Urteil des VG Gießen vom 23.02.2005, 6 E 3427/04

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Amtshandlung, Vorverfahren, Verwaltungsakt, Anzeige, Klärschlamm, Verbraucherschutz, Gebühr, Verwaltungshandeln, Landrat, Beauftragter
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Quelle: Gericht: VG Gießen 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.02.2005

Normen: § 68 VwGO, § 16a VwGOAG HE, § 7 AbfKlärV, § 11 Abs 1 Nr 1 VwKostG HE

Aktenzeichen: 6 E 3427/04

Dokumenttyp: Urteil

(Vorverfahren bei Kostenentscheidungen gemäß § 16a AGVwGO HE; Entgegennahme und Erfassung von Anzeigen nach § 7 AbfKlärV als gebührenpflichtige Amtshandlung; Kostenschuldnerschaft)

Leitsatz

1. Ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO entfällt in Kostenentscheidungen gemäß § 16a HessAGVwGO i.V. m. Ziffer 10.1 zweite Alternative der Anlage, wenn es sich bei der gebührenpflichtigen Amtshandlung um einen bestandskräftigen Verwaltungsakt handelt.

2. Die Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen in Papierform nach § 7 Abs1 AbfklärV stellt keine gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.d. HVwKostG dar.

3. Kostenschuldner nach § 11 Abs 1 Nr 1 HVwKostG ist nicht, wer die Erklärung über die beabsichtigte Klärschlammaufbringung nach § 7 AbfklärV im Namen des Anlagenbetreibers und nicht im eigenen Namen als beauftragter Dritter abgibt.

Tenor

Der Bescheid des Landrates des C-Kreises vom 27.08.2004 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Entgegennahme von Anzeigen gemäß § 7 AbfKlärV über die beabsichtigte Aufbringung von Klärschlamm.

2Die Klägerin betreibt für verschiedene kommunale Abwasserbehandlungsanlagen die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm. Ihr obliegt dabei die Übernahme der gesamten Dokumentationspflichten einschließlich des Lieferscheinverfahrens nach der Klärschlammverordnung. Die Klägerin zeigte beim Landrat des C-Kreises, Amt für den ländlichen Raum (ALR), die beabsichtigte Klärschlammausbringung durch den Abwasserverband G., Auftrags-Nr. ... an.

3Für die in Papierform eingereichte Lieferscheinvoranzeige erhob das ALR mit Bescheid vom 27.08.2004 eine Gebühr in Höhe von 25,-- €. Gemäß der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung konnte gegen diesen Bescheid Klage erhoben werden. Gleichwohl erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte zugleich, die Vollziehung des Bescheides gem. § 80 Abs. 4 VwGO auszusetzen.

4Am 08.09.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Entgegen der Auffassung des Beklagten entfalle das Vorverfahren nicht. Darüber hinaus sei der Gebührenbescheid auch rechtswidrig, da die ihm zugrunde liegende Tarifziffer der

Gebührenbescheid auch rechtswidrig, da die ihm zugrunde liegende Tarifziffer der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz nichtig sei. Es liege keine Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 HVwKostG vor. Die Klägerin sei auch nicht Kostenschuldnerin gemäß § 11 HVwKostG. Sie habe nur fremde Erklärungen übermittelt. Folglich wäre allenfalls der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage in Anspruch zu nehmen.

5Die Klägerin beantragt,

6den Gebührenbescheid des Landrates des C-Kreises vom

727.08.2004 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Rechtsbehelfsbelehrung sei zutreffend. Amtshandlung im Sinne von Ziffer

11 10.1 der Anlage zu § 16 a HessAGVwGO - bezüglich der ein Vorverfahren nach § 68 VwGO entfalle - sei nicht nur eine solche, die zugleich als Verwaltungsakt qualifiziert werden könne, sondern auch ein (gebührenpflichtiges) rein tatsächliches Verwaltungshandeln. Die Gebühr sei auch zu Recht erhoben worden. Die Voranzeige in Papierform verursache bei der Behörde nämlich mehr Verwaltungsaufwand als die Voranzeige in digitalisierter Form. Denn neben der Überprüfung der Angaben des Anzeigenden nach Maßgabe der Anforderungen der Klärschlammverordnung seien die überprüften Daten durch Behördenbedienstete zu digitalisieren und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Durch Übersenden der Voranzeigen habe die Klägerin das Verwaltungshandeln ausgelöst und sei deshalb Veranlasser im Sinne des Kostenrechts.

12 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 6 E 3420/04, 6 E 3428/04, 6 E 3429/04, 6 E 3430/04, 6 E 4295/04, 6 E 4296/04, 6 E 4972/04, 6 E 5440/04, 6 E 5575/04, 6 E 5659/04, 6 E 5787/04, 6 E 5788/04 und 6 E 5873/04 sowie die Behördenakten zu den Verfahren (jeweils ein Hefter).

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist zulässig.

14 Zwar ist das nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden. Über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Landrates des C-Kreises vom 27.08.2004 ist rechtswidrig nicht entschieden worden. Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf § 16 a HessAGVwGO i. V. m. Ziff.

15 10.1 zweite Alternative der Anlage. Denn dem angefochtenen Gebührenbescheid liegt keine bestandskräftig gewordene Amtshandlung (Verwaltungsakt) zugrunde.

16 Nach der genannten Bestimmung entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO, wenn gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung bezieht, nicht Widerspruch oder bei Entfallen des Vorverfahrens nicht Klage erhoben wird. Diese Norm unterscheidet zwischen der Amtshandlung, gegen die im konkreten Fall nicht Widerspruch oder Klage erhoben wird, die also bestandskräftig geworden ist, und der Kostenentscheidung. Die Formulierung "nicht Widerspruch oder bei Entfallen des Vorverfahrens nicht Klage erhoben wird" lässt eine Auslegung dahingehend, dass auch Amtshandlungen erfasst sein sollen, bei denen ein Vorverfahren generell nicht stattfindet, nicht zu. Denn entfallen kann ein Vorverfahren nur, wenn es an sich durchzuführen wäre und nicht, wenn es mangels Verwaltungsaktscharakters der Amtshandlung von vornherein ausscheidet. Dass der Gesetzgeber auch bei Kostenentscheidungen, denen keine bestandkräftige Entscheidung in der Sache vorausgegangen ist, ein Vorverfahren entfallen lassen wollte (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 21.01.2002, LT-Drs 15/3538 und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 29.04.2002, LT-Drs 15/3880), ist unerheblich, da ein Gesetz und insbesondere eine gesetzliche Ausnahmeregelung nicht entgegen dem Wortlaut ausgelegt werden kann.

17 Die Klage ist gleichwohl nach § 75 S. 1 und 2 VwGO zulässig, da seit Erhebung des Widerspruchs mehr als drei Monate vergangen sind.

18 Die Klage ist auch begründet.

19 Der angefochtene Gebührenbescheid des Landrates des C-Kreises vom 27.08.2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

20 Tarifziffer 6671 der Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (VwKostO-MULV) vom 16.12.2003 (GVBl I 2003, 362), auf der die Heranziehung der Klägerin zu den streitgegenständlichen Gebühren beruht, ist nichtig. Sie verstößt gegen § 1 Abs. 1 S. 1 HVwKostG.

21 Die in Tarifziffer 6671 für gebührenpflichtig erklärte Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen in Papierform nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) stellt keine Amtshandlung im Sinne des Hessischen Verwaltungskostengesetzes dar. Voraussetzung für die Erhebung von Gebühren ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 HVwKostG das Vorliegen einer Amtshandlung. Das Hessische Verwaltungskostengesetz enthält zwar keine abschließende Definition des Begriffs Amtshandlung, sondern bestimmt in § 1 Abs. 1 S. 3, dass Amtshandlungen im Sinne dieses Gesetzes auch Verwaltungstätigkeiten wie Prüfungen und Untersuchungen sowie das Zulassen der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen sind. Diese beispielhafte Aufzählung zeigt aber, dass nicht jedes Tätigwerden der Verwaltung automatisch als eine Gebühren auslösende Amtshandlung qualifiziert werden kann. Vielmehr muss zwischen der Leistung der Verwaltung und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung bestehen, die es gestattet, die Verwaltungstätigkeit dem Gebührenschuldner individuell zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272).

22 Eine besondere Beziehung im oben genannten Sinne entsteht allein durch die Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen gemäß § 7 Abs. 1 AbfKlärV in Papierform nicht. Diese Verordnung sieht vielmehr die Einreichung der Voranzeige in Papierform vor und lässt lediglich daneben auch die Nutzung der Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung zu 7 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV). Die schlichte Entgegennahme von Post und das Erfassen von darin enthaltenen Daten gehören aber zu dem Verwaltungsaufwand, der herkömmlich aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei bzw. nach der Entgegennahme und Erfassung der Anzeige eine Vollständigkeitsprüfung und eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen für ein Aufbringen des Klärschlamms erfolgen. Ziffer 6671 der Anlage zu § 1 VwKostO- MULV knüpft die Gebührenpflicht nämlich lediglich an die rein formale Entgegennahme und Erfassung der Voranzeige. Darauf, dass es sich bei der Prüfung der Voranzeige ohne Weiteres um eine Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 HVwKostG handeln würde (vgl. dazu OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE -, JURIS), kommt es deshalb nicht an.

23 Darüber hinaus wäre die Klägerin auch nicht Kostenschuldnerin. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Dies ist bei der Klägerin nicht der Fall.

24 Veranlasser der "Amtshandlung" und zugleich deren Begünstigter ist hier der Abwasserverband G. Er ist als Abfallerzeuger gemäß §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 KrW- /AbfG materiell verwertungs- bzw. entsorgungspflichtig und ihm obliegt die Durchführung der Untersuchungen nach § 3 AbfKlärV und deren Dokumentation in dem zur Anzeige der beabsichtigten Klärschlammaufbringung zu übersendenden Lieferschein. Demgegenüber hat die Klägerin zwar die beabsichtigte Klärschlammausbringung beim Landrat des C-Kreises angezeigt und ist beauftragte Dritte des Abwasserverbandes G. im Sinne von § 7 Abs. 1 zweite Alternative AbfKlärV. Sie hat diese Erklärung aber nicht im eigenen Namen als beauftragte Dritte, sondern im Namen des Abwasserverbandes G. als Anlagenbetreiber abgegeben und sich damit als potentielle Gebührenschuldnerin entlastet (diese Möglichkeit offen lassend: OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 07.05.2003 - 2 B 297/02 -, NVwZ-RR 2004, 252). Denn in der Voranmeldung erklärt der Abwasserverband G., er werde durch die Klägerin Klärschlamm aufbringen lassen und in dem Begleitschreiben der Klägerin wird die beabsichtigte Klärschlammausbringung ausdrücklich stellvertretend für den Abwasserverband G. angezeigt.

25 Etwas anderes folgt bezüglich einer Kostenschuldnerschaft der Klägerin auch nicht daraus, dass - bei Wirksamkeit der Tarifziffer 6671 der Anlage zur § 1 VwKostO- MULV - eine Heranziehung des Abwasserverbandes G. im vorliegenden Fall auf Grund der Gebührenbefreiung desselben gemäß § 69 Wasserverbandsgesetz entfallen würde. Denn dies entspricht der Gesetzeslage. Nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV kann sowohl der Anlagenbetreiber als auch ein beauftragter Dritter die beabsichtigte Klärschlammaufbringung anzeigen. Erfolgt diese Anzeige direkt durch den von der genannten Bestimmung erfassten Anlagenbetreiber oder in dessen Namen, so greift auch der Gebührenbefreiungstatbestand.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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