Urteil des VG Gießen vom 07.03.2002, 10 E 3108/99

Entschieden
07.03.2002
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Abend, Polizei, öffentliche ordnung, Veranstaltung, Ortschaft, Kontrolle, Wahrscheinlichkeit, Drohung, Verhinderung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Normen: § 11 SOG HE, § 31 S 1 SOG HE

Entscheidungsdatum: 07.03.2002

Aktenzeichen: 10 E 3108/99

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem Verbot dieser Veranstaltung müssten seitens der Polizei erhebliche Kräfte eingesetzt werden, kann als Drohung mit dem Inhalt interpretiert werden, es werde in einem solche Falle zu Störungen der öffentlichen Sicherheit kommen.Auch aufgrund eines Streites eines Bürgers mit einem ihn im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle befragenden Polizeibeamten über dessen Fähigkeiten und den vorhandenen Willen zur Verfolgung von Straftaten kann unter Berücksichtigung einer vorangegangenen Drohung eines Dritten im zuvor genannten Sinne die Annahme begründet sein, von der kontrollierten Person könne im Anschluss an die Kontrolle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, so dass auch bei nachträglicher Betrachtung zumindest das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsgefahr und eines zur Verhinderung dieser Gefahr ausgesprochenen Platzverweises zu bejahen ist. Erstreckt sich die konkrete Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit durch Personen auf das gesamte Gebiet einer Ortschaft, so kann ein polizeiliches Verbot an einen mutmaßlichen Störer, sich in den Ort zu begeben, im Einzelfall als verhältnismäßig angesehen werden.

Gründe

1Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass ein gegen ihn ausgesprochener Platzverweis rechtswidrig war. Am Abend des 30. April 1999 beabsichtigte der Kläger, sich in der Ortschaft K. im Landkreis Vogelsbergkreis mit Freunden zu einer privaten Veranstaltung zu treffen. Zu dieser Zeit war der Kläger Kreisvorsitzender der Partei "Die Republikaner" und besaß ein Kreistagsmandat. Demzufolge war er eine bekannte Person. Als der Kläger mit seinem Fahrzeug an der Ortsgrenze eintraf, wurde er durch mehrere Polizeibeamte angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen. Die Polizei hatte an diesem Tag die Straßenkontrollstelle eingerichtet, da sie annahm, an diesem Abend komme es in K. zu einem Treffen rechtsextremer Kräfte. Mit den Kontrollstellen wollte die Polizei Ausschreitungen verhindern, die durch das Treffen im Zusammenhang mit einer gleichfalls an diesem Tag im Ort stattfindenden Veranstaltung der örtlichen Burschenschaft "Tanz in den Mai" entstehen könnten. Bei der Kontrolle des klägerischen Fahrzeugs eingesetzt war der Polizeibeamte H., der bereits früher mit dem Kläger in Kontakt gekommen war. Von diesem Polizeibeamten nahm der Kläger an, er bearbeite eine Anzeige von ihm nicht in der gebotenen Weise. Bei der Begegnung am Abend des 30. April 1999 in K. zeigte sich, dass zwischen beiden Männern eine gewisse Spannung bestand. Diese gipfelte in einem Streitgespräch, aufgrund dessen der Polizeibeamte später eine Anzeige gegen den Kläger wegen Beleidigung erhob.

2Sodann sprach der Polizeibeamte H. gegen den Kläger einen Platzverweis für den Bereich der Stadt K. für die Nacht zum 1. Mai 1999 aus. Der Kläger kam dem Gebot nach, legte über seine Bevollmächtigten indes am 4. Mai 1999 Widerspruch gegen den Platzverweis ein. Hierbei gab er zur Begründung an, er beabsichtige auch in Zukunft seine Bekannten in K. zu besuchen und befürchte, dabei erneut des Ortes verwiesen zu werden. Mit Widerspruchsbescheid 20. August 1999 wies

des Ortes verwiesen zu werden. Mit Widerspruchsbescheid 20. August 1999 wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, der Widerspruch sei unzulässig. Es handele sich um einen sogenannten Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, der jedoch unstatthaft sei. Dem Widerspruchsführer stehe es nämlich frei, sogleich eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids ist nicht dokumentiert. Am 24. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertritt die Ansicht, das ausgesprochene Verbot, die Stadt K. am Abend des 30. April 1999 zu betreten, sei rechtswidrig gewesen. Die Annahme der Polizei, es komme womöglich an diesem Abend zu Straftaten, habe auf unsubstantiierten und unkonkreten Angaben beruht. In jedem Fall sei die ausgesprochene Maßnahme aber kein geeignetes Mittel gewesen, den angestrebten Zweck der Verhinderung von Straftaten zu erreichen. Zudem sei es Aufgabe des Regierungspräsidiums gewesen, den Widerspruch nicht nur formell zu prüfen, sondern auch in der Sache zu bescheiden. Der Kläger behauptet, über den Platzverweis, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, hinaus noch mehrfach mit entsprechenden Verboten überzogen worden zu sein. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. August 1999 zu verurteilen, den Widerspruch, den der Kläger am 3. Mai 1999 gegen den am 30. April 1999 von dem Beklagten gegen ihn verhängten Platzverweis eingelegt hat, mit einer Entscheidung zu bescheiden, die Feststellungen über die Rechtmäßigkeit des Platzverweises enthält, hilfsweise, festzustellen, dass der am 30. April 1999 gegen den Kläger ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er vertritt die Ansicht, dem Kläger stehe (nur) eine Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu. Das notwendige Feststellungsinteresse folge aus der Wiederholungsgefahr. Hingegen sei der Klageantrag auf Verurteilung zur Bescheidung in der Sache unzulässig. Die Klage sei im Übrigen unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 31 HSOG vorgelegen hätten. Der Beklagte räumt ein, dass gegen den Kläger ein weiterer Platzverweis am 27. November 1999 ausgesprochen worden sei. Die weiteren von dem Kläger behaupteten Platzverweise bestreitet der Beklagte. Das Gericht hat in der der Entscheidung vorangegangener mündlichen Verhandlung den Kläger informatorisch gehört. Insoweit wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 13. September 2001 Bezug genommen. Gegenstand der Entscheidungsfindung sind zwei Hefter Behördenakten gewesen. Entscheidungsgründe: Das Gericht konnte ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten entsprechend erklärt haben 101 Abs. 2 VwGO). Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags unzulässig. Dem Kläger fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, den Beklagten verurteilen zu lassen, den eingelegten Widerspruch auch inhaltlich zu prüfen. Hier bietet sich - wie von dem Beklagten zu Recht angenommen - vielmehr sogleich die verwaltungsgerichtliche Klage an. Hingegen ist der Hilfsantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig 44 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog). Eine Gestaltungsklage in Form der Anfechtungsklage kann der Kläger hier nicht erheben, da sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat 43 Abs. 2 VwGO). Der Kläger kann auf Grund des eigenen und des Vortrags des Beklagten aufgrund der bestehenden Wiederholungsgefahr ein Interesse an der Feststellung geltend machen, durch den am Abend des 30. April 1999 verhängten Platzverweis in seinen Grundrechten verletzt zu sein 43 Abs. 1 VwGO analog). Demnach ist die Erörterung, ob auch ansonsten der behauptete Grundrechtseingriff eine nachträgliche gerichtlich Prüfung erfordere (vgl. Beschluss des BVerfG vom 03.02.1999 - 2 BvR 804/97 ), hier nicht vonnöten. Die Klage ist indes unbegründet. Der gegen den Kläger am 30. April 1999 ausgesprochene Platzverweis ist (noch) als rechtmäßig anzusehen, so dass der Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt war 113 Abs. 1 VwGO). Nach § 31 S. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr einer Person vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot, in die Ortschaft K. einfahren zu dürfen, stellt sich auch formell als Platzverweis im Sinne des § 31 S.1 HSOG dar.

3Eine bestimmte Form für die Platzverweisung schreibt das Gesetz nicht vor. Sie kann auch mündlich angeordnet werden. Eine förmliche Begründung war, da der Verwaltungsakt mündlich erteilt wurde, nach § 39 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVwVfG) nicht erforderlich; zudem nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 HessVwVfG auch entbehrlich, da dem Kläger der Grund für die Maßnahme - jedenfalls ausreichend - auf Grund der Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Polizeibeamten bekannt war. Voraussetzung der Maßnahme nach § 31 S. 1 HSOG, die sich im vorliegenden Fall als Betretungsverbot darstellt, ist zunächst, ob eine Gefahr im Sinne des § 11 HSOG gegeben ist, die durch die

zunächst, ob eine Gefahr im Sinne des § 11 HSOG gegeben ist, die durch die Person allein oder zusammen mit anderen verursacht oder aufrechterhalten wird. Damit ist die Platzverweisung ausschließlich zur Gefahrenabwehr zulässig. Das Instrument des § 31 HSOG darf nicht anlässlich der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden. In Fällen, in den neben der präventiven Absicht auch repressive Bereiche tangiert werden, ist der Schwerpunkt der Tätigkeit maßgeblich. Der Begriff der Gefahr in § 31 S. 1 HSOG beinhaltet ausschließlich die konkrete Gefahr. Eine konkrete Gefahr ist eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder für die öffentliche Ordnung eintreten wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.1983, NJW 1984, 1368). Hierbei ist die Bekämpfung einzelner, individuell bestimmbarer Gefahrenfälle, d.h. von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen konkreter Sachlage ausgehenden Gefahr, Ziel der Grundnorm des § 11 HSOG. Im vorliegenden Fall ist nicht unproblematisch, ob von dem Kläger eine in diesem Sinne verstandene Gefahr ausging, als er am 30. April 1999 die Ortschaft K. betreten bzw. in diese mit seinem PKW einfahren wollte. Denn im Nachhinein lässt sich gerade nicht mehr feststellen, wie konkret und tatsächlich drohend die Gefahr für eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in K. am betreffenden Abend war und inwieweit der Kläger überhaupt in diese Vorgänge involviert war bzw. gewesen wäre. Verwirklicht hat sich diese Gefahr jedenfalls nicht. Der Beklagte trägt dazu vor, im Vorfeld der Ereignisse habe ein bekannter im Bereich K. wohnender Rechtsextremist für den Abend des 30. April 1999 ein Fest mit Maifeuer und rund 200 auswärtigen Teilnehmern angekündigt. Nach dem Hinweis seitens der Polizei, sie werde keine Veranstaltung dulden, bei der es zu Straftaten komme, habe die Person angekündigt, man werde dann eben zur ebenfalls am selben Abend stattfindenden Maifeier der örtlichen Burschenschaft gehen. Die Polizei müsse in diesem Fall eben mit einer größeren Zahl von Beamten erscheinen. Aufgrund dieser Informationen sei die Polizeidirektion L. davon überzeugt gewesen, dass bei einem Auftreten von 200 ortsfremden Personen in K. mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten zum Nachteil der Bevölkerung sowie sonstige Straftaten mit rechtsextremer Motivation zu erwarten waren. Auch sei die Polizei der Überzeugung gewesen, ein Zuwarten mit dem Einschreiten gegen Störer bis zum Eintritt der angenommenen Störungen sei aufgrund der Dunkelheit und erwarteten großen Zahl von Teilnehmern am Maifeuer der örtlichen Burschenschaft nicht möglich gewesen. Ob diese Annahmen in der heutigen Betrachtung sich bestätigen, muss jedoch offen bleiben. Tatsächlich sind in der Nacht zum 1. Mai 1999 durch starke Polizeikräfte, die sich an den Zufahrtsstraßen zur Ortschaft positioniert hatten, zahlreiche Personen an dem Betreten bzw. Befahren des Stadtteils gehindert worden, so dass die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich bereits aufgrund dieser Maßnahme die befürchtete Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung letztendlich nicht verwirklicht hat, womit die Aktionen ihre Rechtfertigung finden würden. Eine Gefahr im Sinne des § 11 HSOG besteht aber nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, wobei eine absolute Gewissheit, die erst nach Schadenseintritt feststellbar ist, jedoch nicht gefordert werden kann. Andererseits reichen die bloße Vermutung oder Möglichkeit für die Verwirklichung eines Schadens nicht aus. In der gerichtlichen Kontrolle ist daher auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ein auf Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten gestützte Erkenntnisakt mit einer auf wertender Abwägung bestehender Prognose zu fordern. Ergibt diese eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, ist die Bejahung der Gefahr trotz eines anders verlaufenden Geschehensablaufs rechtmäßig (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.1975, NJW 1975, 2158). Insoweit kann die Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde, an dem Abend des 30. April 1999 vor K. Straßensperren einzurichten mit dem Ziel, gegebenenfalls auffällige und der Teilnahme an der als gefährlich erkannten Parallelveranstaltung oder der Beteiligung an einer Störung des Maifeuers der örtlichen Burschenschaft verdächtige Personen an der Weiterfahrt zu hindern, auf Grund der Aussage des Mannes, der die Veranstaltung angekündigt hatte, grundsätzlich nicht beanstandet werden. Objektiv musste die Polizei in diesen Angaben eine Drohung dahingehend verstehen, es werde auf Grund des Einschreitens der Ordnungskräfte gegen die eigene Veranstaltung anderweitig zu Störungen kommen. Damit war indes noch keine Entscheidung darüber getroffen, wer am Abend des 30. April 1999 in die Ortschaft einfahren durfte und wer nicht. Ob und inwieweit gegenüber dem Einzelnen, der durch die Kontrolle betroffen wurde, nämlich tatsächlich ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, musste dem Einzelfall vorbehalten bleiben, d.h. der jeweiligen Entscheidung des vor Ort zuständigen Beamten. Denn nur dieser war in konkreter und den Einzelfall berücksichtigender Weise in der

nur dieser war in konkreter und den Einzelfall berücksichtigender Weise in der Lage, das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahme zu prüfen und die geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks auszuwählen. Im hier zur Entscheidung stehenden Fall der Zurückweisung des Klägers kann jedoch die Frage nach dem Vorliegen einer konkreten Gefahr in der Person des Klägers letztlich offen bleiben. Die Voraussetzung des Vorliegens einer Gefahr ist nämlich auch dann erfüllt, wenn lediglich eine Anscheinsgefahr angenommen werden kann (vgl. BVerwG, NJW 1975, 2158). Bei einer solchen liegt zwar objektiv keine Gefahr vor, doch stellten sich bei nachträglicher Betrachtung die näheren Umstände des Falles so dar, dass jeder idealtypische Durchschnittsbeamte, also nicht nur der tatsächlich handelnde Beamte, die Lage als gefährlich ansehen musste. Auf Grund der Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten H. und unter Berücksichtigung der abendlichen Situation kann hier bei nachträglich erfolgender Prüfung eine solche Anscheinsgefahr auch in Bezug auf den Kläger angenommen werden. Zwar mag es dem Kläger tatsächlich nicht allein zuzurechnen gewesen sein, dass sich an der abendlichen Kontrolle seines Fahrzeugs der erwähnte Disput ergab. Gleichwohl musste es dem handelnden Beamten H. jedoch ebenso wie jedem anderen zur sofortigen Entscheidung berufenen Beamten als auf der Hand liegend erscheinen, dass zumindest nunmehr eine konkrete Gefahr für eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten war. Damit ebenfalls zu bejahen war zum Zeitpunkt des Verbots die Verantwortlichkeit des Klägers nach § 6 Abs. 1 HSOG für sich. Ob und inwieweit dies auch für die Mitfahrer des Klägers galt, kann hier, da nicht Klagegegenstand, nicht geprüft werden. Die angegriffene Maßnahme nach § 31 S. 1 HSOG ist im Übrigen auch verhältnismäßig (§§ 4 f. HSOG). Grundsätzlich ist bei einem Betretungsverbot zwar zu bedenken, dass ein solches Verbot sich nur auf eine eng begrenzte Örtlichkeit beziehen darf. Insoweit sind Verbote in der Rechtsprechung anerkannt worden, die sich auf einen Straßenbereich oder einen Platz beziehen. Verbote, die sich auf ganze Stadtteile oder Orte beziehen, sind hingegen regelmäßig unzulässig (vgl. Hornmann, HSOG, München 1997, § 31 Rdzf. 11). Hiervon ist jedoch dann wieder eine Ausnahme zu machen, wenn sich die konkrete Gefahr, deren Abwehr beabsichtigt ist, auf einen weiteren Bereich, wie etwa das ganze Gemeindegebiet erstreckt. Da die von der Polizei am 30. April 1999 angenommene Gefahr für die öffentliche Sicherheit jedoch aufgrund der tatsächlich unbestimmten und unbestimmbaren Situation und der Möglichkeit der Ausweitung eventueller Auseinandersetzung auf den gesamten innerörtlichen Bereich nicht örtlich begrenzt war, kann auch das ausgesprochene Verbot, in den Ort hineinzufahren, nicht als grundsätzlich unverhältnismäßig angesehen werden. Die konkrete Maßnahme des Betretensverbots ist trotz der dadurch eingetretenen Einschränkung der Grundrechte des Klägers auch im Übrigen noch verhältnismäßig. Ortswahl und Ortsaufenthalt genießen im Regelfall grundgesetzlichen Schutz nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und nach Art. 11 Abs. 1 GG. Insoweit enthält § 10 HSOG die notwendige gesetzliche Feststellung der Einschränkung der Grundrechte. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, dass hier ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der befürchteten Störung eingesetzt worden ist. Das Betretungsverbot ist angesichts der von den damals handelnden Polizeikräften erkannten Lage auch als ein geeignetes und den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel angesehen worden, was ebenfalls im Ergebnis nicht beanstandet werden kann. Ein - auch zeitlich befristetes - Festhalten des Klägers bis zum Abschluss der angekündigten Veranstaltungen wäre mit Sicherheit nur mit erheblichem Aufwand möglich gewesen und hätte den Kläger zudem auch deutlich intensiver in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt. Das Platzverbot ist des Weiteren als verhältnismäßig im engeren Sinne anzusehen. Gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durfte das Grundrecht des Klägers in der gewählten Form eingeschränkt werden. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigten, dass auch kein zeitliches Übermaß erkennbar ist, da das gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot nur für die eine Nacht zum 1. Mai 1999 galt. Die Maßnahme kann auch nicht als ausschließlich gegen den Kläger gerichtet erkannt werden. Das wäre durchaus dann anzunehmen gewesen, wenn der Kläger tatsächlich regelmäßig von der Polizei mit Platzverweisen an vielfältigen Orten überzogen worden wäre. Für die Annahme einer solchen personenbezogenen Restriktion reicht die eine weiter erfolgte Maßnahme am 27. November 1999 jedoch nicht aus. Nach der Aufstellung des Beklagten ist ein weiteres Verbot, bestimmte Orte zu betreten, gegen den Kläger nicht ausgesprochen worden. Dieser Darstellung des Beklagten ist der Kläger auch nicht entgegengetreten. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Gießen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, saldo, bemessungsgrundlage, spieleinsatz, aufwand, satzung, gerät, spielapparat, begriff, zahl

8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

VG Gießen: bundesamt für justiz, die post, verfügung, geschäftsführer, vollstreckung, behörde, zustellung, datum, firma, verkehrssicherheit

8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009

VG Gießen: stadt, berufliche tätigkeit, unternehmen, sanierung, hessen, geschäftsführer, gewerbe, gerichtsakte, verzicht, beitrag

8 E 2543/03 vom 10.12.2004

Anmerkungen zum Urteil