Urteil des VG Gießen vom 23.01.2001

VG Gießen: aufschiebende wirkung, lärm, überwiegendes interesse, gaststätte, genehmigung, bad, verwaltungsakt, bindungswirkung, rechtsschutz, behörde

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 3077/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 4 Abs

1 Nr 3 GastG, § 15 Abs 1 S 2

BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG

(Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von

Gaststättenlärm; hier: Biergarten)

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 03.07.2000

gegen die Erweiterung der Erlaubnisse der Antragsgegnerin vom 23.06.2000 zum

Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft (Café S...) in L., S...gasse ..., für einen

zusätzlichen Freisitz (Biergarten) wiederherzustellen,

ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die von der Antragsgegnerin

getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der gaststättenrechtlichen

Erlaubnisse für den Betrieb eines Biergartens ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie

vorliegend, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO. Hiernach kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des

Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten

Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise

wiederherstellen. Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz

ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - hier die den

Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse - offensichtlich die

Rechte des Dritten verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse

des Genehmigungsinhabers oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung

der Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten

abzulehnen, wenn die Genehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten

verletzt. Ein Abwehrrecht des Dritten gegen die erteilte Genehmigung besteht nur,

wenn das genehmigte Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts

verstößt und die verletzten Vorschriften auch zum Schutze des Dritten zu dienen

bestimmt, also nachbarschützend sind.

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten

offen, hat das Gericht eine Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen

Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der

Genehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das

Gewicht der Beteiligteninteressen und das konkrete Ausmaß der Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten wahrscheinlich Erfolg haben wird.

Der Antragstellerin stehen vorliegend Abwehrrechte nicht zur Seite. Sie wird durch

die angefochtene gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht in ihren Rechten verletzt.

Mit der für die Errichtung des Biergartens erteilten Baugenehmigung steht bindend

fest, dass sich die von einer bestimmungsmäßigen Nutzung des Biergartens

typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3

GastG halten (dazu 1.). Im Übrigen können die von der Antragstellerin erhobenen

Einwände ausschließlich im baurechtlichen Verfahren angegriffen werden (dazu 2.).

Darüber hinaus lassen sich schädliche Umwelteinwirkungen nicht feststellen (dazu

3.).

1. Mit ihrem Vortrag, der Biergartenbetrieb habe unzumutbare Lärmbelästigungen

zur Folge, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht durchdringen, weil sie mit

diesem Argument nicht die gaststättenrechtliche, sondern allenfalls die

baurechtliche Erlaubnis erfolgreich anzufechten vermag. Mit Bescheid vom

19.06.2000 erteilte der Landkreis G. dem Eigentümer des fraglichen Grundstücks

eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens für 20 Personen. Die

Nutzungszeit wurde von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und samstags/sonntags von

10.00 Uhr bis 22.00 Uhr zugelassen. Diese Baugenehmigung stellt umfassend die

Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit

den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften fest. Damit entfaltet die

Baugenehmigung - jedenfalls solange die Genehmigung besteht und die

Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern -, im gaststättenrechtlichen

Erlaubnisverfahren Bindungswirkung, soweit die in Rede stehende Maßnahme in

die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr doch

den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, B. v. 05.02.1996 - 1 B 18.96 -, GewArch.

1996, 240 r. Sp.; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - und 04.10.1988 - 1 C 72.86 -,

BVerwGE 84, 11, 14; 80, 259, 262). So darf eine Gaststättenerlaubnis für eine

baurechtlich genehmigte Gaststätte nicht mit der Begründung versagt werden, die

vorgesehene Nutzung widerspreche dem öffentlichen Baurecht (BVerwG, B. v.

28.11.1991 - 1 B 152.91 -, GewArch. 1992, 109; VGH Bad.-Württ., B. v. 06.05.1992

- 14 S 2960/91 -, NVwZ-RR 1993; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch. 1992

434, 436 l. Sp). Aber auch die Frage, inwieweit eine Gaststätte den

Immissionsschutzanforderungen des in § 15 Abs. 1 BauNVO statuierten

baurechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, fällt in die originäre

Entscheidungskompetenz der Baubehörde. Die typischerweise von der

bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen

Umgebung ausgehenden Immissionen weisen nämlich einen stärkeren Bezug zur

Zuständigkeit der Baurechts- als zur Gaststättenbehörde auf. Denn die typischen

Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen

Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind und nicht vom jeweiligen

Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis gerade für seine Person erteilt wird

(BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.). Da die

Immissionsschutzanforderungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO mit denen des § 4

Abs. 1 Nr. 3 GastG übereinstimmen, Störungen daher nicht nach beiden

Rechtsvorschriften verschieden beurteilt werden können, stellt die

Baugenehmigung nicht nur deren Vereinbarkeit mit § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO

bindend fest, sondern es ist sogleich bindend entschieden, dass sich die von der

Nutzung der Gaststätte typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S.

262/263; VGH Bad.-Würt-t., B. v. 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479,

480; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch. 1992, 434, 436 f; OVG NW, U. v.

18.02.1992 - 4 A 1269/90 -, NVwZ-RR 1992, 614, 615; Hess. VGH, B. v. 08.11.1995

- 14 TG 3375/95 - GewArch 1996, 252, 253; B. v. 02.07.1991 - 14 TH 356/90 -,

NVwZ-RR 1992, 615, 617 l. Sp.). Lediglich atypische mit dem Betrieb der

Gaststätte verbundene Immissionen, die mit der Person des Betreibers

zusammenhängen bzw. seiner besonderen Betriebsweise entsprechen, werden

von der Baugenehmigung nicht erfasst und können folglich Gegenstand einer

näheren Ausgestaltung durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis sein (BVerwG, U.

v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 263, Hess. VGH, B. v. 18.05.1990 - 8 TH

362/90 -, GewArch. 1990, 330, 331). Dieser Rechtsansicht hat sich die

beschließende Kammer bereits in früheren Verfahren angeschlossen (B. v.

08.09.1995 - 8 G 944/95(3), bestätigt durch Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG

3375/95 -; a.a.O.).

Beurteilt man das vorliegende Verfahren nach den vorstehend gemachten

Ausführungen ist festzustellen, dass sich die Antragstellerin ausschließlich gegen

Lärmimmissionen zur Wehr setzt, die typischerweise von dem ihr benachbarten

Biergarten zu erwarten sind. Unter solchen Immissionen sind jene zu verstehen,

die die Ausnutzung der Baugenehmigung objektiv zulässt (vgl. Hess. VGH, U. v.

04.07.1985 - III OE 92/82, UPR 1986, 354, 356 l. Sp.). Da hier die Baugenehmigung

die Errichtung eines Biergartens für 20 Personen gestattet, ist der insoweit von

diesen Personen ausgehende Lärm, der im Wesentlichen gekennzeichnet ist durch

Unterhaltungen, Lachen, Zurufe an die Kellner, Stühlerücken und

Geschirrabstellen, von der Baugenehmigung mitumfasst. Durch die

Baugenehmigung steht indessen bindend fest, dass sich diese von der Nutzung

des Biergartens ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

halten. Soweit die Antragstellerin ferner geltend macht, die Beigeladenen hätten

vor Erlaubniserteilung den Biergartenbetrieb illegal betrieben und seien deswegen

nicht gewillt, sich an öffentlich-rechtliche Vorschriften zu halten, kann dies schon

begrifflich keine Lärmbeeinträchtigung sein. Soweit die Antragstellerin im Ergebnis

damit eine atypische Eigentümlichkeit der Betreiber benennen will, die deren

Zuverlässigkeit berührt, ist darauf hinzuweisen, dass nicht gestattete Nutzungen

die Genehmigung als solche nicht rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, U. v.

04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.). Hinzu kommt, dass nichts dafür ersichtlich ist,

dass sich die Beigeladenen nicht an die nunmehr vorliegenden Gestattungen zu

halten beabsichtigen. Zwar hat die Antragstellerin vorgetragen, die Beigeladenen

hätten den Biergarten an manchen Tagen für mehr als 20 Gäste geöffnet, dem

sind jedoch die Beigeladenen in nachvollziehbarer Weise und substantiiert

entgegengetreten, indem sie darauf hingewiesen haben, dass weitere Sitzplätze

lediglich vorgehalten und nicht für die Bewirtung benutzt worden seien und im

Übrigen einige Gäste eigenmächtig, aber nur kurzfristig von nach draußen

geräumten Tischen und Stühlen Gebrauch gemacht hätten.

Von der Bindungswirkung der Baugenehmigung muss hier auch ausgegangen

werden. Zwar hat die Antragstellerin Widerspruch gegen die Baugenehmigung

eingelegt. Diese kann dennoch vollzogen werden. Denn der Widerspruch entfaltet

gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung und der Eilantrag der

Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Gießen blieb ohne Erfolg - wie die 1.

Kammer am 14.09.2000 - 1 G 2831/00 - entschieden hat. Ist die Baugenehmigung

- wie hier - sofort vollziehbar, greift die Bindungswirkung ein (VGH Bad.-Württ., B. v.

28.06.1994 - 14 S 1207/94 -, GewArch. 1994, 431; Metzner, GastG, 5. Aufl. 1995,

Rdnr. 130 zu § 4, S. 203).

2. Ungeachtet dessen kann die Antragstellerin ihre den Lärm betreffenden

Einwände im vorliegenden Verfahren nicht erheben. Sie ist insoweit vielmehr

gehalten, ausschließlich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung des

Biergartens vorzugehen, um ihrem Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Dies ergibt

sich aus der oben beschriebenen grundsätzlichen Aufteilung der

Sachkompetenzen zwischen der Bauaufsichtsbehörde einerseits und der die

gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilenden Behörde - hier der Magistrat der

Antragsgegnerin - andererseits. Denn Einwände, die sich auf die typische Nutzung

und die damit einhergehenden typischen Immissionen beziehen, d. h.

baurechtlicher Art sind, müssen in dem entsprechenden baurechtlichen Verfahren

gegenüber der Bauaufsichtsbehörde angegriffen werden, während die

gaststättenrechtlichen Einwände nur im Gaststättenverfahren angebracht werden

können (Metzner, GastG, a.a.O., Rdnr. 135 zu § 4; Jarass, WiVerw 1984, 169, 175).

3. Abgesehen davon ist dem Antrag auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil

durch den Betrieb des Biergartens als einer nicht genehmigungsbedürftigen

Anlage i.S.d. § 22 BImSchG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 07.05.1996 - 1 C 10.95 -,

BVerwGE 101, 157, 161 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, Rdnr.9 zu § 22)

keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. BImSchG zu erwarten sind.

Schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Vorschrift setzen voraus, dass die

Immissionen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden, erheblichen

Nachteil oder einer erheblichen Belästigung führen. Als erheblich werden

Beeinträchtigungen angesehen, die dem Betroffenen nicht zumutbar sind. Hierbei

ist auf das Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen

abzustellen (BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62, 67; B. v.

19.03.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch. 1998, 254; BGH, U. v. 20.11.1992 - V ZR 82/91

-, NJW 1993, 925, 929). Im vorliegenden Fall sind keine erheblichen, der

Antragstellerin nicht mehr zumutbaren Lärmeinwirkungen festzustellen.

Auszugehen ist zunächst davon, dass es normative Vorgaben für die rechtliche

Beurteilung derartiger Lärmbeeinträchtigungen nicht gibt. Die beschließende

Kammer orientiert sich in solchen, den Immissionsschutz betreffenden Fällen, in

denen gesetzliche Regelungen nicht vorhanden sind, ebenso wie die sonstige

Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z B. Bad.-Württ., B. v.

17.07.1984 - 14 S 1053/84 -, GewArch. 1985, 136, 137; Bay.VGH, B v. 17.10.1996 -

24 CS 96.3415 -, NJW 1997, 1181, 1182) an den einschlägigen technischen

Regelwerken, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet

worden sind (VG Gießen, U. v. 28.05.1997 - 8 E 666/96(1) - , GewArch 1997, 491,

492 l.Sp; U. v. 18.02.1998 - 8 E 1785/94 -, GewArch 1998, 350, 351 r.Sp).

Vorliegend sind dies die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom

26.08.1998 - TA-Lärm - (GMBl 503) bzw. die VDI-Richtlinie 2058 (Bl. 1 des Vereins

deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft), die

sich direkt jedoch auf gleichförmigen Arbeitslärm beziehen und daher nur als

Orientierungshilfen bzw. Anhaltspunkte zu bewerten sind (vgl. OVG Bremen, B. v.

15.04.1993 - OVG 1 B 94/92 - GewArch 1994, 431, 433).

Nach dem vom TÜV Süddeutschland im Rahmen des Genehmigungsverfahrens

vorgelegten Gutachten vom 05.05.2000 werden die für die Nachbarschaft nach der

TA-Lärm bzw. DIN 2058 geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten,

sondern deutlich eingehalten. Das Gutachten errechnet nachvollziehbar unter

Berücksichtigung der maßgebenden Lärmfaktoren, die einerseits durch den

Betrieb als solchen, andererseits durch die anwesenden Gäste und schließlich

durch Fahrzeuge versacht werden, am Immissionsort IP 2, dem Wohnhaus der

Antragstellerin in der S...gasse Nr. ..., einen Beurteilungspegel von 51 dB(A) für die

Zeit von 10 bis 22 Uhr. Unzutreffenderweise geht die Antragstellerin davon aus,

dass wegen der Gebäudeanordnung ein höherer Lärmwert zugrunde zu legen sei.

Wie sich nämlich eindeutig aus dem Gutachten ergibt, hat der Gutachter sowohl

den direkten Schall berücksichtigt als auch einen Reflektionsteil durch die

besondere Gebäudestellung und folgerichtig den Beurteilungspegel sowohl aus

dem Direktschall als auch dem Reflektionsanteil (nämlich 48,5 dB, tags) mit einem

Wert von insgesamt 50,6 dB(A) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise

errechnet. Dabei geht der Gutachter von einer Öffnungszeit von 10 Uhr morgens

bis 22 Uhr aus. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis sieht dagegen eine

Öffnungszeit von 16 bis 22 Uhr montags bis freitags vor und legt insoweit eine um

die Hälfte reduzierte Betriebszeit zugrunde. Die Halbierung der Einwirkzeit der

Immissionen hat eine Reduzierung um 3 dB(A) zur Folge, was sich rechnerisch aus

dem Gutachten Seite 11, letzte Formel, ergibt. Auch wenn der Biergarten an den

Samstagen und Sonntagen von 10 bis 22 Uhr geöffnet ist, ergibt sich jedenfalls für

montags bis freitags, dass der errechnete Beurteilungpegel für tags von 50,6

dB(A) (aufgerundet auf 51 dB(A)), um 3 dB(A) zu hoch ist. Für das Eilverfahren ist

daher davon auszugehen, dass der von dem Biergarten ausgehende Lärm die

Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm bzw. DIN 2058, die fast für ein reines

Wohngebiet (gemäß Nr. 3.3.1 lit. e DIN 2058 bzw. Nr. 6.1) lit. e TA Lärm 50 dB(A)

auf jeden Fall die für ein allgemeines Wohngebiet (gemäß Nr. 3.3.1 lit. d DIN 2058

bzw. Nr. 6.1 lit. d TA Lärm 55 dB(A)) bzw. ein Mischgebiet (gemäß 3.3.1 lit. c DIN

2058 bzw. Nr. 6.1. lit. c TA Lärm 60 dB(A)) vorgesehen sind, einhält. Nach

Maßgabe dieser Feststellung sind deshalb auch für die Antragstellerin schädliche

Umwelteinwirkungen durch Lärm infolge des Betriebs des Biergartens nicht zu

erwarten. Die Frage, wie das Gebiet, in dem die Gaststätte liegt,

bauplanungsrechtlich einzustufen ist - als allgemeines Wohngebiet, wie die

Antragstellerin meint, oder als Mischgebiet, wie von der Antragsgegnerin und

Bauaufsichtsbehörde angenommen - kann daher ebenso wie das Problem der

Bildung so genannter Zwischenwerte oder Frage eines Zuschlages für Tageszeiten

mit erhöhter Empfindlichkeit dahinstehen.

Die Antragstellerin vermag sich auch nicht darauf zu berufen, das Gutachten sei

im Ergebnis unzutreffend, weil der Verkehrslärm der Gaststättenbesucher und der

An- und Abfahrverkehr der umliegenden Geschäftsräume zu den Stellplätzen als

so genannte Vorbelastung unberücksichtigt geblieben seien. Zwar darf eine hohe

Lärmvorbelastung grundsätzlich nicht außer Betracht bleiben (vgl. OVG NW, B. v.

18.08.1998 - 10 B 1353/98 -, BRS 60, Nr. 202, S. 689, 693 m. w. N.). Von einer

entsprechend hohen, die Zumutbarkeitsschwelle tangierenden Lärmvorbelastung

kann hier aber bei summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. Abgesehen

davon, dass Parkplätze auch in Wohnbereichen zwingend notwendig sind, ist im

Rahmen des nur eine kursorische Prüfung zulassenden Eilverfahrens nichts dafür

ersichtlich, dass ein Zu- und Abgangsverkehr der Geschäfte und Praxen noch nach

Geschäftsschluss, der erfahrungsgemäß in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

liegt, stattfindet. Was den Verkehrslärm der an- und abfahrenden

Gaststättenbesucher anbetrifft, so ist dieser bereits teilweise in dem Gutachten

des TÜV-Süddeutschland mitberücksichtigt worden, und im Übrigen ist nicht

erkennbar, dass sich sämtliche Gaststättenbesucher ausschließlich mit

Kraftfahrzeugen zur Gaststätte begeben oder nicht zumindest ein Großteil von

ihnen aus der unmittelbaren räumlichen Nachbarschaft kommt und folglich ein

Kraftfahrzeug nicht benutzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es

entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den

Antragstellern aufzuerlegen, da die Beigeladenen sich durch das Stellen eines

Antrages am Kostenrisiko beteiligt haben. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§

20 Abs. 3 i.V.m. 13 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer das Interesse der

Antragstellerin mit einem Betrag von 30.000,-- DM bewertet und hier den hälftigen

Betrag zugrunde legt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.