Urteil des VG Gießen vom 24.09.1997

VG Gießen: verteilung der sitze, schutzwürdiges interesse, rechtsschutzinteresse, einspruch, wahlgeheimnis, wahlunterlagen, stadt, form, wahlvorschlag, stimme

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 803/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 KomWG HE vom

19.10.1992, § 25 KomWG HE

vom 19.10.1992, § 21a Abs 1

Nr 8 KomWG HE vom

19.10.1992, § 26 Abs 1 Nr 2

KomWG HE vom 19.10.1992

(Zum Rechtsschutzinteresse für eine

Wahlanfechtungsklage; zur Zurückweisung von

Wahlbriefen)

Leitsatz

Das Rechtsschutzinteresse eines Wahlberechtigten an einer

Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG ist nicht gegeben, wenn der

Wahlberechtigte diese Klage nur der Gestalt nach betreibt, inhaltlich indes die Erteilung

von Auskünften oder die Einsicht in Wahlunterlagen begehrt.

Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Briefwahl ist ein Wahlbrief

zurückzuweisen, wenn ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer

das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen dadurch abweicht, daß er mit

einem nicht legitimierten Stempeldruck versehen ist.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte zu verschiedenen Punkten der

Kommunalwahl in seinem Heimatort im März 1997.

Bei der Kommunalwahl am 02. März 1997 beabsichtigte der Kläger, seine Stimme

im Wege der Briefwahl abzugeben. Der Gemeindewahlleiter übersandte ihm auf

seinen Antrag hin die dafür notwendigen Wahlunterlagen. Bei Durchsicht der

Unterlagen stellte der Kläger fest, dass sich auf dem Stimmzettelumschlag ein

Datumstempelabdruck "23. Mai 96" befand. Der Kläger informierte die

Stadtverwaltung über den Sachverhalt und erhielt am 28.02.1997 einen

ungestempelten Stimmzettelumschlag, wobei er den zuerst ausgehändigten

Umschlag nicht an die Bediensteten der Stadt herausgab.

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, zu der 37 Sitze zu vergeben sind,

ergaben sich nach Abzug der ungültigen Stimmen die folgenden Ergebnisse:

WahlvorschlagStimmenProzentBerechnung Sitze

CDU

1.900

28,69 10,6145251 11

SPD

2.732

41,25 15,2625698 15

Grüne

637

9,62

3,5586592 3

ÜWG

1.354

20,44 7,5642458 8

6.623

100,00 37

Das Ergebnis der Wahl und die sich daraus ergebende Sitzverteilung

veröffentlichte der Wahlleiter im H. Anzeiger am 12.03.1997. Am 26.03.1997 legte

der Kläger bei dem Wahlleiter Einspruch gegen die Wahl zur

Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte ein mit der Begründung, bei

der Durchführung der Wahl und der Stimmauszählung sei es zu

Unregelmäßigkeiten, insbesondere zu dem Bruch des Wahlgeheimnisses

gekommen.

In ihrer ersten Sitzung am 10.04.1997 befasste sich die Beklagte mit den

Einsprüchen des Klägers. Der Bürgermeister als Wahlleiter berichtete, mehrere

Wahlumschläge seien mit gleichem Datumstempel versehen gewesen. Diesen

Sachverhalt bestätigte der Stadtverordnete S., der Mitglied des

Briefwahlvorstandes 01 in H. war, wobei er nach dem Protokoll der Sitzung insoweit

ausführte, dass ca. 15 Umschläge aussortiert worden seien. Nach entsprechender

Erläuterung dieses Punktes in der mündlichen Verhandlung steht weiter fest, dass

der Briefwahlvorstand sich danach entschloss, alle 15 Stimmzettelumschläge mit

den darin befindlichen Stimmzetteln zu den anderen in die Urne einzulegen. Die

Herkunft der jeweils gleichen Stempelaufdrucke auf den Wahlumschlägen blieb

ungeklärt.

Die Beklagte beschloss am 10.04.1997 sodann einstimmig, den Einspruch des

Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl zurückzuweisen und erklärte die

Kommunalwahl für gültig (vgl. Auszug aus dem Niederschriftsbuch der

Stadtverordnetenversammlung, Bl. 48 f. der Behördenakte).

Mit Schreiben vom 23.04.1997 teilte der Wahlleiter dem Kläger die Entscheidung

der Beklagten, seinen Einspruch zurückzuweisen, mit. Die Zustellung des

Schreibens erfolgte am 25.04.1997.

Am 26.05.1997 (einem Montag) hat der Kläger Klage gegen die Gültigkeit der Wahl

zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt H. erhoben, die er wie in seinem

vorgerichtlichen Schreiben mit erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der

Durchführung der Wahl und der Ermittlung der Ergebnisse begründet.

So greift er insbesondere die Entscheidung des Wahlleiters, ihm keine Auskünfte

zu erteilen noch Einsicht in Wahlunterlagen zu gewähren, an. Des weiteren vertritt

er die Ansicht, es stehe zu befürchten, dass seine eigene Wählerstimme wieder

nicht bei der Wahl berücksichtigt und zudem die Beklagte bei ihrer Beratung über

seinen Einspruch durch den Wahlleiter nicht ausreichend informiert worden sei, so

dass der Beschluss fehlerhaft zustandegekommen sei.

Der Kläger beantragt - sinngemäß zusammengefasst -,

die Wahl in H. zur Stadtverordnetenversammlung bezüglich Wahlvorbereitung

und Wahldurchführung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen sowie die

Beklagte zu verpflichten, ihm Auskunft über die Gültigkeit seiner eigenen Wahl zu

erteilen und Einsicht in die Unterlagen der Wahl zu gewähren.

Ohne einen eigenständigen Antrag zu stellen, tritt die Beklagte dem Klageantrag

entgegen. Sie vertritt die Ansicht, die Wahl und auch die Ergebnisermittlung seien

ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind die Wahlniederschriften, die

Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Ermittlung und

Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und ein

Aktenordner mit Verwaltungsvorgängen gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig, da es dem Kläger an dem für sein Begehren notwendigen

Rechtsschutzbedürfnis mangelt.

Der Kläger hat sein Begehren zwar zunächst in den Mantel einer

Wahlanfechtungsklage entsprechend § 27 Kommunalwahlgesetz (KWG) gekleidet.

Insoweit hat er die formellen Voraussetzungen dieser eigenständigen Form der

Anfechtungsklage eingehalten, insbesondere die Klage fristgerecht anhängig

gemacht. Nach intensiver Ermittlung des klägerischen Begehrens in der

mündlichen Verhandlung und dem ausführlichen Versuch der Kammer, dem

Kläger die Bedeutung der Notwendigkeit eines Antrages nach § 27 KWG deutlich zu

machen, kann das Gericht hier indes nur feststellen, dass der Kläger nicht

beantragt, den Beschluss der Beklagten vom 10.04.1997 aufzuheben, noch eine

darauf gerichtete Feststellungsklage erhebt. Vielmehr geht es dem Kläger darum,

selbst oder durch Dritte, hier insbesondere unter Mitwirkung des Gerichts,

nachprüfen zu können, ob die Kommunalwahl in seinem Heimatort

ordnungsgemäß verlief.

Dieses Begehren auf Auskunftserteilung und Vorlegen diverser Unterlagen ist

allerdings auf eine allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO) gerichtet.

Im vorliegenden Fall mangelt es der Klage aber an der allgemeinen Voraussetzung

der Leistungsklage, dass dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse

(Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse) an der begehrten Entscheidung

des Gerichtes zusteht.

Eine Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere, wenn die Klage für den Kläger

offensichtlich keinerlei nennenswerte Vorteile bringen kann oder missbräuchlich ist.

Sinn und Zweck eines Gerichtsverfahrens kann es nicht sein, jedem Bürger einen

allgemeinen Anspruch auf Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zu gewähren.

Aus diesem Grund kann um Rechtsschutz nur in den hierfür speziell vorgesehenen

Verfahren nachgesucht werden, so dass der Kläger dieses ausschließlich in der

Form der Kommunalwahlanfechtungsklage - wie es ihm mehrfach auch in der

mündlichen Verhandlung nahegelegt worden ist - hätte betreiben müssen.

Dass die Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG die speziellere und

einzig richtige Form gewesen wäre, ergibt sich aus folgendem: Grundsätzlich ist die

Wahlanfechtungsklage nach § 27 KWG eine Klage besonderer Art. Sie ist bereits

unabhängig davon, ob der jeweilige Wahlberechtigte, der nach § 25 KWG Einspruch

erhoben hat, selbst in seinen Rechten verletzt ist, zulässig. Im Rahmen des

durchzuführenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel, die durch die

neugebildete Vertretungskörperschaft beschlossene Gültigkeit der Wahl

anzugreifen, ist es die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, selbst zu prüfen, ob im

durchgeführten Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf die

Verteilung der Sitze von Einfluss gewesen sein können. Der Kläger hätte mithin

das Ziel verfolgen müssen, dass das Gericht entweder den getroffenen Beschluss

der Beklagten vom 10.04.1997 aufhebt und sodann die Wiederholung der Wahl

anordnet oder lediglich feststellt, dass die Kommunalwahl in einem bestimmten

Bezirk oder in allen Wahlbezirken zu wiederholen ist.

Fehlt es somit am Rechtsschutzbedürfnis und ist die Klage daher schon

unzulässig, war die Kammer nicht gehalten, im Rahmen der Prüfung der

Begründetheit der Klage auf die Frage der Wahlfehler einzugehen. Gleichwohl wird

zur Vermeidung zukünftiger "Wahlfehler" darauf hingewiesen, dass bestimmte

Unregelmäßigkeiten in dem Briefwahlbezirk "H. 1" vorliegen, die für die Verteilung

der Sitze auch von Einfluss gewesen sein können, so dass die Kommunalwahl vom

02.03.1997 im Briefwahlbezirk "H. 1" fehlerhaft durchgeführt wurde.

Die Feststellung einer Unregelmäßigkeit folgt daraus, dass entgegen der klaren

gesetzlichen Regelung des § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG Fehler bei der Behandlung der

Briefwahlunterlagen in dem genannten Briefwahlbezirk zu verzeichnen sind. Nach §

21a Abs. 1 Nr. 8 KWG sind Wahlbriefe nämlich zurückzuweisen, wenn ein

Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis

gefährdenden Weise von den übrigen abweicht. Diese Wahlbriefe werden nicht

mitgezählt; die Stimmen der entsprechenden Wahlberechtigten gelten als nicht

abgegeben. Die Stempelung der Wahlumschläge mit einem Datumstempel ist -

unabhängig davon, wer diesen aufgebracht haben kann - aber geeignet, das

Wahlgeheimnis zu gefährden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur eine geringe

Anzahl von Wahlumschlägen entsprechend gekennzeichnet ist. Je größer allerdings

die Zahl der in gleicher Weise gekennzeichneten Wahlzettel im Verhältnis zur

gesamt abgegebenen Anzahl steht, desto mehr relativiert sich eine Gefährdung

des Wahlgeheimnisses. Die erkennende Kammer vertritt die Ansicht, dass bei

insgesamt 250 abgegebenen Wahlbriefen eine Anzahl von 15 gezeichneten

Wahlumschlägen noch geeignet ist, das Wahlgeheimnis abstrakt zu gefährden. Da

zudem die Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt H.

derart knapp waren, dass bereits die Verschiebung einer Stimme bei den

Wahlvorschlägen 3 und 4 (Grüne und ÜWG) eine Veränderung des höchsten

Zahlenbruchteils mit der Folge eines Sitzverlustes zu Lasten der ÜWG bedeutet.

Dabei zu unterstellen - weil es nicht ausgeschlossen werden kann -, dass die

gekennzeichneten Briefumschläge der 15 Wahlstimmen zugunsten der ÜWG

abgegeben worden sind. Da die 15 Wahlstimmen nach den gesetzlichen

Bestimmungen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, ergäbe dies unter

Anwendung des § 22 Abs. 3 S. 3 KWG (Stimmenzahl des Wahlvorschlags * zu

vergebende Sitze ./. Gesamtzahl der gültigen Stimmen; hier x * 37 ./. 6.608) die

Verschiebung eines Sitzes von der ÜWG zu den Grünen. Denn in diesem Fall

würden sich die Zahlenbruchteile verändern: ÜWG : 7,4974273 anstatt 7,5642458,

während das Ergebnis für den Wahlvorschlag "Grüne" 3,5667372 betrüge, womit im

vorliegenden Fall auch das Merkmal des möglichen Einflusses auf die Verteilung

der Sitze gegeben wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus §§ 167

Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, da nur die Entscheidung über die Kosten

vollstreckbar ist und die Kosten der Beklagten bei nicht mehr als 2.000,-- DM

liegen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.