Urteil des VG Gießen vom 07.03.2002

VG Gießen: öffentliche sicherheit, abend, polizei, öffentliche ordnung, veranstaltung, ortschaft, kontrolle, wahrscheinlichkeit, drohung, verhinderung

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 3108/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 SOG HE, § 31 S 1 SOG HE

Leitsatz

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die

Polizeibehörde, bei einem Verbot dieser Veranstaltung müssten seitens der Polizei

erhebliche Kräfte eingesetzt werden, kann als Drohung mit dem Inhalt interpretiert

werden, es werde in einem solche Falle zu Störungen der

öffentlichen Sicherheit kommen.Auch aufgrund eines Streites eines Bürgers mit einem

ihn im Rahmen einer allgemeinen Kontrolle befragenden Polizeibeamten über dessen

Fähigkeiten und den vorhandenen Willen zur Verfolgung von Straftaten kann unter

Berücksichtigung einer vorangegangenen Drohung eines Dritten im zuvor genannten

Sinne die Annahme begründet sein, von der kontrollierten Person könne im Anschluss

an die Kontrolle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, so dass auch bei

nachträglicher Betrachtung zumindest das Vorliegen der Voraussetzungen für die

Annahme einer Anscheinsgefahr und eines zur Verhinderung dieser Gefahr

ausgesprochenen Platzverweises zu bejahen ist.

Erstreckt sich die konkrete Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit durch

Personen auf das gesamte Gebiet einer Ortschaft, so kann ein polizeiliches Verbot an

einen mutmaßlichen Störer, sich in den Ort zu begeben, im Einzelfall als

verhältnismäßig angesehen werden.

Gründe

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass ein gegen ihn

ausgesprochener Platzverweis rechtswidrig war. Am Abend des 30. April 1999

beabsichtigte der Kläger, sich in der Ortschaft K. im Landkreis Vogelsbergkreis mit

Freunden zu einer privaten Veranstaltung zu treffen. Zu dieser Zeit war der Kläger

Kreisvorsitzender der Partei "Die Republikaner" und besaß ein Kreistagsmandat.

Demzufolge war er eine bekannte Person. Als der Kläger mit seinem Fahrzeug an

der Ortsgrenze eintraf, wurde er durch mehrere Polizeibeamte angehalten und

aufgefordert, sich auszuweisen. Die Polizei hatte an diesem Tag die

Straßenkontrollstelle eingerichtet, da sie annahm, an diesem Abend komme es in

K. zu einem Treffen rechtsextremer Kräfte. Mit den Kontrollstellen wollte die Polizei

Ausschreitungen verhindern, die durch das Treffen im Zusammenhang mit einer

gleichfalls an diesem Tag im Ort stattfindenden Veranstaltung der örtlichen

Burschenschaft "Tanz in den Mai" entstehen könnten. Bei der Kontrolle des

klägerischen Fahrzeugs eingesetzt war der Polizeibeamte H., der bereits früher mit

dem Kläger in Kontakt gekommen war. Von diesem Polizeibeamten nahm der

Kläger an, er bearbeite eine Anzeige von ihm nicht in der gebotenen Weise. Bei der

Begegnung am Abend des 30. April 1999 in K. zeigte sich, dass zwischen beiden

Männern eine gewisse Spannung bestand. Diese gipfelte in einem Streitgespräch,

aufgrund dessen der Polizeibeamte später eine Anzeige gegen den Kläger wegen

Beleidigung erhob.

Sodann sprach der Polizeibeamte H. gegen den Kläger einen Platzverweis für den

Bereich der Stadt K. für die Nacht zum 1. Mai 1999 aus. Der Kläger kam dem

Gebot nach, legte über seine Bevollmächtigten indes am 4. Mai 1999 Widerspruch

gegen den Platzverweis ein. Hierbei gab er zur Begründung an, er beabsichtige

auch in Zukunft seine Bekannten in K. zu besuchen und befürchte, dabei erneut

des Ortes verwiesen zu werden. Mit Widerspruchsbescheid 20. August 1999 wies

das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur

Begründung führte es aus, der Widerspruch sei unzulässig. Es handele sich um

einen sogenannten Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, der jedoch unstatthaft

sei. Dem Widerspruchsführer stehe es nämlich frei, sogleich eine

Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Die Zustellung des

Widerspruchsbescheids ist nicht dokumentiert. Am 24. September 1999 hat der

Kläger Klage erhoben. Er vertritt die Ansicht, das ausgesprochene Verbot, die

Stadt K. am Abend des 30. April 1999 zu betreten, sei rechtswidrig gewesen. Die

Annahme der Polizei, es komme womöglich an diesem Abend zu Straftaten, habe

auf unsubstantiierten und unkonkreten Angaben beruht. In jedem Fall sei die

ausgesprochene Maßnahme aber kein geeignetes Mittel gewesen, den

angestrebten Zweck der Verhinderung von Straftaten zu erreichen. Zudem sei es

Aufgabe des Regierungspräsidiums gewesen, den Widerspruch nicht nur formell zu

prüfen, sondern auch in der Sache zu bescheiden. Der Kläger behauptet, über den

Platzverweis, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, hinaus noch mehrfach mit

entsprechenden Verboten überzogen worden zu sein. Der Kläger beantragt, den

Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. August 1999 zu

verurteilen, den Widerspruch, den der Kläger am 3. Mai 1999 gegen den am 30.

April 1999 von dem Beklagten gegen ihn verhängten Platzverweis eingelegt hat,

mit einer Entscheidung zu bescheiden, die Feststellungen über die Rechtmäßigkeit

des Platzverweises enthält, hilfsweise, festzustellen, dass der am 30. April 1999

gegen den Kläger ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war. Der Beklagte

beantragt, die Klage abzuweisen. Er vertritt die Ansicht, dem Kläger stehe (nur)

eine Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu. Das notwendige

Feststellungsinteresse folge aus der Wiederholungsgefahr. Hingegen sei der

Klageantrag auf Verurteilung zur Bescheidung in der Sache unzulässig. Die Klage

sei im Übrigen unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 31 HSOG vorgelegen

hätten. Der Beklagte räumt ein, dass gegen den Kläger ein weiterer Platzverweis

am 27. November 1999 ausgesprochen worden sei. Die weiteren von dem Kläger

behaupteten Platzverweise bestreitet der Beklagte. Das Gericht hat in der der

Entscheidung vorangegangener mündlichen Verhandlung den Kläger

informatorisch gehört. Insoweit wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 13.

September 2001 Bezug genommen. Gegenstand der Entscheidungsfindung sind

zwei Hefter Behördenakten gewesen. Entscheidungsgründe: Das Gericht konnte

ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten

entsprechend erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Klage ist hinsichtlich des

Hauptantrags unzulässig. Dem Kläger fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis,

den Beklagten verurteilen zu lassen, den eingelegten Widerspruch auch inhaltlich

zu prüfen. Hier bietet sich - wie von dem Beklagten zu Recht angenommen -

vielmehr sogleich die verwaltungsgerichtliche Klage an. Hingegen ist der

Hilfsantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 44 VwGO, § 113 Abs. 1

S. 4 VwGO analog). Eine Gestaltungsklage in Form der Anfechtungsklage kann der

Kläger hier nicht erheben, da sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat (§

43 Abs. 2 VwGO). Der Kläger kann auf Grund des eigenen und des Vortrags des

Beklagten aufgrund der bestehenden Wiederholungsgefahr ein Interesse an der

Feststellung geltend machen, durch den am Abend des 30. April 1999 verhängten

Platzverweis in seinen Grundrechten verletzt zu sein (§ 43 Abs. 1 VwGO analog).

Demnach ist die Erörterung, ob auch ansonsten der behauptete

Grundrechtseingriff eine nachträgliche gerichtlich Prüfung erfordere (vgl. Beschluss

des BVerfG vom 03.02.1999 - 2 BvR 804/97 ), hier nicht vonnöten. Die Klage ist

indes unbegründet. Der gegen den Kläger am 30. April 1999 ausgesprochene

Platzverweis ist (noch) als rechtmäßig anzusehen, so dass der Kläger hierdurch

nicht in seinen Rechten verletzt war (§ 113 Abs. 1 VwGO). Nach § 31 S. 1

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) können die

Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr einer Person

vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Das gegenüber dem Kläger

ausgesprochene Verbot, in die Ortschaft K. einfahren zu dürfen, stellt sich auch

formell als Platzverweis im Sinne des § 31 S.1 HSOG dar.

Eine bestimmte Form für die Platzverweisung schreibt das Gesetz nicht vor. Sie

kann auch mündlich angeordnet werden. Eine förmliche Begründung war, da der

Verwaltungsakt mündlich erteilt wurde, nach § 39 Hessisches

Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVwVfG) nicht erforderlich; zudem nach § 39

Abs. 2 Nr. 2 HessVwVfG auch entbehrlich, da dem Kläger der Grund für die

Maßnahme - jedenfalls ausreichend - auf Grund der Auseinandersetzung zwischen

ihm und dem Polizeibeamten bekannt war. Voraussetzung der Maßnahme nach §

31 S. 1 HSOG, die sich im vorliegenden Fall als Betretungsverbot darstellt, ist

zunächst, ob eine Gefahr im Sinne des § 11 HSOG gegeben ist, die durch die

Person allein oder zusammen mit anderen verursacht oder aufrechterhalten wird.

Damit ist die Platzverweisung ausschließlich zur Gefahrenabwehr zulässig. Das

Instrument des § 31 HSOG darf nicht anlässlich der Verfolgung von Straftaten oder

Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden. In Fällen, in den neben der präventiven

Absicht auch repressive Bereiche tangiert werden, ist der Schwerpunkt der

Tätigkeit maßgeblich. Der Begriff der Gefahr in § 31 S. 1 HSOG beinhaltet

ausschließlich die konkrete Gefahr. Eine konkrete Gefahr ist eine Sachlage, bei der

im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer

Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder für die öffentliche Ordnung

eintreten wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.12.1983, NJW 1984, 1368).

Hierbei ist die Bekämpfung einzelner, individuell bestimmbarer Gefahrenfälle, d.h.

von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen konkreter Sachlage ausgehenden

Gefahr, Ziel der Grundnorm des § 11 HSOG. Im vorliegenden Fall ist nicht

unproblematisch, ob von dem Kläger eine in diesem Sinne verstandene Gefahr

ausging, als er am 30. April 1999 die Ortschaft K. betreten bzw. in diese mit

seinem PKW einfahren wollte. Denn im Nachhinein lässt sich gerade nicht mehr

feststellen, wie konkret und tatsächlich drohend die Gefahr für eine Störung der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in K. am betreffenden Abend war und

inwieweit der Kläger überhaupt in diese Vorgänge involviert war bzw. gewesen

wäre. Verwirklicht hat sich diese Gefahr jedenfalls nicht. Der Beklagte trägt dazu

vor, im Vorfeld der Ereignisse habe ein bekannter im Bereich K. wohnender

Rechtsextremist für den Abend des 30. April 1999 ein Fest mit Maifeuer und rund

200 auswärtigen Teilnehmern angekündigt. Nach dem Hinweis seitens der Polizei,

sie werde keine Veranstaltung dulden, bei der es zu Straftaten komme, habe die

Person angekündigt, man werde dann eben zur ebenfalls am selben Abend

stattfindenden Maifeier der örtlichen Burschenschaft gehen. Die Polizei müsse in

diesem Fall eben mit einer größeren Zahl von Beamten erscheinen. Aufgrund

dieser Informationen sei die Polizeidirektion L. davon überzeugt gewesen, dass bei

einem Auftreten von 200 ortsfremden Personen in K. mit hoher Wahrscheinlichkeit

Straftaten zum Nachteil der Bevölkerung sowie sonstige Straftaten mit

rechtsextremer Motivation zu erwarten waren. Auch sei die Polizei der

Überzeugung gewesen, ein Zuwarten mit dem Einschreiten gegen Störer bis zum

Eintritt der angenommenen Störungen sei aufgrund der Dunkelheit und erwarteten

großen Zahl von Teilnehmern am Maifeuer der örtlichen Burschenschaft nicht

möglich gewesen. Ob diese Annahmen in der heutigen Betrachtung sich

bestätigen, muss jedoch offen bleiben. Tatsächlich sind in der Nacht zum 1. Mai

1999 durch starke Polizeikräfte, die sich an den Zufahrtsstraßen zur Ortschaft

positioniert hatten, zahlreiche Personen an dem Betreten bzw. Befahren des

Stadtteils gehindert worden, so dass die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen

ist, dass sich bereits aufgrund dieser Maßnahme die befürchtete Gefahr einer

Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung letztendlich nicht verwirklicht hat,

womit die Aktionen ihre Rechtfertigung finden würden. Eine Gefahr im Sinne des §

11 HSOG besteht aber nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des

Schadenseintritts, wobei eine absolute Gewissheit, die erst nach Schadenseintritt

feststellbar ist, jedoch nicht gefordert werden kann. Andererseits reichen die bloße

Vermutung oder Möglichkeit für die Verwirklichung eines Schadens nicht aus. In

der gerichtlichen Kontrolle ist daher auf der Grundlage der im Zeitpunkt der

behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ein auf

Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten gestützte Erkenntnisakt mit

einer auf wertender Abwägung bestehender Prognose zu fordern. Ergibt diese eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, ist die Bejahung der Gefahr

trotz eines anders verlaufenden Geschehensablaufs rechtmäßig (vgl. BVerwG,

Urteil vom 01.07.1975, NJW 1975, 2158). Insoweit kann die Entscheidung der

zuständigen Polizeibehörde, an dem Abend des 30. April 1999 vor K.

Straßensperren einzurichten mit dem Ziel, gegebenenfalls auffällige und der

Teilnahme an der als gefährlich erkannten Parallelveranstaltung oder der

Beteiligung an einer Störung des Maifeuers der örtlichen Burschenschaft

verdächtige Personen an der Weiterfahrt zu hindern, auf Grund der Aussage des

Mannes, der die Veranstaltung angekündigt hatte, grundsätzlich nicht

beanstandet werden. Objektiv musste die Polizei in diesen Angaben eine Drohung

dahingehend verstehen, es werde auf Grund des Einschreitens der Ordnungskräfte

gegen die eigene Veranstaltung anderweitig zu Störungen kommen. Damit war

indes noch keine Entscheidung darüber getroffen, wer am Abend des 30. April

1999 in die Ortschaft einfahren durfte und wer nicht. Ob und inwieweit gegenüber

dem Einzelnen, der durch die Kontrolle betroffen wurde, nämlich tatsächlich ein

Betretungsverbot ausgesprochen wurde, musste dem Einzelfall vorbehalten

bleiben, d.h. der jeweiligen Entscheidung des vor Ort zuständigen Beamten. Denn

nur dieser war in konkreter und den Einzelfall berücksichtigender Weise in der

Lage, das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahme zu prüfen und die

geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Mittel zur Erreichung des

angestrebten Zwecks auszuwählen. Im hier zur Entscheidung stehenden Fall der

Zurückweisung des Klägers kann jedoch die Frage nach dem Vorliegen einer

konkreten Gefahr in der Person des Klägers letztlich offen bleiben. Die

Voraussetzung des Vorliegens einer Gefahr ist nämlich auch dann erfüllt, wenn

lediglich eine Anscheinsgefahr angenommen werden kann (vgl. BVerwG, NJW 1975,

2158). Bei einer solchen liegt zwar objektiv keine Gefahr vor, doch stellten sich bei

nachträglicher Betrachtung die näheren Umstände des Falles so dar, dass jeder

idealtypische Durchschnittsbeamte, also nicht nur der tatsächlich handelnde

Beamte, die Lage als gefährlich ansehen musste. Auf Grund der

Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten H. und unter Berücksichtigung der

abendlichen Situation kann hier bei nachträglich erfolgender Prüfung eine solche

Anscheinsgefahr auch in Bezug auf den Kläger angenommen werden. Zwar mag

es dem Kläger tatsächlich nicht allein zuzurechnen gewesen sein, dass sich an der

abendlichen Kontrolle seines Fahrzeugs der erwähnte Disput ergab. Gleichwohl

musste es dem handelnden Beamten H. jedoch ebenso wie jedem anderen zur

sofortigen Entscheidung berufenen Beamten als auf der Hand liegend erscheinen,

dass zumindest nunmehr eine konkrete Gefahr für eine Störung der öffentlichen

Sicherheit oder Ordnung zu befürchten war. Damit ebenfalls zu bejahen war zum

Zeitpunkt des Verbots die Verantwortlichkeit des Klägers nach § 6 Abs. 1 HSOG für

sich. Ob und inwieweit dies auch für die Mitfahrer des Klägers galt, kann hier, da

nicht Klagegegenstand, nicht geprüft werden. Die angegriffene Maßnahme nach §

31 S. 1 HSOG ist im Übrigen auch verhältnismäßig (§§ 4 f. HSOG). Grundsätzlich

ist bei einem Betretungsverbot zwar zu bedenken, dass ein solches Verbot sich

nur auf eine eng begrenzte Örtlichkeit beziehen darf. Insoweit sind Verbote in der

Rechtsprechung anerkannt worden, die sich auf einen Straßenbereich oder einen

Platz beziehen. Verbote, die sich auf ganze Stadtteile oder Orte beziehen, sind

hingegen regelmäßig unzulässig (vgl. Hornmann, HSOG, München 1997, § 31 Rdzf.

11). Hiervon ist jedoch dann wieder eine Ausnahme zu machen, wenn sich die

konkrete Gefahr, deren Abwehr beabsichtigt ist, auf einen weiteren Bereich, wie

etwa das ganze Gemeindegebiet erstreckt. Da die von der Polizei am 30. April

1999 angenommene Gefahr für die öffentliche Sicherheit jedoch aufgrund der

tatsächlich unbestimmten und unbestimmbaren Situation und der Möglichkeit der

Ausweitung eventueller Auseinandersetzung auf den gesamten innerörtlichen

Bereich nicht örtlich begrenzt war, kann auch das ausgesprochene Verbot, in den

Ort hineinzufahren, nicht als grundsätzlich unverhältnismäßig angesehen werden.

Die konkrete Maßnahme des Betretensverbots ist trotz der dadurch eingetretenen

Einschränkung der Grundrechte des Klägers auch im Übrigen noch

verhältnismäßig. Ortswahl und Ortsaufenthalt genießen im Regelfall

grundgesetzlichen Schutz nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und nach Art. 11 Abs. 1 GG.

Insoweit enthält § 10 HSOG die notwendige gesetzliche Feststellung der

Einschränkung der Grundrechte. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, dass

hier ein geeignetes Mittel zur Verhinderung der befürchteten Störung eingesetzt

worden ist. Das Betretungsverbot ist angesichts der von den damals handelnden

Polizeikräften erkannten Lage auch als ein geeignetes und den Betroffenen am

wenigsten beeinträchtigende Mittel angesehen worden, was ebenfalls im Ergebnis

nicht beanstandet werden kann. Ein - auch zeitlich befristetes - Festhalten des

Klägers bis zum Abschluss der angekündigten Veranstaltungen wäre mit

Sicherheit nur mit erheblichem Aufwand möglich gewesen und hätte den Kläger

zudem auch deutlich intensiver in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt.

Das Platzverbot ist des Weiteren als verhältnismäßig im engeren Sinne

anzusehen. Gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der

öffentlichen Sicherheit durfte das Grundrecht des Klägers in der gewählten Form

eingeschränkt werden. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigten, dass auch

kein zeitliches Übermaß erkennbar ist, da das gegenüber dem Kläger

ausgesprochene Verbot nur für die eine Nacht zum 1. Mai 1999 galt. Die

Maßnahme kann auch nicht als ausschließlich gegen den Kläger gerichtet erkannt

werden. Das wäre durchaus dann anzunehmen gewesen, wenn der Kläger

tatsächlich regelmäßig von der Polizei mit Platzverweisen an vielfältigen Orten

überzogen worden wäre. Für die Annahme einer solchen personenbezogenen

Restriktion reicht die eine weiter erfolgte Maßnahme am 27. November 1999

jedoch nicht aus. Nach der Aufstellung des Beklagten ist ein weiteres Verbot,

bestimmte Orte zu betreten, gegen den Kläger nicht ausgesprochen worden.

Dieser Darstellung des Beklagten ist der Kläger auch nicht entgegengetreten. Die

Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1

VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.

1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.