Urteil des VG Gießen vom 27.01.2005

VG Gießen: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, widerruf, gaststätte, verwaltungsakt, gefahr, steuergeheimnis, behörde

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 63/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 2 GastG, § 4 Abs 1 Nr

1 GastG, § 30 Abs 4 Nr 5 AO

1977

(Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber

Gewerbeaufsichtsbehörden)

Gründe

Der am 10.01.2005 bei Gericht eingegangene, wörtlich gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der

Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisegaststätte (Imbiss)

wiederherzustellen,

ist dahingehend zu verstehen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage vom

10.01.2005 (8 E 65/05) gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis

wiederhergestellt werden soll.

Dieser Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

Der in der angefochtenen Verfügung vom 30.09.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08.11.2004 ausgesprochene Widerruf der Erlaubnis

zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft ist offensichtlich rechtmäßig, und

seine Vollziehung ist auch eilbedürftig.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf

Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen und im Fall des § 80

Abs. 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet,

wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes

gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur

Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist

dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der

Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges

öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag

abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und

seine Vollziehung eilbedürftig ist.

Nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der

Sach- und Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Dieser wird mit

seiner Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil der angefochtene

Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist § 15 Abs. 2

Gaststättengesetz - GastG -. Danach ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn

nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1

Nr. 1 GastG rechtfertigten. Dies ist hier der Fall, denn der Antragsteller ist als

unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Dieser Vorschrift gemäß ist

die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme zulassen, dass der

Antragsteller die für einen Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr

besitzt. Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist schon deshalb zu bejahen, weil

er wiederholt gegen seine gewerberechtlichen Verpflichtungen, Steuern und

Abgaben zu zahlen, verstoßen hat, mit der Folge, dass er sich mit erheblichen

Beträgen gegenüber dem zuständigen Finanzamt im Zahlungsrückstand befindet.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, auf den maßgeblich

abzustellen ist (vgl. BVerwG, GewArch 2003, 482, 483; BVerwGE 65, 1 ff.),

betrugen die Steuerrückstände 40.782,25 EUR (Stand: 12.10.2004). Eine

Tilgungsvereinbarung mit dem Finanzamt wurde nicht getroffen. Die

Verbindlichkeiten des Antragstellers belaufen sich nach einer Betriebsprüfung des

Finanzamtes inzwischen auf 13.307,54 EUR (Stand: 12.01.2005). Diese

Steuerrückstände des Antragstellers belegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt seine

gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit. Angesichts der Entwicklung und des

bisherigen Verlaufs des Verwaltungsverfahrens steht nicht zu erwarten, dass der

Antragsteller seine steuerrechtlichen Verpflichtungen innerhalb angemessener

Zeit nunmehr zu erfüllen in der Lage ist. Zudem hat er über die

Steuerverbindlichkeiten hinaus noch weitere Verbindlichkeiten bei öffentlich-

rechtlichen Gläubigern. Abgesehen davon hat der Antragsteller am 16.04.2004 die

eidesstattliche Versicherung abgegeben. Bis zur Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung wurden insgesamt 23 Haftbefehle gegen den Widerspruchsführer

erlassen. Auch dies belegt die Annahme, dass der Antragsteller in

gaststättenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig ist.

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Mitteilung des Finanzamtes

über die Höhe der Steuerschulden dürfe nicht verwertet werden, weil insoweit eine

Verletzung des Steuergeheimnisses vorliege. Das Finanzamt war zur Offenbarung

der ihm bekannten Tatsachen befugt. Dies ergibt sich entgegen der Ansicht des

Antragstellers aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung - AO -, nach dessen Wortlaut

eine Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes bei zwingendem öffentlichem

Interesse besteht. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass

ein solches Interesse zu bejahen ist, wenn es um die Mitteilung steuerlicher

Unzuverlässigkeitsgründe geht. An der Offenbarung solcher Tatsache besteht

deswegen ein zwingendes öffentliches Interesse, weil andernfalls die Gefahr einer

erheblichen Störung der wirtschaftlichen Ordnung und eine Gefahr schwerer

Nachteile für das allgemeine Wohl zu besorgen ist. Demnach ist ein zwingendes

öffentliches Interesse an der Übermittlung solcher Steuerrückstände und

Steuererkenntnisse gegeben, die mit der Ausübung des Gewerbes im

Zusammenhang stehen. Dies entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. z. B. BVerwG,

GewArch 1995, 115; 1992, 22, 23; VGH Bad.-Württ., GewArch 1991, 112 f.; Bayer.

VGH, B.v. 02.10.2002 - 22 Cs 02.1456 -, Juris; BFHE 149, 387 ff.; Hess. FG, U.v.

11.09.2001 - 11 K 3180/98 -, Juris). Mit Urteil vom 29.07.2003 (BFHE 202, 411 ff.)

hat der Bundesfinanzhof erneut ausgeführt, das Steuergeheimnis werde

grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen

Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen könne, diesen

die Erfüllung der ihnen durch das Gewerberecht auferlegten Aufgabe zu

ermöglichen (BFHE 202, 411, 416 f.) und damit seine frühere Rechtsprechung

(BFHE 149, 387 ff.) bestätigt. Selbst eine Mitteilung über nicht bestandskräftig

festgesetzte Steuerforderungen sei danach grundsätzlich zulässig und nicht

unverhältnismäßig. Lediglich solche Tatsachen dürften nicht offenbart werden, die

eindeutig nicht geeignet seien, alleine oder in Verbindung mit anderen Umständen

eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Auch die Literatur ist der Auffassung,

eine Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Sachverhalte sei aus

Gründen eines zwingenden öffentlichen Interesses gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO in

gewerberechtlichen Verfahren zulässig (vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO,

Stand 2004, Rdnr. 53 f zu § 35; Heß in: Friauf/GewO, Stand 2004, Rdnr. 67 zu 35;

Tettinger/Wank, GewO, Stand 2004, Rdnr. 56 zu § 35; Klein, AO, 8. Aufl. 2003, Rdnr.

193 zu § 30).

Da der Antragsteller seinen Eilantrag nicht auf die Anordnung der Schließung der

Gaststätte bezogen hat, war hierüber nicht zu befinden. Selbst wenn man den

Antrag dahingehend verstehen sollte, dass der Antragsteller auch insoweit die

aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederhergestellt sehen möchte, wäre die

Anordnung der Schließung der Gaststätte nicht zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 2

GewO, der wegen des Verweises in § 31 GastG auch insoweit gilt, kann die

Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn

ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese

Zulassung betrieben wird. Das ist vorliegend der Fall. Der Widerruf der

Gaststättenerlaubnis ist zwar aufgrund der von dem Antragsteller erhobenen

Klage noch nicht bestandskräftig. Die sofortige Vollziehung des Widerrufs wurde

indes von der Antragsgegnerin angeordnet, so dass auch der weitere Betrieb der

Gaststätte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden kann. Die

Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten

rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ordnungspolizeilichen Charakters

des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung, die auch bei nur formell-

rechtlicher Illegalität ein Einschreiten erfordern, sind materiell-illegal geführte

Betriebe, bei denen die Gefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen

werden können, regelmäßig zu schließen, soweit nicht besondere Umstände etwas

anderes verlangen. Nur außergewöhnliche Umstände bieten Anlass zu einer

Abwägung des Für und Wider. Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen

grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell-illegale Betriebe.

Lediglich in Ausnahmefällen soll der Behörde ermöglicht werden, von dem an sich

gebotenen Einschreiten gemäß § 15 Abs. 2 GewO abzusehen (vgl. VG Gießen, VR

2005, 33, 35). Nach diesen Gesichtspunkten sind die zumindest im

Widerspruchsbescheid vom 08.12.2004 angestellten Ermessenserwägungen nicht

zu beanstanden.

Die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs und der

Stilllegungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 3 VwGO formell ordnungsgemäß

begründet. Der Vollzug ist in der Sache auch eilbedürftig. Nur durch die Anordnung

der sofortigen Vollziehbarkeit konnte eine kurzfristige Schließung der Gaststätte

verfügt werden, die geeignet ist, einem weiteren Anwachsen der Steuerschulden

Einhalt zu gebieten.

Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme hat sich

der anwaltlich vertretene Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren ausweislich

seiner Anträge nicht zur Wehr gesetzt. Mit seinen Anträgen hat der Antragsteller

lediglich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs

gegen den Erlaubniswiderruf begehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Der Streitwert wurde nach den §§

52, 53 GKG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.