Urteil des VG Gießen vom 08.09.2009

VG Gießen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, betroffene person, schlüssiges verhalten, öffentliche sicherheit, vollziehung, stadt

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 1325/09.GI

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 BauGB, § 30 BauGB, § 4a

BauNVO, § 64 Abs 7 BauO HE

2002, § 72 BauO HE 2002

(Fortwirken einer Baugenehmigung bei

Nutzungsunterbrechung)

Leitsatz

1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich

weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich

Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei

gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge

Nutzungsänderung.

2. Wettbüros und Spielhallen sind Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO.

3. Die Frage des Fortwirkens einer einmal erteilten Baugenehmigung auch bei

zeitweiliger Aufgabe oder Unterbrechung der genehmigten Nutzung lässt sich nicht in

Anlehnung an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte "Zeitmodell" zur

Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes beantworten.

4. Sie beantwortet sich nach der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung, hier §

43 Abs. 2 HVwVfG. Ein Rückgriff auf den in § 64 Abs. 7 HBO geregelten

Erlöschenstatbestand scheidet aus, weil es sich hierbei um eine auf die Bauausführung

bezogene Sonderregelung handelt.

5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um

auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die

Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine

Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 08.06.2009 wird bis zum Erlass des

Widerspruchsbescheids hinsichtlich des Nutzungsverbots wiederhergestellt.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung.

Sie meldete am 20.12.2007 ein Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten an in der

EU lizensierte Buchmacher, Stehcafé“ in den Räumen des Gebäudes Marktplatz ...

in D (Gemarkung D, Flur 1 Flurstück 1435/1) an. Das Grundstück liegt im

Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nr. S 1 Marktplatz“ der Stadt D, der seit

dem 01.12.1993 rechtskräftig ist. Dieser setzt für den fraglichen Bereich ein

Besonderes Wohngebiet fest; in den textlichen Festsetzungen werden

ausnahmsweise Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung zugelassen.

Unter dem 09.12.1983 hatte die Bauaufsicht des Antragsgegners im

Einvernehmen mit der Stadt B. die Baugenehmigung zur Errichtung einer

Spielhalle in diesem Gebäude erteilt. Bis August 2000 wurde ununterbrochen eine

Spielhalle in dem Gebäude betrieben. Zwischen Oktober 2001 und Oktober 2005

waren andere Betriebsarten (Coaching, Textileinzelhandel) dort ansässig. Im März

2006 wurde als Gewerbe die „Vermittlung von Sportwetten an in der EU lizensierte

Buchmacher“ angezeigt und seither ununterbrochen von verschiedenen

Betreibern geführt.

Nachdem die Stadt D den Antragsgegner im Oktober 2008 auf die Existenz des

Betriebes hingewiesen hatte, wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom

02.04.2009 zu einer beabsichtigten Nutzungsuntersagung angehört. Diese ließ

daraufhin durch ihre Prozessbevollmächtigte mitteilen, sie halte die Nutzung für

baurechtlich zulässig, weil das Wettbüro dazu diene, Wetten zu vermitteln, indem

die Wettscheine abgegeben und ein evtl. Gewinn abgeholt werde, ohne sich in den

Räumlichkeiten längerfristig aufzuhalten. Insofern entspreche der Betrieb mehr

einem Ladengeschäft ähnlich staatlicher Wettannahmestellen. Selbst wenn sich

einzelne Kunden in den Räumlichkeiten länger aufhalten würden, um Getränke und

Ähnliches zu konsumieren, so qualifiziere diese Verhaltensweise der Kunden die

Wettannahmestelle nicht zu einer Vergnügungsstätte.

Die Stadt D teilte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 11.03.2009 mit, einer

Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte im Wege der Befreiung von den

Festsetzungen des Bebauungsplans könne nicht zugestimmt werden, weil eine

Ansiedelung von Vergnügungsstätten im fraglichen Bereich nicht erwünscht sei;

deshalb seien solche auch nicht im Textteil des Bebauungsplans ausnahmsweise

zugelassen worden.

Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 07.05.2009 durch einen Mitarbeiter des

Antragsgegners wurden Fotografien gefertigt, die unter anderem das

Vorhandensein von mindestens vier Spielautomaten der Firma „N.“ („N. -

Superstar“, „N. -Star“) dokumentieren (Bl. 47 bis 50 der Behördenakte – BA -).

Mit Bescheid vom 08.06.2009 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin

den Betrieb eines Wettbüros im Gebäude Marktplatz ..., D (Nummer I), ordnete die

sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an (Nummer II) und drohte für den Fall der

Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an (Nummer III).

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Betrieb des Wettbüros erfolge formell und

materiell rechtswidrig, da eine Baugenehmigung für diese Nutzungsart nicht

vorliege und auch nicht erteilt werden könne. Es handele sich bei dem Wettbüro

um eine Vergnügungsstätte, was sich unabhängig von der Dauer des Aufenthalts

der Kunden in den Räumlichkeiten alleine daraus ergebe, dass Wetten

angenommen würden und Wettautomaten betriebsbereit vorhanden seien. Das

daher auszusprechende Nutzungsverbot sei auch für sofort vollziehbar zu

erklären, weil nur so dessen Wirksamkeit gesichert werden könne; ohne diese

Anordnung bliebe die präventive Kontrolle des baurechtlichen Geschehens

wirkungslos, da der Bauherr seine bauliche Anlage durch die Einlegung von

Rechtsmitteln sonst dem Zugriff der Bauaufsichtsbehörde entziehen und

Tatsachen schaffen könne, die über Jahre hinaus einen rechtswidrigen Zustand

ergeben oder die trotz Rechtswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen seien.

Die Antragstellerin legte hiergegen am 15.06.2009 Widerspruch ein, den sie nicht

näher begründete und über den - soweit ersichtlich – bislang nicht entschieden

wurde.

Am 12.06.2009 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz

nachgesucht. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen weist sie darauf hin, dass

sich in unmittelbarer Nähe des Objekts zwei Spielotheken, diverse Gaststätten und

Ladengeschäfte befänden; damit befänden sich in diesem Gebiet

Vergnügungsstätten, die offenbar als zulässig in dem Plangebiet angesehen

würden. Auch handele es sich bei einem Wettbüro nicht per se um eine

Vergnügungsstätte; er entspreche in keiner Weise den in der

Baunutzungsverordnung genannten Nutzungsarten und sei insoweit auch den

gesetzlich vorgegebenen Nutzungsarten nicht unterzuordnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.06.2009 gegen die

bauordnungsrechtliche Verfügung des Landkreises C vom 08.06.2009

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und weist insbesondere

darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs in Kassel Wettbüros ohne weitere Differenzierung als

Vergnügungsstätten einzustufen seien. Der Betrieb von Vergleichsobjekten in der

näheren Umgebung lasse sich damit erklären, dass Nutzungen weiterbetrieben

würden, die vor Rechtskraft des Bebauungsplans genehmigt worden seien und

daher rechtmäßig weiter ausgeübt werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte (2 Hefter) Bezug

genommen; diese Akten sind auch Gegenstand der Beratung gewesen.

II.

Der Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig,

weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbots gem. § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Eine Auslegung des Antrags gem. § 122 Abs. 1

VwGO in Verbindung mit § 88 VwGO dahin, dass die Antragstellerin zugleich auch

die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, soweit er sich

gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, begehrt, verbietet sich angesichts der

anwaltlichen Vertretung der Antragstellerin.

Der Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zu gewähren, wenn die

vorzunehmende Interessenabwägung unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten in

der Hauptsache ergibt, dass das private Interesse der Antragstellerseite,

einstweilen von der Vollziehung verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt. Dies ist regelmäßig dann der

Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig

erweist, weil an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

kein öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt bleibt das Eilbegehren

erfolglos, wenn der Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. In allen anderen

Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung

der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die

Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 05.12.1994 – 4 TH 2165/94 -,

ESVGH 45, 239).

Vorliegend ergibt die im Eilverfahren gebotene und allein mögliche summarische

Überprüfung des Sachstandes, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser

gerichtlichen Entscheidung das private Interesse der Antragstellerin, einstweilen

vom sofortigen Vollzug der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben,

gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der

Verfügung überwiegt. Denn es wird weiterer Sachverhaltsaufklärung im

Widerspruchsverfahren bedürfen um festzustellen, ob das ausgesprochene

Nutzungsverbot rechtmäßig ist.

Ermächtigungsgrundlage für das bauaufsichtliche Nutzungsverbot ist § 72 Abs. 1

Satz 2 Hessische Bauordnung - HBO -, der der allgemeinen Befugnisnorm des §

53 Abs. 2 Satz 2 HBO vorgeht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1997 - 4 TG

73/97 -, BRS 59 Nr. 214; Beschluss vom 20.12.1999 - 4 TG 4637/98 -, HessVGRspr.

2000, 67). Auf diese Ermächtigungsgrundlage wurde das verfügte Nutzungsverbot

gestützt.

Voraussetzung für das Nutzungsverbot ist nach § 72 Abs. 1 Satz 2 HBO, dass

bauliche Anlagen oder andere Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2

HBO im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden. Der

Antragsgegner als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1, Satz 3 HBO) hat im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem

Ermessen (§ 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG -)

notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem

einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die

durch diese baulichen Anlagen hervorgerufen werden. Zur öffentlichen Sicherheit

gehört die Einhaltung des formellen und materiellen Baurechts.

Deshalb rechtfertigt grundsätzlich die formelle Illegalität einer baulichen Anlage

bereits den Erlass eines Nutzungsverbotes, da dieses die betroffene Person nur in

die durch die §§ 54, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 HBO gesetzten Schranken weist, nämlich

kein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben vor Zustellung der Baugenehmigung

zu realisieren und zu nutzen. Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer

Nutzungsuntersagung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob durch eine

nachträgliche Genehmigung baurechtmäßige Zustände geschaffen werden

können, sondern es reicht aus, dass die erforderliche Baugenehmigung nicht

erteilt worden ist. Andernfalls würde der primär auf eine vorbeugende

Rechtskontrolle gerichtete Zweck des Baugenehmigungsverfahrens umgangen

und ein Anreiz zu weiteren Verstößen ähnlicher Art geschaffen (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 06.06.2002 - 3 TG 1056/02 -, ZfBR 2002, 696 mit weiteren

Nachweisen; Beschluss vom 02.04.2002 – 4 TG 575/02 -, ZfBR 2002, 697 f.;

Beschluss vom 20.06.1991 - 4 TH 2607/90 -, BauR 1992, 68 mit weiteren

Nachweisen; Beschluss vom 10.11.1994, - 4 TH 1864/94 -)

Ob die angefochtene Nutzungsuntersagung bereits wegen formeller Illegalität des

Betriebs eines Wettbüros rechtmäßig ist, vermag die Kammer auf Grundlage des

bisherigen Kenntnisstandes nicht zu beurteilen. Möglicherweise ist nämlich diese

Art der Nutzung baurechtlich von der unter dem 09.12.1983 erteilten

Baugenehmigung des Antragsgegners für eine Spielhalle in den fraglichen Räumen

gedeckt.

Zwar betreibt die Antragstellerin dort derzeit laut der gewerberechtlichen Anzeige

vom 19.12.2007 die „Vermittlung von Sportwetten an in der EU lizensierte

Buchmacher, Stehcafé“ und damit nach Ansicht des Antragsgegners ein

Wettbüro. Dies ist – zumal zugleich mindestens vier Spielautomaten in den

Räumlichkeiten aufgestellt sind, worauf der Antragsgegner in den Gründen der

angefochtenen Entscheidung auch verweist – jedoch von der Genehmigung für

eine Spielhalle abgedeckt. Eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung einer

baulichen Anlage liegt vor, wenn der Vorgang bodenrechtlich relevant sein kann

und aus diesem Grunde die Genehmigungsfrage neu aufwirft. Das setzt voraus,

dass die der einzelnen Art von Nutzung eigene, tatsächliche Variationsbreite

verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie

insbesondere § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch – BauGB - bestimmt, erneut berührt

werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 – 4 C 49.89 -, BauR 1990, 582

= NVwZ 1991, 264; Urteil vom 19.12.1994 – 4 B 260.94 -, Buchholz 406.11 § 29

BauGB Nr. 54).

Dies trifft auf die Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro „anstatt“ als Spielhalle

nach Auffassung der Kammer nicht zu. Beides sind Vergnügungsstätten im Sinne

der Baunutzungsverordnung – BauNVO -; insoweit kann der von der Antragstellerin

vertretenen Auffassung, das von ihr betriebene Wettbüro sei eher einem

Ladengeschäft zu vergleichen und damit keine Vergnügungsstätte, nicht gefolgt

werden.

Unter dem städtebaulichen Begriff der "Vergnügungsstätte" als Sammelbegriff

sind Gewerbebetriebe besonderer Art zusammengefasst. Unter

Vergnügungsstätten – mit einer jeweils vorauszusetzenden standortgebundenen

Betriebsstätte – sind gewerbliche Nutzungsarten zu verstehen, die sich in

unterschiedlicher Ausprägung (wie Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen)

unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Sexual-, Spiel- und/oder

Geselligkeitstriebs einer bestimmten gewinnbringenden Freizeitunterhaltung

widmen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.09.2006 – 3 TG 2161/06 -, NVwZ-RR

2007, 81; Fickert / Fieseler, BauNVO, 11. Auflage, § 4 a Rdnr. 22). Nicht zu den

Vergnügungsstätten gehören jedenfalls die Anlagen für kirchliche, kulturelle,

soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, jedoch auch Schank- und

Speisewirtschaften sind keine Vergnügungsstätten (vgl. Jäde in: Jäde / Dirnberger /

Weiss, BauGB und BauNVO, 4. Auflage, § 4a BauNVO, Rdnr. 16 f.). Von einer

Schank- und Speisewirtschaft lässt sich die Vergnügungsstätte dadurch

abgrenzen, dass bei Ersterer der Schwerpunkt auf dem Anbieten von Speisen und

Getränken liegt, bei Letzterer liegt dagegen der Schwerpunkt auf Unterhaltung und

Entspannung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 248/89 -,

BWVPR 1990, 114; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.1991 – 3 S 1644

/91 -, BRS 52 Nr. 139; Jäde, a.a.O.).

Wettbüros unterfallen danach eindeutig dem Begriff der Vergnügungsstätte (vgl.

Hess. VGH, Beschluss vom 25.08.2008 – 3 ZU 2566/07 -, BauR 2009, 781).

Ebenso wie durch das Angebot in einer Spielhalle wird hier in erster Linie die Wett-

und Spielleidenschaft der Besucher angesprochen, wobei es nach Auffassung der

Kammer keinen Unterschied macht, ob zusätzlich zu den Spielgeräten mit und

ohne Gewinnmöglichkeit, wie sie typischerweise in Spielhallen aufgestellt werden,

auch noch die Vermittlung von Sportwetten stattfindet oder nicht. Unstreitig

befinden sich diverse Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit in dem

streitigen Wettbüro, außerdem Computer (Labtops), über die der Kontakt zu den

lizensierten Buchmachern hergestellt, Sport- und Rennergebnisse abgerufen und

Wettquoten übermittelt werden. Der hierdurch angesprochene Kundenkreis

unterscheidet sich nicht in städtebaulich relevanter Weise von demjenigen einer

reinen Spielhalle ohne zusätzliche Sportwettmöglichkeiten. Auch hinsichtlich der

Auswirkungen auf die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung oder

auf die Entwicklung vorhandener Ortsteile (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom

18.05.1990, a.a.O.) oder im Hinblick auf die von der Nutzung ausgehenden

Störungen und Auswirkungen auf die Umgebung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss

vom 01.03.1989 – 4 B 24.89 -, BauR 1989, 308 = NVwZ 1989, 666) sind keine

nennenswerten Unterschiede zwischen einer Spielhalle und einem Wettbüro

denkbar, jedenfalls solange – wie hier – beider Ausbauart und Nutzfläche identisch

ist.

Weiterer Aufklärungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der Frage, ob die im

Dezember 1983 erteilte Baugenehmigung heute noch wirksam ist. Zweifelhaft

mag dies sein, weil zwischen August 2000 und März 2006 (möglicherweise) kein

Gebrauch von der Baugenehmigung gemacht wurde.

In welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten

Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich nach der Norm, die hierfür die

Grundlage bildet. Handelt es sich um eine Vorschrift des Landesrechts, so beurteilt

sich nach diesem Recht, ob und wie sich nachträgliche Rechtsänderungen auf

einen in früherer Zeit legal geschaffenen Baubestand auswirken (vgl. BVerwG,

Urteil vom 07.11.1997 – 4 C 7.97 -, BauR 1998 533 = NVwZ 1998, 735).

Daher ist bei der Beantwortung der Frage, ob die im Jahr 1983 erteilte

Baugenehmigung für eine Spielhalle ungeachtet des zwischenzeitlich in Kraft

getretenen Bebauungsplans heute noch Rechtswirkungen zugunsten des

Grundstücksnutzers entfaltet, nicht, wie man zunächst denken könnte, auf das

vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte „Zeitmodell“ zur Neuerrichtung eines

im Außenbereich zerstörten Gebäudes gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

zurückzugreifen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung

aus dem Jahr 1995 die Auffassung vertreten, dass die hierzu entwickelten

Grundsätze als Orientierungshilfe auch im Rahmen der Frage eine Rolle spielen

könnten, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den

Bestandsschutz durchschlägt ( vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 – 4 C 20.94 -,

BVerwGE 98, 235 = BauR 1995, 807). Von dieser vielfach kritisierten Entscheidung

(vgl. etwa Uechtritz, DVBl 1997, 347; Gatz, jurisPR-BVerwG 19/2007 Anm. 4) ist

das Bundesverwaltungsgericht später abgerückt und hat den Unterschied

zwischen dem Begriff des Bestandsschutzes einerseits und der Bestandskraft der

Baugenehmigung andererseits hervorgehoben (BVerwG, Urteil vom 07.11.1997

a.a.O.).

Die Frage der Wirksamkeitsdauer einer bestandskräftig erteilten Baugenehmigung

beantwortet sich deshalb vielmehr nach den einschlägigen landesrechtlichen

Bestimmungen. Dabei ist allerdings nicht auf die Regelung in § 64 Abs. 7 HBO

zurückzugreifen, wonach die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei

Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen

oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. Denn diese Norm

beinhaltet eine Sonderregelung, die sich auf die Bauausführung bezieht und

zugleich sicherstellen soll, dass nach einer bestimmten Zeit die Übereinstimmung

von begonnenen oder nicht beendeten Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen

Bestimmungen erneut überprüft wird. Auch eine entsprechende Anwendung auf

die Nutzungsunterbrechung scheidet aus, weil es an einem mit dieser

Sonderregelung vergleichbaren Sachverhalt fehlt und auch keine unbeabsichtigte

Regelungslücke zu erkennen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

04.03.2009 – 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1182; Beschluss vom 19.07.1989 – 8 S

1869/89 -, NVwZ-RR 1990, 171; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999 – 1 EO

658/99 -, BauR 200, 719 = NVwZ-RR 2000, 578 ). Hätte der Gesetzgeber auch das

Stadium der späteren Nutzungsunterbrechung oder -beendigung spezialgesetzlich

in der HBO erfassen wollen, hätte er dies zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa die

Regelung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG -).

Die weitere Wirksamkeit der Baugenehmigung richtet sich in diesen Fällen deshalb

nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz – HVwVfG -, wonach ein Verwaltungsakt wirksam

bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig

aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Die für ein

genehmigtes und errichtetes Bauwerk aufgenommene bestimmungsgemäße

Nutzung bleibt daher solange rechtmäßig und zulässig, als nicht einer der in § 43

Abs. 2 HVwVfG genannten Tatbestände eintritt.

Vorliegend scheiden Rücknahme, Widerruf, anderweitige Aufhebung und Zeitablauf

als Beendigungsmöglichkeiten aus, weil keine derartigen behördlichen

Entscheidungen getroffen wurden und eine zeitliche Begrenzung der

Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 19.12.1983 ebenfalls nicht ersichtlich

ist.

In Betracht kommt allein der Tatbestand der Erledigung „auf andere Weise“.

Eine solche Erledigung kann unter Berücksichtigung der regelnden Wirkung und der

darin zum Ausdruck kommenden Finalität des Verwaltungshandelns gegeben sein,

wenn die Beteiligten dem Verwaltungsakt übereinstimmend keinerlei tatsächliche

oder rechtliche Bedeutung mehr beimessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 –

4 C 11.97 - , BauR 1998, 1002 = NVwZ 1998, 729). Weiterhin kommt der Verzicht

des Begünstigten auf die Wahrnehmung seiner Rechte in Betracht, wobei dieser

Verzicht eindeutig und unmissverständlich, jedoch nicht ausdrücklich erklärt

werden muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92

-, NVwZ 1995, 280; Sachs in: Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 7. Auflage, 2008, §

53 Rdnr. 33). Bei einem durch schlüssiges Verhalten erklärten Verzicht ist

erforderlich, dass ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswillen

unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 – 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1182). Dem

steht nicht entgegen, dass die Baugenehmigung objektbezogen ist und auch für

und gegen den Rechtsnachfolger gilt ( § 53 Abs. 5 HBO). Denn sie wird gleichwohl

nur auf Antrag erteilt und unterliegt der Disposition des Berechtigten.

Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung reicht daher allein nicht

aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen; denn das Baurecht

kennt keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten

Baubestandes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009, a.a.O.; OVG

Thüringen, Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.; Hornmann, HBO, Kommentar, § 72

Rdnr. 218).

Anders mag es indes liegen, wenn eine einmal genehmigte Nutzung auf Dauer

aufgegeben oder durch eine funktional andere ersetzt wird (vgl. OVG Thüringen,

Beschluss vom 29.11.1999, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

04.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 19.07.1989 – 8 S 1869/89 -, NVwZ-RR 1990,

171).

Ob diese Voraussetzungen vorliegend aufgrund zwischen August 2000 und März

2006 aufgenommener anderer Nutzungen erfüllt sein können, vermag die

Kammer aufgrund des bisherigen Kenntnisstandes nicht zu beurteilen. Bekannt

sind lediglich die gewerberechtlichen Anzeigen, unter anderem für den Betrieb

eines Textilhandels in der Zeit von April 2004 bis Oktober 2005. Ob damit in auf die

Wirksamkeit der Baugenehmigung vom 19.12.1983 durchschlagender Weise eine

andere Nutzung aufgenommen wurde – und ob eine solche Nutzung auch

tatsächlich aufgenommen wurde und wenn ja von wem, in welcher Weise und in

welchen Räumlichkeiten genau - , bedarf der weiteren Aufklärung im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens. Allein die gewerberechtliche Anzeige einer solchen

Nutzung dürfte für die Manifestation eines entsprechenden dauerhaften

Verzichtswillens jedenfalls nicht genügen. Anders könnte es indes liegen, wenn für

die Nutzungsänderung eine entsprechende bauaufsichtliche Genehmigung erteilt

worden wäre.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung stellt sich alledem

zufolge der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen dar. Die deshalb

anzustellende Interessenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus, da

derzeit nicht erkennbar ist, dass eine einstweilige Weiterführung des Wettbüros zu

nicht hinnehmbaren Nachteilen für die Allgemeinheit führen würde.

Da es andererseits denkbar erscheint, dass die im Widerspruchsverfahren

durchzuführende weitere Sachverhaltsaufklärung Erkenntnisse bringen wird,

welche die Rechtmäßigkeit des Nutzungsverbots begründen können, ist die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über den

Widerspruch zu befristen (§ 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt,

dass die Antragstellerin mit ihrem Anliegen – unbefristete Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs – nur teilweise erfolgreich ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 Gerichtskostengesetz – GKG –.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.