Urteil des VG Gießen vom 23.01.2001, 8 G 3077/00

Entschieden
23.01.2001
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Lärm, überwiegendes interesse, Gaststätte, Genehmigung, Bad, Verwaltungsakt, Bindungswirkung, Rechtsschutz, Behörde
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.01.2001

Normen: § 4 Abs 1 Nr 2 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG

Aktenzeichen: 8 G 3077/00

Dokumenttyp: Beschluss

(Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten)

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 03.07.2000 gegen die Erweiterung der Erlaubnisse der Antragsgegnerin vom 23.06.2000 zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft (Café S...) in L., S...gasse ..., für einen zusätzlichen Freisitz (Biergarten) wiederherzustellen,

3ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der gaststättenrechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb eines Biergartens ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie vorliegend, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO. Hiernach kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz ist stattzugeben, wenn der angefochtene Verwaltungsakt - hier die den Beigeladenen erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse - offensichtlich die Rechte des Dritten verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Genehmigungsinhabers oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Genehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ein Abwehrrecht des Dritten gegen die erteilte Genehmigung besteht nur, wenn das genehmigte Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die verletzten Vorschriften auch zum Schutze des Dritten zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind.

5Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Genehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der Beteiligteninteressen und das konkrete Ausmaß der Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten wahrscheinlich Erfolg haben wird.

6Der Antragstellerin stehen vorliegend Abwehrrechte nicht zur Seite. Sie wird durch die angefochtene gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht in ihren Rechten verletzt. Mit der für die Errichtung des Biergartens erteilten Baugenehmigung steht bindend fest, dass sich die von einer bestimmungsmäßigen Nutzung des Biergartens typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 GastG halten (dazu 1.). Im Übrigen können die von der Antragstellerin erhobenen Einwände ausschließlich im baurechtlichen Verfahren angegriffen werden (dazu 2.). Darüber hinaus lassen sich schädliche Umwelteinwirkungen nicht feststellen (dazu 3.).

71. Mit ihrem Vortrag, der Biergartenbetrieb habe unzumutbare Lärmbelästigungen zur Folge, kann die Antragstellerin schon deshalb nicht durchdringen, weil sie mit diesem Argument nicht die gaststättenrechtliche, sondern allenfalls die baurechtliche Erlaubnis erfolgreich anzufechten vermag. Mit Bescheid vom 19.06.2000 erteilte der Landkreis G. dem Eigentümer des fraglichen Grundstücks eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens für 20 Personen. Die Nutzungszeit wurde von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und samstags/sonntags von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr zugelassen. Diese Baugenehmigung stellt umfassend die Vereinbarkeit des Bauvorhabens einschließlich der ihm zugedachten Nutzung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften fest. Damit entfaltet die Baugenehmigung - jedenfalls solange die Genehmigung besteht und die Verhältnisse sich nicht rechtserheblich ändern -, im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren Bindungswirkung, soweit die in Rede stehende Maßnahme in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr doch den stärkeren Bezug hat (vgl. BVerwG, B. v. 05.02.1996 - 1 B 18.96 -, GewArch. 1996, 240 r. Sp.; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 18.87 - und 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, BVerwGE 84, 11, 14; 80, 259, 262). So darf eine Gaststättenerlaubnis für eine baurechtlich genehmigte Gaststätte nicht mit der Begründung versagt werden, die vorgesehene Nutzung widerspreche dem öffentlichen Baurecht (BVerwG, B. v. 28.11.1991 - 1 B 152.91 -, GewArch. 1992, 109; VGH Bad.-Württ., B. v. 06.05.1992 - 14 S 2960/91 -, NVwZ-RR 1993; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch. 1992 434, 436 l. Sp). Aber auch die Frage, inwieweit eine Gaststätte den Immissionsschutzanforderungen des in § 15 Abs. 1 BauNVO statuierten baurechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, fällt in die originäre Entscheidungskompetenz der Baubehörde. Die typischerweise von der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Gaststätte in einer konkreten baulichen Umgebung ausgehenden Immissionen weisen nämlich einen stärkeren Bezug zur Zuständigkeit der Baurechts- als zur Gaststättenbehörde auf. Denn die typischen Immissionen hängen von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage ab, die Gegenstand der Baugenehmigung sind und nicht vom jeweiligen Gastwirt, dem die Gaststättenerlaubnis gerade für seine Person erteilt wird (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.). Da die Immissionsschutzanforderungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO mit denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG übereinstimmen, Störungen daher nicht nach beiden Rechtsvorschriften verschieden beurteilt werden können, stellt die Baugenehmigung nicht nur deren Vereinbarkeit mit § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO bindend fest, sondern es ist sogleich bindend entschieden, dass sich die von der Nutzung der Gaststätte typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 262/263; VGH Bad.-Würt-t., B. v. 15.02.1993 - 14 S 291/93 -, NVwZ-RR 1993, 479, 480; U. v. 06.11.1991 - 14 S 279/91 -, GewArch. 1992, 434, 436 f; OVG NW, U. v. 18.02.1992 - 4 A 1269/90 -, NVwZ-RR 1992, 614, 615; Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996, 252, 253; B. v. 02.07.1991 - 14 TH 356/90 -, NVwZ-RR 1992, 615, 617 l. Sp.). Lediglich atypische mit dem Betrieb der Gaststätte verbundene Immissionen, die mit der Person des Betreibers zusammenhängen bzw. seiner besonderen Betriebsweise entsprechen, werden von der Baugenehmigung nicht erfasst und können folglich Gegenstand einer näheren Ausgestaltung durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis sein (BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O., S. 263, Hess. VGH, B. v. 18.05.1990 - 8 TH 362/90 -, GewArch. 1990, 330, 331). Dieser Rechtsansicht hat sich die beschließende Kammer bereits in früheren Verfahren angeschlossen (B. v. 08.09.1995 - 8 G 944/95(3), bestätigt durch Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -; a.a.O.).

8Beurteilt man das vorliegende Verfahren nach den vorstehend gemachten Ausführungen ist festzustellen, dass sich die Antragstellerin ausschließlich gegen Lärmimmissionen zur Wehr setzt, die typischerweise von dem ihr benachbarten Biergarten zu erwarten sind. Unter solchen Immissionen sind jene zu verstehen, die die Ausnutzung der Baugenehmigung objektiv zulässt (vgl. Hess. VGH, U. v. 04.07.1985 - III OE 92/82, UPR 1986, 354, 356 l. Sp.). Da hier die Baugenehmigung die Errichtung eines Biergartens für 20 Personen gestattet, ist der insoweit von diesen Personen ausgehende Lärm, der im Wesentlichen gekennzeichnet ist durch Unterhaltungen, Lachen, Zurufe an die Kellner, Stühlerücken und Geschirrabstellen, von der Baugenehmigung mitumfasst. Durch die Baugenehmigung steht indessen bindend fest, dass sich diese von der Nutzung des Biergartens ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten. Soweit die Antragstellerin ferner geltend macht, die Beigeladenen hätten vor Erlaubniserteilung den Biergartenbetrieb illegal betrieben und seien deswegen

vor Erlaubniserteilung den Biergartenbetrieb illegal betrieben und seien deswegen nicht gewillt, sich an öffentlich-rechtliche Vorschriften zu halten, kann dies schon begrifflich keine Lärmbeeinträchtigung sein. Soweit die Antragstellerin im Ergebnis damit eine atypische Eigentümlichkeit der Betreiber benennen will, die deren Zuverlässigkeit berührt, ist darauf hinzuweisen, dass nicht gestattete Nutzungen die Genehmigung als solche nicht rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, U. v. 04.10.1988 - 1 C 72.86 -, a. a. O.). Hinzu kommt, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass sich die Beigeladenen nicht an die nunmehr vorliegenden Gestattungen zu halten beabsichtigen. Zwar hat die Antragstellerin vorgetragen, die Beigeladenen hätten den Biergarten an manchen Tagen für mehr als 20 Gäste geöffnet, dem sind jedoch die Beigeladenen in nachvollziehbarer Weise und substantiiert entgegengetreten, indem sie darauf hingewiesen haben, dass weitere Sitzplätze lediglich vorgehalten und nicht für die Bewirtung benutzt worden seien und im Übrigen einige Gäste eigenmächtig, aber nur kurzfristig von nach draußen geräumten Tischen und Stühlen Gebrauch gemacht hätten.

9Von der Bindungswirkung der Baugenehmigung muss hier auch ausgegangen werden. Zwar hat die Antragstellerin Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Diese kann dennoch vollzogen werden. Denn der Widerspruch entfaltet gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung und der Eilantrag der Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Gießen blieb ohne Erfolg - wie die 1. Kammer am 14.09.2000 - 1 G 2831/00 - entschieden hat. Ist die Baugenehmigung - wie hier - sofort vollziehbar, greift die Bindungswirkung ein (VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.1994 - 14 S 1207/94 -, GewArch. 1994, 431; Metzner, GastG, 5. Aufl. 1995, Rdnr. 130 zu § 4, S. 203).

10 2. Ungeachtet dessen kann die Antragstellerin ihre den Lärm betreffenden Einwände im vorliegenden Verfahren nicht erheben. Sie ist insoweit vielmehr gehalten, ausschließlich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung des Biergartens vorzugehen, um ihrem Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Dies ergibt sich aus der oben beschriebenen grundsätzlichen Aufteilung der Sachkompetenzen zwischen der Bauaufsichtsbehörde einerseits und der die gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilenden Behörde - hier der Magistrat der Antragsgegnerin - andererseits. Denn Einwände, die sich auf die typische Nutzung und die damit einhergehenden typischen Immissionen beziehen, d. h. baurechtlicher Art sind, müssen in dem entsprechenden baurechtlichen Verfahren gegenüber der Bauaufsichtsbehörde angegriffen werden, während die gaststättenrechtlichen Einwände nur im Gaststättenverfahren angebracht werden können (Metzner, GastG, a.a.O., Rdnr. 135 zu § 4; Jarass, WiVerw 1984, 169, 175).

11 3. Abgesehen davon ist dem Antrag auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil durch den Betrieb des Biergartens als einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage i.S.d. § 22 BImSchG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 07.05.1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157, 161 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, Rdnr.9 zu § 22) keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. BImSchG zu erwarten sind. Schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. Vorschrift setzen voraus, dass die Immissionen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden, erheblichen Nachteil oder einer erheblichen Belästigung führen. Als erheblich werden Beeinträchtigungen angesehen, die dem Betroffenen nicht zumutbar sind. Hierbei ist auf das Empfinden des sogenannten "verständigen" Durchschnittsmenschen abzustellen (BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62, 67; B. v. 19.03.1998 - 1 B 33.98 -, GewArch. 1998, 254; BGH, U. v. 20.11.1992 - V ZR 82/91 -, NJW 1993, 925, 929). Im vorliegenden Fall sind keine erheblichen, der Antragstellerin nicht mehr zumutbaren Lärmeinwirkungen festzustellen. Auszugehen ist zunächst davon, dass es normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung derartiger Lärmbeeinträchtigungen nicht gibt. Die beschließende Kammer orientiert sich in solchen, den Immissionsschutz betreffenden Fällen, in denen gesetzliche Regelungen nicht vorhanden sind, ebenso wie die sonstige Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z B. Bad.-Württ., B. v. 17.07.1984 - 14 S 1053/84 -, GewArch. 1985, 136, 137; Bay.VGH, B v. 17.10.1996 - 24 CS 96.3415 -, NJW 1997, 1181, 1182) an den einschlägigen technischen Regelwerken, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind (VG Gießen, U. v. 28.05.1997 - 8 E 666/96(1) - , GewArch 1997, 491, 492 l.Sp; U. v. 18.02.1998 - 8 E 1785/94 -, GewArch 1998, 350, 351 r.Sp). Vorliegend sind dies die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.08.1998 - TA-Lärm - (GMBl 503) bzw. die VDI-Richtlinie 2058 (Bl. 1 des Vereins deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft), die sich direkt jedoch auf gleichförmigen Arbeitslärm beziehen und daher nur als Orientierungshilfen bzw. Anhaltspunkte zu bewerten sind (vgl. OVG Bremen, B. v.

Orientierungshilfen bzw. Anhaltspunkte zu bewerten sind (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.04.1993 - OVG 1 B 94/92 - GewArch 1994, 431, 433).

12 Nach dem vom TÜV Süddeutschland im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegten Gutachten vom 05.05.2000 werden die für die Nachbarschaft nach der TA-Lärm bzw. DIN 2058 geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten, sondern deutlich eingehalten. Das Gutachten errechnet nachvollziehbar unter Berücksichtigung der maßgebenden Lärmfaktoren, die einerseits durch den Betrieb als solchen, andererseits durch die anwesenden Gäste und schließlich durch Fahrzeuge versacht werden, am Immissionsort IP 2, dem Wohnhaus der Antragstellerin in der S...gasse Nr. ..., einen Beurteilungspegel von 51 dB(A) für die Zeit von 10 bis 22 Uhr. Unzutreffenderweise geht die Antragstellerin davon aus, dass wegen der Gebäudeanordnung ein höherer Lärmwert zugrunde zu legen sei. Wie sich nämlich eindeutig aus dem Gutachten ergibt, hat der Gutachter sowohl den direkten Schall berücksichtigt als auch einen Reflektionsteil durch die besondere Gebäudestellung und folgerichtig den Beurteilungspegel sowohl aus dem Direktschall als auch dem Reflektionsanteil (nämlich 48,5 dB, tags) mit einem Wert von insgesamt 50,6 dB(A) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise errechnet. Dabei geht der Gutachter von einer Öffnungszeit von 10 Uhr morgens bis 22 Uhr aus. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis sieht dagegen eine Öffnungszeit von 16 bis 22 Uhr montags bis freitags vor und legt insoweit eine um die Hälfte reduzierte Betriebszeit zugrunde. Die Halbierung der Einwirkzeit der Immissionen hat eine Reduzierung um 3 dB(A) zur Folge, was sich rechnerisch aus dem Gutachten Seite 11, letzte Formel, ergibt. Auch wenn der Biergarten an den Samstagen und Sonntagen von 10 bis 22 Uhr geöffnet ist, ergibt sich jedenfalls für montags bis freitags, dass der errechnete Beurteilungpegel für tags von 50,6 dB(A) (aufgerundet auf 51 dB(A)), um 3 dB(A) zu hoch ist. Für das Eilverfahren ist daher davon auszugehen, dass der von dem Biergarten ausgehende Lärm die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm bzw. DIN 2058, die fast für ein reines Wohngebiet (gemäß Nr. 3.3.1 lit. e DIN 2058 bzw. Nr. 6.1) lit. e TA Lärm 50 dB(A) auf jeden Fall die für ein allgemeines Wohngebiet (gemäß Nr. 3.3.1 lit. d DIN 2058 bzw. Nr. 6.1 lit. d TA Lärm 55 dB(A)) bzw. ein Mischgebiet (gemäß 3.3.1 lit. c DIN 2058 bzw. Nr. 6.1. lit. c TA Lärm 60 dB(A)) vorgesehen sind, einhält. Nach Maßgabe dieser Feststellung sind deshalb auch für die Antragstellerin schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm infolge des Betriebs des Biergartens nicht zu erwarten. Die Frage, wie das Gebiet, in dem die Gaststätte liegt, bauplanungsrechtlich einzustufen ist - als allgemeines Wohngebiet, wie die Antragstellerin meint, oder als Mischgebiet, wie von der Antragsgegnerin und Bauaufsichtsbehörde angenommen - kann daher ebenso wie das Problem der Bildung so genannter Zwischenwerte oder Frage eines Zuschlages für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit dahinstehen.

13 Die Antragstellerin vermag sich auch nicht darauf zu berufen, das Gutachten sei im Ergebnis unzutreffend, weil der Verkehrslärm der Gaststättenbesucher und der An- und Abfahrverkehr der umliegenden Geschäftsräume zu den Stellplätzen als so genannte Vorbelastung unberücksichtigt geblieben seien. Zwar darf eine hohe Lärmvorbelastung grundsätzlich nicht außer Betracht bleiben (vgl. OVG NW, B. v. 18.08.1998 - 10 B 1353/98 -, BRS 60, Nr. 202, S. 689, 693 m. w. N.). Von einer entsprechend hohen, die Zumutbarkeitsschwelle tangierenden Lärmvorbelastung kann hier aber bei summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass Parkplätze auch in Wohnbereichen zwingend notwendig sind, ist im Rahmen des nur eine kursorische Prüfung zulassenden Eilverfahrens nichts dafür ersichtlich, dass ein Zu- und Abgangsverkehr der Geschäfte und Praxen noch nach Geschäftsschluss, der erfahrungsgemäß in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr liegt, stattfindet. Was den Verkehrslärm der an- und abfahrenden Gaststättenbesucher anbetrifft, so ist dieser bereits teilweise in dem Gutachten des TÜV-Süddeutschland mitberücksichtigt worden, und im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich sämtliche Gaststättenbesucher ausschließlich mit Kraftfahrzeugen zur Gaststätte begeben oder nicht zumindest ein Großteil von ihnen aus der unmittelbaren räumlichen Nachbarschaft kommt und folglich ein Kraftfahrzeug nicht benutzt.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Antragstellern aufzuerlegen, da die Beigeladenen sich durch das Stellen eines Antrages am Kostenrisiko beteiligt haben. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3 i.V.m. 13 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer das Interesse der Antragstellerin mit einem Betrag von 30.000,-- DM bewertet und hier den hälftigen Betrag zugrunde legt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil