Urteil des VG Gießen vom 30.09.2010, 8 L 2069/10.GI

Entschieden
30.09.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Hauptsache, Anfechtungsklage, Vollziehung, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Quelle, Zivilprozessrecht, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Normen: § 123 VwGO, § 80 VwGO

Entscheidungsdatum: 30.09.2010

Aktenzeichen: 8 L 2069/10.GI

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutz gegen eine Pfändungsverfügung

Leitsatz

Einzelfall eines unzulässigen Antrags gegen eine Pfändungsverfügung.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 285,29 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der bei Gericht am 26.07.2010 eingegangene Antrag des Antragstellers,

2im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die beiden in Ziffer 1 genannten streitgegenständlichen Pfändungsverfügungen bzw. Zahlungsverbote Nr. 2010/137 und 2010/224 längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzuheben bzw. hilfsweise eine dem im vorgenannten Antrag sinngemäß entsprechende Entscheidung zu treffen,

3bleibt ohne Erfolg.

4Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

5Der Hauptantrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist jedoch unzulässig. Denn nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich der Vorrang des Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO, soweit es um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vorläufigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts geht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 13. Aufl., 2003, § 123 Rdnr. 4). Vorliegend ist in der Hauptsache auch eine Anfechtungsklage gegeben und insofern korrespondierend vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nachzusuchen. Denn der Antragsteller wendet sich gegen die Forderungspfändung, Zahlungsverbot sowie die Überweisungs- und Einziehungsverfügungen Nr. 2010/137 und 2010/224, jeweils vom 16.07.2010 (vgl. Bl. 9 und Bl. 11 der Akte). Bei beiden Verfügungen handelt es sich um Verwaltungsakte, die grundsätzlich auch im Wege einer Anfechtungsklage aufgehoben werden können.

6Auch der Hilfsantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Sofern er das Gericht insoweit ersucht, eine „sinngemäß entsprechende Entscheidung zu treffen“, meint er damit ebenfalls, ihm Eilrechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu gewähren. Er führt nämlich ausdrücklich aus, dass nach seiner Ansicht Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht ausreiche (Bl. 3 und 4 d. A. bzw. S. 3 und 4 der Antragsschrift). Dort heißt es: „Denn zum einen hätte ein Widerspruch gegen einen als Vollstreckungsmaßnahme zu qualifizierenden Verwaltungsakt nach § 16 HAGVwGO keine aufschiebende Wirkung und zum zweiten müsste er solchen-falls nach § 80 Abs. 5 ff. VwGO einen Eilantrag mit dem Inhalt stellen, das angerufene Gericht möge gegen die Vollziehung eines Vollstreckungsaktes die aufschiebende Wirkung anordnen. Damit aber würde die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme selbst nicht beseitigt, denn dies müsste noch zusätzlich beantragt und gerichtlich angeordnet werden. Überdies ist das Rechtsschutzsystem des § 80 VwGO auf einen Verwaltungsakt zugeschnitten, der erst noch der Vollziehung bzw. der Vollstreckung bedarf, nicht aber auf einen solchen Akt, der selbst schon ein Vollstreckungsakt ist. Daher ist im vorliegenden Fall die analoge Anwendung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Vollstreckungsrechtes und dabei wegen des Verweises in der VwGO dasjenige in der ZPO entsprechend anzuwenden.“

7Diese Ausführungen des anwaltlich vertretenen Antragstellers lassen eine Auslegung dahingehend nicht zu, er suche gleichwohl um einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nach.

8Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO durchaus entgegen der Ansicht des Antragstellers auch möglich ist, Vollziehungsmaßnahmen rückgängig zu machen (vgl. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO).

9Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

10 Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 52, 53 GKG. Hierbei hat die Kammer die beiden Forderungen von 435,07 Euro und 420,81 Euro (vgl. S. 1 der Antragsschrift) addiert und hiervon ein Drittel als Streitwert festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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