Urteil des VG Gießen vom 08.09.2003

VG Gießen: befreiung, schutz der gesundheit, nicht störender gewerbebetrieb, stand der technik, privates interesse, öffentliches recht, grundstück, ausnahme, verordnung, gebäude

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1173/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 BImSchG, § 22 Abs 1

BImSchG, § 2 BImSchV 26, § 1

BauGB, § 31 BauGB

(Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet;

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen; Anfechtung einer

Ausgangsverfügung in Gestalt des

Widerspruchsbescheids)

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A in G..., auf dem sich ein Wohnhaus

befindet. Hieran grenzt das Nachbargrundstück B, für das die Beklagte der

Beigeladenen eine Baugenehmigung erteilt hat, über die die Beteiligten streiten.

Für das im Zusammenhang bebaute Gebiet existiert kein Bebauungsplan; wegen

der baulichen Situation, insbesondere Grundstücksnutzungen, wird auf die bei den

beigezogenen Behördenakten befindlichen Pläne und Aufstellungen Bezug

genommen.

Nachdem die Beigeladene im April 2000 auf dem Gebäude B eine Mobilfunkanlage

errichtet hatte, kam es zu Nachbarbeschwerden, in deren Folge die Kläger unter

dem 05.09.2001 Klage auf Erlass einer Abrissverfügung erhoben (Az.: 1 E

2381/01), die sie nach einem rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung

vom 28.01.2002 zurücknahmen. Mit Schriftsatz vom 15.07.2002 erhoben die

Kläger erneut Klage (Az.: 1 E 2447/02), mit der sie die Verpflichtung der Beklagten

begehrten, der Beigeladenen die Baugenehmigung für die streitbefangene

Mobilfunkanlage zu verweigern und die Betriebsuntersagung anzuordnen. Auf

einen rechtlichen Hinweis des Gerichts bezüglich verschiedener

Zulässigkeitsbedenken wurde die Klage unter dem 02.10.2002 dahin abgeändert,

dass nunmehr die Aufhebung der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung und

eine Nutzungsuntersagung beantragt werde. Mit Schriftsatz vom 15.10.2002

wurde auch diese Klage zurückgenommen.

Zuvor hatte die Beigeladene unter dem 25.09.2002 einen Bauantrag für die

bereits durchgeführte Errichtung eines Mobilfunksendemastes und die

Nutzungsänderung eines Kellerraumes zum Mobilfunktechnikraum auf dem

streitbefangenen Grundstück gestellt. Ausweislich der vorgelegten Pläne ragt der

insgesamt 5,10 m hohe Mast 3,50 m über dem 11,75 m hohen Dachfirst hinaus,

so dass die Gesamthöhe 15,25 m beträgt. Eine Standortbescheinigung über die

Einhaltung der Sicherheitsabstände und Grenzwertanforderungen gem. § 59 TKG

i.V.m. § 6 TKZulV wurde von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und

Post bereits unter dem 23.02.2000 erteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Bauantrages wird auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Die

Beigeladene erklärte gegenüber der Beklagten, sie wünsche gem. § 6 der

FreistellVO eine Entscheidung auf Grundlage des bisherigen Rechts.

Mit Bescheid vom 12.06.2002, der Beigeladenen und den Klägern am 06.09.2002

zugestellt, erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung zur

"Errichtung einer Mobilfunkstation mit Sendemast und Nutzung eines Kellerraumes

als Betriebsraum (bereits ausgeführt)". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf

den Bescheid Bezug genommen.

Gegen diese Baugenehmigung legten die Kläger mit am 24.09.2002 bei der

Beklagte eingegangenem Schreiben Widerspruch ein. Die Mobilfunksendeanlage

sei eine gewerbliche Anlage, die in dem reinen Wohngebiet nicht errichtet und

betrieben werden dürfe. Von ihr gingen außerdem Gesundheitsgefahren aus.

Das Regierungspräsidium G... wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom

12.03.2003 zurück und führte zur Begründung unter näherer Darlegung im

Einzelnen aus, die genehmigte Anlage sei kein Vorhaben i.S.v. § 29 BauGB, denn

sie habe aufgrund ihrer konkreten Gestaltung in der bestehenden

Umgebungssituation (Rundfunk- und Fernsehantennen sowie Satellitenschüsseln)

keine übermäßigen Auswirkungen auf das Ortsbild der näheren Umgebung oder

die Grundstücke der Kläger und sei deshalb planungsrechtlich nicht relevant.

Darüber hinaus handele es sich bei dem streitbefangenen Gebiet zumindest um

ein Allgemeines Wohngebiet, wo die Anlage als nicht störende betriebliche

Nutzung ausnahmsweise zulässig sei; sie entspreche den Bestimmungen der 26.

BImSchV. In dem Kostenausspruch des Widerspruchsbescheides wurden die

Verwaltungskosten auf 2.008,10 € festgesetzt.

Mit am 10.04.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger Klage

erhoben. Die streitbefangene Baugenehmigung verstoße gegen öffentliches Recht.

Das genehmigte Vorhaben sei bauplanungsrechtlich relevant und damit eine

Anlage i.S.v. § 29 BauGB, denn auf Grund seiner Höhe und der exponierten Lage

sei das Ortsbild als städtebaulicher Belang berührt, ebenso die Anforderungen an

gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Belange des Fernmeldewesens.

Die Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung füge sich nicht in die Eigenart der

näheren Umgebung ein, die sich als reines Wohngebiet darstelle. Wegen der

optischen Wirkung der Anlage und der konkreten Bebauungssituation sei auf einen

Bereich von ca. 75 Meter um die Sendeanlage abzustellen. Dort gebe es

ausschließlich Wohnnutzung. Dieser Einstufung stünden auch vereinzelte

freiberufliche Nutzungen nicht entgegen. Die Mobilfunkanlage sei auch keine

Nebenanlage im bauplanungsrechtlichen Sinn, weil ihr Einwirkungsbereich über das

Baugebiet hinaus gehe. Der Charakter dieses Baugebietes habe

nachbarschützende Qualität, auf eine tatsächliche Beeinträchtigung komme es

nicht an. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen

nicht vor, denn es fehle an der Atypik des Vorhabens und auch ein Ermessen sei

insoweit nicht ausgeübt worden. Bereits die Ungewissheit bezüglich drohender

Gesundheitsschäden begründe die Gebietsunverträglichkeit einer

Mobilfunksendeanlage im reinen Wohngebiet und stehe einer Befreiung entgegen.

Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV reiche nicht aus, um den Schutz

der Allgemeinheit und insbesondere der unmittelbaren Nachbarn vor den

nachteiligen Folgen der dauerhaften Bestrahlung sicherzustellen, denn die

Verordnung habe nur einen beschränkten Schutzbereich bezüglich thermischer

Effekte, schütze aber nicht vor den Gesundheitsgefährdungen durch athermische

Effekte, für die es wissenschaftlich begründete Hinweise gebe. Somit verstoße die

26. BImSchV gegen das Vorsorgeprinzip des § 23 BImSchG, und es ergäben sich

Zweifel an der Wirksamkeit der Verordnung. Die Existenz von

Mobilfunksendeanlagen in der Nachbarschaft führe mittlerweile bereits zu

erheblichen Wertminderungen bei Grundstücken. Der Kostenansatz im

Widerspruchsbescheid sei weit überhöht und geeignet, betroffene Bürger von der

Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten.

Die Kläger beantragen,

die der Beigeladenen unter dem Datum des 12. Juni 2002 erteilte

Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkstation mit Sendemast und

Nutzung eines Kellerraumes als Betriebsraum auf und im Gebäude des

Grundstücks B in G..., in Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums G... vom 12. März 2003 aufzuheben,

die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen die Nutzung der

Mobilfunkstation mit Sendemast und des Kellerraumes als Betriebsraum auf und

im Gebäude des Grundstücks B in G..., sofort vollziehbar zu untersagen,

der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des

Vorverfahrens aufzuerlegen,

hilfsweise die Verwaltungskostenfestsetzung in Ziffer 3 Satz 2 des

Widerspruchsbescheides vom 12.03.2003 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, diese unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

festzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen des angefochtenen

Widerspruchsbescheides, die sie vertieft und ergänzt. Auf dem Dach des

streitbefangenen Gebäudes stehe eine TV-Antenne, die den danebenstehenden

Mobilfunkmast um knapp 1 m überrage, was die mangelnde baurechtliche

Relevanz des Funkmastes belege. In der näheren Umgebung finde sich

überwiegend, aber keinesfalls ausschließlich Wohnbebauung, was im Einzelnen

ausgeführt wird. Die streitbefangene Anlage würde sich aber als

fernmeldetechnische Nebenanlage selbst im reinen Wohngebiet einfügen. Der

Klageantrag zu 2. sei unzulässig, weil sich der zugrundeliegende Antrag auf

Nutzungsverbot vom 06.12.2000 durch die Erteilung der vollziehbaren

Baugenehmigung erledigt habe. Ihm fehle auch das Rechtsschutzbedürfnis, da

nichts dafür ersichtlich sei, dass eine durch Aufhebung der Baugenehmigung

formell illegal werdende Nutzung von der Beigeladenen fortgesetzt und auch von

der Beklagten geduldet würde. Der Hilfsantrag zu 3. sei unbegründet, da die

Beklagte hierfür nicht passiv legitimiert sei.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich nicht schriftsätzlich zur Sache

geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend

Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der

beigezogenen Gerichtsakten 1 E 1175/03, 1 E 1174/03, 1 E 2697/01, 1 E 2699/01,

1 E 2447/02 und 1 E 2381/01 sowie der beigezogenen Behördenakten (2 Hefter).

Entscheidungsgründe

Der Klageantrag zu 1. der Kläger auf Aufhebung der streitbefangenen

Baugenehmigung vom 12.06.2002 ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet,

denn die Kläger haben kein Abwehrrecht gegen das genehmigte Vorhaben der

Beigeladenen auf dem Nachbargrundstück (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn

- ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt

und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht

vorliegen und

- die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt,

also nachbarschützend sind, und

- durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschl. v.

01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -).

Daraus folgt, dass das Begehren des Dritten bereits dann abzulehnen ist, wenn die

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt.

Die der Beigeladenen von der Beklagten unter dem 12.06.2002 erteilte

Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkstation mit Sendemast und

Nutzung eines Kellerraumes als Betriebsraum verstößt nicht gegen die öffentlich-

rechtlichen Vorschriften des Immissionsschutzes.

Beim Sendebetrieb mittels dieser Mobilfunksendeanlage des Mobilfunks entstehen

Immissionen und Emissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 Bundes-

Immissionsschutzgesetz - BImSchG - (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.03.1993

- 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119) . § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist nicht

einschlägig. Bei der Mobilfunksendeanlage handelt es sich um eine nicht nach den

§§ 4 ff. BImSchG genehmigungspflichtige Anlage. Die Pflichten der Betreiber nicht

genehmigungsbedürftiger Anlagen sind in § 22 BImSchG geregelt. Nach § 22 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu

errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert

werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach § 3 Abs. 1

BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer

geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile - darunter sind vor allem

Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl.

Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche

Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und

seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung

(vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW

1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind

den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom

25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; Hess. VGH, Beschluss vom

30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -). Die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind

aufgrund der Einbeziehung der Nachbarschaft nachbarschützend (vgl. BVerwG,

Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 - 4 C

41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR

1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119;

Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -).

Die Mobilfunksendeanlage hielt und hält nach § 2 Nr. 1 26. BImSchV (Verordnung

über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996, BGBl. I S. 1966) sowohl die zum

Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Anhang 1 der 26. BImSchV

bestimmten Grenzwerte als auch nach § 2 Nr. 2 26. BImSchV zusätzlich den im

hier vorliegenden Fall der Verursachung von gepulsten elektromagnetischen

Feldern maßgeblichen Spitzenwert ein. Dies ergibt sich aus der vorgenannten

Standortbescheinigung vom 23.02.2000, auf die Bezug genommen wird.

Die 26. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Maß

dessen, was an Umwelteinwirkungen i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BImSchG für die Nachbarschaft zumutbar ist. Nach der seit dem Inkrafttreten

dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können

bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch

Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden;

eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden

Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom

08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom

22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom

17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess.

VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -; VG Gießen, Beschluss vom

29.08.2000 - 1 G 2224/00 -; Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -). Nach

dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.1997 - 1 BvR 1658/96 -

(NJW 1997, 2509 = NuR 1997, 394) ist die 26. BImSchV eine geeignete Maßnahme

zur Abwehr von Gesundheitsgefahren aus elektromagnetischen Feldern. Als

normative Festlegung dieser Zumutbarkeitsschwelle schließt die 26. BImSchV

grundsätzlich die tatrichterliche Beurteilung aus, dass Immissionen der

Funkübertragungsanlage , die die Immissionsrichtwerte nach der 26. BImSchV

unterschreiten, im Einzelfall gleichwohl als erheblich i.S.d. vorgenannten

Vorschriften eingestuft werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 -

7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993, zur vergleichbaren Problematik nach der 18.

BImSchV ). Nach dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - ist durch die 26.

BImSchV den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - ergebenden

Anforderungen an den staatlichen Schutz der menschlichen Gesundheit genügt

und kann eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte erst

dann erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die

Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche

anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt

werden kann.

Auch aus § 50 BImSchG ergibt sich nichts anderes. Danach sind bei

raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung

vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche

Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen

dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden (sog.

immissionsschutzrechtliche Optimierungsgebot). § 50 BImSchG findet im Rahmen

des Baugenehmigungsverfahrens keine Anwendung. Der immissionsrechtliche

Schutz des Nachbarn richtet sich nach § 22 BImSchG. § 50 BImSchG wendet sich

nicht an die Bauaufsichtsbehörde, sondern richtet sich an alle, die im Bereich des

öffentlichen Rechts mit raumbezogenen Planungen und Maßnahmen befasst sind.

Es handelt sich - dies zeigt auch die Überschrift "Planung" - um eine

raumbezogene Planungsvorschrift mit einer in das Planungsstadium

vorverlagerten Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom

10.09.1981 - 4 B 114.81 -, NJW 1982, 348; Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 -,

NVwZ 1989, 151; VG Gießen, Beschluss v. 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -, NVwZ-RR

2002, 825; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 1999, Band I § 50

Anm. 2 u. 3; Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. Aufl. 1999, § 50 Rn. 1 u.

2). Wie die Formulierung "so weit wie möglich" in § 50 BImSchG zeigt, ist bei der

Abwägung diesem Belang hinreichend Rechnung getragen, wenn der das Maß der

zulässigen Umwelteinwirkung regelnden Norm - hier der 26. BImSchV - Genüge

getan wird. Dies ist hier - wie gezeigt - der Fall (vgl. hierzu insgesamt Beschluss

des erkennenden Gerichts vom 08.07.2002 - 1 G 2239/02 -, NuR 2003, 60 f.).

Der klägerische Vortrag gibt auch keinen Anlass zu weiterer Amtsermittlung in

diesem Problemkreis. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass

dem Verordnungsgeber bei komplexen Gefährdungslagen, über die noch keine

verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, ein angemessener

Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zukomme. In einer solchen Situation der

Ungewissheit verlange die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder,

ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur

Durchsetzung zu verhelfen, noch die Vorsorgeentscheidung des

Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der

Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es sei

vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der

Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu

bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine

Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber könne

gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident sei, dass eine ursprünglich

rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse

oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sei.

Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer,

wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten

trage auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen

Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung. Dies zeige der vorliegend in

Rede stehende Forschungsbereich deutlich. Untersuchungen zu den Auswirkungen

elektromagnetischer Felder auf den Menschen fänden bereits seit längerem auf

internationaler Ebene und fachübergreifend statt, insbesondere auch zu den hier

in Rede stehenden Einwirkungen unterhalb der geltenden Grenzwerte. Die

Forschungen seien nach wie vor keineswegs abgeschlossen. Vielmehr sei die Zahl

neuer Forschungsarbeiten äußerst groß. In dieser Situation könne durch die

Betrachtung einzelner wissenschaftlicher Studien kein konsistentes Bild über die

Gefährdungslage erlangt werden; eine kompetente Risikobewertung setze

stattdessen die laufende fachübergreifende Sichtung und Bewertung der

umfangreichen Forschung voraus. Diese Aufgabe werde von verschiedenen

internationalen und nationalen Fachkommissionen wahrgenommen, u.a. von einer

beim Bundesamt für Strahlenschutz gebildeten Arbeitsgruppe von Experten aus

den mit dem Forschungsgegenstand befassten Fachrichtungen. Es liege auf der

Hand, dass die gerichtliche Beweiserhebung anlässlich eines konkreten Streitfalles

die gebotene Gesamteinschätzung des komplexen wissenschaftlichen

Erkenntnisstandes nicht leisten könne. Eine kompetente eigenständige

Risikobewertung durch die Gerichte könne erst erfolgen, wenn die Forschung so

weit fortgeschritten sei, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte

Fragestellungen verengen ließe, welche anhand gesicherter Befunde von

anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BVerfG, Beschluss

vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bietet der klägerische Vortrag keine

Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, etwa durch

Beweiserhebungen. Hiervon ist offensichtlich auch der Klägerbevollmächtigte in

der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2003 ausgegangen, denn er hat nach

dem ausführlichen rechtlichen Hinweis des Gerichts und dem sich hieran

anschließenden Rechtsgespräch trotz Nachfrage des Kammervorsitzenden keinen

der zuvor angekündigten Beweisanträge gestellt.

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht liegen für das von der Beklagten unter dem

12.06.2002 genehmigte Vorhaben der Beigeladenen die Voraussetzungen einer

Ausnahme bzw. Befreiung vor, soweit es nicht ohnehin mit dem öffentlichen Recht

übereinstimmt.

Ohne Belang ist insoweit, dass die Beklagte tatsächlich keine Ausnahme- oder

Befreiungsentscheidung getroffen hat, da es nur darauf ankommt, ob die

Voraussetzungen hierfür vorliegen. Insoweit stellt sich auch die Frage von

Ermessensfehlern bei einer solchen Entscheidung im vorliegenden Fall nicht.

Auf die zwischen den Beteiligten streitige, bauplanungsrechtliche Frage des

Gebietscharakters des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34, in dem

das streitbefangene Grundstück liegt, kommt es vorliegend nicht an. Sofern es

sich hier um ein Mischgebiet handeln sollte - wofür nach Auffassung der Kammer

aber kaum Anhaltspunkte sprechen -, wäre die streitbefangene Anlage als

"sonstiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" (vgl. hierzu VG Gießen,

Beschluss vom 08.07.2002 - 1 G 2239/02 -, NuR 2003, 60) nach § 6 Abs. 2 Nr. 4

BauNVO ohne Weiteres zulässig. Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Hamburg

in dem von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2003

vorgelegten Beschluss (Az.: 4 VG 4640/2002) teilt das erkennende Gericht nicht.

Wenn das Verwaltungsgericht Hamburg zweifelt, ob eine Mobilfunkanlage trotz

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen nicht doch eine

störende Nutzung darstellt, weil bei den Anwohnern hierdurch psychische

Belastungen ausgelöst würden, so ist dem entgegenzuhalten, dass es sich hierbei

zum einen nicht um einen bauplanungsrechtlichen, d.h. bodenrechtlichen

Gesichtspunkt handelt und dass zum anderen die Frage der psychischen

Belastung von Anwohnern von außerrechtlichen Determinanten abhängt, die sich

innerhalb kürzester Zeit in die eine oder andere Richtung verändern können. Eine

solche rechtliche Unsicherheit ist dem Inhaber einer Baugenehmigung bzw.

Betreiber einer gewerblichen Anlage aber unter Berücksichtigung der

Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG nicht zuzumuten.

Würde man dagegen die nähere Umgebung der streitbefangenen Anlage als

Allgemeines Wohngebiet qualifizieren, so wäre diese dort ausnahmsweise zulässig.

Nach § 31 Abs. 1 BauGB, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten

Innenbereich entsprechend anzuwenden ist, i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kann

in einem Gebiet, das einem Allgemeinen Wohngebiet entspricht, ein nicht

störender Gewerbebetrieb zugelassen werden, der nach Art und Umfang

gebietsverträglich ist und die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets nach § 4

Abs. 1 BauNVO, vorwiegend dem Wohnen zu dienen, nicht gefährdet (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 02.07.1991 - 4 B 1/91 -, NVwZ 1991, 982; Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 6. Aufl. 1998, Rz. 14 zu § 31). Eine solche Gefahr besteht im vorliegenden

Fall nicht, denn die streitbefangene Anlage hat nur geringe Ausmaße und fällt in

der konkreten Umgebungssituation kaum auf. Sie hat keinen Zu- und

Abgangsverkehr, benötigt keine zusätzlichen Erschließungs-, Verkehrs- oder

Stellplatzflächen und hat auch sonst keine Auswirkungen, die den

Gebietscharakter gefährden könnten, so dass für den Fall eines Allgemeinen

Wohngebietes bezüglich der streitbefangenen Anlage die bauplanungsrechtlichen

Voraussetzungen für eine Ausnahme vorlägen.

Die Klage hätte mit ihrem Klageantrag zu 1. aber auch dann keinen Erfolg, wenn

die nähere Umgebung des streitbefangenen Grundstücks als reines Wohngebiet

anzusehen wäre, da die Mobilfunksendeanlage dann im Wege einer Befreiung

zugelassen werden könnte. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann eine solche Befreiung

erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe

des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich

vertretbar ist oder eine unbeabsichtigte Härte entstünde und wenn die

Abweichung auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen mit den

öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Voraussetzung für eine Befreiungsentscheidung ist aber zunächst das Vorliegen

eines atypischen Sonderfalles. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich das Rechtsinstitut der Befreiung von

dem Gebot oder Verbot einer Norm daraus, dass die mit einer Normierung

regelmäßig verbundene Abstraktion und Verallgemeinerung unvermeidbar zu

Differenzen zwischen dem Regelungsinhalt und dem hinter der Regelung

stehenden Schutzgut führen könne, weil und soweit sie besonders gelagerten

Sachverhalten, die aus tatsächlichen Gründen "atypisch aus der Regel fallen", nicht

gerecht werden. Um im Einzelfall diesem Mangel abhelfen zu können, bedarf es

der Möglichkeit, in solchen atypischen Fällen von der Einhaltung einer Norm zu

befreien (vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rz. 1941).

Daher ist die atypische Sondersituation immanentes Merkmal einer jeden

Befreiung (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78/89 -, NVwZ 1989, 1060).

Hieran ist auch nach der Neufassung des Baugesetzbuches durch das BauROG

1998 festzuhalten (vgl. Ferner, BauGB in: Das deutsche Bundesrecht, Stand:

3/2001, § 31, S. 189).

Eine solche atypische Sondersituation ist in dem vorliegenden Einzelfall zu

bejahen, da die Nutzung der streitigen Anlage zwar eine gewerbliche Nutzung

darstellt, nicht aber eine solche, wie sie § 3 BauNVO verhindern will. Die dort

normierte Beschränkung auf kleine Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, die

zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen bzw.

Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets

dienender Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

hat den Sinn, das im reinen Wohngebiet gewollte störungsfreie Wohnen zu

gewährleisten; hierzu gehören insbesondere störende Gerüche, Erschütterungen,

Lärm etc. Eine derartige Sachlage ist aber bei der im Streit befindlichen

Mobilfunkanlage nicht gegeben, da diese allein in optischer Hinsicht in Erscheinung

tritt und da auf Grund der Vereinbarkeit mit den einschlägigen

immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen (s.o.) ein störungsfreies Wohnen

gewährleistet ist. Außerdem nutzt sie die besondere Grundstückssituation aus,

indem sie auf einem vorhandenen Gebäude errichtet ist, dort in der konkreten

Umgebungssituation von untergeordneter Auswirkung ist und somit zusätzliche

und störende selbstständige Unterkonstruktionen vermieden werden können (vgl.

auch hierzu VG Sigmaringen, Urteil vom 26.03.2003 - 3 K 293/02 -).

Die Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB - dem entspricht im

unbeplanten Innenbereich der faktische Charakter des Gebiets - nämlich den

maßgeblichen Bereich als Wohngebiet zu erhalten, werden durch die

streitbefangene Anlage nicht berührt. Die betreffenden Grundstücke werden

weiterhin zu Wohnzwecken genutzt und das Gebiet bekommt keinen anderen

Charakter dadurch, dass auf einem Grundstück eine Mobilfunksendeanlage in der

hier konkret zur Beurteilung anstehenden Ausgestaltung errichtet ist (vgl. hierzu

Urteil des VG Würzburg vom 11.03.2003 - W 4 K 02.135 -).

Fraglich ist dagegen, ob im vorliegenden Fall Gründe des Allgemeinwohls die

Befreiung erfordern, weil die Nutzung eines Handys zum üblichen, wohl als

notwendig angesehenen Standard gehört und damit ein entsprechendes

Allgemeininteresse an der Lückenlosigkeit der Netzanlagen besteht (so VG

Würzburg, a.a.O.) und die Wertentscheidung des Art. 87 f. Abs. 1 GG für eine

flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit

Telekommunikationsdienstleistungen berücksichtigt werden muss (vgl. VG

Sigmaringen, a.a.O.). Im vorliegenden Verfahren ist nämlich nicht abschließend

geklärt worden, ob der konkrete Standort der streitbefangenen Anlage technisch

notwendig ist oder auch ein anderer Standort in Betracht käme, wiewohl der

Standort am höchstgelegensten Punkt der Umgebung nachhaltig dafür streitet.

Auf diese Frage, die möglicherweise mit einer (aufwändigen) Beweisaufnahme

hätte beantwortet werden müssen, kommt es aber im Ergebnis nicht an, da eine

Befreiung jedenfalls nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist. Die

Befreiungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift ist mit der Änderung durch das

BauROG 1998 wesentlich erweitert worden und durch das sehr weite Merkmal der

"Vertretbarkeit" kaum eingeengt (Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., Rz. 35 f. zu §

31). Eine Abweichung ist dann städtebaulich vertretbar, wenn das Bauvorhaben

mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung gemäß den

Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB vereinbar ist und sie von der Art und

vom Umfang nicht die Bedeutung hat, dass unter Beachtung der §§ 1 Abs. 3, 13

BauGB eine Änderung bzw. Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wäre

(Ferner, a.a.O., S. 189 m.w.N.). Maßgeblich sind somit allein städtebauliche

Gesichtspunkte, die im konkret zur Entscheidung anstehenden Einzelfall keine

Zweifel an der städtebaulichen Vertretbarkeit zulassen. Dies ergibt sich vor allem

aus der Größe der streitbefangenen Anlage unter Berücksichtigung der sich aus

den beigezogenen Zeichnungen, Plänen und Bildern ergebenden

Umgebungssituation. Schon der Vergleich mit den tatsächlich existierenden oder

sonst üblichen TV-Antennenanlagen zeigt die geringe städtebauliche Bedeutung

der Mobilfunksendeanlage der Beigeladenen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus dem gewerblichen Charakter ihrer Nutzung, da diese - wie bereits ausgeführt -

keine relevanten städtebaulichen Auswirkungen hat.

Die Erteilung einer Befreiung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen

mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Nach dem bereits Ausgeführten stehen

weder immissionsschutzrechtliche Bedenken noch sonstige rechtlich relevante

Schutzgüter auf Klägerseite einer Befreiung entgegen und auch öffentliche

Belange sind insoweit nicht erkennbar. Insbesondere ist das Ortsbild nicht in

relevanter Weise berührt. Aufgrund ihrer Größe und Gestaltung ruft die

streitbefangene Anlage unter Berücksichtigung der konkreten Gebietssituation

kein Bedürfnis nach einer Bauleitplanung hervor (vgl. zu einem ähnlich gelagerten

Fall VG Bayreuth, Urteil vom 05.07.2001 - B 2 S 01.367 -). Zudem streitet der

Umstand, dass die Beigeladene mit der Errichtung und dem Betrieb der

Mobilfunksendeanlage ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nach den §§ 17, 18

Telekommunikationsgesetz - TKG - nachkommt und zur flächendeckenden

Versorgung weitgehend standortgebunden ein Netz von Mobilfunksendeanlagen

unterhalten muss, für die Befreiung (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.07.2001,

a.a.O.).

Nach alledem liegen für die Mobilfunksendeanlage der Beigeladenen bei Annahme

eines reinen Wohngebietes die Voraussetzungen für die Gewährung einer

Befreiung vor.

Selbst wenn man aber die nähere Umgebung des streitbefangenen Grundstücks

als nicht einem Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung zurechenbar

ansähe und deshalb auf § 34 Abs. 1 BauGB abstellte, wären dessen

Voraussetzungen des Einfügens aus den vorgenannten Gründen gegeben und

auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie

bezüglich der Wahrung des Ortsbildes nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind

gewahrt.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht bestehen gegen die angefochtene

Baugenehmigung ebenfalls keine Bedenken, da die allein in Betracht kommenden

Gesichtspunkte der §§ 3 Abs. 1, 16 HBO 1993 (nunmehr §§ 3 Abs. 1, 12 HBO

2002) durch die Standortbescheinigung abgedeckt sind. Insoweit wird auf die

obenstehenden Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung

verwiesen.

Nach alledem ist die Klage mit ihrem Klageantrag zu 1. bereits abzuweisen, weil für

das genehmigte Vorhaben die Voraussetzungen für eine Ausnahme bzw.

Befreiung vorliegen, soweit es nicht ohnehin mit den öffentlich-rechtlichen

Vorschriften übereinstimmt.

Selbst wenn dies aber anders zu sehen wäre, könnte der Klageantrag zu 1. keinen

Erfolg haben, denn die streitbefangene Anlage verletzt nicht den rechtlich

gebotenen Nachbarschutz in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss

v. 25.07.1991 - 4 TH 1032/91 -) der sich die Kammer anschließt, ist § 34 BauGB

nur insoweit nachbarschützend, als dem Gebot der Rücksichtnahme

Nachbarschutz zukommt. Eine solchermaßen schutzwürdige Position im Rahmen

des § 34 BauGB muss ein privates Interesse sein, das städtebaulich auch im

Rahmen der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) beachtlich sein könnte. Die

schutzwürdige Position muss außerdem eine sein, die in einem vergleichbaren

Planbereich durch die Festsetzung eines Bebauungsplans oder die ergänzende

Geltung des § 15 BauNVO ebenfalls so geschützt werden könnte, wie durch das

Gebot der Rücksichtnahme im unbeplanten Innenbereich. Schließlich muss die

Position so schutzwürdig sein, dass sie auch im Falle der Beplanung des

betreffenden Gebiets mit einem Bebauungsplan bei rechtmäßiger Ausübung des

planerischen Ermessens, nämlich bei sachgerechter Abwägung aller einschlägigen

Belange, sich im Ergebnis durchsetzen müsste, also nicht - oder in Sonderfällen

jedenfalls nicht entschädigungslos - entzogen werden könnte.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur nachbarschützenden

Wirkung von Gebietsfestsetzungen in beplanten Bereichen, auf die die Klägerseite

hinweist, lassen sich nicht auf den unbeplanten Innenbereich übertragen. § 34 Abs.

1 BauGB knüpft die Zulässigkeit von Vorhaben an eigenständige

Voraussetzungen, die im Vergleich mit den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

notwendigerweise weniger scharf sind, da sie sich an der Umgebungsbebauung zu

orientieren haben. Die Vorschrift bietet keine Garantie dafür, dass die Eigenart

eines Gebiets auf Dauer unangetastet bleibt. Der vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 1

BauGB verwandte Zulässigkeitsmaßstab bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich

der Beurteilungsrahmen für künftige Vorhaben durch bauliche Veränderungen in

der Umgebung verschieben kann (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B

195/97 -, NVwZ-RR 1998, 540).

Anhand dieses Maßstabes ist im vorliegenden Fall keine rechtlich schutzwürdige

Position erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das klägerische Interesse an

der Erhaltung der bisherigen Grundstückssituation im Falle einer isolierten

Beplanung des Beigeladenengrundstücks in einer Weise, die das genehmigte

Bauvorhaben ermöglichen würde, bei der dann nach § 1 Abs. 6 BauGB

erforderlichen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen im Ergebnis

durchsetzen müsste.

Auch der Umstand, dass im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme

bei störenden Nutzungen auch die Anforderungen des Immissionsschutzes nach

dem Maßstab des § 22 Abs. 1 BImSchG zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom

22.06.1990 - 4 C 6/87 -, NVwZ 1991, 64), führt zu keinem anderen Ergebnis, da

nach den vorstehenden Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen

Beurteilung diesen Anforderungen genügt wird.

Nach dem bereits Ausgeführten gehen von der streitbefangenen

Mobilfunksendeanlage keine Auswirkungen aus, die in Bezug auf das klägerische

Grundstück als rücksichtslos angesehen werden könnten.

Etwas anderes ergäbe sich auch dann nicht, wenn für dieses Grundstück

tatsächlich der behauptete Wertverlust eingetreten wäre. Wertminderungen als

Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden nicht für

sich genommen einen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des

Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz

des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher

Wertminderung bewahrt zu bleiben, gibt es nicht (BVerwG, Beschluss vom

13.11.1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177). Selbst die durch eine rechtswidrige

Baumaßnahme eintretende Minderung des Verkehrswertes kann nur bei einer

"grundsätzlichen", d.h. die Funktionen und Nutzbarkeit des Grundstücks

betreffenden Entwertung erheblich sein. Es besteht kein Schutz gegen

Wertminderungen des eigenen Grundstücks durch die Bebauung eines anderen

Grundstücks, deren Auswirkungen nicht den Grad des schweren und

unerträglichen Eingriffs erreichen (Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.1983 - 4 TG

41/83 -, Hess.VGRspr. 1984, 54 m.w.N.), wovon im vorliegenden Fall zweifellos

nicht auszugehen ist.

Darüber hinaus ist der Klageantrag zu 1. auch deshalb abzuweisen, weil eine

tatsächliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks für die Kammer nicht

erkennbar ist. Soweit die genehmigte Mobilfunksendeanlage überhaupt rechtlich

relevante Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke hat, erreichen sie jedenfalls

nicht die insoweit bestehende Bagatellgrenze. Der Annahme einer solchen Grenze

steht auch die von der Klägerseite herangezogene Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.1993 (Az.: 4 C 28.91, BRS 55 Nr. 110) nicht

entgegen. Zwar heißt es dort, dass ein Nachbaranspruch schon bestehe, wenn

das baugebietswidrige Vorhaben noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und

nachweisbaren Beeinträchtigung führe. Voraussetzung hierfür ist nach dieser

Entscheidung aber, dass eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Dies ist

bei einem Mobilfunkmast wie dem im vorliegenden Verfahren zur Beurteilung

Anstehenden nicht anzunehmen. Außerdem spricht die vorgenannte Entscheidung

an anderer Stelle selbst davon, dass eine erhebliche Verletzung des

Gebietscharakters notwendig sei, was nach dem bereits Ausgeführten ebenfalls zu

verneinen ist.

Nach alledem ist der Klageantrag zu 1. als unbegründet abzuweisen.

Auch der Klageantrag zu 2. auf Verpflichtung der Beklagten, der Beigeladenen die

Nutzung der streitbefangenen Anlage sofort vollziehbar zu untersagen, kann nach

dem Vorstehenden keinen Erfolg haben.

Der Klageantrag zu 3. ist unzulässig.

Bei der Kostenfestsetzung im Widerspruchsbescheid, auf die sich der Hilfsantrag

bezieht, handelt es sich gem. § 80 Abs. 3 HVwVfG um eine Entscheidung der

Behörde, die auch die Kostenentscheidung getroffen hat, mithin des

Regierungspräsidiums G... als Widerspruchsbehörde. Diese Entscheidung kann

sowohl als selbstständiger Verwaltungsakt ergehen als auch mit der Entscheidung

über den Widerspruch verbunden werden. In beiden Fällen handelt es sich aber um

eine eigene Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die gesondert gegenüber

deren Rechtsträger, dem Land Hessen, anzufechten wäre (vgl.

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rz. 95 zu § 80). Dies ergibt sich auch

aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wonach Gegenstand der Anfechtungsklage der

ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den

Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.

2000, Rz. 6 a zu § 79). Hierzu zählt die Kostenfestsetzung nicht, so dass sich der

Hilfsantrag im Klageantrag zu 3. gegen den falschen Beklagten richtet.

Richtet sich dieser Hilfsantrag aber gegen einen anderen Beklagten als den,

gegenüber dem der Kostenausspruch des Gerichts in der Entscheidung über die

Klageanträge im Übrigen ergehen würde, so ist auch die Verbindung der Anträge

im Klageantrag zu 3. als Haupt- und Hilfsantrag unzulässig. Dies ergibt sich bereits

aus der nach § 173 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 260

ZPO, wonach nur dann mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden

können, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten.

Somit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für

erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), da diese keinen Antrag gestellt

und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.