Urteil des VG Gießen vom 11.05.2000

VG Gießen: besondere härte, wichtiger grund, treu und glauben, vorzeitige entlassung, zusicherung, chefarzt, hessen, ausbildung, anscheinsvollmacht, fristbeginn

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 1511/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 3 SG, § 46 Abs 4 SG,

§ 46 Abs 5 SG, § 46 Abs 6 SG,

§ 38 Abs 1 VwVfG

(Zum Fristbeginn gem SG § 46 Abs 3; Anforderungen an

eine Zusicherung; zur besonderen Härte gem SG § 46 Abs

Leitsatz

Die Frist des § 46 Abs. 3 SG, wonach ein Berufssoldat, dessen militärische Ausbildung

mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, seine Entlassung

längstens nach 10 Jahren verlangen kann, beginnt, sofern die Weiterbildungsmaßnahme

mit einer Prüfung abgeschlossen wird, mit dem Datum der

erfolgreich absolvierten Prüfung.

Eine Zusicherung im Sinne des VwVfG liegt nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung

als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten

abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner

Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (im Anschluss an

BVerwG, BVerwGE 63, 110, 113).

Zum Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 46 Abs. 6 SG und eines

wichtigen Grundes im Sinne des Sonderurlaubsrechts für Soldaten.

Gründe

Der am 13.04.2000 bei Gericht eingegangene Antrag, die Antragsgegnerin zu

verpflichten, den Antragsteller zum 31.05.2000 aus der Bundeswehr zu entlassen,

hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller für die Zeit vom

31.05.2000 bis 05.12.2000 unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge vom Dienst

freizustellen, hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor

Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um

wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus

anderen Gründen nötig erscheint.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt demgemäß das Bestehen eines

Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs voraus. Der

Antragsteller hat jedoch jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht

glaubhaft gemacht.

Gemäß § 46 Abs. 3 SG kann der Berufssoldat jederzeit seine Entlassung

verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer

Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden

Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung

entspricht, längstens nach 10 Jahren.

Vorliegend ist die in der genannten Vorschrift bezeichnete Höchstdauer von 10

Jahren maßgeblich, da die dreifache Dauer der Fachausbildung diesen Zeitraum

überschreitet. Die 10-Jahres-Frist des § 46 Abs. 3 Halbsatz 2 SG läuft im Falle des

Antragstellers erst am 05.12.2000 ab. Nach seiner Weiterbildung bzw.

Fachausbildung zum Gebietsarzt, die 4 Jahre und 10 Monate dauerte, erhielt der

Antragsteller am 05.12.1990 von der Landesärztekammer Hessen die

Anerkennung als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. Maßgeblich für den

Fristbeginn ist das Datum der erfolgreich absolvierten Prüfung. Nach § 1 Abs. 1

Satz 3 der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen wird eine

Weiterbildung grundsätzlich mit einer Prüfung abgeschlossen. Dies war auch

vorliegend der Fall. Schon der Wortlaut dieser Norm legt nahe, dass erst die

erfolgreich absolvierte Prüfung den Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme

bedeutet. Aber auch inhaltliche Überlegungen sprechen für diese Ansicht. Erst

durch den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung im entsprechenden Fachgebiet

werden spezielle Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten nachgewiesen (vgl. § 1

Abs. 1 Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen). Sinn und Zweck

der Regelung des § 46 Abs. 3 SG ist, dass der betreffende Soldat der

Antragsgegnerin als Facharzt zur Verfügung steht. Das ist nicht der Fall, wenn die

Facharztprüfung nicht bestanden wurde. Dem steht auch nicht der Umstand

entgegen, dass der Antragsteller möglicherweise bereits vor seiner erfolgreich

absolvierten Facharztprüfung entsprechend qualifizierte Tätigkeiten für die

Antragsgegnerin ausübte.

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Entlassung zum 31.05.2000

wegen einer von der Antragsgegnerin abgegeben Zusicherung. Eine solche liegt

gemäß § 38 Abs. 1 VwVfG vor, wenn die zuständige Behörde schriftlich eine

Zusage erteilt hat, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu

unterlassen. Um eine solche Zusicherung handelt es sich insbesondere nicht bei

der Niederschrift über die Eröffnung der Folgen der Entlassung durch den Chefarzt

des Bundeswehrzentralkrankenhauses K. vom 24.02.2000 (Bl. 6 d.A.).

Zwar enthält dieses Schreiben den Satz: "Als Entlassungstag wurde im

Einvernehmen mit dem Soldaten, der 31.05.2000 festgelegt." Eine Zusicherung im

Sinne des VwVfG liegt aber nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als

hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten

abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit

seiner Dienststelle und nach seiner eigenen Stellung in dieser befugt ist (BVerwG,

BVerwGE 63, 110, 113). Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. war nicht die

zuständige Dienststelle, die über die Entlassung verbindlich zu entscheiden hatte.

Diese Entscheidung fällt in die Kompetenz des Personalamtes der Bundeswehr.

Der Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. ist, obwohl er

Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers war, auch nicht befugt, den

Entlassungszeitpunkt hinsichtlich des Antragstellers verbindlich festzusetzen.

Die Antragsgegnerin muss sich die Erklärung des Chefarztes des

Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. vom 24.02.2000, als Entlassungstag wurde

im Einvernehmen mit dem Soldaten der 31.05.2000 festgelegt, auch nicht über

die Grundsätze der Anscheinsvollmacht als eigene Zusicherung zurechnen lassen.

Die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die Anscheinsvollmacht gelten auch im

öffentlichen Recht (Clausen, in Knack, VwVfG, Kommentar, 6. Auflage, 1998, § 14

Rdnr. 3.5, S. 249), es sei denn, es ergibt sich etwas anderes aus bestimmten

Vorschriften des öffentlichen Rechts (Hess. VGH, NVwZ 1987, 898). Die

Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht liegen im Hinblick auf die Niederschrift

über die Eröffnung der Folgen der Entlassung des Chefarztes des

Bundeswehrzentralkrankenhauses in K. vom 24.02.2000 jedoch nicht vor. Der

Tatbestand erfordert diesbezüglich insbesondere, dass der Geschäftsgegner nach

Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln

seines Vertreters. Dies ist in Bezug auf den Antragsteller jedoch nicht der Fall.

Selbst wenn man unterstellt, der Chefarzt des Zentralkrankenhauses in K. habe

sich auch insoweit als ein zuständiger Vertreter der Antragsgegnerin geriert, durfte

der Antragsteller nach Treu und Glauben jedenfalls nicht annehmen, die

Antragsgegnerin dulde und billige dessen Handeln. Davon ist der Antragsgegner

auch selbst nicht ausgegangen. Er hat nämlich unter dem 09.03.2000 - und somit

nach dem 24.02.2000, an dem die Niederschrift über die Eröffnung der Folgen der

Entlassung durch den Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses gefertigt

wurde - ein Schreiben an das für die Entlassung zuständige Personalamt der

Bundeswehr gerichtet, wie sich aus den der Kammer erst seit dem 09.05.2000

vorliegenden Behördenakten ergibt (Bl. 16), indem er dieses Amt bittet, das

Entlassungsdatum, wie mit dem Chefarzt des Bundeswehrkrankenhauses

vereinbart, auf den 31.05.2000 festzulegen. Daraus folgt zwingend, dass der

Antragsteller die Niederschrift vom 24.02.2000 weder als Zusicherung ansah noch

den Chefarzt des Bundeswehrzentralkrankenhauses für einen

Anscheinsbevollmächtigten hielt.

Der Antragsteller kann seine Entlassung aus der Bundeswehr auch nicht gemäß §

46 Abs. 6 SG verlangen. Nach dieser Norm ist der Berufssoldat auf seinen Antrag

vor Ablauf der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dienstzeiten zu entlassen,

wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere

häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte

bedeuten würde. Aus dem Sinn und Zweck dieser Ausnahmeregelung folgt, dass

das Verbleiben im Wehrdienst für den Berufssoldaten nur dann eine besondere

Härte darstellt, wenn in seinen persönlichen, d.h. außerdienstlichen, Verhältnissen

durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher (schicksalhafter) und in

der Regel existenzgefährdender Veränderungen, denen er sich aus rechtlicher

oder sittlicher Pflicht nicht zu entziehen vermag, so hart betroffen wird, dass die

daraus folgenden Belastungen nur durch eine vorzeitige Entlassung aus dem

Wehrdienst beseitigt werden können (Scherer/Alff, Soldatengesetz, 6. Auflage,

1988, § 46 Rdnr. 45). Die besondere Härte verlangt eine in dem persönlichen

Lebensbereich des Soldaten liegende Belastung. Innerdienstliche Gründe oder

nicht in Erfüllung gegangene Laufbahnerwartungen reichen nicht aus. Es muss sich

um Veränderungen im persönlichen Lebensbereich handeln, die der Soldat nicht

selbst, und sei es auch nur mittelbar, veranlasst hat. In keinem Fall liegt ein

Entlassungsgrund vor, wenn der Entschluss zum Berufswechsel wesentlich von

materiellen Überlegungen bestimmt ist (Scherer/Alff, a.a.O.).

Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller in seinem persönlichen

Lebensbereich Veränderungen erlitten hat, die er nicht selbst veranlasste. Die

Übernahme einer zivilen Praxis durch den Antragsteller fällt jedenfalls nicht

hierunter. Auch der Umstand, dass der Antragsteller aufgrund seines

fortgeschrittenen Lebensalters nach dem 01.09.2000 wohl nicht mehr in die

Versorgungskasse der Landesärztekammer Hessen aufgenommen wird, ist nicht

als eine solche Veränderung im persönlichen Lebensbereich anzusehen. Dieser

Umstand ist vielmehr zwingende Folge der Entscheidung des Antragstellers, aus

dem Dienst der Antragsgegnerin auszuscheiden, um eine zivile Tätigkeit zu

übernehmen.

Auch der Hilfsantrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Dieser Antrag, der

dahingehend auszulegen ist, dass der Antragsteller Sonderurlaub nach § 9

Soldatenurlaubsverordnung (SUV) i.V.m. mit dem dazu ergangenen

Ausführungsbestimmungen begehrt, bleibt deshalb erfolglos, weil die

tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach § 9 SUV gelten für

den Sonderurlaub der Soldaten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend,

sofern sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

Nach Nr. 83 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen (ZDv 14/5, F 511) kann

Berufssoldaten Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge erteilt werden,

wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegen stehen.

Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen erteilt

werden. Die Antragsgegnerin hat hinreichend dargetan, dass der Gewährung von

Sonderurlaub für den Antragsteller dienstliche Gründe entgegenstehen. Der

Antragsteller wird im Bundeswehrzentralkrankenhaus in K. als Hals-Nasen-

Ohrenarzt in der betreffenden Abteilung benötigt. Ein entsprechend qualifizierter

Facharzt mit vergleichbaren medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen steht bis

zu dem frühest möglichen Entlassungszeitpunkt des Antragstellers am 05.12.2000

nicht zur Verfügung.

Ferner liegt auch ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 dieser

Ausführungsvorschriften nicht vor. Nach Nr. 84 Abs. 3 dieser Vorschriften kann ein

wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 in folgenden Fällen vorliegen:

Studienabschluss, Studienreise, Besuch von Tagungen, Erntehilfe im

Familienbetrieb, Vorbereitung eines Berufswechsels außerhalb der Berufsförderung

oder Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer in einer Instanz.

Durch den dort beispielhaft aufgeführten Urlaubsgrund der Vorbereitung eines

Berufswechsels außerhalb der Berufsförderung ist zu schließen, dass die

Gewährung von Sonderurlaub zur Aufnahme eines Berufes nicht vorgesehen ist.

Die Ausübung einer zivilen ärztlichen Tätigkeit ist als eine solche Berufsaufnahme

zu betrachten, für die Sonderurlaub vor Ablauf der Dienstzeit grundsätzlich nicht

zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.