eines ungerechtfertigten Zinsvorteils kämen. Das Vorhaben müsse planerisch so weit vorangetrieben sein, dass derartige Zinsvorteile nicht entstünden. Auch die fristgerechte Verwendung der Auszahlungsbeträge liege im Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers. Dieser müsse anhand erbrachter und noch ausstehender Leistungen das Risiko eines verfrühten Mittelabrufs richtig einschätzen. Die fristgerechte Rückzahlung der zu viel gezahlten Zuwendungen rechtfertigten ein Absehen von der Zinserhebung nicht. Die Zuwendungen seien innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung einem bestimmten Zweck zuzuführen und seien zu verwenden. Hinsichtlich des geforderten Rückzahlungsbetrages ergebe sich die Zinsberechnung aus dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Rückzahlung des Betrages. Insoweit habe eine Verzinsung vorgenommen werden müssen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin mittels Postzustellungsurkunde am 20.06.2000 zugestellt.

7Am 19.07.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt darüber hinaus ergänzend vor, der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen nicht sachgerecht, nämlich gar nicht ausgeübt.

8Die Klägerin beantragt,

9den Bescheid vom 03.12.1997, geändert durch Bescheid vom 27.02.1998, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2000 ersatzlos aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragt

11unter Bezugnahme auf die angefochtene Verwaltungsakte und die Ausführungen im Verwaltungsverfahren, die Klage abzuweisen.

12 Mit Schriftsätzen vom 14.03.2001 (Klägerin) und vom 21.03.2001 (Beklagter) haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren erklärt.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Klage ist begründet.

15 Die angefochtenen Bescheide des ehemaligen Amtes für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft Vogelsberg vom 03.12.1997 und 27.02.1998 sowie der Widerspruchsbescheid des ehemaligen Hessischen Landesamtes für Regionalentwicklung und Landwirtschaft Wetzlar vom 16.06.2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Einleitend sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des seitens des Beklagten von der Klägerin geforderten und bereits erstatteten Rückzahlungsbetrages das Gericht bereits der Auffassung des Beklagten nicht zu folgen vermag, dass sich die Rückzahlungspflicht aufgrund einer in dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid enthaltenen auflösenden Bedingung ergeben hat. Eine derartige auflösende Bedingung, die gegebenenfalls eine Rückzahlungspflicht auslösen könnte, ist dem Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 nicht zu entnehmen und auch nicht den Grundsätzen für die Förderung von Maßnahmen nach der Gemeinschaftsinitiative L. vom 09.03.1993 (unveröffentlicht). Zwar sind in dem Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 eine Reihe rechtlicher Vorschriften aufgezählt, die neben den

03.08.1993 eine Reihe rechtlicher Vorschriften aufgezählt, die neben den Förderungsgrundsätzen gelten sollen, indes ist auch diesen eine auflösende Bedingung nicht zu entnehmen und wird weiterhin die Frage aufgeworfen, ob eine derart bestimmte "auflösende Bedingung" hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 HVwVfG wäre, was nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht der Fall ist. Allein die Verweisung auf eine Reihe rechtlicher Vorschriften, die zum Teil von beträchtlichem Umfang sind, dürfte nicht genügen, eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG mit der gemäß § 37 Abs. 1 HVwVfG zu fordernden hinreichenden Bestimmtheit zu konkretisieren.

17 Demzufolge leidet die Zinsfestsetzung bereits an dem Mangel, dass der abschließende Rückforderungsbescheid vom 09.10.1997, mit dem die Rückzahlung auf 114.100,-- DM beziffert worden ist, materiell rechtswidrig ist. Auf § 49a HVwVfG kann das Erstattungsverlangen in Höhe von 114.100,-- DM jedenfalls nicht gestützt werden, denn Grund für das "Behaltendürfen" der gewährten Zuwendung ist der grundlegende Zuwendungsbescheid vom 03.08.1993. Allein durch die Geltendmachung eines bezifferten Erstattungsbetrages wird nämlich der Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993, der in Bestandskraft erwachsen ist, in keiner Weise tangiert. Damit bleibt dieser Bewilligungsbescheid tragfähige Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der ausgezahlten Zuwendungen. Setzt ein Bewilligungsbescheid nämlich konstitutiv die Gewährung von Zuwendungen fest und fehlt es - wie vorliegend - an einer wirksamen auflösenden Bedingung, ist für die Geltendmachung eines Rückzahlungsverlangens Voraussetzung, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nach den Vorschriften der §§ 48, 49 HVwVfG - zumindest teilweise - aufgehoben wird (ständige Rechtsprechung der Kammer seit den rechtskräftigen Urteilen vom 22.01.1998, 10 E 950/97 und vom 20.03.1998, 10 E 1868/96), woran es vorliegend mangelt. Insbesondere kann in dem Rückforderungsverlangen und dem dementsprechenden Verwaltungsakt keine inzidente Aufhebung des Bewilligungsbescheides gesehen werden. Gleichwohl soll diese Frage hier nicht weiter vertieft werden, da die Klägerin dem Rückzahlungsbegehren nachgekommen ist und den geforderten Betrag fristgerecht an den Beklagten zurückgezahlt hat.

18 Die angefochtenen Zinsbescheide des Beklagten erweisen sich nämlich auch unabhängig von vorstehenden Bedenken als rechtswidrig. Denn mit den in den angefochtenen Bescheiden seitens des Beklagten vorgenommenen Erwägungen lässt sich der geltend gemachte Zinszahlungsanspruch nicht begründen.

19 Ermächtigungsgrundlage für die Verzinsung ist - bei zu unterstellender Rechtmäßigkeit des Erstattungsbegehrens in der Sache - § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG. Mit Einfügung des § 49a HVwVfG in das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz ist es dem Beklagten verwehrt, seinen Zinsanspruch auf die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu stützen. Unabhängig davon, dass die Landeshaushaltsordnung und die vorläufigen Verwaltungsvorschriften keinerlei unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Beklagten und der Klägerin begründen und der Zinsanspruch allenfalls darauf gestützt werden kann, dass die Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides von 1993 gemacht worden sind, hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 49a HVwVfG eine abschließende Regelung getroffen, aufgrund derer die dem Regelungsbereich des HVwVfG - wie vorliegend - unterworfenen Behörden Zinsansprüche erheben können. Festzustellen bleibt daher, dass § 49a HVwVfG sowohl für die verwaltungsaktmäßige Festsetzung des Erstattungsbetrages als auch der Verzinsung abschließende Ermächtigungsgrundlage ist.

20 Die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG, unter denen der Beklagte gegenüber der Klägerin Zinsansprüche festsetzen kann, liegen indes zur Überzeugung des Gerichts mit der in den angefochtenen Bescheiden gegebenen Begründung nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn in Ergänzung zu § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG die Regelungen der Landeshaushaltsordnung und der hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften in die rechtliche Prüfung mit einbezogen werden.

21 Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 HVwVfG für die Erhebung der geltend gemachten Zinsen hinsichtlich des Erstattungsbetrages nicht vor.

22 Danach ist nämlich der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Unabhängig

Verwaltungsaktes an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Unabhängig davon, dass nach oben stehenden Ausführungen der Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 nicht wirksam gemäß §§ 48, 49 HVwVfG zurückgenommen worden und damit Grundlage für das Behaltendürfen der gewährten Zuwendungen geblieben ist, hat der Beklagte in den angefochtenen Zinsbescheiden die Regelung in § 49a Abs. 3 Satz 2 HVwVfG verkannt. Danach kann nämlich von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. An der fristgemäßen Rückzahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages bestehen vorliegend keine Zweifel. Darüber hinaus hat die Klägerin die Umstände, die zur Geltendmachung des Erstattungsbegehrens geführt haben, nicht zu vertreten.

23 Diese Wertung des Gerichts ergibt sich nämlich aus den zur Gerichtsakte gereichten und mit der Aufschrift "Auszahlungsanträge und Zwischenverwendungsnachweise" versehenen Behördenvorgängen. Bei Durchsicht der Auszahlungsanträge und der von der Klägerin vorgelegten Verwendungsnachweise fällt nämlich deutlich auf, dass die Behörde Auszahlungsanordnungen unter eklatanter Überschreitung der angemessenen Höhe getroffen hat.

24 Der Auszahlungsantrag der Klägerin vom 06.09.1994 ist mit dem Vermerk versehen: "Obwohl der gewährte Zuschuss noch nicht vollständig belegt ist, ist die Auszahlung eines weiteren Zuschusses über 22.100,-- DM vertretbar, da in den nächsten zwei Wochen eine Rechnung der GMA über rund 50.000,-- DM erwartet wird." Ein entsprechender Auszahlungsantrag vom 02.06.1995 errechnet einen Zuschuss von 91.800,-- DM; die Auszahlungsanordnung lautet indes über 255.000,-- DM, wie von der Klägerin beantragt. Hierzu ist vermerkt:

25 "Die L. GmbH hat mit dem Auszahlungsantrag Rechnungen über rund 120.000,-- DM vorgelegt und weiter versichert, dass noch weitere Rechnungen über rund 200.000,-- DM bis Mitte Juli 1995 erwartet werden. Daher ist die Auszahlung des o.g. Zuschussanteils vertretbar, obwohl der bereits gewährte Zuschuss über 107.100,-- DM noch nicht vollständig belegt ist." Auf den Auszahlungsantrag vom 10.10.1995 in Höhe von 340.000,-- DM wurde die Auszahlungsanordnung antragsgemäß erlassen, obwohl die Behörde einen Zuschuss in Höhe von 262.500,-- DM errechnet und hierzu vermerkt hatte: "Obwohl der bisher gewährte Zuschuss noch nicht belegt ist, wird die Auszahlung eines weiteren Zuschussanteils über 340.000,-- DM aus nachfolgenden Gründen vertreten: - Es werden Rechnungen in Kopie vorgelegt, die zirka 180.000,-- DM umfassen und aus dem verbliebenen Zuschussanteil von rund 100.000,-- DM nicht geleistet werden können - Zum Kassenstand 31.07.1995 hat die L. GmbH durch Verwendungsnachweise in den Projekten: ... eine Überbelegung von Mitteln in Höhe von zirka 63.000,-- DM nachgewiesen, wodurch sich die Nichtbelegung der Mittel in diesem Projekt teilweise erklärt. Auf eine ordnungsgemäße, projektbezogene Mittelverwendung wurde der Zuschussempfänger nochmals hingewiesen - In der abschließenden Projektdurchführungs- bzw. - umsetzungsphase sind noch höhere Rechnungen (Werbespots, Anzeigen, etc.) zu erwarten" Auf den Auszahlungsantrag der Klägerin vom 13.11.1995 in Höhe von 402.900,-- DM wurde aufgrund der nachgewiesenen förderfähigen Kosten ein Zuschuss von 262.500,-- DM errechnet, die Auszahlungsanordnung aber antragsgemäß über 402.900,-- DM erteilt und hierzu vermerkt: "Zur abschließenden Finanzierung des Projekts in der Umsetzungsphase der verschiedenen Maßnahmen ist die Auszahlung des verbliebenen Zuschussanteils vertretbar." Bereits aus dieser Vorgehensweise des Beklagten ist zu entnehmen, dass die Klägerin den Erstattungsbetrag in Höhe von 114.100,-- DM in keiner Weise zu vertreten hat. Hätte die Bewilligungsbehörde nämlich aufgrund der vorgelegten Verwendungsnachweise und aufgrund der danach vorgenommenen Zuschussberechnung die Auszahlungsanordnungen in der Höhe erlassen, in der sie gerechtfertigt gewesen wären, wäre es nicht zu einem Erstattungsbegehren wegen zu viel gezahlter Zuwendungen gekommen. Wenn aber die Bewilligungsbehörde Auszahlungsanordnungen in einer Höhe vornimmt, die zwar durch das Antragsbegehren, nicht aber durch die vorgelegten Verwendungsnachweise gedeckt sind, so trifft die Bewilligungsbehörde das Verschulden und die Verursachung in Bezug auf einen gegebenenfalls zu fordernden Erstattungsbetrag. Keinesfalls kann von einem Verschulden des Zuwendungsempfängers ausgegangen werden, denn diesem entzieht sich regelmäßig die Zuschussberechnung und die Auszahlungspraxis der

regelmäßig die Zuschussberechnung und die Auszahlungspraxis der Bewilligungsbehörde. Erlässt die Bewilligungsbehörde Auszahlungsanordnungen, die eklatant über das nach Prüfung der Verwendungsnachweise gebotene und gerechtfertigte Maß hinaus, kann sie dies nicht dem Begünstigten mit der Folge zurechnen, dass auf die zu Unrecht und zu viel ausgezahlte Zuwendungen im Falle einer Rückforderung Zinsen zu erheben sind. Insoweit mangelt es bei dem Zuwendungsempfänger an einem "Vertretenmüssen". Darüber hinaus ist in vorliegendem Fall zu berücksichtigen, dass der Klägerin in dem Bewilligungsbescheid von 1993 zur Vorlage der Verwendungsnachweise bestimmte Fristen gesetzt wurden, die nicht unbedingt mit der Fälligkeit zu begleichender Aufwendungen korrelieren müssen, so dass die Klägerin sich hier geradezu in einer Zwickmühle befindet, aus der sie nicht ohne weiteres herauskommt. Auch dies hätte der Beklagte bei der Forderung der streitgegenständlichen Zinsen im Ermessenswege berücksichtigen müssen.

26 Nach vorstehenden Ausführungen hätte der Beklagte in Bezug auf den Rückforderungsbetrag von 114.100,-- DM und dessen Verzinsung aufgrund der Besonderheiten des Falles über die Geltendmachung von Zinsen im Ermessenswege entscheiden müssen, was gerade nicht geschehen ist. Insoweit ist den angefochtenen Bescheiden nur zu entnehmen, dass hinsichtlich des zu viel gezahlten Betrages Zinsen zu erheben sind, der Beklagte hat insoweit überhaupt kein Ermessen betätigt und keine Ermessenserwägungen angestellt.

27 Das gleiche Ergebnis ergibt sich auch bei Zugrundelegung der Regelungen in Nummern 8.3 und 8.5 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO. Nummer 8.3 regelt nämlich explizit, dass die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, die vorliegend nach vorstehenden Ausführungen aber gerade dazu führen, dass von einer zwingenden Verzinsung des Rückforderungsbetrages gerade nicht auszugehen ist.

28 Lediglich ergänzend merkt das Gericht insoweit an, dass alle Umstände des zu entscheidenden Falles dafür sprechen, in Bezug auf den Rückforderungsbetrag von 114.100,-- DM auf die Erhebung von Zinsen zu verzichten, weil diese Überzahlung zumindest zum größten Teil auf einem Verursachungsbeitrag der Bewilligungsbehörde beruht und der Klägerin die Umstände, die zu der Überzahlung geführt haben, weitgehend unbekannt sein dürften. Zumindest ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin die Prüfung der vorgelegten Verwendungsnachweise offengelegt wurde. Resultiert der Rückforderungsbetrag damit im Wesentlichen auf einem Verhalten der Bewilligungsbehörde, so erscheint es geradezu treuwidrig 242 BGB entsprechend), neben dem Rückforderungsbetrag auch noch Zinsansprüche geltend zu machen. Bei sachgerechter Handhabung seitens der Bewilligungsbehörde wäre es nämlich zu keinem Zeitpunkt zu einer Überzahlung gekommen, die Grundlage für Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche ist.

29 Weiter erweisen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig, soweit Zinsen für die Zeit von der Auszahlung der Zuwendungen bis zu deren zweckentsprechender Verwendung geltend gemacht werden. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 49a Abs. 4 HVwVfG, wonach für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Abs. 3 Satz 1 verlangt werden können, wenn eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet wird. Nach Auffassung des Gerichts ist für die Geltendmachung derartiger "Zwischenzinsen" mit der Einführung von § 49a Abs. 4 HVwVfG eine abschließende Regelung getroffen worden, die einen Rückgriff auf die Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen vorläufigen Verwaltungsvorschriften ebenfalls ausschließt. Insoweit kann auf das oben gesagte verwiesen werden. Selbst wenn aber die Landeshaushaltsordnung und die vorläufigen Verwaltungsvorschriften aufgrund der Inbezugnahme im Bewilligungsbescheid vom 03.08.1993 anwendbar sein sollten, ergäbe sich für den konkret zu entscheidenden Fall nichts anderes. In beiden Fällen ist die Geltendmachung derartiger "Zwischenzinsen" rechtswidrig, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

30 Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die ihr zugewendeten Geldmittel nicht im Sinne des § 49a Abs. 4 HVwVfG alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet haben könnte. Bereits die zeitliche Bestimmung "alsbald" lässt nicht auf einen konkreten Zeitraum schließen und gebietet die Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Hierbei ist vorliegend

Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Hierbei ist vorliegend von Bedeutung, dass es sich um eine durchaus komplexe Subventionsmaßnahme handelt, im Rahmen derer der Zeitraum "alsbald" durchaus mehrere Monate betragen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitraum "alsbald" nicht mit dem Begriff unverzüglich belegt werden kann. Hätte der Gesetzgeber mit der Formulierung "alsbald" unverzüglich meinen wollen, hätte er dies in den Gesetzestext aufnehmen müssen. Die Formulierung "alsbald" schließt es weiter aus, einen festen Zeitraum für die zulässige Mittelverwendung zu definieren. Bereits von daher ist der von dem Beklagten angeführte Zeitraum von zwei Monaten nach Auszahlung nicht nachvollziehbar.

31 Selbst wenn im Regelfall ein Zeitraum von zwei Monaten zur zweckmäßigen Verwendung der Geldmittel ausreichen sollte, kann dies aufgrund des Umfangs, der Komplexität und des mehrjährigen Subventionsrechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten nicht gelten. Bereits der Umfang der Subventionsmaßnahme und die Schwierigkeiten sowie die Komplexität der konkreten Durchführung gebieten nach Auffassung des Gerichts, den Zeitraum wesentlich großzügiger zu bemessen.

32 Von daher vermag das Gericht die der Klägerin gemachten Vorwürfe nicht nachzuvollziehen. Auch in diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass der Klägerin in den vorgenannten Auszahlungsanordnungen jeweils deutlich mehr Geldmittel angewiesen worden sind, als dies nach den vorgelegten Verwendungsnachweisen gerechtfertigt gewesen wäre. Wenn die Behörde indes derartig überhöhte Zuwendungen zur Auszahlung bringt, kann es dem Zuwendungsempfänger nicht zum Nachteil gereichen, wenn eine alsbaldige Verwendung nicht möglich ist. Eine derartige alsbaldige Verwendung für den bestimmten Zweck muss sich nämlich an den vorgelegten und geprüften Verwendungsnachweisen orientieren und nicht an einer hypothetischen Größe. Wenn die vorgelegten und geprüften Verwendungsnachweise indes die Auszahlungsanordnung der Höhe nach nicht im Geringsten rechtfertigen, so ist auch insoweit der Bewilligungsbehörde vorzuwerfen, zu der nicht alsbaldigen Verwendung beigetragen zu haben. Insoweit schließt es der Grundsatz von Treu und Glauben aus, Zinsen zu erheben.

33 Überdies stellt § 49a Abs. 4 HVwVfG die Erhebung derartiger Zwischenzinsen in das Ermessen der Behörde und den angefochtenen Bescheiden ist nicht zu entnehmen, dass dieses Ermessen nach vorstehenden Ausführungen ordnungsgemäß und rechtmäßig ausgeübt worden ist. Selbst wenn im Rahmen der Zinserhebung von einem sogenannten "intendierten Ermessen" auszugehen sein sollte, liegen im konkret zu entscheidenden Fall besondere Umstände im Sinne einer atypischen Fallgestaltung vor, die die Erhebung derartiger Zinsen gerade nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht in allen Fällen als endgültige Subventionsempfängerin zu qualifizieren ist. Soweit nämlich Maßnahmen in Drittträgerschaft durchgeführt worden sind, hat die Bewilligungsbehörde zumindest teilweise an einer Verzögerung der zweckentsprechenden Mittelverwendung mitgewirkt, nämlich im Rahmen der Prüfung der bei der Klägerin einzureichenden Verwendungsnachweise der Drittbetroffenen. Nach Auffassung des Gerichts gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch insoweit, von einer Zinserhebung abzusehen.

34 Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergäbe sich auch nicht unter Zugrundelegung der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Nach Nummer 8.6 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur LHO sind regelmäßig von der Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 6 v.H. für das Jahr zu verlangen, wenn die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen wird.

35 Bereits der Wortlaut "regelmäßig" deutet auf einen der Behörde eröffneten Ermessensspielraum hin, den sie in sachgerechter Weise auszufüllen hat, woran es vorliegend nach vorstehenden Ausführungen mangelt. Auch in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet" der Bewilligungsbehörde nach Nummer 8.2.4 und 8.3 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften ein Ermessensspielraum eröffnet ist, den sie jedenfalls in vorliegender Fallgestaltung

Ermessensspielraum eröffnet ist, den sie jedenfalls in vorliegender Fallgestaltung nicht sachgerecht ausgeübt hat.

36 In diesem Zusammenhang ist nämlich weiter von Bedeutung, dass es der Bewilligungsbehörde aufgrund der vorgelegten Verwendungsnachweise durchaus möglich und zumutbar gewesen wäre zu prüfen, ob die Zuwendungen innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden konnten. Bewilligt aber die zuständige Behörde die Auszahlung über den anhand der Verwendungsnachweise errechneten und für geboten gehaltenen Betrag hinaus, so ist unschwer zu erkennen, dass die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden kann. Auch insoweit trifft die Bewilligungsbehörde ein Verschuldens-, zumindest aber ein Verursachungsvorwurf. In diesem Zusammenhang ist weiter auf Nummer 9 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO hinzuweisen, wonach die Verwaltung, und damit gerade nicht die Klägerin, die Verwendung der Zuwendung zu überwachen hat. Muss es sich der Verwaltung aber geradezu aufdrängen, dass die Zuwendung, die zur Auszahlung angeordnet wird, nicht innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen verwendet werden kann, so scheitert hieran die rechtmäßige Geltendmachung des streitgegenständlichen Zinsanspruchs. Weiter ist insoweit auf die Regelung in Nummer 7.2 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO zu verwenden, wonach nämlich bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben nur Teilbeträge ausgezahlt werden sollen und die Auszahlung in der Regel davon abhängig gemacht wird, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen wird. Der Bewilligungsbehörde war aufgrund der mit den jeweiligen Auszahlungsanträgen eingereichten Verwendungsnachweise aktenkundig bekannt, dass eine Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge nicht immer ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen wurde. Bereits von daher hätte die Bewilligungsbehörde reagieren und die Auszahlung weiterer Teilbeträge stoppen oder reduzieren müssen. Da sie dies ersichtlich nicht getan hat, sondern Geldmittel über das gebotene und gerechtfertigte Maß hinaus zur Auszahlung gebracht hat, muss sie sich vorhalten lassen, die nicht fristgerechte Verwendung nicht nur begünstigt, sondern geradezu verursacht zu haben. Dies steht ebenfalls der Geltendmachung von Zwischenzinsen entgegen.

37 Da die angefochtenen Bescheide sich bereits nach vorstehenden Ausführungen als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend darstellen, bedarf es des Eingehens auf weitere Verfahrensmängel insoweit nicht. Die angefochtenen Bescheide sind gemäß §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Ergänzend sei zuletzt lediglich noch angemerkt, dass es geradezu absurd erscheint, wenn ausweislich des Inhalts der vorgelegten Behördenvorgänge davon ausgegangen wird, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, die sachgerechte Verwendung der Zuwendungen und die Verwendungsnachweise für auch in Drittträgerschaft stehende Vorhaben zu prüfen, ihr aber andererseits zum Vorwurf gemacht wird, die verwendeten Mittel nicht innerhalb einer bestimmten Frist zweckgemäß verwendet oder aber über das gebotene Maß hinaus Zuwendungen empfangen zu haben. Insoweit muss die Bewilligungsbehörde sich den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens entgegenhalten lassen.

38 Nach alledem erweist die Klage sich in vollem Umfang als begründet und sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

39 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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