Urteil des VG Gießen vom 27.09.2006, 2 E 1753/06.A

Entschieden
27.09.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Bundesamt für migration, Illegale ausreise, öffentliche urkunde, Abschiebung, Klagefrist, Eltern, Verfolgter, Anerkennung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.09.2006

Aktenzeichen: 2 E 1753/06.A

Normen: § 74 Abs 1 Halbs 1 AsylVfG, § 184 S 1 GVG, § 53 Nr 2 S 3 Halbs 2 VwGO, § 53 Nr 3 S 2 VwGO, § 58 VwGO

Dokumenttyp: Urteil

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sich selbst vertretenden Ausländern

Leitsatz

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die am 26. Januar 1983 in Bagdad geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischen Volkstums sowie moslemischen Bekenntnisses und wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Verbots der Abschiebung politisch Verfolger sowie die Verneinung von Abschiebungshindernissen.

2Eigenen Angaben zufolge reiste die Klägerin am 18. Juli 1995 über den Flughafen Frankfurt am Main zusammen mit ihren Eltern und weiteren Geschwistern in das Bundesgebiet ein, um ein Asylverfahren durchzuführen. Asylantrag wurde zur Niederschrift der Außenstelle Chemnitz des damaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetziges Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: „Bundesamt“) am 24. Juli 1995 gestellt. Das Bundesamt hörte die Eltern der Klägerin am 27. Juli 1995 persönlich an (Bl. 46 bis 53, 54 bis 58 der Bundesamtsakten BA I), erkannte durch Bescheid vom 31. Januar 1996 (Bl. 141 bis 144 BA I) unter anderem die Klägerin als Asylberechtigte an und stellte fest, dass das Verbot einer Abschiebung politisch Verfolgter nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliege. Diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Klageschrift vom 28. Februar 1996 (Bl. 148 bis 149 BA I) angegriffen, soweit unter anderem der Klägerin eine Anerkennung als Asylberechtigte zugebilligt worden ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 21. Januar 1998 A 6 K 30378/96 den Bescheid des Bundesamtes vom 31. Januar 1996 soweit aufgehoben, als darin ein Anspruch auf Asyl im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG gewährt wurde und zur Begründung im Wesentlichen angeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht davon auszugehen sei, der Vater der Klägerin sei im Irak aus politischen Gründen verfolgt worden. Dem Antrag der Klägerin, ihrer Eltern und Geschwister, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. März 1998 A 4 S

Sächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. März 1998 A 4 S 92/98 (Bl. 198 bis 199 BA I) abgelehnt. Soweit auch der Klägerin ein Anspruch auf Familienasyl zuerkannt worden war, trat das Bundesamt nunmehr in eine Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein und stellte durch Bescheid vom 15. Juli 1999 (Bl. 206 bis 209 BA I) fest, dass hinsichtlich des Iraks ein Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter bestehe; zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen an, allein die illegale Ausreise sowie das Stellen von Asylanträgen ließen nunmehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine Gefahr der politischen Verfolgung annehmen.

3Im Hinblick auf die allgemeinen Veränderungen im Irak leitete das Bundesamt mit an die nunmehr im Bezirk das erkennenden Gerichts lebende Klägerin gerichteten Schreiben vom 7. April 2004 (Bl. 9 f. der Bundesamtsakten BA II) ein Widerrufsverfahren ein. Zugestellt wurde dieses Schreiben der Klägerin durch die Post mit Zustellungsurkunde am 8. April 2004 (Bl. 15 f. BA II). Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 nahm die Klägerin hierzu Stellung. Das Bundesamt widerrief durch Bescheid vom 8. Juni 2004 (Bl. 18 bis 29 BA II) die mit Bescheid vom 15. Juli 1999 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben seien; unter der Rechtsbehelfsbelehrung weist das Bundesamt darauf hin, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden könne. Zugestellt worden ist dieser Bescheid der Klägerin durch die Post mit Zustellungsurkunde am 9. Juni 2004 (Bl. 36 f. BA II).

4Am 23. Juni 2004 ist bei dem Verwaltungsgericht Leipzig ein die Klägerin als Absenderin nennendes Schreiben in deutscher Sprache eingegangen, das indes keine Unterschrift trägt, und mit dem der Bescheid „vom 05.05.2004“ angegriffen wird. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klägerin in seiner Eingangsverfügung vom 23. Juni 2004 (Bl. 5 d. A.) darauf hingewiesen, dass die Klageschrift mangels Unterschrift nicht den formellen Voraussetzungen genüge. Daraufhin ist am 1. Juli 2004 das bereits am 23. Juni 2004 eingegangene Schreiben nunmehr unterzeichnet nochmals eingegangen; weitere Angaben enthält es indes nicht. Durch Beschluss vom 4. Juli 2006 A 6 K 30462/04 hat das Verwaltungsgericht Leipzig sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen. Die Kammer hat durch Beschluss vom 8. August 2006 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung ist der Klägerin Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

5Die Klägerin beantragt,

6ihr wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren;

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Juni 2004 aufzuheben.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung bezieht die Beklagte sich auf den Inhalt der Entscheidung des Bundesamtes.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich den Inhalt der beigezogenen Behördenakten des Bundesamtes (Gesch.-Z. ) Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

I.

12 Die an sich statthafte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 8. Juni 2004 ist wegen unentschuldigter Versäumung der Klagefrist unzulässig, der Widerruf der durch Entscheidung des Bundesamtes vom 15. Juli 1999 erfolgten Feststellung des Verbots einer Abschiebung politisch Verfolgter hinsichtlich des Iraks nebst Verneinung von Abschiebungshindernissen ist damit

hinsichtlich des Iraks nebst Verneinung von Abschiebungshindernissen ist damit bereits in Bestandskraft erwachsen.

13 Nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG ist die Klägerin gehalten gewesen, gegen den Bescheid vom 8. Juni 2004 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage zu erheben. Die ihr erteilte Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 VwGO) mit der Angabe des nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts Gießen ist ebenso ordnungsgemäß wie die Zustellungsurkunde (Bl. 36 f. BA II), die als öffentliche Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO vollen Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der darin bezeugten Tatsachen erbringt, keine Fehlerhaftigkeit der förmlichen Bekanntgabe vermittels Zustellung ersehen lässt. Die Klage hätte damit - in der gehörigen Form - bis zum Ablauf des Mittwochs, dem 23. Juni 2004, erhoben werden müssen. Zwar ist an diesem Tag bei dem örtlich unzuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ein Schriftstück eingegangen, doch genügt dieses mangels eigenhändiger Unterschrift nicht den nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu stellenden Anforderungen (vgl. Marx , AsylVfG, 6. Aufl. 2005 § 74 Rdnr. 162). Vorliegend kann auch nicht ausnahmsweise aufgrund anderer Anhaltspunkte eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, festgestellt werden (vgl. Marx , a.a.O., Rdnr. 163 m.w.N.). So enthält der Briefumschlag, mit dem das Schreiben dem Verwaltungsgericht Leipzig übersandt worden ist, keinerlei Hinweise auf den Absender (vgl. Bl. 4 d.A.), etwa in Gestalt einer handschriftlichen Absenderangabe. Dass es aus Sicht der angegebenen Adressantin objektiv sinnvoll wäre, ihre Rechtsposition zu verteidigen, belegt ebenso wenig eine willentliche Entäußerung des Schreibens in den Rechtsverkehr durch die Klägerin wie eine zur Absenderangabe passende Stempelung (hier: „Briefzentrum 35“). Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern kann bei einem im Wesentlichen fehlerfreien Gebrauch der deutschen Gerichtssprache auch nicht ohne Weiteres angenommen werden, das Schreiben sei von ihnen selber gefertigt und so mit ihrem Willen in den Rechtsverkehr gebracht worden; näherliegen mag es in diesen Fällen vielmehr, von einer Fertigung durch Dritte auszugehen, sodass ein ausnahmsweiser Nachweis, trotz fehlender Unterschrift habe Klage erhoben werden sollen, allein dadurch nicht geführt wird. Dass die Klägerin die deutsche Sprache sicher, ja akzentfrei beherrscht, ist ohne den unmittelbaren Kontakt in der mündlichen Verhandlung also nicht mehr innerhalb der Klagefrist oder der durch die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Juni 2004, die Klageschrift sei nicht unterzeichnet (Bl. 5 d.A.) in Lauf gesetzten Wiedereinsetzungsfrist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 2003 - 1 B 92/02 -, NJW 2003, S. 1544; Marx , a.a.O., Rdnr. 163) nicht festzustellen gewesen. Zwar hat die Klägerin am 21. Juli 2004 eine unterzeichnete Fassung der Klageschrift nachgereicht, doch sind darüber hinaus irgendwelche Gründe, aus denen ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, nicht ersichtlich geworden. Wie in der Eingangsverfügung des erkennenden Gerichts vom 11. Juli 2006 der Klägerin mitgeteilt, kann deshalb auch nicht von Gerichts wegen durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand über die Versäumung der Klagefrist hinweggegangen werden.

14 Das Verfahren gibt dem Gericht jedoch Anlass zu folgenden Hinweisen:

15 Es spricht einiges dafür, dass dann, wenn die Klägerin aus bloßer Nachlässigkeit ihre Unterschrift versäumt habe, ihr deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren gewesen wäre. Wird eine wie sich aus dem Gebrauch der Wendung „Hochachtungsvoll“ ersehen lässt erkennbar für notwendig gehaltene Unterschrift nicht geleistet, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, die als ein Verschulden gegen sich selbst die Wiedereinsetzung ausschließt (vgl. Bier , in: Schoch/ AE.-Aßmann/Pietzner , VwGO, Loseblatt, Stand: April 2006, § 60 Rdnr. 18 f.).

16 In materieller Hinsicht spricht vieles dafür, dass die Klage wäre sie zulässigerweise erhoben worden keinen Erfolg gehabt hätte. Die Gründe, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin einen Anspruch auf Schutzgewährung im Bundesgebiet begründeten, sind nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins einschließlich der Entmachtung der Baath-Partei weggefallen. Neue Gründe, die für die Klägerin über die allgemeine Abschiebestoppregelung durch Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 21. Juni 2006 hinaus ein Verbot der Abschiebung begründeten, sind derzeit nicht festzustellen.

17 Über den weiteren aufenthaltsrechtlichen Status der Klägerin im Bundesgebiet wird nunmehr die zuständige Ausländerbehörde ohne Bindung an eine für die

wird nunmehr die zuständige Ausländerbehörde ohne Bindung an eine für die Klägerin positive Entscheidung des Bundesamtes (vgl. § 42 AsylVfG) pflichtgemäß, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer stattgefundenen, durch Sprachkompetenz belegten Integration, familiären und sozialen Bindungen sowie ihrer laufenden beruflichen Bildung zu entscheiden haben.

II.

18 Die Kosten des gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist.

III.

19 Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil