Urteil des VG Gießen vom 16.04.1998

VG Gießen: anerkennung, bundesamt, materielle rechtskraft, einstellung des verfahrens, rücknahme, behörde, neues beweismittel, rechtliches gehör, öffentliche gewalt, persönliche anhörung

Gericht:

VG Gießen 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 30945/97.A(1)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 73 Abs 2 AsylVfG 1992

(Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach

Asylanerkennung aufgrund eines Verpflichtungsurteils)

Leitsatz

Dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist der Erlaß eines

Rücknahmebescheides nach § 73 II AsylVfG verwehrt, wenn die Asylanerkennung

aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erfolgt ist und sich die dem Urteil

zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht verändert hat. Für die Annahme, die

Anerkennung als Asylberechtigter beruhe auf unrichtigen Angaben oder dem

Verschweigen wesentlicher Tatsachen, trägt das Bundesamt die Darlegungs- und

Beweislast.

Tatbestand

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und

Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Er reiste am 26.11.1990 in

die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach seiner Einreise stellte er einen

Asylantrag.

Mit Bescheid vom 13.07.1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte fest, die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor

und drohte dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung nach

Pakistan an. Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das

Verwaltungsgericht Magdeburg die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom

29.03.1994 - 5 A 1122/93 -, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG festzustellen. Daraufhin

erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den

Kläger mit Bescheid vom 05.10.1994 als Asylberechtigten an und stellte fest, die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen vor.

Nachdem die Ehefrau des Klägers am 07.01.1996 bei der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Islamabad für sich und die drei Kinder einen

Einreiseantrag zwecks Familiennachzug gestellt hatte, erstellte ein von der

Botschaft beauftragter Vertrauensanwalt einen Überprüfungsbericht. In dem

Bericht vom 25.04.1996 wird die Behauptung des Klägers, er werde aus religiösen

Gründen in Pakistan verfolgt, unter Hinweis auf Angaben von Nachbarn und

Familienangehörigen als Betrug und Täuschung bezeichnet.

Mit Schreiben vom 24.02.1997 teilte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge dem Kläger mit, es habe bezüglich seiner Anerkennung

als Asylberechtigter gemäß § 73 AsylVfG ein Rücknahmeverfahren eingeleitet. Die

Behörde gab dem Kläger Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Maßnahme

innerhalb eines Monats nach Zugang diese Schreibens schriftlich zu äußern. Mit

Schreiben an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

07.03.1997 führte der Kläger aus, es sei ihm nicht möglich, zu dem Schreiben vom

24.02.1997 eine nähere Stellungnahme abzugeben, weil darin die Gründe für die

beabsichtigte Rücknahme der Asylanerkennung nicht erläutert seien.

Mit Bescheid vom 15.04.1997 nahm das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie

die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG zurück und

stellte zugleich fest, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Zur

Begründung führte die Behörde aus, die unrichtige Angabe des Klägers, vorverfolgt

aus Pakistan ausgereist zu sein, sei für seine Anerkennung als Asylberechtigter

kausal gewesen. Es seien auch keine anderen Gründe ersichtlich, die zu seiner

Anerkennung als Asylberechtigter führen könnten. Das rechtskräftige Urteil des

Verwaltungsgerichts Magdeburg stehe einer Rücknahme der Anerkennung nicht

entgegen. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestünden nicht. Dieser

Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 21.04.1997 zugestellt.

Mit bei Gericht am 23.04.1997 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage

erhoben.

Er trägt vor, der angefochtene Bescheid sei schon im Hinblick auf das

rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.03.1994

rechtsfehlerhaft. Überdies entsprächen alle von ihm im Asylverfahren

geschilderten Tatsachen der Wahrheit. Insbesondere habe er wegen des im

früheren Verfahren dargestellten Vorfalls im November 1990 sein Heimatland

verlassen. Die Ahmadis könnten bis heute in seinem Heimatort ihren Glauben

nicht öffentlich praktizieren. Ihre Moschee sei weiterhin verschlossen. Der

Untersuchungsbericht, auf dem die Rücknahme der Asylanerkennung beruhe,

stelle keine geeignete Entscheidungsgrundlage dar.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 15.04.1997 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren nicht

beteiligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakten (2 Hefter des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und 1 Hefter des

Landrates des Schwalm-Ederkreises - Ausländerbehörde -) Bezug genommen.

Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die

Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die Beteiligten zusammen mit der Ladung

zum Termin zur mündlichen Verhandlung hingewiesen und die es - auch im

übrigen - in die mündliche Verhandlung eingeführt hat.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

In dem für die rechtliche Beurteilung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylVfG

maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erweist sich der

angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 15.04.1997 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Aufhebung des Bescheides vom 15.04.1997 ist nicht bereits wegen einer

fehlerhaften Anwendung des § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG geboten. Nach dieser

Vorschrift ist dem Ausländer der beabsichtigte Widerruf bzw. die beabsichtigte

Rücknahme der Asylanerkennung schriftlich mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur

Äußerung zu geben. Diese Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlich

normierten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Ihr kommt im

Hinblick auf die nicht vorgeschriebene persönliche Anhörung des Ausländers vor

einer Entscheidung nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG besondere Bedeutung zu.

Eine Anhörung nach § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG macht nur Sinn, wenn das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im einzelnen die

Gründe für die beabsichtigte Entscheidung darlegt. Nur auf diese Weise versetzt es

den Ausländer in die Lage, substantiierte Einwände zu erheben, die entweder zur

Einstellung des Verfahrens oder zumindest zu einer persönlichen Anhörung führen

können. Unterrichtet das Bundesamt den Betroffenen hingegen ohne nähere

Erläuterung über die beabsichtigte Entscheidung, nimmt es ihm die Möglichkeit zu

einer effektiven Gegenwehr (vgl. Marx, Kommentar zum AsylVfG, § 73 Rdnr. 38).

Der Pflicht zur Anhörung nach § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG käme in einem solchen

Fall nur der Charakter einer bloßen Förmelei zu.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Kläger nicht ordnungsgemäß angehört. Es hat in

dem Formularschreiben vom 24.02.1997 lediglich die Einleitung eines

Rücknahmeverfahrens nach § 73 AsylVfG angekündigt. Allein der Hinweis auf die

Ermächtigungsgrundlage für die beabsichtigte Maßnahme ermöglichte dem Kläger

keine substantiierte Stellungnahme. Hierzu wäre er nur in der Lage gewesen, wenn

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihm bereits in dem

Schreiben vom 24.02.1997 über den Inhalt des von der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Islamabad veranlassten Überprüfungsberichtes in

Kenntnis gesetzt hätte.

Der dargestellte Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des

angefochtenen Bescheides. Allerdings hätte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die mangelhafte Anhörung des Klägers im Hinblick auf

den nach § 11 AsylVfG ausgeschlossenen Widerspruch nur bis zum Erlass des

angefochtenen Bescheides wirksam nachholen können (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs.

2 VwVfG). Eine verfahrensfehlerfreie Anhörung des Klägers ist bis zu diesem

Zeitpunkt nicht erfolgt. Gleichwohl wirkt sich die fehlerhafte Anhörung des Klägers

auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aus. Die Rücknahme

der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ist eine gebundene

Entscheidung. Liegen die in der Vorschrift genannten

Tatbestandsvoraussetzungen vor, ist die Behörde zur Rücknahme verpflichtet.

Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschrift kommt gemäß § 46 VwVfG die

Aufhebung des Rücknahmebescheides allein aufgrund des dargestellten

Verfahrensfehlers nicht in Betracht.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 15.04.1997 kann jedoch keinen Bestand

haben, weil er mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg

vom 29.03.1994 nicht im Einklang steht. Durch dieses Urteil hat das Gericht das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet, den Kläger

als Asylberechtigten anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Dieser Verpflichtung ist das Bundesamt durch den

Bescheid vom 05.10.1994 nachgekommen. Durch die von dem Urteil des

Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.03.1994 entfaltete Rechtskraftwirkung ist

es der Behörde verwehrt, den Bescheid vom 05.10.1994 unter Hinweis auf den von

der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad veranlassten

Überprüfungsbericht vom 25.04.1996 zurückzunehmen.

Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten soweit, als darin

über den Streitgegenstand entschieden ist. Zweck dieser die materielle

Rechtskraft regelnden Vorschrift ist es, den Beteiligten oder ihren

Rechtsnachfolgern die Möglichkeit zu nehmen, die aus einem von einem

Verwaltungsgericht festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die

das Gericht durch Urteil entschieden hat, bei unveränderter Sach- und Rechtslage

später nochmals zum Gegenstand eines Verfahrens zu machen. Im Interesse der

Rechtssicherheit und Rechtsgewissheit soll ohne Rücksicht auf die Frage, ob das

Gericht "richtig" entschieden hat, für die Beteiligten und die öffentliche Gewalt

allein das maßgeblich sein, was das Gericht entschieden hat (vgl. Kopp, VwGO, §

121 Rdnr. 1 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Im Gegensatz zum Bay.VGH (vgl. Beschluss vom 07.05.1997 - 24 B 96.32589 -

EZAR 214 Nr. 6) geht das Gericht von einem identischen Streitgegenstand in den

Fällen aus, in denen ein Asylverpflichtungsurteil ergangen und das Bundesamt den

daraufhin erlassenen Anerkennungsbescheid zurücknimmt. Streitgegenstand der

Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ihm stünde ein

Anspruch auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten

Verwaltungsaktes zu. Im Falle der Klagestattgabe stellt das Gericht die

Verpflichtung der Behörde zum Erlass des im Urteilstenor bezeichneten

Verwaltungsaktes bindend fest. Hebt die Behörde wie hier den aufgrund des Urteils

erlassenen Verwaltungsakt auf, stellt sie sich in Widerspruch zu ihrer im

verwaltungsgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Verpflichtung, indem sie den in

dem Urteil zugesprochenen Anspruch des Klägers verneint.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge war auch nicht im

Hinblick auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage zum Erlass des

streitgegenständlichen Bescheides befugt. Allerdings steht die materielle

Rechtskraft eines (Asyl-) Verpflichtungsurteils dem Erlass eines

Aufhebungsbescheides nicht unbegrenzt entgegen. Grundsätzlich steht jedes

Urteil unter dem Vorbehalt unveränderter Verhältnisse. Spätere Änderungen der

Sach- und Rechtslage führen zu einer neuen Entscheidungssituation. In dem

Umfang, in dem sie entscheidungserheblich sind, überwinden sie die

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils (vgl. zur entsprechenden

Problematik bei einem Widerruf der Asylanerkennung: Hess.VGH, Urteil vom

02.04.1993 - 10 UE 1413/91 -, NVwZ-RR 1994, 234; vgl. auch Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 Rdnr. 71).

Eine Änderung der Sachlage ist hier nicht eingetreten. Darunter sind ebenso wie

bei § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG alle Entwicklungen tatsächlicher Art zu verstehen, die

den vom Streitgegenstand erfassten Sachverhalt verändern (Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner a.a.O., § 121 Rndr. 72). Das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge stützt den Rücknahmebescheid auf den von der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad veranlassten

Untersuchungsbericht vom 25.04.1996. Dabei handelt es sich um ein neues

Beweismittel. Dieses Beweismittel lässt die dem rechtskräftigen Urteil des

Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.03.1994 zugrundeliegende Sachlage

unberührt. Es ist allenfalls geeignet, diese Sachlage neu zu bewerten. Dies reicht

jedoch für eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung nicht aus, selbst wenn sich

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg unter Berücksichtigung des

Untersuchungsberichtes vom 25.04.1996 als inhaltlich falsch erwiesen hätte (vgl.

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 121 Rdnr. 82). Eine Durchbrechung

der Rechtskraftwirkung dieses Urteils hätte die Behörde nur im Wege und unter

den eng begrenzten Voraussetzungen der Restitutionsklage nach § 580 ZPO oder

im Wege einer auch im Verwaltungsprozess möglichen, auf § 826 BGB gestützten

Klage (vgl. hierzu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 121 Rdnr. 114 ff.)

erreichen können.

Unabhängig von der durch die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts

Magdeburg vom 29.03.1994 ausgelösten Sperrwirkung liegen auch die

(Tatbestands-) Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nicht vor.

Nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen,

wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder in Folge Verschweigens wesentlicher

Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht

anerkannt werden könnte. Ob die Anerkennung als Asylberechtigter auf

unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht,

muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Insoweit trägt die Behörde die

Darlegungs- und Beweislast (vgl. Kopp, a.a.O., § 108 Rdnr. 13). Entgegen der

Auffassung der Beklagten bietet der von der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Islamabad vorgelegte Untersuchungsbericht keine hinreichende

Tatsachengrundlage für die Annahme, der Kläger habe seine Asylanerkennung

aufgrund unrichtiger Angaben erlangt.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in seinem Urteil vom 29.03.1994

festgestellt, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert,

er habe im November 1990 gemeinsam mit 4 oder 5 weiteren Anhängern seiner

Glaubensgemeinschaft von Mitgliedern des Rates seines Heimatortes die

Herausgabe der Schlüssel für die dort gelegene Ahmadiyya-Moschee verlangt. Der

Streit, der sich daraufhin entsponnen habe, sei eskaliert und habe schließlich dazu

geführt, dass der Kläger und seine Freund mit Waffengewalt vertrieben worden

seien. Danach seien er und seine Freunde auf Veranlassung der Ratsmitglieder

von der Polizei gesucht worden.

Durch den Untersuchungsbericht vom 25.04.1996 werden insofern gewisse Zweifel

an der Richtigkeit dieser Schilderung hervorgerufen, als der Vater und die Ehefrau

des Klägers übereinstimmend angegeben haben, gegen den Kläger sei in Pakistan

weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Gerichtsverfahren anhängig.

Andererseits beziehen sich diese Angaben der Familienangehörigen des Klägers

auf den Zeitpunkt der Befragung, also das Frühjahr 1996. Die Behauptung des

Klägers, die Polizei habe ihn nach den Auseinandersetzungen mit den Ratsherrn

im November 1990 gesucht, steht dazu nicht in einem eindeutigen Widerspruch.

Soweit einer der befragten Dorfbewohner erklärt hat, gegen den Kläger sei

"niemals" ein Gerichtsverfahren anhängig gewesen, lässt auch diese Erklärung

nicht den Schluss auf die Unrichtigkeit der Angaben des Klägers zu. Der Kläger

selbst hat nicht behauptet, gegen ihn sei es im Zusammenhang mit den von ihm

geschilderten Ereignissen zu einem Gerichtsverfahren gekommen. Vielmehr hat er

nur davon gesprochen, die Polizei habe ihn gesucht. Im übrigen erscheint es

zumindest zweifelhaft, ob die von dem Vater und der Ehefrau des Klägers

gemachten Angaben überhaupt Rückschlüsse auf die frühere Schilderung des

Klägers über sein Verfolgungsschicksal zulassen. Diese Zweifel beziehen sich auf

den auf Seite 6 oben des Untersuchungsberichtes angeführten Hinweis, die

Familienangehörigen des Klägers hätten den Untersuchungsbeamten ausdrücklich

gebeten, jegliche Aussagen unterbleiben zu lassen, die darauf schließen ließen,

der Kläger werde in Pakistan in irgendeiner Weise verfolgt oder gegen ihn laufe ein

Verfahren.

Die von dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gezogene

Schlussfolgerung, der Untersuchungsbericht vom 25.04.1996 belege die

Unrichtigkeit der früheren Angaben des Klägers über sein Verfolgungsschicksal,

vermag das Gericht aus einem weiteren Grund nicht zu teilen. In dem

Untersuchungsbericht wird der vom Kläger geschilderte Vorfall vom November

1990, also die Auseinandersetzung mit den Ratsmitgliedern über die Herausgabe

der Schlüssel für die Ahmadi-Moschee, mit keinem Wort erwähnt. Es ist nicht

erkennbar, ob der "Untersuchungsoffizier" sich nach diesem Vorfall erkundigt oder

sich zumindest darüber informiert hat, ob die Ahmadi-Moschee zum damaligen

Zeitpunkt geschlossen gewesen ist. Allein die in dem Untersuchungsbericht

enthaltene pauschale Behauptung, die Angehörigen der Ahmadiyya-

Glaubensgemeinschaft und die Nicht-Ahmadis lebten in der Heimatstadt des

Klägers sehr harmonisch zusammen und es gäbe keine Anzeichen von Reibungen

zwischen den beiden Gruppierungen aus religiösen Gründen, stellt den vom Kläger

geschilderten Vorfall vom November 1990 nicht in Frage. Immerhin heißt es zu

Beginn des Untersuchungsberichtes der Wohnort des Klägers sei in der

Vergangenheit auch Schauplatz "einiger konfessionell bedingter

Auseinandersetzungen" gewesen. Aufgrund dieser Feststellung wäre es für die

Bewertung der Angaben des Klägers über sein Verfolgungsschicksal umso mehr

darauf angekommen zu erfahren, ob sich im November 1990 die vom Kläger

geschilderten Auseinandersetzungen um die Ahmadiyya-Moschee ereignet haben.

Es kommt auch keine Umdeutung des angefochtenen Bescheides vom

15.04.1997 in einen Widerrufsbescheid nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in

Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Asylanerkennung oder die Feststellung

nach § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen, wenn die für die Rechtsgewährung

maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Dem Wegfall der

Anerkennungsvoraussetzungen ist die vom Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge angenommene fehlerhafte Verpflichtung zur

Anerkennung durch rechtskräftiges Urteil nicht gleichzusetzen (vgl. Kanein/Renner,

Ausländerrecht, § 73 AsylVfG, Rdnr. 5).

Erweist sich die in dem angefochtenen Bescheid vom 15.04.1997 enthaltene

Rücknahme der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sowie die

Rücknahme der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1

AuslG als rechtsfehlerhaft, bedurfte es nicht der in Nr. 2 des Bescheides

enthaltenen Feststellung, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht

vor (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG).

Als unterliegender Teil hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.