Urteil des VG Gießen vom 19.06.1997, 3 G 266/97

Entschieden
19.06.1997
Schlagworte
Behinderung, Erwerb, Erblindung, Gerichtsakte, Epilepsie, Beurlaubung, Staatsexamen, Computer, Universität, Sozialhilfe
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Quelle: Gericht: VG Gießen 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.06.1997

Normen: § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG , § 15 Abs 3a BAföG

Aktenzeichen: 3 G 266/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

In Fällen dauernder und besonders schwerwiegender Behinderung - etwa bei Erblindung oder Epilepsie - geht das Gericht davon aus, daß eine Studienverzögerung im Umfang von 2 Semestern zugrunde zu legen ist. Infolge des im Verhältnis zum vorangegangenen Studium erheblich wachsenden Arbeitsaufwandes im Vorfeld der juristischen Examina kann eine Verzögerung auch im Umfang von 2 Semestern durchaus erst nach Erwerb der letzten Übungsscheine eintreten, ohne daß der vorherige fristgemäße Erwerb der Scheine und die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG einen gegenteiligen Anhaltspunkt bietet.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

2Der Antragsteller studiert im 11. Fachsemester Rechtswissenschaften an der Universität G.. Am 17.9.1996 beantragte er Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für den Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis September 1997 (10./11. Fachsemester). Als Grund für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer führte er an, er sei in seinem 17. Lebensjahr erblindet. Da er die Punktschrift erst im vergleichsweise fortgeschrittenen Lebensalter erlernt habe, stelle diese für ihn kein vollwertiges Arbeitsmittel dar. Er sei auf Toncassetten und den Computer angewiesen. Das Erstellen geeigneter Lernvorlagen erfordere daher einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand gegenüber einem Sehenden. Dieser Umstand habe sich erst im Rahmen der Examensvorbereitung wegen der dort gleichzeitig zu bewältigenden Stofffülle besonders nachhaltig ausgewirkt. Er werde sich im Mai 1997 zum Staatsexamen melden und die Prüfung voraussichtlich im Februar 1998 abschließen.

3Mit Bescheid vom 28.11.1996 lehnte der Antragsgegner den Förderungsantrag ab.

4Eine Weiterförderung von 3 Semestern aufgrund der Sehbehinderung des Antragstellers komme nicht in Betracht. Wie in anderen Fällen dauernder Erkrankung sei es dem Antragsteller zuzumuten, vor dem Ende der Förderungshöchstdauer eine krankheitsbedingte Beurlaubung in Betracht zu ziehen und während dieser Zeit den versäumten Lehrstoff nachzuarbeiten. Soweit er während der Beurlaubung seines Lebensunterhalt nicht anderweitig bestreiten könne, müsse er Sozialhilfe beantragen.

5Der Antragsteller legte am 23.12.1996 hiergegen Widerspruch ein. Ergänzend weist er darauf hin, dass im Fach Rechtswissenschaften schon die durchschnittliche Studienzeit 11 Semester betrage.

6Mit Bescheid vom 14.1.1997 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Auf die durchschnittliche Studiendauer komme es nicht an.

7Am 5.2.1997 hat der Antragsteller hiergegen Klage erhoben, am 27.2.1997 hat er den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er befinde sich in großer finanzieller Bedrängnis. Das Amt für Ausbildungsförderung habe behauptet, dass die Weiterförderung nach dem 9. Fachsemester problemlos sei. Der Antragsteller legte eine Bescheinigung des Justizprüfungsamtes vom 27.5.1997 vor, wonach er am 10.7.1997 zur Prüfung zugelassen und diese voraussichtlich im Februar 1998 abschließen wird.

8Er beantragt sinngemäß,

9den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab Antragstellung weiterhin Ausbildungsförderung nach dem BAföG in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10 Der Antragsgegner beantragt,

11den Antrag zurückzuweisen.

12 Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Begründung des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheides.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens (3 E 164/97) und der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen.

II.

14 Der Antrag ist zulässig und begründet.

15 Der Antragsteller hat die Voraussetzungen des hierfür gemäß § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Er hat - nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung - einen Anspruch auf Förderung seines Studiums über den 31.9.1996 hinaus gemäß § 15 Abs. 3 Nr.1, Abs. 3a BAföG.

16 Der Antragssteller hat gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG einen Förderungsanspruch von zwei Semestern über die Förderungshöchstdauer hinaus, da er die Förderungshöchstdauer in diesem Umfang aus schwerwiegenden Gründen überschritten hat.

17 Die Förderungshöchstdauer endete für den Antragsteller mit Ablauf des Sommersemesters 1996 am 30.9.1996, nachdem er sein Studium zum Sommersemester 1992 aufnahm und die Förderungshöchstdauer für das Studium der Rechtswissenschaften gemäß § 15 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 80 Förderungshöchstdauerverordnung 9 Semester beträgt.

18 Der Antragsteller kann sich für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer im Umfang von 2 Semestern auf schwerwiegende Gründe i.S.v. § 15 Abs.2 Nr.1 BAföG berufen. Bei seiner Erblindung handelt es sich um eine Behinderung, die für eine Verzögerung seiner Ausbildung ursächlich war. Der Antragsteller hat den erheblichen Lernmehraufwand infolge seiner erst zum Ende seiner Schulausbildung eingetretenen Erblindung nachvollziehbar geschildert. Der Eintritt einer Studienverzögerung infolge der Behinderung des Antragstellers wird auch vom Antragsgegner ausweislich seines Widerspruchsbescheides nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Umstritten ist insoweit nur deren Umfang. In Fällen dauernder und besonders schwerwiegender Behinderung geht das Gericht davon aus, dass eine Studienverzögerung im Umfang von 2 Semestern zugrunde zu legen ist (Vgl. z.B. bei Epilepsie VG Gießen, Gerichtsbescheid v. 14.5.1993, III/1 E 1116/91). Aus der unmittelbaren Kenntnis juristischer Examensvorbereitung erscheint es auch plausibel, dass die Behinderung des Antragstellers sich gerade in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung wegen der dort zu bewältigenden Stofffülle tatsächlich studienverzögernd ausgewirkt hat. Infolge des im Verhältnis zum vorangegangenen Studium erheblich wachsenden Arbeitsaufwandes im Vorfeld der juristischen Examina kann eine Verzögerung auch im Umfang von 2 Semestern durchaus erst nach Erwerb der letzten Übungsscheine eintreten, ohne dass der vorherige fristgemäße Erwerb der Scheine und die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG einen gegenteiligen Anhaltspunkt bietet.

19 Ob der Kläger sich auf eine Studienverzögerung im Umfang von einem weiteren Semester, insgesamt also 3 Semestern, als Folge seiner Behinderung berufen kann, wird vom Antragsgegner in Frage gestellt und kann im Rahmen der vorliegenden Entscheidung letztlich offen bleiben. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 57, 75) die Weiterförderung ausgeschlossen, wenn der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungszeit nicht berufsqualifizierend abschließen kann.

20 Dieser Ausschlussgrund liegt nach den im gegenwärtigen Zeitpunkt absehbaren Umständen beim Antragsteller jedoch nicht vor. Er wird wie das Justizprüfungamt mit Schreiben vom 27.5.1997 bescheinigt am 10.7.1997 zur Prüfung zugelassen werden und diese voraussichtlich im Februar 1998 abschließen. Zwar ist der Ausbildungsabschluss bis zum Ende des Verlängerungszeitraums von 2 Semestern, also bis zum 30.9.1997, für ihn damit nicht möglich. Jedoch ist bei der Prognose zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nach den gegenwärtig absehbaren Umständen nach dem Ende des Verlängerungszeitraums gem. § 15 Abs.3 Nr.1 BAföG zusätzlich einen Anspruch auf Studienabschlussförderung gem. § 15 Abs. 3a BAföG i.d.F.d. Gesetzes v. 17.7.1996 (BGBl. I 1006) wird geltend machen können. Nach dieser Vorschrift steht ihm auf entsprechenden Antrag über die verlängerte Förderungsdauer nach § 15 Abs.3 Nr.1 BAföG hinaus, also ab 1.10.1997, weitere Förderung für die Dauer von höchstens 12 Monaten zu, wenn er bis 30.9.1997 zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist und ihm die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung bis spätestens 30.9.1998 abschließen kann. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist dem Antragsteller nach der gegenwärtig absehbaren Entwicklung und der Bescheinigung des Justizprüfungsamtes vom 27.5.1997 möglich.

21 Über den Anspruch nach § 15 Abs. 3a BAföG selbst ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu entscheiden, da dessen Voraussetzungen vom Antragsteller zwar erfüllt werden können, aber derzeit noch nicht erfüllt sind.

22 Der Antragsteller hat für die Zeit ab Antragstellung auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Entscheidung ist dringlich, nachdem er über andere Einkunftsquellen zur Sicherung seiner Ausbildung nicht verfügt. Der Zeitraum vor Stellung des Eilantrages bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

23 Der Antragsgegner hat als unterliegende Partei gemäß § 154 Abs.1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S.2 VwGO nicht erhoben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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