Urteil des VG Gießen vom 27.09.2010

VG Gießen: durchsuchung einer person, freiheit der person, ärztliche untersuchung, öffentliche sicherheit, rechtswidrigkeit, stadt, unverzüglich, freiheitsentziehung, gewahrsam, zelle

Gericht:

VG Gießen 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 K 1708/09.GI

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 3 S 3 SOG HE, § 36

Abs 2 Nr 1 SOG HE

Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung

Leitsatz

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht,

während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive

Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer

Person gestützt werden kann.

Tenor

Es wird festgestellt, dass bei der Einlieferung der Klägerin in den Polizeigewahrsam

am 15. Juli 2009 die Anordnung an die Klägerin, sich zum Zwecke der

Durchsuchung vollständig zu entkleiden sowie das Unterlassen, ihr unverzüglich

Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen,

rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige

Kostengläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen

während eines polizeilichen Gewahrsams.

Am Mittwoch, dem 15. Juli 2009, fand vor dem Landgericht B-Stadt in einer

Strafsache wegen der Beschädigung eines Versuchsfeldes mit genetisch

veränderter Gerste die Berufungsverhandlung gegen eine Person statt, mit der die

Klägerin sympathisiert. Nachdem die Verhandlung gegen 18.25 Uhr geschlossen

worden war, verließ auch die Klägerin das Gerichtsgebäude. Um 18.39 Uhr

kletterte sie – eine geübte Fassadenkletterin – an der Außenfassade des

Gebäudes empor, wo sie mit Kreide die Worte „Gentech weg! Gentech weg,

ätsch!“ an die Fassade schrieb. Nach entsprechender Aufforderung durch einen

Polizeivollzugsbeamten kletterte die Klägerin an der Fassade wieder herunter,

worauf hin ihr um 18.42 Uhr erklärt wurde, sie sei in Gewahrsam genommen.

Sodann wurde die Klägerin vom Gebäude des Landgerichts zur Polizeistation B-

Stadt-Süd verbracht, um in die dortige Gewahrsamseinrichtung aufgenommen zu

werden; von der Gewahrsamsnahme bis zur Einlieferung in der

Gewahrsamseinrichtung existiert eine Aufzeichnung der Beweissicherungs- und

Festnahmeeinheit der I. Bereitschaftspolizeiabteilung des Hessischen

Bereitschaftspolizeipräsidiums, die das Gericht in der mündlichen Verhandlung in

Augenschein genommen hat. Die Unterbringung im Gewahrsam fand ab 19.13 Uhr

statt. Kontrollen fanden am 15. Juli 2009 um 19.30 Uhr, von 19.50 Uhr bis 20.02

Uhr, um 22.10 Uhr, um 23.20 Uhr und um 23.55 Uhr sowie am 16. Juli 2009 um

02.30 Uhr, 03.50 Uhr und 05.05 Uhr statt. Bei den Kontrollen um 23.55 Uhr und

02.50 Uhr wurde der Klägerin der WC-Besuch ermöglicht, bei der Kontrolle um

03.50 Uhr eine Decke übergeben. Am 15. Juli 2009 um 20.40 Uhr fand eine

ärztliche Untersuchung durch den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. med. D. statt, bei

der unter anderem attestiert wurde, die Klägerin müsse eine Schutzmanschette,

die man ihr bei der Einlieferung weggenommen hatte, nicht unbedingt tragen. Um

20.55 Uhr erreichte ausweislich des Vermerks Bl. 1 d.A. die Bereitschaftsrichterin

des Amtsgerichts B-Stadt ein Anruf des damaligen Leiters der Polizeistation B-

Stadt-Nord, des Zeugen E., in dem der Sachverhalt geschildert, darauf

hingewiesen wurde, dass sich der Bevollmächtigte der Klägerin für sie legitimiert

habe und die Anordnung des Gewahrsams bis zum Donnerstag, dem 16. Juli, 6.00

Uhr, beantragt wurde. Da es inzwischen nach 21.00 Uhr war und der

Bereitschaftsdienst zu Ende, konnten keine Bediensteten des Amtsgerichts zur

Durchführung einer Anhörung mehr erreicht werden und wurde die in

Gewahrsamnahme mündliche angeordnet (Bl. 1 f. d.A.). Auf die hiergegen

eingelegte Beschwerde stellte das Landgericht B-Stadt durch Beschluss vom 17.

August 2009 – 7 T 255/09 – (Bl. 51 bis 61 d.A.). fest, dass die Freiheitsentziehung

der Klägerin vom 15. Juli 2009, 21.00 Uhr, bis zum 16. Juli 2009, 06.00 Uhr,

rechtswidrig gewesen sei und trennte das Verfahren, soweit es die Art und Weise

der Ingewahrsamnahme betreffe, ab, erklärte insoweit den Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies das Verfahren an das

Verwaltungsgericht Gießen. Im weiteren Verfahren vor der ordentlichen

Gerichtsbarkeit stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss

vom 22. März 2010 – 20 W 264/09 – (Bl. 141 bis 148 d.A.) die Rechtswidrigkeit der

ab dem 15. Juli 2009, ungefähr 18.42 Uhr, erfolgten Ingewahrsamnahme der

Klägerin insgesamt fest.

Zur Begründung ihrer beim Verwaltungsgericht Gießen am 25. August 2009

eingegangenen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise des

Gewahrsams, führt die Klägerin im Wesentlichen an: Nachdem sie in die Zelle

gebracht worden sei, habe sie sich vor zwei Polizeivollzugsbeamtinnen vollständig

nackt ausziehen müssen, wobei die Zellentür offengeblieben sei und Männer auf

dem Gang hätten zuhören können; auch hätten sich in der Zelle zwei

Überwachungskameras befunden, über die männliche Polizeivollzugsbeamte den

Vorgang hätten beobachten können. Als sie angesichts der Ankündigung, in die

Psychiatrie gebracht zu werden „ausgeflippt“ sei, sei sie gewaltsam zu Boden

gepresst und mit Stahlhandschellen extrem schmerzhaft gefesselt worden. Auch

sei die richterliche Anordnung der Gewahrsamnahme nicht unverzüglich beantragt

worden; so sei ihr erstmalig gegen 20.15 Uhr ermöglicht worden, eine Bekannte

von der Gewahrsamnahme fernmündlich zu verständigen, die sich ihrerseits an

ihren Bevollmächtigten gewandt habe, der daraufhin gegen 20.30 Uhr mit dem

Polizeipräsidium Mittelhessen telefonisch in Kontakt getreten sei. In der

Gewahrsamszelle sei sie permanent videoüberwacht worden, habe man die

Beleuchtung nicht ausgeschaltet, aber eine Matratze entfernt und ihr eine Decke

erst auf wiederholtes Verlangen kurz vor ihrer Entlassung gegeben, als sie schon

lange am Zittern gewesen sei und sich wegen ihrer Erschöpfung nicht selber habe

warmhalten können. Auf ihr Verlangen zur Toilette gehen zu können, habe man sie

eine halbe Stunde oder länger warten lassen; auf der Toilette habe man ihr

verwehrt, die Kabine zu benutzen, sondern sie auf ein Klo hinter Sichtschutz

verwiesen, dessen Milchglasscheibe etwa auf Schulterhöhe gereicht habe.

Überhaupt sei die Unterbringung in einem Raum ohne Bett, Tisch, Stuhl, sanitäre

Einrichtungen, Radio- und Fernsehgerät sowie ohne jede

Kommunikationsmöglichkeit (Telefon und Internetzugang) menschenrechtswidrig.

Durch Beschluss vom 11. Dezember 2009 hat das Gericht der Klägerin für das

Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Begründung

darauf hingewiesen, dass das Vorbringen jedenfalls Anlass zur weiteren

Erforschung des Sachverhalts biete.

Die Klägerin beantragt,

die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Vollziehung des Gewahrsams

festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen mit Klageerwiderung vom 9.

Februar 2010 (Bl. 101 bis 105 d.A.) aus, warum die Art und Weise der Vollziehung

des polizeilichen Gewahrsams rechtmäßig gewesen sei.

Durch Beschluss vom 18. März 2010 (Bl. 131 d.A.) hat die Kammer den

Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme einer vom

Beklagten gefertigten Videoaufzeichnung (DVD im Umschlag Bl. 106 d.A.) sowie

die Vernehmung von Herrn E. und Herrn F., Polizeipräsidium Mittelhessen, sowie

von Frau G. und Frau H. von der I. Bereitschaftspolizeiabteilung als Zeugen. Wegen

des Beweisthemas sowie -ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift

verwiesen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Gericht

Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen

Behördenakten (zwei Hefter, Bl. 1 bis 36 sowie nicht foliiert), der zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (A.), aber nur zum Teil begründet (B).

Die Klägerin kann – ungeachtet der Erledigung ihrer Gewahrsamsnahme – noch die

Feststellung begehren, die Art und Weise der Durchführung des Gewahrsams am

15. und 16. Juli 2009 durch das Polizeipräsidium Mittelhessen sei

unrechtmäßigerweise erfolgt (vgl. Gerhardt, in: Schoch/AC.-Aßmann/Pietzner,

Kommentar zur VwGO, Loseblatt, Stand: November 2009, § 113 Rdnr. 99, 77).

Dabei steht die Erledigung des Rechtsverhältnisses der gerichtlichen Überprüfung

nicht entgegen, weil die Klägerin wegen ihrer Betroffenheit im

grundrechtsrelevanten Bereich – hier: dem aus Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG

herzuleitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wegen der in der ordentlichen

Gerichtsbarkeit stattgefundenen richterlichen Befassung indes nicht mehr der

durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der

Person – noch ein Feststellungsinteresse geltend machen kann (vgl. Pietzcker, in:

Schoch/AC.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 43 Rdnr. 13).

Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet (1.). Darüber hinaus ist sie mangels

Rechtsverletzung der Klägerin unbegründet (2.).

1. Die Klage ist begründet, soweit von der Klägerin bei ihrer Einlieferung in den

Polizeigewahrsam verlangt wurde, sich zum Zwecke der Durchsuchung vollständig

zu entkleiden (a.) und ihr nicht unverzüglich Gelegenheit gegeben wurde, eine

Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (b.).

a. Zur Überzeugung des Gerichts, das sich insoweit auf die unmissverständliche

Bekundung der Zeugin H. stützt (Sitzungsniederschrift S. 15), wurde die Klägerin

bei ihrer Aufnahme in den Polizeigewahrsam aufgefordert, sich zum Zwecke der

Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Diese Maßnahme war weder nach § 34

Abs. 3 Satz 3 HSOG als eine Beschränkung, die zum Zweck der

Freiheitsentziehung oder der Ordnung im Gewahrsam erforderlich war, noch nach §

36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG, demzufolge Personen, die aufgrund einer Rechtsvorschrift

festgehalten werden können, durchsucht werden dürfen, zu rechtfertigen:

Die – sehr weit gefasste – Ermächtigung des § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG ermächtigt

nicht zu Standardmaßnahmen, wie hier der Durchsuchung, für die das Hessische

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eigene

Eingriffsermächtigungen mit eigenen tatbestandlichen Voraussetzungen enthält.

Zwar wird im Regelfall die Durchsuchung einer in Gewahrsam genommenen

Person nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG zu rechtfertigen sein, doch gilt dies hier nicht

für die Anordnung an die Klägerin, sich vollständig zu entkleiden. Zunächst stellt

der Normbefehl des § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG nicht darauf ab, dass jemand

festgehalten wurde, sondern darauf, dass jemand festgehalten werden könnte.

Mithin müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer zur

Freiheitsentziehung ermächtigenden Rechtsnorm vorliegen und ist die Regelung

insoweit akzessorisch. Wie im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 23. März 2010 – 20 W 264/09 – festgestellt, war die Gewahrsamnahme

aber von Anfang an rechtswidrig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des §

32 Abs. 1 HSOG gerade nicht erfüllt waren. Darüber hinaus wurde mit der

Aufforderung, sich vollständig zu entkleiden, eine Rechtsfolge gesetzt, die der

Normbefehl des § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG gar nicht vorsieht. Dies ergibt sich daraus,

dass die Anordnung einer Durchsuchung für den Betroffenen eine bloße

Duldungspflicht begründet, während die Aufforderung, sich zu entkleiden, eine

weitergehende aktive Handlungspflicht begründet; sie wird daher typischerweise

nur für die körperliche Untersuchungen nach § 36 Abs. 5 HSOG in Betracht

kommen. Damit könnte zur Rechtfertigung dieser Aufforderung zwar wieder auf die

weit gefasste Ermächtigung des § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG zurückgegriffen werden,

doch sind besondere Umstände, die dieses Vorgehen rechtfertigen könnten, nicht

ersichtlich. Generell stellen Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind,

einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl.

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 4. Februar 2009 – 2 BvR 455/08 –, Abs.-Nr. 25, zu dem insoweit mit § 34 Abs.

3 Satz 3 HSOG inhaltsgleichen § 119 Abs. 3 StPO in der Bekanntmachung der

Neufassung vom 7. April 1987, BGBl. I S. 1074, 1075). Im konkreten Fall der

Klägerin, auf den es hier ankommt (Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Abs.-Nr.

28), sind solche besondere Umstände, die eine völlig Entkleidung der Klägerin

erfordert hätten, nicht ersichtlich. Das erregte und unkooperative Verhalten der

Klägerin bot jedenfalls keinen genügenden Grund. Maßgeblich dürfte hier vielmehr

eine Routine gewesen sein, wie sie sich im Vollzug der Polizeigewahrsamsordnung

(Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 26. März 2002,

StAnz. 16/2002 S. 1513) eingestellt hat, ohne dass diese bloße

Verwaltungsvorschrift überhaupt eine selbständige Eingriffsermächtigung bieten

könnte.

Ungeachtet der hieraus folgenden Unzulässigkeit des Vorgehens war die

Organisation dessen Ablaufs jedoch nicht zu beanstanden, da die Intimsphäre der

Klägerin hierbei hinreichend beachtet wurde. Weder waren die

Überwachungskameras aktiviert noch männliche Personen zugegen.

b. Nicht ersichtlich ist, dass der Klägerin nach § 34 Abs. 2 Satz 1 HSOG

unverzüglich Möglichkeit gegeben worden wäre, eine Person ihres Vertrauens von

ihrer Gewahrsamnahme zu benachrichtigen. Ein entsprechendes Verlangen

äußerte die Klägerin, wie sich ebenfalls aus dem Bekunden der Zeugin H. ergibt,

jedenfalls bei ihrer zwangsweisen Entkleidung (Sitzungsniederschrift S. 16). Hierauf

wurde jedoch nicht erkennbar eingegangen. Die Beachtung der Regelung des § 34

Abs. 2 Satz 1 HSOG ist indes nicht davon abhängig, ob die Klägerin wegen der

Umstände ihrer – objektiv rechtswidrigen – Gewahrsamnahme erregt war und sich

unkooperativ verhielt oder nicht; möglicherweise hätte ein derartiges Angebot

auch zur Deeskalation beigetragen. Dass der Klägerin nach ihrem eigenen

Vorbringen jedenfalls gegen 20.15 Uhr eine Kontaktaufnahme ermöglicht wurde,

war nicht mehr „unverzüglich“ im Sinne eines Einräumens dieser Möglichkeit ohne

schuldhaftes Zögern. Seit ihrer Einlieferung in die Gewahrsamseinrichtung war bis

dahin etwa eine Stunde, seit ihrer Gewahrsamnahme etwa anderthalb Stunden

verstrichen.

2. Die weiteren, von der Klägerin im Einzelnen gerügten Maßnahmen während der

Durchführung des Gewahrsams waren jedoch nicht rechtswidrig. Generell ist zu

beachten, dass – anders als eine Untersuchungshaft oder eine Strafhaft oder gar

eine Sicherungsverwahrung – der Polizeigewahrsam nur der Aufnahme über einen

kurzen Zeitraum dient; inwieweit bei einem Unterbindungsgewahrsam mit einer

längerfristigen Freiheitsentziehung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Alt. 1

HSOG anderes zu gelten hat, kann hier dahinstehen, weil ein solcher Fall nicht

gegeben ist. So gesehen ist nicht zu beanstanden, dass weder eine

Sanitäreinrichtung noch besondere Einrichtungsgegenstände wie ein Tisch oder ein

Stuhl oder gar Radio- und Fernsehgeräte sowie andere

Kommunikationsmöglichkeiten in der Zelle vorhanden waren. Die permanente

Überwachung der Klägerin mit Hilfe einer Videokamera war nach § 34 Abs. 3 Satz

4 HSOG gerechtfertigt. Aufgrund des Verhaltens der Klägerin, das zwar subjektiv

nachvollziehbar ist, in seiner Erregtheit aber bei objektivierter Betrachtung ohne

Rechtsverstoß als Gefahrenlage gesehen werden kann, lag eine derartige

Überwachung nahe. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass die Gewahrsamnahme

der Klägerin zwar objektiv rechtswidrig war, von einer Nichtigkeit der zunächst

durch Verwaltungsakt erfolgten Gewahrsamsnahme nach § 44 Abs. 1 HVwVfG aber

nicht ausgegangen werden kann und somit eine nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

VwGO unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten vorgelegen

hatte, der die Klägerin sich – ungeachtet ihrer objektiven Rechtswidrigkeit –

zunächst beugen musste. Angesichts dieses Zustandes besonderer Erregung war

auch die Sicherstellung der Schutzmanschette nicht zu beanstanden. Unabhängig

davon, dass bei der ärztlichen Untersuchung ausweislich der Einlieferungsanzeige

aus ärztlicher Sicht „die Schutzmanschette nicht unbedingt [ge]tragen“ werden

müsse, bestand die von der Zeugin G. bekundete Gefährdung durch die spitzen

Schnallen, die im Übrigen auch aus der Videoaufzeichnung hinreichend erkennbar

werden. Dieses Gefährdungspotential rechtfertigte auch, die Beleuchtung in der

Gewahrsamszelle angeschaltet zu lassen, um eine Überwachungsmöglichkeit zu

haben. Ebenso wäre die von der Klägerin angeführte erneute Fesselung mit der

Ankündigung, in die Psychiatrie gebracht zu werden, angesichts der Art und Weise

des Auftretens der Klägerin, wie sie nicht nur von den Zeugen übereinstimmend

geschildert, sondern auch auf der DVD-Aufzeichnung ersichtlich ist, zu

rechtfertigen. Gleichfalls nicht zu beanstanden sind Einschränkungen, die der

Klägerin beim Besuch der Toilette wiederfuhren; hier handelt es sich eindeutig um

eine nach § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG zu rechtfertigende Maßnahme. Bestätigung

findet diese Ansicht dadurch, dass es der Klägerin ungeachtet dessen gelang,

Toilettenpapier mitzunehmen, um mit dessen Hilfe die Bildübertragung zu

unterbinden. Zur Überzeugung des Gerichts, die sich insbesondere auf die

Bekundungen des Zeugen F. stützt (Sitzungsniederschrift S. 8), wurden

Sonderwünsche der Klägerin, etwa nach einer Decke, jedenfalls nicht unzumutbar

verspätet erfüllt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Dem Gericht

erscheint es dabei angemessen, bei einer Gewichtung der streitgegenständlichen

Maßnahmen die Kosten hälftig beiden Beteiligten aufzuerlegen.

III.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167

Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.

Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO

die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5 000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Danach ist dann, wenn der

Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden

Anhaltspunkte bietet, ein Streitwert von 5.000,-- € anzunehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.