Urteil des VG Gießen vom 27.09.2010, 9 K 1708/09.GI

Entschieden
27.09.2010
Schlagworte
Durchsuchung einer person, Freiheit der person, ärztliche untersuchung, öffentliche sicherheit, Rechtswidrigkeit, Stadt, Unverzüglich, Freiheitsentziehung, Gewahrsam, Zelle
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Quelle: Gericht: VG Gießen 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.09.2010

Normen: § 34 Abs 3 S 3 SOG HE, § 36 Abs 2 Nr 1 SOG HE

Aktenzeichen: 9 K 1708/09.GI

Dokumenttyp: Urteil

Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung

Leitsatz

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

Tenor

Es wird festgestellt, dass bei der Einlieferung der Klägerin in den Polizeigewahrsam am 15. Juli 2009 die Anordnung an die Klägerin, sich zum Zwecke der Durchsuchung vollständig zu entkleiden sowie das Unterlassen, ihr unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen während eines polizeilichen Gewahrsams.

2Am Mittwoch, dem 15. Juli 2009, fand vor dem Landgericht B-Stadt in einer Strafsache wegen der Beschädigung eines Versuchsfeldes mit genetisch veränderter Gerste die Berufungsverhandlung gegen eine Person statt, mit der die Klägerin sympathisiert. Nachdem die Verhandlung gegen 18.25 Uhr geschlossen worden war, verließ auch die Klägerin das Gerichtsgebäude. Um 18.39 Uhr kletterte sie eine geübte Fassadenkletterin an der Außenfassade des Gebäudes empor, wo sie mit Kreide die Worte „Gentech weg! Gentech weg, ätsch!“ an die Fassade schrieb. Nach entsprechender Aufforderung durch einen Polizeivollzugsbeamten kletterte die Klägerin an der Fassade wieder herunter, worauf hin ihr um 18.42 Uhr erklärt wurde, sie sei in Gewahrsam genommen. Sodann wurde die Klägerin vom Gebäude des Landgerichts zur Polizeistation B- Stadt-Süd verbracht, um in die dortige Gewahrsamseinrichtung aufgenommen zu werden; von der Gewahrsamsnahme bis zur Einlieferung in der Gewahrsamseinrichtung existiert eine Aufzeichnung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der I. Bereitschaftspolizeiabteilung des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums, die das Gericht in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen hat. Die Unterbringung im Gewahrsam fand ab 19.13 Uhr statt. Kontrollen fanden am 15. Juli 2009 um 19.30 Uhr, von 19.50 Uhr bis 20.02 Uhr, um 22.10 Uhr, um 23.20 Uhr und um 23.55 Uhr sowie am 16. Juli 2009 um 02.30 Uhr, 03.50 Uhr und 05.05 Uhr statt. Bei den Kontrollen um 23.55 Uhr und 02.50 Uhr wurde der Klägerin der WC-Besuch ermöglicht, bei der Kontrolle um

02.50 Uhr wurde der Klägerin der WC-Besuch ermöglicht, bei der Kontrolle um 03.50 Uhr eine Decke übergeben. Am 15. Juli 2009 um 20.40 Uhr fand eine ärztliche Untersuchung durch den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. med. D. statt, bei der unter anderem attestiert wurde, die Klägerin müsse eine Schutzmanschette, die man ihr bei der Einlieferung weggenommen hatte, nicht unbedingt tragen. Um 20.55 Uhr erreichte ausweislich des Vermerks Bl. 1 d.A. die Bereitschaftsrichterin des Amtsgerichts B-Stadt ein Anruf des damaligen Leiters der Polizeistation B- Stadt-Nord, des Zeugen E., in dem der Sachverhalt geschildert, darauf hingewiesen wurde, dass sich der Bevollmächtigte der Klägerin für sie legitimiert habe und die Anordnung des Gewahrsams bis zum Donnerstag, dem 16. Juli, 6.00 Uhr, beantragt wurde. Da es inzwischen nach 21.00 Uhr war und der Bereitschaftsdienst zu Ende, konnten keine Bediensteten des Amtsgerichts zur Durchführung einer Anhörung mehr erreicht werden und wurde die in Gewahrsamnahme mündliche angeordnet (Bl. 1 f. d.A.). Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde stellte das Landgericht B-Stadt durch Beschluss vom 17. August 2009 7 T 255/09 (Bl. 51 bis 61 d.A.). fest, dass die Freiheitsentziehung der Klägerin vom 15. Juli 2009, 21.00 Uhr, bis zum 16. Juli 2009, 06.00 Uhr, rechtswidrig gewesen sei und trennte das Verfahren, soweit es die Art und Weise der Ingewahrsamnahme betreffe, ab, erklärte insoweit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gießen. Im weiteren Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 22. März 2010 20 W 264/09 (Bl. 141 bis 148 d.A.) die Rechtswidrigkeit der ab dem 15. Juli 2009, ungefähr 18.42 Uhr, erfolgten Ingewahrsamnahme der Klägerin insgesamt fest.

3Zur Begründung ihrer beim Verwaltungsgericht Gießen am 25. August 2009 eingegangenen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise des Gewahrsams, führt die Klägerin im Wesentlichen an: Nachdem sie in die Zelle gebracht worden sei, habe sie sich vor zwei Polizeivollzugsbeamtinnen vollständig nackt ausziehen müssen, wobei die Zellentür offengeblieben sei und Männer auf dem Gang hätten zuhören können; auch hätten sich in der Zelle zwei Überwachungskameras befunden, über die männliche Polizeivollzugsbeamte den Vorgang hätten beobachten können. Als sie angesichts der Ankündigung, in die Psychiatrie gebracht zu werden „ausgeflippt“ sei, sei sie gewaltsam zu Boden gepresst und mit Stahlhandschellen extrem schmerzhaft gefesselt worden. Auch sei die richterliche Anordnung der Gewahrsamnahme nicht unverzüglich beantragt worden; so sei ihr erstmalig gegen 20.15 Uhr ermöglicht worden, eine Bekannte von der Gewahrsamnahme fernmündlich zu verständigen, die sich ihrerseits an ihren Bevollmächtigten gewandt habe, der daraufhin gegen 20.30 Uhr mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen telefonisch in Kontakt getreten sei. In der Gewahrsamszelle sei sie permanent videoüberwacht worden, habe man die Beleuchtung nicht ausgeschaltet, aber eine Matratze entfernt und ihr eine Decke erst auf wiederholtes Verlangen kurz vor ihrer Entlassung gegeben, als sie schon lange am Zittern gewesen sei und sich wegen ihrer Erschöpfung nicht selber habe warmhalten können. Auf ihr Verlangen zur Toilette gehen zu können, habe man sie eine halbe Stunde oder länger warten lassen; auf der Toilette habe man ihr verwehrt, die Kabine zu benutzen, sondern sie auf ein Klo hinter Sichtschutz verwiesen, dessen Milchglasscheibe etwa auf Schulterhöhe gereicht habe. Überhaupt sei die Unterbringung in einem Raum ohne Bett, Tisch, Stuhl, sanitäre Einrichtungen, Radio- und Fernsehgerät sowie ohne jede Kommunikationsmöglichkeit (Telefon und Internetzugang) menschenrechtswidrig.

4Durch Beschluss vom 11. Dezember 2009 hat das Gericht der Klägerin für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass das Vorbringen jedenfalls Anlass zur weiteren Erforschung des Sachverhalts biete.

5Die Klägerin beantragt,

6die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Vollziehung des Gewahrsams festzustellen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung führt der Beklagte im Wesentlichen mit Klageerwiderung vom 9. Februar 2010 (Bl. 101 bis 105 d.A.) aus, warum die Art und Weise der Vollziehung des polizeilichen Gewahrsams rechtmäßig gewesen sei.

10 Durch Beschluss vom 18. März 2010 (Bl. 131 d.A.) hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

11 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme einer vom Beklagten gefertigten Videoaufzeichnung (DVD im Umschlag Bl. 106 d.A.) sowie die Vernehmung von Herrn E. und Herrn F., Polizeipräsidium Mittelhessen, sowie von Frau G. und Frau H. von der I. Bereitschaftspolizeiabteilung als Zeugen. Wegen des Beweisthemas sowie -ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

12 Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Gericht Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Behördenakten (zwei Hefter, Bl. 1 bis 36 sowie nicht foliiert), der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

I.

13 Die Klage ist zulässig (A.), aber nur zum Teil begründet (B).

A.

14 Die Klägerin kann ungeachtet der Erledigung ihrer Gewahrsamsnahme noch die Feststellung begehren, die Art und Weise der Durchführung des Gewahrsams am 15. und 16. Juli 2009 durch das Polizeipräsidium Mittelhessen sei unrechtmäßigerweise erfolgt (vgl. Gerhardt, in: Schoch/AC.-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt, Stand: November 2009, § 113 Rdnr. 99, 77). Dabei steht die Erledigung des Rechtsverhältnisses der gerichtlichen Überprüfung nicht entgegen, weil die Klägerin wegen ihrer Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich hier: dem aus Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wegen der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit stattgefundenen richterlichen Befassung indes nicht mehr der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der Person noch ein Feststellungsinteresse geltend machen kann (vgl. Pietzcker, in: Schoch/AC.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 43 Rdnr. 13).

B.

15 Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet (1.). Darüber hinaus ist sie mangels Rechtsverletzung der Klägerin unbegründet (2.).

16 1. Die Klage ist begründet, soweit von der Klägerin bei ihrer Einlieferung in den Polizeigewahrsam verlangt wurde, sich zum Zwecke der Durchsuchung vollständig zu entkleiden (a.) und ihr nicht unverzüglich Gelegenheit gegeben wurde, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (b.).

17 a. Zur Überzeugung des Gerichts, das sich insoweit auf die unmissverständliche Bekundung der Zeugin H. stützt (Sitzungsniederschrift S. 15), wurde die Klägerin bei ihrer Aufnahme in den Polizeigewahrsam aufgefordert, sich zum Zwecke der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Diese Maßnahme war weder nach § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG als eine Beschränkung, die zum Zweck der Freiheitsentziehung oder der Ordnung im Gewahrsam erforderlich war, noch nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG, demzufolge Personen, die aufgrund einer Rechtsvorschrift festgehalten werden können, durchsucht werden dürfen, zu rechtfertigen:

18 Die sehr weit gefasste Ermächtigung des § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG ermächtigt nicht zu Standardmaßnahmen, wie hier der Durchsuchung, für die das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eigene Eingriffsermächtigungen mit eigenen tatbestandlichen Voraussetzungen enthält. Zwar wird im Regelfall die Durchsuchung einer in Gewahrsam genommenen Person nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG zu rechtfertigen sein, doch gilt dies hier nicht für die Anordnung an die Klägerin, sich vollständig zu entkleiden. Zunächst stellt der Normbefehl des § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG nicht darauf ab, dass jemand festgehalten wurde, sondern darauf, dass jemand festgehalten werden könnte. Mithin müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer zur Freiheitsentziehung ermächtigenden Rechtsnorm vorliegen und ist die Regelung insoweit akzessorisch. Wie im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am

insoweit akzessorisch. Wie im Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 20 W 264/09 festgestellt, war die Gewahrsamnahme aber von Anfang an rechtswidrig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 HSOG gerade nicht erfüllt waren. Darüber hinaus wurde mit der Aufforderung, sich vollständig zu entkleiden, eine Rechtsfolge gesetzt, die der Normbefehl des § 36 Abs. 2 Nr. 1 HSOG gar nicht vorsieht. Dies ergibt sich daraus, dass die Anordnung einer Durchsuchung für den Betroffenen eine bloße Duldungspflicht begründet, während die Aufforderung, sich zu entkleiden, eine weitergehende aktive Handlungspflicht begründet; sie wird daher typischerweise nur für die körperliche Untersuchungen nach § 36 Abs. 5 HSOG in Betracht kommen. Damit könnte zur Rechtfertigung dieser Aufforderung zwar wieder auf die weit gefasste Ermächtigung des § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG zurückgegriffen werden, doch sind besondere Umstände, die dieses Vorgehen rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Generell stellen Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 2 BvR 455/08 –, Abs.-Nr. 25, zu dem insoweit mit § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG inhaltsgleichen § 119 Abs. 3 StPO in der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. April 1987, BGBl. I S. 1074, 1075). Im konkreten Fall der Klägerin, auf den es hier ankommt (Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Abs.-Nr. 28), sind solche besondere Umstände, die eine völlig Entkleidung der Klägerin erfordert hätten, nicht ersichtlich. Das erregte und unkooperative Verhalten der Klägerin bot jedenfalls keinen genügenden Grund. Maßgeblich dürfte hier vielmehr eine Routine gewesen sein, wie sie sich im Vollzug der Polizeigewahrsamsordnung (Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 26. März 2002, StAnz. 16/2002 S. 1513) eingestellt hat, ohne dass diese bloße Verwaltungsvorschrift überhaupt eine selbständige Eingriffsermächtigung bieten könnte.

19 Ungeachtet der hieraus folgenden Unzulässigkeit des Vorgehens war die Organisation dessen Ablaufs jedoch nicht zu beanstanden, da die Intimsphäre der Klägerin hierbei hinreichend beachtet wurde. Weder waren die Überwachungskameras aktiviert noch männliche Personen zugegen.

20 b. Nicht ersichtlich ist, dass der Klägerin nach § 34 Abs. 2 Satz 1 HSOG unverzüglich Möglichkeit gegeben worden wäre, eine Person ihres Vertrauens von ihrer Gewahrsamnahme zu benachrichtigen. Ein entsprechendes Verlangen äußerte die Klägerin, wie sich ebenfalls aus dem Bekunden der Zeugin H. ergibt, jedenfalls bei ihrer zwangsweisen Entkleidung (Sitzungsniederschrift S. 16). Hierauf wurde jedoch nicht erkennbar eingegangen. Die Beachtung der Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 1 HSOG ist indes nicht davon abhängig, ob die Klägerin wegen der Umstände ihrer objektiv rechtswidrigen Gewahrsamnahme erregt war und sich unkooperativ verhielt oder nicht; möglicherweise hätte ein derartiges Angebot auch zur Deeskalation beigetragen. Dass der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen jedenfalls gegen 20.15 Uhr eine Kontaktaufnahme ermöglicht wurde, war nicht mehr „unverzüglich“ im Sinne eines Einräumens dieser Möglichkeit ohne schuldhaftes Zögern. Seit ihrer Einlieferung in die Gewahrsamseinrichtung war bis dahin etwa eine Stunde, seit ihrer Gewahrsamnahme etwa anderthalb Stunden verstrichen.

21 2. Die weiteren, von der Klägerin im Einzelnen gerügten Maßnahmen während der Durchführung des Gewahrsams waren jedoch nicht rechtswidrig. Generell ist zu beachten, dass anders als eine Untersuchungshaft oder eine Strafhaft oder gar eine Sicherungsverwahrung der Polizeigewahrsam nur der Aufnahme über einen kurzen Zeitraum dient; inwieweit bei einem Unterbindungsgewahrsam mit einer längerfristigen Freiheitsentziehung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Alt. 1 HSOG anderes zu gelten hat, kann hier dahinstehen, weil ein solcher Fall nicht gegeben ist. So gesehen ist nicht zu beanstanden, dass weder eine Sanitäreinrichtung noch besondere Einrichtungsgegenstände wie ein Tisch oder ein Stuhl oder gar Radio- und Fernsehgeräte sowie andere Kommunikationsmöglichkeiten in der Zelle vorhanden waren. Die permanente Überwachung der Klägerin mit Hilfe einer Videokamera war nach § 34 Abs. 3 Satz 4 HSOG gerechtfertigt. Aufgrund des Verhaltens der Klägerin, das zwar subjektiv nachvollziehbar ist, in seiner Erregtheit aber bei objektivierter Betrachtung ohne Rechtsverstoß als Gefahrenlage gesehen werden kann, lag eine derartige Überwachung nahe. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass die Gewahrsamnahme der Klägerin zwar objektiv rechtswidrig war, von einer Nichtigkeit der zunächst durch Verwaltungsakt erfolgten Gewahrsamsnahme nach § 44 Abs. 1 HVwVfG aber nicht ausgegangen werden kann und somit eine nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

nicht ausgegangen werden kann und somit eine nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten vorgelegen hatte, der die Klägerin sich ungeachtet ihrer objektiven Rechtswidrigkeit zunächst beugen musste. Angesichts dieses Zustandes besonderer Erregung war auch die Sicherstellung der Schutzmanschette nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass bei der ärztlichen Untersuchung ausweislich der Einlieferungsanzeige aus ärztlicher Sicht „die Schutzmanschette nicht unbedingt [ge]tragen“ werden müsse, bestand die von der Zeugin G. bekundete Gefährdung durch die spitzen Schnallen, die im Übrigen auch aus der Videoaufzeichnung hinreichend erkennbar werden. Dieses Gefährdungspotential rechtfertigte auch, die Beleuchtung in der Gewahrsamszelle angeschaltet zu lassen, um eine Überwachungsmöglichkeit zu haben. Ebenso wäre die von der Klägerin angeführte erneute Fesselung mit der Ankündigung, in die Psychiatrie gebracht zu werden, angesichts der Art und Weise des Auftretens der Klägerin, wie sie nicht nur von den Zeugen übereinstimmend geschildert, sondern auch auf der DVD-Aufzeichnung ersichtlich ist, zu rechtfertigen. Gleichfalls nicht zu beanstanden sind Einschränkungen, die der Klägerin beim Besuch der Toilette wiederfuhren; hier handelt es sich eindeutig um eine nach § 34 Abs. 3 Satz 3 HSOG zu rechtfertigende Maßnahme. Bestätigung findet diese Ansicht dadurch, dass es der Klägerin ungeachtet dessen gelang, Toilettenpapier mitzunehmen, um mit dessen Hilfe die Bildübertragung zu unterbinden. Zur Überzeugung des Gerichts, die sich insbesondere auf die Bekundungen des Zeugen F. stützt (Sitzungsniederschrift S. 8), wurden Sonderwünsche der Klägerin, etwa nach einer Decke, jedenfalls nicht unzumutbar verspätet erfüllt.

II.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Dem Gericht erscheint es dabei angemessen, bei einer Gewichtung der streitgegenständlichen Maßnahmen die Kosten hälftig beiden Beteiligten aufzuerlegen.

III.

23 Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.

24 Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.

25 Beschluss

26 Der Streitwert wird auf 5 000 Euro festgesetzt.

27 Gründe

28 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Danach ist dann, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ein Streitwert von 5.000,-- anzunehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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