Urteil des VG Gießen vom 02.06.2008

VG Gießen: zweitwohnung, verheiratete person, schutz der familie, stadt, satzung, hauptwohnung, steuerpflichtiger, akte, berufsausübung, vorverfahren

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 2835/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 18.07.2007 und der Widerspruchsbescheid

vom 21.09.2007 werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war

notwendig.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der

Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer durch

die Beklagte.

Der Kläger hat seinen Hauptwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen

drei minderjährigen Kindern in A-Stadt. Im Jahr 2004 verlegte die Arbeitgeberin des

Klägers ihren Geschäftssitz nach E-Stadt. Deswegen mietete der Kläger eine

zusätzliche Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten an. Da der Kläger im

Außendienst tätig ist, sucht er die Wohnung nur ein- bis dreimal pro Woche auf. Die

Entfernung zwischen dem Hauptwohnsitz des Klägers in A-Stadt und der

Betriebsstätte seines Arbeitgebers in E-Stadt beträgt 205 km, und diejenige

zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung im Gebiet der Beklagten beträgt 5,5 km.

Wegen dieser Wohnung zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 18.07.2007

für die Jahre 2006 und 2007 jeweils zur Zahlung von 276,00 Euro

Zweitwohnungssteuer heran, insgesamt somit hinsichtlich eines Betrages von

552,00 Euro.

Die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (im

Folgenden: Satzung) hat in §§ 2, 3 folgenden Wortlaut:

„§ 2

Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im

Stadtgebiet.

(2) Als Zweitwohnung gilt jede Wohnung, die jemand neben seiner

Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den

persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat, wenn die

Hauptwohnung außerhalb des Stadtgebietes von C-Stadt liegt. Eine

Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass

sie vorübergehend anders genutzt wird.

§ 3

Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtiger ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat.

(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so

sind sie Gesamtschuldner.

(3) Steuerpflichtig ist nicht, wer als verheiratete Person, die nicht dauernd

von ihrer Familie getrennt lebt, aus beruflichen Gründen eine

Zweitwohnung im Gebiet der Stadt C-Stadt innehat.“

Gegen den Bescheid vom 18.07.2007 legte der Kläger mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 01.08.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus,

er sei nicht steuerpflichtig im Sinne der Satzung der Beklagten, weil er die

Wohnung im Gebiet der Beklagten aus beruflichen Gründen angemietet habe.

Durchschnittlich übernachte er dort etwa zweimal pro Woche. Entscheidend sei

insoweit, dass sich diese Wohnung im Gebiet der Beklagten befinde. Es komme

hingegen nicht darauf an, dass die Arbeitsstätte in E-Stadt liege. Nach der

Satzung sei nicht steuerpflichtig, wer verheiratet sei und nicht dauernd getrennt

von seiner Familie lebe und aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im

Stadtgebiet der Beklagten habe. Diese Voraussetzungen erfülle er, der Kläger.

Mit Bescheid vom 21.09.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit

der Begründung zurück, die Zweitwohnungssteuersatzung sei nicht nichtig.

Am 10.10.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine

Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, er rüge

überhaupt nicht die Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage in der Satzung. Mit

Schriftsatz vom 15.01.2008 trägt er ergänzend vor, für den Schutz der Familie

könne nicht die gemeindliche Identität von Beschäftigungsort und Zweitwohnsitz

ein Kriterium sein.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2007 und den

Widerspruchsbescheid vom 21.09.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei ordnungsgemäß

erfolgt und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger falle deshalb

nicht unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 3 der Satzung, weil er die

Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten nicht aus beruflichen Gründen

innehabe. Das Merkmal „aus beruflichen Gründen“ liege deshalb nicht vor, weil der

Arbeitsplatz des Klägers in E-Stadt liege. Die beruflichen Gründe lägen daher in E-

Stadt und nicht innerhalb des Gebietes der Beklagten. Der Sachverhalt, dass

Beschäftigungsort und Zweitwohnsitz nicht identisch seien, sei auch nicht

höchstrichterlich entschieden. Ein Eingriff in den verfassungsrechtlich gewährten

Schutz von Ehe und Familie liege nicht vor, da der Kläger sich freiwillig für eine

Wohnsitznahme im Gebiet der Beklagten und nicht am Beschäftigungsort

entschieden habe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das

Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO hierfür vorliegt (vgl. Blatt

16 der Akte für den Kläger und Blatt 30 der Akte für die Beklagte).

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist

Steuerpflichtiger, wer im Stadtgebiet der Beklagten eine Zweitwohnung innehat.

Dies ist bezüglich des Klägers gegeben und zwischen den Beteiligten auch

unstreitig. Jedoch unterfällt der Kläger dem Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 3

der Satzung. Hiernach ist nicht steuerpflichtig, wer als verheiratete Person, die

nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebt, aus beruflichen Gründen eine

Zweitwohnung im Gebiet der Beklagten innehat.

Der Kläger ist verheiratet und nicht dauernd getrennt lebend. Der Kläger hat auch

im Sinne des § 3 Abs. 3 der Satzung aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung

im Gebiet der Beklagten inne. Durch den Wortlaut der Vorschrift wird verdeutlicht,

dass die Berufsausübung der Anlass sein muss, die Zweitwohnung innezuhaben

(vgl. VG Gießen, U. v. 26.02.2008 - 8 E 493/07 -, S. 8 UA). Das Erfordernis einer

Identität zwischen Beschäftigungsort und Ort der Zweitwohnung ist in diesem

Tatbestandsmerkmal dagegen nicht angelegt. Über die Lage oder die Entfernung

des Beschäftigungsorts zum Zweitwohnsitz sagt die Formulierung „aus beruflichen

Gründen“ nichts aus. Sinn und Zweck dieser Ausnahmevorschrift soll es vielmehr

sein, gerade solche Personen von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu

befreien, bei denen zwischen Hauptwohnsitz und Beschäftigungsort eine solche

Entfernung liegt, dass sie sich dazu veranlasst sehen, aus diesen Gründen eine

Zweitwohnung zu unterhalten. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn - wie hier -

der Ort der Zweitwohnung wesentlich näher am Beschäftigungsort als der Ort der

Hauptwohnung liegt. Nur eine solche Vorgabe wird auch der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (B. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -,

juris, Rdnr. 84) gerecht, wonach verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende

Personen, welche eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten, nicht

in ihrem Schutzrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) verletzt

werden dürfen.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Verheirateten, die aus Anlass der

Berufsausübung eine Zweitwohnung innehaben, stellt eine nicht gerechtfertigte

Schlechterstellung Verheirateter dar. Verheirateten Personen sind hinsichtlich der

Wahl ihrer Hauptwohnung melderechtlich stark eingeschränkt. Nach § 16 Abs. 2

Satz 2 HMG ist die Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht

dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der

Familie. Im Gegensatz dazu können Ledige ihren Hauptwohnsitz an den

Beschäftigungsort verlegen und damit eine Zweitwohnungssteuer umgehen (vgl.

Stüber, NWVBl. 2007, S. 256 f.). Der Anlass des Klägers, eine Zweitwohnung im

Stadtgebiet der Beklagten innezuhaben, ist in dem Umstand begründet, dass

seine Arbeitgeberin ihren Sitz nach E-Stadt verlegt hat. Sein Arbeitsplatz befindet

sich nunmehr ca. 205 km von seiner Hauptwohnung entfernt. Die Entfernung von

seiner Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten zu seinem Arbeitsplatz in

Friedberg beträgt ca. 5,5 km.

Eine Zweitwohnungssteuer kann von dem Kläger ferner schon deshalb nicht

erhoben werden, da die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung nichtig

ist. Hiernach gilt als Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner

Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen

Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat, wenn die Hauptwohnung

außerhalb des Stadtgebietes der Beklagten liegt .

Wird neben einer Hauptwohnung im Stadtgebiet der Beklagten dort auch eine

Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so ist das

Vorhalten dieser Wohnung demnach nicht steuerpflichtig. Hierdurch liegt ein

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Denn der

Aufwand, der der Besteuerung letztlich zugrunde liegt, ist nicht davon abhängig,

dass sich die Hauptwohnung außerhalb des Gebiets der Beklagten befindet. So

dürfen Auswärtige nicht deswegen zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen

werden, weil sie keine Einheimischen sind (vgl. BVerfG, B. v. 06.12.1983 - 2 BvR

1275/79 -, juris, Rdnrn. 91 f.; VG Gießen, B. v. 26.05.2008 - 8 L 1415/08 -, S. 2 f.

BA).

Die Beklagte hat als unterliegende Beteiligte gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger für das Vorverfahren

war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären. Vom Standpunkt

einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei durfte die Bestellung eines

Bevollmächtigten im Zeitpunkt der Bestellung nämlich für erforderlich gehalten

werden.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.