Urteil des VG Gießen vom 18.02.1998, 8 E 1785/94

Entschieden
18.02.1998
Schlagworte
Stand der technik, Rücknahme der klage, Recht auf gesundheit, Grundstück, öffentlich, Lärm, Gutachter, Unterbringung, Unterlassen, Wohnhaus
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.02.1998

Normen: § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG

Aktenzeichen: 8 E 1785/94 (2)

Dokumenttyp: Urteil

(Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem allgemeinen Wohngebiet)

Tatbestand

1Die Kläger sind Miteigentümer des Hausgrundstücks "E..." in D.... Dieses liegt an einem Hang, unterhalb dessen - und nur durch eine Böschung getrennt - sich das Anwesen "A..." befindet. Bei letzterem handelt es sich um ein Grundstück mit einem Wohnhaus nebst Terrasse. Beide Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, der diesen Bereich als reines Wohngebiet ausweist. Anfang 1994 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück "A...", um dort in einer Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... geistig behinderte Personen in sogenannten Außenwohngruppen unterzubringen und zu betreuen. Die Betreuung der Behinderten erfolgt seitdem durch das heilpädagogische Personal des Beklagten. Der Beklagte schloß mit den Heimbewohnern Verträge entsprechend §§ 4 ff. HeimG, es handelt sich aber nicht um "Betreutes Wohnen", sondern die dort untergebrachten Personen sind noch nicht in der Lage, ohne ständige Betreuung zu wohnen. Eine oder mehrere Betreuungspersonen sind immer anwesend. Seit dem Frühjahr 1994 stieß mindestens ein Bewohner des Hausgrundstücks "A..." tagsüber mehrmals in unregelmäßigen Abständen laute Schreie aus, die auf dem Klägeranwesen zu hören waren, nach Angaben der Kläger mindestens zwei- bis dreimal pro Tag, nach Angabe des Beklagten habe es Tage und Wochen gegeben, an denen nichts zu hören gewesen sei. Dem Beklagten wurde mit Bescheid des Lahn - Dill - Kreises vom 13.04.1994 eine Baugenehmigung für sein Grundstück erteilt, die die Nutzungsänderung zu einer Einrichtung für heilpädagogische Zwecke gestattete. Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch. Die Mieter der Kläger kündigten mit Schriftsatz vom 27.10.1994 den mit letzteren geschlossenen Mietvertrag, wobei sie als Grund der Kündigung unter anderem die Lärmbelästigung durch die Bewohner der heilpädagogischen Einrichtung angaben. Im Frühjahr 1996 wurde der lärmauffällige Patient in eine andere Einrichtung verlegt.

2Am 23.11.1994 haben die Kläger Klage erhoben. Sie behaupten, die von den von dem Beklagten auf seinem Grundstück untergebrachten Personen ausgehenden Schreie seien selbst bei geschlossenen Fenstern und sogar dann hörbar, wenn sie im Inneren des Anwesens des Beklagten ausgestoßen würden. Die Schreie würden aus vollen Kräften ausgeführt und hörten sich an, als habe jemand panische Angst, oder jemand werde gräßlicher Pein ausgesetzt. In der Vergangenheit sei es daher zu erheblichen Beeinträchtigungen gerade ihrer Mieter gekommen. Diese Situation führe zukünftig zur Erzielung eines geringeren Mietzinses. Durch eine neue Gruppe von Patienten sei es abermals zu Lärmstörungen gekommen. Ferner sei es nicht auszuschließen, daß der Beklagte auch zukünftig lärmauffällige Personen in dem Anwesen "A..." unterbringen werde, die durch intensive markerschütternde Schreie Personen in der Nachbarschaft zusammenzucken ließen. Auch bestehe die Gefahr, daß bereits dort untergebrachte Behinderte durch entsprechende Persönlichkeitsveränderungen dazu übergehen könnten, ähnliche lärmintensive Schreie auszustoßen. In diesem Zusammenhang sei zu befürchten, daß der Beklagte nicht dafür Sorge tragen werde, lärmauffällige oder lärmauffällig werdende Patienten nachträglich zu verlegen. Eine Störung durch

lärmauffällig werdende Patienten nachträglich zu verlegen. Eine Störung durch diese Schreie sei aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht hinzunehmen, da dieser Lärm aufgrund der Hanglage auf dem Klägergrundstück ungemildert wahrzunehmen sei. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß die Kläger ihr Wohnhaus in ein reines Wohngebiet gebaut und dort schon einige Jahre gewohnt hätten, bevor die Einrichtung zur Unterbringung von Behinderten geschaffen worden sei. Die Schreie der in dieser Einrichtung untergebrachten Personen seien auch nicht als sozialadäquat hinzunehmen.

3Die Kläger haben ursprünglich beantragt,

4den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in dem Anwesen "A..." in D... ein Unterbringungsheim bzw. eine Außenwohngruppe für geistig behinderte Personen zu unterhalten und dort Personen unterzubringen, die nicht in der Lage sind, ohne ständige Anleitung und Führung selbständig in einem Anwesen, gegebenenfalls unter zeitweiser Betreuung, zu wohnen, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Außenwohngruppe in dem Anwesen "A..." in D... verhaltensauffällige, geistig behinderte Personen unterzubringen, durch die es für die Kläger auf ihrem Grundstück "E..." zu akustischen Lärmbelästigungen durch lautes Schreien oder ähnliche Außenwirkungen kommt, weiter hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es durch die Unterbringung von geistig behinderten Personen in der Außenwohngruppe D... in dem Anwesen "A..." nicht zu Lärmbelästigungen der Kläger auf ihrem Grundstück "E..." in D... durch lautes Schreien einer oder mehrerer untergebrachter Personen kommt.

5Nunmehr beantragen die Kläger unter Rücknahme der Klage im übrigen,

6den Beklagten zu verpflichten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es durch die Einrichtung "H..." in D... insbesondere durch ständiges lautes Schreien oder sonstige akustische Dauerbelästigungen nicht zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Kläger kommt; des weiteren den Beklagten zu verpflichten, weitere Personen, von denen er weiß, daß sie Verhaltensauffälligkeiten dieser Art besitzen, nicht in dem genannten Anwesen aufzunehmen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Er ist der Ansicht, dadurch, daß der lärmauffällige Bewohner die Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... verlassen habe, fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis der Kläger für die Weiterverfolgung der Klage. Die anderweitige Unterbringung der in dem Anwesen "A..." lebenden Behinderten in einem von dem Beklagten betriebenen psychiatrischen Krankenhaus führe dazu, daß diesem entwicklungsfähigen Personenkreis jegliche Möglichkeit der Rehabilitation und Integration bereits im Ansatz genommen werde. Aus diesem Grund sei er gewillt, das Hausgrundstück "A..." weiterhin als Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... zu nutzen. Im übrigen sehe er die von den dortigen Bewohnern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen nicht als unzumutbar an. Vielmehr sei die mangelnde Akzeptanz der Behinderten die Ursache für die von den Klägern empfundene Unzumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigungen. Gemäß der bauaufsichtsrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung stehe dem Betreiben einer Außenwohngruppe in der hier angegebenen Ortslage nichts entgegen.

10 Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 06.11.1996 zu den von dem Grundstück des Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Geräuschimmissionen durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen F. vom 29.09.1997 (Bl. 180 ff. der Akten) verwiesen.

11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren (2 Bände), die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

13 Die zulässige Klage ist unbegründet.

14 Der Kläger hat hier zulässigerweise den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluß vom 29.08.1995 (Az.: 14 TE 2178/95) im vorliegenden Verfahren rechtskräftig für zulässig (vgl. § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 1 GVG).

15 Für das auf Unterlassen gerichtete Klagebegehren ist statthafte Klageart die allgemeine Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage. Den Klägern steht auch grundsätzlich das für die vorbeugende Unterlassungsklage erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse zur Seite, wonach die Gewährung nachträglichen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht als angemessen und hinreichend anzusehen sein darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, GewArch 1987, 295, 296; VG Gießen, GewArch 1997, 491 m.w.N. aus der Rechtsprechung; Hüttenbrink, in: Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozeß, München 1995, Rdnrn. 159 f.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1996, Rdnr. 163 zu § 42; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, Rdnr. 33 vor § 40). Eine Rechtsverletzung der Kläger durch den weiteren Betrieb der Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... auf dem Nachbargrundstück durch den Beklagten ist jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen. Denn der Beklagte hat ausdrücklich erklärt, in diesem Anwesen auch weiterhin Personen unterzubringen, die noch nicht in der Lage sind, ohne ständige Betreuung zu wohnen. Für die Kläger ist es dementsprechend nicht hinnehmbar, zunächst abwarten zu müssen, bis tatsächlich von dem Beklagtengrundstück entsprechende Emissionen ausgehen und solche unzumutbaren Lärmeinwirkungen nachträglich abzuwehren.

16 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger machen mit ihrem Begehren einen öffentlich-rechtlichen Abwehr- bzw. Unterlassungsanspruch geltend. Anspruchsgrundlage ist der in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche (Folgen-)Beseitigungs- bzw. Abwehranspruch, wobei offenbleiben kann, worin die Rechtsgrundlage eines solchen Anspruchs zu sehen sein mag - in Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, in einer Analogie zu §§ 1004, 906 BGB oder in Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerwGE 79, 254, 257; 81, 197, 199/200; VG Gießen, GewArch 1997, 38, 39; VG Gießen, GewArch 1997, 491; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage 1994, Rdnr. 15 f. zu § 52, S. 769 f.).

17 Das Betreiben des Behindertenwohnheimes durch den Beklagten ist als (schlicht)hoheitliches Handeln zu qualifizieren (Hess.VGH, B. v. 29.08.1995, 14 TE 2178/95, S. 2; a.A. zu dem Betreiben von Behindertenwohnheimen und von diesen ausgehenden Lärmemissionen: OLG Köln, Urteil vom 08.01.1998, 7 U 83/96, S. 3). Zwar verursacht der Beklagte von dem Grundstück "A..." ausgehende Lärmemissionen nicht direkt. Er muß sich jedoch solche von den von ihm dort untergebrachten Behinderten ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen als eigene zurechnen lassen, da sich diese letztlich aufgrund der konkreten Widmung der Einrichtung ergeben und einer Anlage das an Auswirkungen zuzurechnen ist, was durch ihre Funktion bedingt wird (VG Gießen, GewArch 1997, 38, 39; Steinberg, Das Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen, 1988, I 31 17>, I 63 37>, I 66 38/39> und I 68 39>). Der Widmungszweck besteht hier darin, die Behinderten unterzubringen und integrativ zu betreuen. Soweit durch diese von der Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... in D... herrührenden Lärmimmissionen das Eigentumsrecht der Kläger an ihrem Grundstück (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) bzw. ihr Recht auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) berührt werden sollten, beeinträchtigen diese Auswirkungen die Rechte der Kläger nicht in unzumutbarer Weise. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

18 Was die Kläger grundsätzlich an von dem Behindertenwohnheim ausgehenden Geräuschemissionen hinzunehmen haben, beurteilt sich nach den Maßstäben der §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG. Auch ein Behindertenwohnheim ist als ortsfeste Einrichtung i.S.v. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG eine Anlage in diesem Sinne. Denn der Begriff einer Anlage i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG ist weit zu fassen (VG Gießen, GewArch 1997, 491; vgl. auch BVerwGE 68, 62, 67; Feldhaus, BImSchG, Band 1, 78. Ergänzungslieferung, Stand: Dezember 1997, Anm. 11 zu § 3). Kennzeichnend

78. Ergänzungslieferung, Stand: Dezember 1997, Anm. 11 zu § 3). Kennzeichnend für solche Anlagen ist nämlich, daß es um Einrichtungen geht, die mit Geräuschemissionen verbunden sind, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen und damit Rechte Dritter beeinträchtigen können. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (Nr. 1) und, daß nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (Nr. 2). Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Nach § 3 Abs. 2 BImSchG werden insbesondere auch Geräusche und ähnliche Umwelteinwirkungen als Immissionen in diesem Sinne qualifiziert. Ob schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, richtet sich danach, inwieweit die hervorgerufenen Beeinträchtigungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich bzw. i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB wesentlich sind. Dabei ist die neuere Rechtsentwicklung dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das öffentlich-rechtliche Erfordernis der Erheblichkeit i.S.d. Bundesimmissionsschutzrechts sowie das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB weitgehend gleichsetzt und zu einer Vereinheitlichung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe kommt (vgl. BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635 lSp; VG Gießen, GewArch 1997, 491; BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 254; OLG Köln, Urt. v. 08.01.1998, Az.: 7 U 83/96, S. 4), wobei nach der neueren Rechtsprechung das Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen (BVerwGE 68, 62, 67; BGH, NJW 1993, 925, 929 lSp, OLG Köln, a.a.O.; VG Gießen, a.a.O.) maßgebend ist. Dies bedeutet, daß nicht mehr ausschließlich auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern daß auch wertende Momente wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes und das öffentliche Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung (BGHZ 121, 248, 255) oder aber wie hier Belange der Behinderten als Beurteilungsmaßstäbe von dem Gericht einzubeziehen sind (so auch: OLG Köln, a.a.O.). Die Bestimmung der maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle kann jedoch nicht anhand allgemeingültiger Maßstäbe beurteilt werden, sondern ist aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen, auf Ausgleich der Interessen angelegten Abwägung zu ermitteln, in deren Rahmen die spezifischen Gegebenheiten zum einen der emittierenden und zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zu ziehen sind (BVerwGE 88, 143, 145; VGH Baden- Württemberg, NVwZ 1994, 920, 921 rSp; VG Gießen, a.a.O.).

19 Unter Berücksichtigung der hiernach von dem Gericht vorzunehmenden konkreten und individuellen Beurteilung der mit dem Betreiben der Behinderteneinrichtung durch den Beklagten zusammenhängenden Immissionen vermögen die Kläger mit ihrem Unterlassungsbegehren nicht durchzudringen. Bei der vorzunehmenden Bewertung der Interessen der Beteiligten in dem hier zu entscheidenden Einzelfall sind nämlich die auf das Grundstück der Kläger von dem Behindertenheim des Beklagten ausgehenden Lärmimmissionen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für die Kläger nicht unzumutbar.

20 Auszugehen ist zunächst davon, daß es normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung solcher Lärmbeeinträchtigungen nicht gibt. Die erkennende Kammer orientiert sich in solchen, den Immissionsschutz betreffenden Fällen, in denen gesetzliche Regeln nicht vorhanden sind, ebenso wie die sonstige Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, GewArch 1985, 136, 137, Bayer.VGH, NJW 1997, 1181, 1182) an den einschlägigen technischen Regelwerken, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind. Vorliegend bestehen solche technischen Regelwerke, die die Kammer in ständiger Rechtsprechung als antizipierte Sachverständigengutachten berücksichtigt (vgl. hierzu: VG Gießen, GewArch 1998, 85) in Form der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1. Diese Vorgaben liegen auch der schalltechnischen Untersuchung des Sachverständigen F. vom 29.09.1997 zugrunde. Die von dem Gutachter ermittelten Lärmwerte, die von der Behinderteneinrichtung ausgehen, liegen erheblich unter denen, die in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. Soweit der Gutachter überhaupt Taktmaximalpegelwerte von mehr als 50 dB(A) ermittelte, lagen diese ohnehin nur geringfügig über dem genannten Wert. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, daß die ermittelten Taktmaximalpegelwerte zum ganz überwiegenden Teil nicht durch die Behinderteneinrichtung selbst hervorgerufen wurden, sondern andere Ursachen

Behinderteneinrichtung selbst hervorgerufen wurden, sondern andere Ursachen hatten. Der Sachverständige nennt in diesem Zusammenhang das intensive Vogelgezwitscher und die Bauarbeiten an einem Gebäude in ca. 50 Meter Entfernung von dem klägerischen Grundstück. Auch die von dem Sachverständigen F. ermittelten maximalen Schalldruckpegelwerte bewegten sich weit unterhalb der insoweit zulässigen dB(A)-Werte. Dies gilt auch und gerade in den Fällen, in denen sich Behinderte auf der Terrasse des Beklagtengrundstücks aufhielten. Es bestehen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gutachter von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder seine Schlußfolgerungen nicht nachvollziehbar sind.

21 Auch wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß ein maßgebliches Kriterium für die Erheblichkeit einer Geräuschimmission deren Auffälligkeit bzw. Lästigkeit ist (vgl. BGH, NJW 1983, 751 zum Tennislärm), wobei allerdings diese Kriterien selbst weder klar zu definieren noch quantitativ zu erfassen sind (vgl. BVerwG, NJW 1989, 1291, 1292), sondern nur unter Berücksichtigung der gesamten Situation des Einzelfalls und unter Abwägung aller Gesichtspunkte bewertet werden können, unterschreiten im vorliegenden Fall die von dem Behindertenwohnheim ausgehenden Lärmemissionen die zulässigen Grenzwerte so erheblich, daß deshalb bereits schon keine Anhaltspunkte für eine relevante "Lästigkeit" dieser Immissionen vorliegen.

22 Aus dem Umstand, daß von Frühjahr 1994 an bis zum Frühjahr 1996 eine lärmauffällige Person in der Einrichtung des Beklagten untergebracht wurde, läßt sich keine für eine Bejahung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs zu fordernde Wiederholungsgefahr ableiten. Insoweit handelt es sich nämlich um einen weit in der Vergangenheit zurückliegenden singulären Vorfall. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte ähnlich lärmauffällige Patienten in dem Behindertenwohnheim untergebracht hat bzw. in absehbarer Zeit dort unterzubringen gedenkt, bestehen nicht.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil