Urteil des VG Gießen vom 11.05.2000, 8 G 1511/00

Entschieden
11.05.2000
Schlagworte
Besondere härte, Wichtiger grund, Treu und glauben, Vorzeitige entlassung, Zusicherung, Chefarzt, Hessen, Ausbildung, Anscheinsvollmacht, Fristbeginn
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.05.2000

Normen: § 46 Abs 3 SG, § 46 Abs 4 SG, § 46 Abs 5 SG, § 46 Abs 6 SG, § 38 Abs 1 VwVfG

Aktenzeichen: 8 G 1511/00

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Fristbeginn gem SG § 46 Abs 3; Anforderungen an eine Zusicherung; zur besonderen Härte gem SG § 46 Abs 6)

Leitsatz

Die Frist des § 46 Abs. 3 SG, wonach ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, seine Entlassung längstens nach 10 Jahren verlangen kann, beginnt, sofern die Weiterbildungsmaßnahme mit einer Prüfung abgeschlossen wird, mit dem Datum der erfolgreich absolvierten Prüfung.

Eine Zusicherung im Sinne des VwVfG liegt nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (im Anschluss an BVerwG, BVerwGE 63, 110, 113).

Zum Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 46 Abs. 6 SG und eines wichtigen Grundes im Sinne des Sonderurlaubsrechts für Soldaten.

Gründe

1Der am 13.04.2000 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller zum 31.05.2000 aus der Bundeswehr zu entlassen, hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller für die Zeit vom 31.05.2000 bis 05.12.2000 unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge vom Dienst freizustellen, hat keinen Erfolg.

2Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

3Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt demgemäß das Bestehen eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs voraus. Der Antragsteller hat jedoch jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

4Gemäß § 46 Abs. 3 SG kann der Berufssoldat jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach 10 Jahren.

5Vorliegend ist die in der genannten Vorschrift bezeichnete Höchstdauer von 10

5Vorliegend ist die in der genannten Vorschrift bezeichnete Höchstdauer von 10 Jahren maßgeblich, da die dreifache Dauer der Fachausbildung diesen Zeitraum überschreitet. Die 10-Jahres-Frist des § 46 Abs. 3 Halbsatz 2 SG läuft im Falle des Antragstellers erst am 05.12.2000 ab. Nach seiner Weiterbildung bzw. Fachausbildung zum Gebietsarzt, die 4 Jahre und 10 Monate dauerte, erhielt der Antragsteller am 05.12.1990 von der Landesärztekammer Hessen die Anerkennung als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Datum der erfolgreich absolvierten Prüfung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen wird eine Weiterbildung grundsätzlich mit einer Prüfung abgeschlossen. Dies war auch vorliegend der Fall. Schon der Wortlaut dieser Norm legt nahe, dass erst die erfolgreich absolvierte Prüfung den Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme bedeutet. Aber auch inhaltliche Überlegungen sprechen für diese Ansicht. Erst durch den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung im entsprechenden Fachgebiet werden spezielle Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten nachgewiesen (vgl. § 1 Abs. 1 Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen). Sinn und Zweck der Regelung des § 46 Abs. 3 SG ist, dass der betreffende Soldat der Antragsgegnerin als Facharzt zur Verfügung steht. Das ist nicht der Fall, wenn die Facharztprüfung nicht bestanden wurde. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Antragsteller möglicherweise bereits vor seiner erfolgreich absolvierten Facharztprüfung entsprechend qualifizierte Tätigkeiten für die Antragsgegnerin ausübte.

6Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Entlassung zum 31.05.2000 wegen einer von der Antragsgegnerin abgegeben Zusicherung. Eine solche liegt gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG vor, wenn die zuständige Behörde schriftlich eine Zusage erteilt hat, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Um eine solche Zusicherung handelt es sich insbesondere nicht bei der Niederschrift über die Eröffnung der Folgen der Entlassung durch den Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses K. vom 24.02.2000 (Bl. 6 d.A.).

7Zwar enthält dieses Schreiben den Satz: "Als Entlassungstag wurde im Einvernehmen mit dem Soldaten, der 31.05.2000 festgelegt." Eine Zusicherung im Sinne des VwVfG liegt aber nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (BVerwG, BVerwGE 63, 110, 113). Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. war nicht die zuständige Dienststelle, die über die Entlassung verbindlich zu entscheiden hatte. Diese Entscheidung fällt in die Kompetenz des Personalamtes der Bundeswehr. Der Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. ist, obwohl er Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers war, auch nicht befugt, den Entlassungszeitpunkt hinsichtlich des Antragstellers verbindlich festzusetzen.

8Die Antragsgegnerin muss sich die Erklärung des Chefarztes des Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. vom 24.02.2000, als Entlassungstag wurde im Einvernehmen mit dem Soldaten der 31.05.2000 festgelegt, auch nicht über die Grundsätze der Anscheinsvollmacht als eigene Zusicherung zurechnen lassen. Die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Anscheinsvollmacht gelten auch im öffentlichen Recht (Clausen, in Knack, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage, 1998, § 14 Rdnr. 3.5, S. 249), es sei denn, es ergibt sich etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts (Hess. VGH, NVwZ 1987, 898). Die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht liegen im Hinblick auf die Niederschrift über die Eröffnung der Folgen der Entlassung des Chefarztes des Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. vom 24.02.2000 jedoch nicht vor. Der Tatbestand erfordert diesbezüglich insbesondere, dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters. Dies ist in Bezug auf den Antragsteller jedoch nicht der Fall. Selbst wenn man unterstellt, der Chefarzt des Zentralkrankenhauses in K. habe sich auch insoweit als ein zuständiger Vertreter der Antragsgegnerin geriert, durfte der Antragsteller nach Treu und Glauben jedenfalls nicht annehmen, die Antragsgegnerin dulde und billige dessen Handeln. Davon ist der Antragsgegner auch selbst nicht ausgegangen. Er hat nämlich unter dem 09.03.2000 - und somit nach dem 24.02.2000, an dem die Niederschrift über die Eröffnung der Folgen der Entlassung durch den Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses gefertigt wurde - ein Schreiben an das für die Entlassung zuständige Personalamt der Bundeswehr gerichtet, wie sich aus den der Kammer erst seit dem 09.05.2000 vorliegenden Behördenakten ergibt (Bl. 16), indem er dieses Amt bittet, das Entlassungsdatum, wie mit dem Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses

Entlassungsdatum, wie mit dem Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses vereinbart, auf den 31.05.2000 festzulegen. Daraus folgt zwingend, dass der Antragsteller die Niederschrift vom 24.02.2000 weder als Zusicherung ansah noch den Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses für einen Anscheinsbevollmächtigten hielt.

9Der Antragsteller kann seine Entlassung aus der Bundeswehr auch nicht gemäß § 46 Abs. 6 SG verlangen. Nach dieser Norm ist der Berufssoldat auf seinen Antrag vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Aus dem Sinn und Zweck dieser Ausnahmeregelung folgt, dass das Verbleiben im Wehrdienst für den Berufssoldaten nur dann eine besondere Härte darstellt, wenn in seinen persönlichen, d.h. außerdienstlichen, Verhältnissen durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher (schicksalhafter) und in der Regel existenzgefährdender Veränderungen, denen er sich aus rechtlicher oder sittlicher Pflicht nicht zu entziehen vermag, so hart betroffen wird, dass die daraus folgenden Belastungen nur durch eine vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst beseitigt werden können (Scherer/Alff, Soldatengesetz, 6. Auflage, 1988, § 46 Rdnr. 45). Die besondere Härte verlangt eine in dem persönlichen Lebensbereich des Soldaten liegende Belastung. Innerdienstliche Gründe oder nicht in Erfüllung gegangene Laufbahnerwartungen reichen nicht aus. Es muss sich um Veränderungen im persönlichen Lebensbereich handeln, die der Soldat nicht selbst, und sei es auch nur mittelbar, veranlasst hat. In keinem Fall liegt ein Entlassungsgrund vor, wenn der Entschluss zum Berufswechsel wesentlich von materiellen Überlegungen bestimmt ist (Scherer/Alff, a.a.O.).

10 Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller in seinem persönlichen Lebensbereich Veränderungen erlitten hat, die er nicht selbst veranlasste. Die Übernahme einer zivilen Praxis durch den Antragsteller fällt jedenfalls nicht hierunter. Auch der Umstand, dass der Antragsteller aufgrund seines fortgeschrittenen Lebensalters nach dem 01.09.2000 wohl nicht mehr in die Versorgungskasse der Landesärztekammer Hessen aufgenommen wird, ist nicht als eine solche Veränderung im persönlichen Lebensbereich anzusehen. Dieser Umstand ist vielmehr zwingende Folge der Entscheidung des Antragstellers, aus dem Dienst der Antragsgegnerin auszuscheiden, um eine zivile Tätigkeit zu übernehmen.

11 Auch der Hilfsantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Dieser Antrag, der dahingehend auszulegen ist, dass der Antragsteller Sonderurlaub nach § 9 Soldatenurlaubsverordnung (SUV) i.V.m. mit dem dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen begehrt, bleibt deshalb erfolglos, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach § 9 SUV gelten für den Sonderurlaub der Soldaten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend, sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

12 Nach Nr. 83 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen (ZDv 14/5, F 511) kann Berufssoldaten Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegen stehen.

13 Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen erteilt werden. Die Antragsgegnerin hat hinreichend dargetan, dass der Gewährung von Sonderurlaub für den Antragsteller dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Antragsteller wird im Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. als Hals-Nasen- Ohrenarzt in der betreffenden Abteilung benötigt. Ein entsprechend qualifizierter Facharzt mit vergleichbaren medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen steht bis zu dem frühest möglichen Entlassungszeitpunkt des Antragstellers am 05.12.2000 nicht zur Verfügung.

14 Ferner liegt auch ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 dieser Ausführungsvorschriften nicht vor. Nach Nr. 84 Abs. 3 dieser Vorschriften kann ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 in folgenden Fällen vorliegen: Studienabschluss, Studienreise, Besuch von Tagungen, Erntehilfe im Familienbetrieb, Vorbereitung eines Berufswechsels außerhalb der Berufsförderung oder Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einer Instanz.

15 Durch den dort beispielhaft aufgeführten Urlaubsgrund der Vorbereitung eines Berufswechsels außerhalb der Berufsförderung ist zu schließen, dass die Gewährung von Sonderurlaub zur Aufnahme eines Berufes nicht vorgesehen ist. Die Ausübung einer zivilen ärztlichen Tätigkeit ist als eine solche Berufsaufnahme

Die Ausübung einer zivilen ärztlichen Tätigkeit ist als eine solche Berufsaufnahme zu betrachten, für die Sonderurlaub vor Ablauf der Dienstzeit grundsätzlich nicht zu gewähren ist.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

17 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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