Urteil des VG Gießen vom 18.02.1998

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Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 1785/94 (2)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1

BImSchG

(Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer

Behindertenwohngruppe ausgehende Geräusche in einem

allgemeinen Wohngebiet)

Tatbestand

Die Kläger sind Miteigentümer des Hausgrundstücks "E..." in D.... Dieses liegt an

einem Hang, unterhalb dessen - und nur durch eine Böschung getrennt - sich das

Anwesen "A..." befindet. Bei letzterem handelt es sich um ein Grundstück mit

einem Wohnhaus nebst Terrasse. Beide Grundstücke liegen innerhalb des

Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, der diesen Bereich als reines

Wohngebiet ausweist. Anfang 1994 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück "A...",

um dort in einer Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... geistig

behinderte Personen in sogenannten Außenwohngruppen unterzubringen und zu

betreuen. Die Betreuung der Behinderten erfolgt seitdem durch das

heilpädagogische Personal des Beklagten. Der Beklagte schloß mit den

Heimbewohnern Verträge entsprechend §§ 4 ff. HeimG, es handelt sich aber nicht

um "Betreutes Wohnen", sondern die dort untergebrachten Personen sind noch

nicht in der Lage, ohne ständige Betreuung zu wohnen. Eine oder mehrere

Betreuungspersonen sind immer anwesend. Seit dem Frühjahr 1994 stieß

mindestens ein Bewohner des Hausgrundstücks "A..." tagsüber mehrmals in

unregelmäßigen Abständen laute Schreie aus, die auf dem Klägeranwesen zu

hören waren, nach Angaben der Kläger mindestens zwei- bis dreimal pro Tag, nach

Angabe des Beklagten habe es Tage und Wochen gegeben, an denen nichts zu

hören gewesen sei. Dem Beklagten wurde mit Bescheid des Lahn - Dill - Kreises

vom 13.04.1994 eine Baugenehmigung für sein Grundstück erteilt, die die

Nutzungsänderung zu einer Einrichtung für heilpädagogische Zwecke gestattete.

Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch. Die Mieter der Kläger kündigten mit

Schriftsatz vom 27.10.1994 den mit letzteren geschlossenen Mietvertrag, wobei

sie als Grund der Kündigung unter anderem die Lärmbelästigung durch die

Bewohner der heilpädagogischen Einrichtung angaben. Im Frühjahr 1996 wurde der

lärmauffällige Patient in eine andere Einrichtung verlegt.

Am 23.11.1994 haben die Kläger Klage erhoben. Sie behaupten, die von den von

dem Beklagten auf seinem Grundstück untergebrachten Personen ausgehenden

Schreie seien selbst bei geschlossenen Fenstern und sogar dann hörbar, wenn sie

im Inneren des Anwesens des Beklagten ausgestoßen würden. Die Schreie würden

aus vollen Kräften ausgeführt und hörten sich an, als habe jemand panische

Angst, oder jemand werde gräßlicher Pein ausgesetzt. In der Vergangenheit sei es

daher zu erheblichen Beeinträchtigungen gerade ihrer Mieter gekommen. Diese

Situation führe zukünftig zur Erzielung eines geringeren Mietzinses. Durch eine

neue Gruppe von Patienten sei es abermals zu Lärmstörungen gekommen. Ferner

sei es nicht auszuschließen, daß der Beklagte auch zukünftig lärmauffällige

Personen in dem Anwesen "A..." unterbringen werde, die durch intensive

markerschütternde Schreie Personen in der Nachbarschaft zusammenzucken

ließen. Auch bestehe die Gefahr, daß bereits dort untergebrachte Behinderte

durch entsprechende Persönlichkeitsveränderungen dazu übergehen könnten,

ähnliche lärmintensive Schreie auszustoßen. In diesem Zusammenhang sei zu

befürchten, daß der Beklagte nicht dafür Sorge tragen werde, lärmauffällige oder

lärmauffällig werdende Patienten nachträglich zu verlegen. Eine Störung durch

diese Schreie sei aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht hinzunehmen,

da dieser Lärm aufgrund der Hanglage auf dem Klägergrundstück ungemildert

wahrzunehmen sei. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß die Kläger ihr

Wohnhaus in ein reines Wohngebiet gebaut und dort schon einige Jahre gewohnt

hätten, bevor die Einrichtung zur Unterbringung von Behinderten geschaffen

worden sei. Die Schreie der in dieser Einrichtung untergebrachten Personen seien

auch nicht als sozialadäquat hinzunehmen.

Die Kläger haben ursprünglich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in dem Anwesen "A..." in D...

ein Unterbringungsheim bzw. eine Außenwohngruppe für geistig behinderte

Personen zu unterhalten und dort Personen unterzubringen, die nicht in der Lage

sind, ohne ständige Anleitung und Führung selbständig in einem Anwesen,

gegebenenfalls unter zeitweiser Betreuung, zu wohnen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Außenwohngruppe in dem

Anwesen "A..." in D... verhaltensauffällige, geistig behinderte Personen

unterzubringen, durch die es für die Kläger auf ihrem Grundstück "E..." zu

akustischen Lärmbelästigungen durch lautes Schreien oder ähnliche

Außenwirkungen kommt,

weiter hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es

durch die Unterbringung von geistig behinderten Personen in der

Außenwohngruppe D... in dem Anwesen "A..." nicht zu Lärmbelästigungen der

Kläger auf ihrem Grundstück "E..." in D... durch lautes Schreien einer oder

mehrerer untergebrachter Personen kommt.

Nunmehr beantragen die Kläger unter Rücknahme der Klage im übrigen,

den Beklagten zu verpflichten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,

daß es durch die Einrichtung "H..." in D... insbesondere durch ständiges lautes

Schreien oder sonstige akustische Dauerbelästigungen nicht zu unzumutbaren

Lärmbeeinträchtigungen der Kläger kommt; des weiteren den Beklagten zu

verpflichten, weitere Personen, von denen er weiß, daß sie

Verhaltensauffälligkeiten dieser Art besitzen, nicht in dem genannten Anwesen

aufzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dadurch, daß der lärmauffällige Bewohner die Außenstelle der

heilpädagogischen Einrichtung H... verlassen habe, fehle es an einem

Rechtsschutzbedürfnis der Kläger für die Weiterverfolgung der Klage. Die

anderweitige Unterbringung der in dem Anwesen "A..." lebenden Behinderten in

einem von dem Beklagten betriebenen psychiatrischen Krankenhaus führe dazu,

daß diesem entwicklungsfähigen Personenkreis jegliche Möglichkeit der

Rehabilitation und Integration bereits im Ansatz genommen werde. Aus diesem

Grund sei er gewillt, das Hausgrundstück "A..." weiterhin als Außenstelle der

heilpädagogischen Einrichtung H... zu nutzen. Im übrigen sehe er die von den

dortigen Bewohnern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen nicht als unzumutbar

an. Vielmehr sei die mangelnde Akzeptanz der Behinderten die Ursache für die

von den Klägern empfundene Unzumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigungen.

Gemäß der bauaufsichtsrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung stehe dem

Betreiben einer Außenwohngruppe in der hier angegebenen Ortslage nichts

entgegen.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 06.11.1996 zu den von dem

Grundstück des Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger

einwirkenden Geräuschimmissionen durch die Einholung eines

Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen F. vom 29.09.1997

(Bl. 180 ff. der Akten) verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren (2 Bände), die sämtlich Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß §

92 Abs. 3 S. 1 VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat hier zulässigerweise den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Denn

der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Verwaltungsrechtsweg mit

Beschluß vom 29.08.1995 (Az.: 14 TE 2178/95) im vorliegenden Verfahren

rechtskräftig für zulässig (vgl. § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 1 GVG).

Für das auf Unterlassen gerichtete Klagebegehren ist statthafte Klageart die

allgemeine Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage. Den

Klägern steht auch grundsätzlich das für die vorbeugende Unterlassungsklage

erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse zur Seite, wonach die Gewährung

nachträglichen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht als angemessen und

hinreichend anzusehen sein darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, GewArch 1987,

295, 296; VG Gießen, GewArch 1997, 491 m.w.N. aus der Rechtsprechung;

Hüttenbrink, in: Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozeß, München 1995, Rdnrn.

159 f.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 1996, Rdnr. 163 zu § 42;

Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, Rdnr. 33 vor § 40). Eine Rechtsverletzung der Kläger

durch den weiteren Betrieb der Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H...

auf dem Nachbargrundstück durch den Beklagten ist jedenfalls nicht offensichtlich

ausgeschlossen. Denn der Beklagte hat ausdrücklich erklärt, in diesem Anwesen

auch weiterhin Personen unterzubringen, die noch nicht in der Lage sind, ohne

ständige Betreuung zu wohnen. Für die Kläger ist es dementsprechend nicht

hinnehmbar, zunächst abwarten zu müssen, bis tatsächlich von dem

Beklagtengrundstück entsprechende Emissionen ausgehen und solche

unzumutbaren Lärmeinwirkungen nachträglich abzuwehren.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger machen mit ihrem Begehren

einen öffentlich-rechtlichen Abwehr- bzw. Unterlassungsanspruch geltend.

Anspruchsgrundlage ist der in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte

öffentlich-rechtliche (Folgen-)Beseitigungs- bzw. Abwehranspruch, wobei

offenbleiben kann, worin die Rechtsgrundlage eines solchen Anspruchs zu sehen

sein mag - in Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, in einer Analogie zu §§

1004, 906 BGB oder in Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerwGE 79, 254, 257; 81, 197,

199/200; VG Gießen, GewArch 1997, 38, 39; VG Gießen, GewArch 1997, 491;

Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage 1994, Rdnr. 15 f. zu § 52, S.

769 f.).

Das Betreiben des Behindertenwohnheimes durch den Beklagten ist als

(schlicht)hoheitliches Handeln zu qualifizieren (Hess.VGH, B. v. 29.08.1995, 14 TE

2178/95, S. 2; a.A. zu dem Betreiben von Behindertenwohnheimen und von diesen

ausgehenden Lärmemissionen: OLG Köln, Urteil vom 08.01.1998, 7 U 83/96, S. 3).

Zwar verursacht der Beklagte von dem Grundstück "A..." ausgehende

Lärmemissionen nicht direkt. Er muß sich jedoch solche von den von ihm dort

untergebrachten Behinderten ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen als eigene

zurechnen lassen, da sich diese letztlich aufgrund der konkreten Widmung der

Einrichtung ergeben und einer Anlage das an Auswirkungen zuzurechnen ist, was

durch ihre Funktion bedingt wird (VG Gießen, GewArch 1997, 38, 39; Steinberg,

Das Nachbarrecht der öffentlichen Anlagen, 1988, I 31 , I 63 , I 66

und I 68 ). Der Widmungszweck besteht hier darin, die

Behinderten unterzubringen und integrativ zu betreuen. Soweit durch diese von

der Außenstelle der heilpädagogischen Einrichtung H... in D... herrührenden

Lärmimmissionen das Eigentumsrecht der Kläger an ihrem Grundstück (Art. 14

Abs. 1 S. 1 GG) bzw. ihr Recht auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) berührt werden

sollten, beeinträchtigen diese Auswirkungen die Rechte der Kläger nicht in

unzumutbarer Weise. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

Was die Kläger grundsätzlich an von dem Behindertenwohnheim ausgehenden

Geräuschemissionen hinzunehmen haben, beurteilt sich nach den Maßstäben der

§§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG. Auch ein Behindertenwohnheim ist als ortsfeste

Einrichtung i.S.v. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG eine Anlage in diesem Sinne. Denn der

Begriff einer Anlage i.S.d. § 3 Abs. 5 BImSchG ist weit zu fassen (VG Gießen,

GewArch 1997, 491; vgl. auch BVerwGE 68, 62, 67; Feldhaus, BImSchG, Band 1,

78. Ergänzungslieferung, Stand: Dezember 1997, Anm. 11 zu § 3). Kennzeichnend

für solche Anlagen ist nämlich, daß es um Einrichtungen geht, die mit

Geräuschemissionen verbunden sind, die zu schädlichen Umwelteinwirkungen

führen und damit Rechte Dritter beeinträchtigen können. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1

BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu

betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem

Stand der Technik vermeidbar sind (Nr. 1) und, daß nach dem Stand der Technik

unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt

werden (Nr. 2). Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne sind nach § 3 Abs.

1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,

Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Nach § 3 Abs. 2 BImSchG

werden insbesondere auch Geräusche und ähnliche Umwelteinwirkungen als

Immissionen in diesem Sinne qualifiziert. Ob schädliche Umwelteinwirkungen

hervorgerufen werden, richtet sich danach, inwieweit die hervorgerufenen

Beeinträchtigungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich bzw. i.S.v. § 906 Abs. 1

BGB wesentlich sind. Dabei ist die neuere Rechtsentwicklung dadurch

gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das öffentlich-rechtliche Erfordernis der

Erheblichkeit i.S.d. Bundesimmissionsschutzrechts sowie das privatrechtliche

Kriterium der Wesentlichkeit i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB weitgehend gleichsetzt und zu

einer Vereinheitlichung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher

Beurteilungsmaßstäbe kommt (vgl. BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635 lSp; VG

Gießen, GewArch 1997, 491; BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 254; OLG Köln, Urt. v.

08.01.1998, Az.: 7 U 83/96, S. 4), wobei nach der neueren Rechtsprechung das

Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen (BVerwGE

68, 62, 67; BGH, NJW 1993, 925, 929 lSp, OLG Köln, a.a.O.; VG Gießen, a.a.O.)

maßgebend ist. Dies bedeutet, daß nicht mehr ausschließlich auf das Maß der

objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern daß auch wertende Momente

wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes und das öffentliche Interesse an

einer kinderfreundlichen Umgebung (BGHZ 121, 248, 255) oder aber wie hier

Belange der Behinderten als Beurteilungsmaßstäbe von dem Gericht

einzubeziehen sind (so auch: OLG Köln, a.a.O.). Die Bestimmung der

maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle kann jedoch nicht anhand allgemeingültiger

Maßstäbe beurteilt werden, sondern ist aufgrund einer auf die konkrete Situation

bezogenen, auf Ausgleich der Interessen angelegten Abwägung zu ermitteln, in

deren Rahmen die spezifischen Gegebenheiten zum einen der emittierenden und

zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zu ziehen sind

(BVerwGE 88, 143, 145; VGH Baden- Württemberg, NVwZ 1994, 920, 921 rSp; VG

Gießen, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung der hiernach von dem Gericht vorzunehmenden konkreten

und individuellen Beurteilung der mit dem Betreiben der Behinderteneinrichtung

durch den Beklagten zusammenhängenden Immissionen vermögen die Kläger mit

ihrem Unterlassungsbegehren nicht durchzudringen. Bei der vorzunehmenden

Bewertung der Interessen der Beteiligten in dem hier zu entscheidenden Einzelfall

sind nämlich die auf das Grundstück der Kläger von dem Behindertenheim des

Beklagten ausgehenden Lärmimmissionen nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme für die Kläger nicht unzumutbar.

Auszugehen ist zunächst davon, daß es normative Vorgaben für die rechtliche

Beurteilung solcher Lärmbeeinträchtigungen nicht gibt. Die erkennende Kammer

orientiert sich in solchen, den Immissionsschutz betreffenden Fällen, in denen

gesetzliche Regeln nicht vorhanden sind, ebenso wie die sonstige Rechtsprechung

der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, GewArch

1985, 136, 137, Bayer.VGH, NJW 1997, 1181, 1182) an den einschlägigen

technischen Regelwerken, die unter sachverständiger Beratung der

Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind. Vorliegend bestehen solche technischen

Regelwerke, die die Kammer in ständiger Rechtsprechung als antizipierte

Sachverständigengutachten berücksichtigt (vgl. hierzu: VG Gießen, GewArch 1998,

85) in Form der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie

der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1. Diese Vorgaben liegen auch der schalltechnischen

Untersuchung des Sachverständigen F. vom 29.09.1997 zugrunde. Die von dem

Gutachter ermittelten Lärmwerte, die von der Behinderteneinrichtung ausgehen,

liegen erheblich unter denen, die in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. Soweit

der Gutachter überhaupt Taktmaximalpegelwerte von mehr als 50 dB(A)

ermittelte, lagen diese ohnehin nur geringfügig über dem genannten Wert.

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang jedoch zu berücksichtigen, daß die

ermittelten Taktmaximalpegelwerte zum ganz überwiegenden Teil nicht durch die

Behinderteneinrichtung selbst hervorgerufen wurden, sondern andere Ursachen

hatten. Der Sachverständige nennt in diesem Zusammenhang das intensive

Vogelgezwitscher und die Bauarbeiten an einem Gebäude in ca. 50 Meter

Entfernung von dem klägerischen Grundstück. Auch die von dem

Sachverständigen F. ermittelten maximalen Schalldruckpegelwerte bewegten sich

weit unterhalb der insoweit zulässigen dB(A)-Werte. Dies gilt auch und gerade in

den Fällen, in denen sich Behinderte auf der Terrasse des Beklagtengrundstücks

aufhielten. Es bestehen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gutachter

von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder seine

Schlußfolgerungen nicht nachvollziehbar sind.

Auch wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß ein maßgebliches

Kriterium für die Erheblichkeit einer Geräuschimmission deren Auffälligkeit bzw.

Lästigkeit ist (vgl. BGH, NJW 1983, 751 zum Tennislärm), wobei allerdings diese

Kriterien selbst weder klar zu definieren noch quantitativ zu erfassen sind (vgl.

BVerwG, NJW 1989, 1291, 1292), sondern nur unter Berücksichtigung der

gesamten Situation des Einzelfalls und unter Abwägung aller Gesichtspunkte

bewertet werden können, unterschreiten im vorliegenden Fall die von dem

Behindertenwohnheim ausgehenden Lärmemissionen die zulässigen Grenzwerte

so erheblich, daß deshalb bereits schon keine Anhaltspunkte für eine relevante

"Lästigkeit" dieser Immissionen vorliegen.

Aus dem Umstand, daß von Frühjahr 1994 an bis zum Frühjahr 1996 eine

lärmauffällige Person in der Einrichtung des Beklagten untergebracht wurde, läßt

sich keine für eine Bejahung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs

zu fordernde Wiederholungsgefahr ableiten. Insoweit handelt es sich nämlich um

einen weit in der Vergangenheit zurückliegenden singulären Vorfall. Konkrete

Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte ähnlich lärmauffällige Patienten in dem

Behindertenwohnheim untergebracht hat bzw. in absehbarer Zeit dort

unterzubringen gedenkt, bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Der

Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.