Urteil des VG Gießen vom 27.01.2005, 8 G 63/05

Entschieden
27.01.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Widerruf, Gaststätte, Verwaltungsakt, Gefahr, Steuergeheimnis, Behörde
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.01.2005

Normen: § 15 Abs 2 GastG, § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977

Aktenzeichen: 8 G 63/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden)

Gründe

1Der am 10.01.2005 bei Gericht eingegangene, wörtlich gestellte Antrag,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisegaststätte (Imbiss) wiederherzustellen,

3ist dahingehend zu verstehen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10.01.2005 (8 E 65/05) gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wiederhergestellt werden soll.

4Dieser Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

5Der in der angefochtenen Verfügung vom 30.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2004 ausgesprochene Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft ist offensichtlich rechtmäßig, und seine Vollziehung ist auch eilbedürftig.

6Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen und im Fall des § 80 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Antrag ist begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben, nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.

7Nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Dieser wird mit seiner Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

8Rechtsgrundlage für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz - GastG -. Danach ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigten. Dies ist hier der Fall, denn der Antragsteller ist als unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG anzusehen. Dieser Vorschrift gemäß ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme zulassen, dass der Antragsteller die für einen Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist schon deshalb zu bejahen, weil er wiederholt gegen seine gewerberechtlichen Verpflichtungen, Steuern und Abgaben zu zahlen, verstoßen hat, mit der Folge, dass er sich mit erheblichen

Abgaben zu zahlen, verstoßen hat, mit der Folge, dass er sich mit erheblichen Beträgen gegenüber dem zuständigen Finanzamt im Zahlungsrückstand befindet. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, auf den maßgeblich abzustellen ist (vgl. BVerwG, GewArch 2003, 482, 483; BVerwGE 65, 1 ff.), betrugen die Steuerrückstände 40.782,25 EUR (Stand: 12.10.2004). Eine Tilgungsvereinbarung mit dem Finanzamt wurde nicht getroffen. Die Verbindlichkeiten des Antragstellers belaufen sich nach einer Betriebsprüfung des Finanzamtes inzwischen auf 13.307,54 EUR (Stand: 12.01.2005). Diese Steuerrückstände des Antragstellers belegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt seine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit. Angesichts der Entwicklung und des bisherigen Verlaufs des Verwaltungsverfahrens steht nicht zu erwarten, dass der Antragsteller seine steuerrechtlichen Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit nunmehr zu erfüllen in der Lage ist. Zudem hat er über die Steuerverbindlichkeiten hinaus noch weitere Verbindlichkeiten bei öffentlichrechtlichen Gläubigern. Abgesehen davon hat der Antragsteller am 16.04.2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurden insgesamt 23 Haftbefehle gegen den Widerspruchsführer erlassen. Auch dies belegt die Annahme, dass der Antragsteller in gaststättenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig ist.

9Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Mitteilung des Finanzamtes über die Höhe der Steuerschulden dürfe nicht verwertet werden, weil insoweit eine Verletzung des Steuergeheimnisses vorliege. Das Finanzamt war zur Offenbarung der ihm bekannten Tatsachen befugt. Dies ergibt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung - AO -, nach dessen Wortlaut eine Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes bei zwingendem öffentlichem Interesse besteht. In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass ein solches Interesse zu bejahen ist, wenn es um die Mitteilung steuerlicher Unzuverlässigkeitsgründe geht. An der Offenbarung solcher Tatsache besteht deswegen ein zwingendes öffentliches Interesse, weil andernfalls die Gefahr einer erheblichen Störung der wirtschaftlichen Ordnung und eine Gefahr schwerer Nachteile für das allgemeine Wohl zu besorgen ist. Demnach ist ein zwingendes öffentliches Interesse an der Übermittlung solcher Steuerrückstände und Steuererkenntnisse gegeben, die mit der Ausübung des Gewerbes im Zusammenhang stehen. Dies entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. z. B. BVerwG, GewArch 1995, 115; 1992, 22, 23; VGH Bad.-Württ., GewArch 1991, 112 f.; Bayer. VGH, B.v. 02.10.2002 - 22 Cs 02.1456 -, Juris; BFHE 149, 387 ff.; Hess. FG, U.v. 11.09.2001 - 11 K 3180/98 -, Juris). Mit Urteil vom 29.07.2003 (BFHE 202, 411 ff.) hat der Bundesfinanzhof erneut ausgeführt, das Steuergeheimnis werde grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen könne, diesen die Erfüllung der ihnen durch das Gewerberecht auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (BFHE 202, 411, 416 f.) und damit seine frühere Rechtsprechung (BFHE 149, 387 ff.) bestätigt. Selbst eine Mitteilung über nicht bestandskräftig festgesetzte Steuerforderungen sei danach grundsätzlich zulässig und nicht unverhältnismäßig. Lediglich solche Tatsachen dürften nicht offenbart werden, die eindeutig nicht geeignet seien, alleine oder in Verbindung mit anderen Umständen eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Auch die Literatur ist der Auffassung, eine Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Sachverhalte sei aus Gründen eines zwingenden öffentlichen Interesses gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO in gewerberechtlichen Verfahren zulässig (vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand 2004, Rdnr. 53 f zu § 35; Heß in: Friauf/GewO, Stand 2004, Rdnr. 67 zu 35; Tettinger/Wank, GewO, Stand 2004, Rdnr. 56 zu § 35; Klein, AO, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 193 zu § 30).

10 Da der Antragsteller seinen Eilantrag nicht auf die Anordnung der Schließung der Gaststätte bezogen hat, war hierüber nicht zu befinden. Selbst wenn man den Antrag dahingehend verstehen sollte, dass der Antragsteller auch insoweit die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederhergestellt sehen möchte, wäre die Anordnung der Schließung der Gaststätte nicht zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 2 GewO, der wegen des Verweises in § 31 GastG auch insoweit gilt, kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Das ist vorliegend der Fall. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist zwar aufgrund der von dem Antragsteller erhobenen Klage noch nicht bestandskräftig. Die sofortige Vollziehung des Widerrufs wurde indes von der Antragsgegnerin angeordnet, so dass auch der weitere Betrieb der Gaststätte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden kann. Die Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten

Anordnung der Betriebsschließung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ordnungspolizeilichen Charakters des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung, die auch bei nur formellrechtlicher Illegalität ein Einschreiten erfordern, sind materiell-illegal geführte Betriebe, bei denen die Gefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden können, regelmäßig zu schließen, soweit nicht besondere Umstände etwas anderes verlangen. Nur außergewöhnliche Umstände bieten Anlass zu einer Abwägung des Für und Wider. Das öffentliche Interesse erfordert in diesen Fällen grundsätzlich das Einschreiten gegen formell und materiell-illegale Betriebe. Lediglich in Ausnahmefällen soll der Behörde ermöglicht werden, von dem an sich gebotenen Einschreiten gemäß § 15 Abs. 2 GewO abzusehen (vgl. VG Gießen, VR 2005, 33, 35). Nach diesen Gesichtspunkten sind die zumindest im Widerspruchsbescheid vom 08.12.2004 angestellten Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden.

11 Die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs und der Stilllegungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 3 VwGO formell ordnungsgemäß begründet. Der Vollzug ist in der Sache auch eilbedürftig. Nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit konnte eine kurzfristige Schließung der Gaststätte verfügt werden, die geeignet ist, einem weiteren Anwachsen der Steuerschulden Einhalt zu gebieten.

12 Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes als Vollstreckungsmaßnahme hat sich der anwaltlich vertretene Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren ausweislich seiner Anträge nicht zur Wehr gesetzt. Mit seinen Anträgen hat der Antragsteller lediglich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Erlaubniswiderruf begehrt.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Der Streitwert wurde nach den §§ 52, 53 GKG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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