Urteil des VG Gießen vom 04.12.2001

VG Gießen: berufssportler, aufschiebende wirkung, erlass, qualifikation, aufenthaltserlaubnis, sportart, gehalt, begriff, ausländer, rechtswidrigkeit

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 3457/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 AuslG 1990, § 5 Nr 10

AAV

(Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler)

Gründe

Es kann dahingestellt bleiben, ob der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

unter Abänderung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 11.

September 2001 in dem Verfahren 7 G 2285/01 die aufschiebende Wirkung seines

Widerspruchs gegen den Bescheid des Landrates des W...kreises vom 10.07.2001

sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der

Aufenthaltsgenehmigung als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung

anzuordnen,

zulässig ist, insbesondere dem Antragsteller das hierfür notwendige

Rechtsschutzinteresse zur Seite steht. Zweifel hieran ergeben sich insoweit, als es

der Antragsteller nach Aktenlage verabsäumt hat, nach Änderung der dem

angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Sachlage (Abschluss eines

Vertragsamateurvertrages mit der S...gemeinschaft D... H. e.V. am 26.09.2001)

bei der Ausländerbehörde des Antragsgegners zunächst um erneute Entscheidung

über den Aufenthaltserlaubnisantrag bzw. um Widerspruchsabhilfe gem. § 72

VwGO nachzusuchen.

Jedenfalls aber ist der Antrag unbegründet, denn der Antragsteller hat keinen

Anspruch auf Abänderung des oben genannten Beschlusses vom 11.09.2001.

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte eines Verfahrens die

Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen

veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend

gemachter Umstände beantragen.

Zwar ist vorliegend durch den Abschluss des vorgenannten

Vertragsamateurvertrages am 26.09.2001 ein veränderter Umstand im Sinne des

§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eingetreten, da sich damit die Voraussetzungen, von

denen das Gericht bei seiner Entscheidung vom 11.09.2001 ausgegangen war,

nachträglich geändert haben; dennoch sieht das Gericht keine Veranlassung zur

Abänderung seines Beschlusses vom 11.09.2001, da sich die

streitgegenständliche Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie

die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom

10.07.2001 nach summarischer Prüfung auch unter Berücksichtigung des

nunmehr abgeschlossenen Spielervertrages als offensichtlich rechtmäßig erweisen

und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des ablehnenden Bescheides als

dringlich erscheint.

Zu Recht hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 01.11.2001

darauf hingewiesen, dass als Berufssportler im Sinne des § 5 Nr. 10 der

Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit (AAV) entsprechend einem Erlass des Hessischen Ministeriums

des Innern und für Sport (im Folgenden: HMI) vom 16.03.2000 nur diejenigen

Sportler gelten sollen, die entweder in der Bundesliga (z.B. 1. und 2. Fußball-

Bundesliga), der Regionalliga oder der obersten Amateurliga im jeweiligen

Landesverband eingesetzt werden, der Antragsteller hingegen nach dem

vorgelegten Vertrag ausschließlich in der Bezirksliga tätig sein wird.

Darüber hinaus wird in dem Bescheid ebenfalls zu Recht ausgeführt, dass nach

dem vorgenannten Erlass des HMI ein für den Lebensunterhalt ausreichendes

Gehalt im Sinne des § 5 Nr. 10 AAV nur dann vorliegen soll, wenn bei

Alleinstehenden eine monatliche Bruttovergütung, die der Verein (nicht der

Sponsor) zu bezahlen hat, mindestens 3.000,- DM beträgt, der Antragsteller

hingegen nach eigenen Angaben lediglich einen monatlichen Betrag in Höhe von

2.300,- DM brutto (einschließlich Sponsorengelder) erhält, so dass er auch aus

diesem Grunde die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt, unabhängig von der Frage,

ob infolge der Bürgschaft des derzeitigen Vereins für die Sponsorengelder in Höhe

von 1.000.- DM ein Betrag in Höhe von 2.300.- DM oder lediglich 1.300.- DM

anzusetzen ist.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermag das Gericht auch nicht zu

erkennen, dass der hinsichtlich der Anwendung des § 5 Nr. 10 AAV

ermessensbindende Erlass des HMI vom 16.03.2000 rechtswidrig und damit

unanwendbar wäre.

Soweit der Antragsteller diesbezüglich zunächst vorträgt, dass die Einschränkung

hinsichtlich der Tätigkeit des Spielers in den obersten Spielklassen im

Gesetzestext keine Grundlage finde, ist diese Auffassung so nicht zutreffend.

Insbesondere geht bereits aus dem Begriff des "Berufssportlers" hervor, dass

dieser eine besondere Qualifikation in seiner jeweiligen Sportart vorweisen können

muss, was es nach Auffassung des Gerichts durchaus rechtfertigt, nur diejenigen

Spieler als Berufssportler im Sinne des § 5 Nr. 10 AAV zu definieren, die in den vier

obersten Ligen eingesetzt werden.

Soweit der Antragsteller weiter vorträgt, dass auch nicht zu erkennen sei, welchen

Sinn die Einschränkung auf Spielklassen haben sollte, da es dem Gesetzgeber

ersichtlich lediglich darum gegangen sei, qualifizierten Sportlern die Möglichkeit

des Aufenthalts in Deutschland zu geben, soweit diese für ihren Unterhalt selbst

sorgen können, geht auch dieser Hinweis fehl. So lässt sich u.a. einem - den

Beteiligten übersandten - Protokoll der 24. Sportministerkonferenz der Länder vom

19./20.10.2000 entnehmen, dass nach Auffassung der dortigen Teilnehmer im

deutschen Spitzensport verstärkt ein Nachwuchsproblem erkennbar werde und

eine Ursache dafür sei, dass viele Vereine insbesondere in Sportarten mit

Ligasystemen eine systematische Ausbildung und Betreuung junger Talente

vernachlässigten und die Anwerbung von ausländischen Berufssportlerinnen und

Berufssportlern bevorzugten, da dies weniger zeitaufwendig und kapitalintensiv sei

als eine eigene Talentschulung. Weiter wird in diesem Protokoll ausgeführt, dass es

die Sportministerkonferenz sportpolitisch für geboten halte, insbesondere im

Interesse der Förderung des Talentnachwuchses nur solchen ausländischen

Berufssportlerinnen/Berufssportlern und Trainerinnen/Trainern aus Nicht-EU-

Staaten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, die mit ihrer

sportlichen Qualifikation und Eignung durch einen Einsatz in Deutschland

deutschen Vereinen und Athleten den Anschluss an internationale

Leistungsstandards mit sichern könnten. Dies könne generell nur bei

Berufssportlerinnen und Berufssportlern bejaht werden, deren Einsatz in Vereinen

der ersten Bundesligen der jeweiligen Sportart vorgesehen sei.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen erscheint die Regelung in dem Erlass

des HMI vom 16.03.2000 durchaus sachgerecht und verhältnismäßig.

Soweit letztlich darauf abgestellt wird, dass auch die im Erlass erwähnte

Bruttovergütung von 3.000,- DM einer Grundlage im Gesetz entbehre, vermag das

Gericht auch dem nicht zu folgen. Insbesondere geht nach Auffassung des

Gerichts bereits aus dem Begriff des "Berufssportlers" - wie bereits ausgeführt -

hervor, dass es sich hierbei um einen Sportler mit gehobener Qualifikation handeln

muss, der durch die Ausübung des Sports seinen Lebensunterhalt bestreiten

kann. In Anbetracht des Umstandes, dass Berufssportler altersbedingt regelmäßig

weniger Berufsjahre absolvieren können als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer

und dadurch auch grundsätzlich geringere Rentenansprüche zu erwarten haben,

erscheint es gerechtfertigt, die Mindesteinkommensgrenze bei 3.000,- DM brutto

im Monat festzusetzen. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf

die - den Beteiligten ebenfalls übersandte - Stellungnahme des Bundesministers

für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester an den Vorsitzenden der Ständigen

Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.06.2000, wo

ausgeführt wird, dass die vorgesehene Erarbeitung bundeseinheitlicher

Regelungen hinsichtlich der Bezahlung der ausländischen Sportler auch aus Sicht

des Arbeitsgenehmigungsrechts erforderlich und wünschenswert erscheine. Weiter

führt der Minister in diesem Zusammenhang aus, dass bei dieser Gelegenheit

auch die Grundfrage erörtert werden solle, wer überhaupt als Berufssportler im

Sinne der ausländer- und arbeitsgenehmigungsrechtlichen Vorschriften gelten

solle. Dabei erscheine es als Widerspruch in sich, wenn Amateurvereine

ausländische Berufssportler anwerben würden. Diese Praxis stehe auch nicht mit

den Zielen der Regelung des § 9 Nr. 12 der Arbeitsgenehmigungsverordnung

(ArGV) in Einklang, die ausländische Berufssportler von der

Arbeitsgenehmigungspflicht befreie. Mit dieser Regelung im

Arbeitsgenehmigungsrecht solle lediglich dem Umstand pragmatisch Rechnung

getragen werden, dass im Spitzensport ein internationaler Austausch üblich sei

und hinsichtlich der Stellenbesetzung im Profisport Spielregeln bestünden, die mit

den anderen Arbeitsmarktbereichen nicht zu vergleichen seien. Nicht beabsichtigt

sei mit der Regelung dagegen eine "Förderung des Breitensports" durch den

Einsatz von Ausländern bis in die untersten Spielklassen.

Dementsprechend geht aus dem den Beteiligten bekannten Beschluss der

Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom

10.05.2001 hervor, dass bei einer bundeseinheitlichen Regelung künftig ein

Bruttogehalt von mindestens 50 % der Beitragsbemessungsgrenze für die

gesetzliche Rentenversicherung gefordert werden solle, was (zum gegenwärtigen

Zeitpunkt) einem Gehalt von 4.350,- DM in den Westländern und 3.650,- DM in den

Ostländern entspräche.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen vermag das Gericht eine

Rechtswidrigkeit und damit Unanwendbarkeit des Erlasses des HMI vom

16.03.2000 auch unter dem Gesichtspunkt der dortigen Gehaltsregelung nicht zu

erkennen.

Da dem Antragsteller somit auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sachlage

kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zusteht, scheidet eine

Abänderung des Beschlusses vom 11.09.2001 im vorausgegangenen Eilverfahren

7 G 2285/01 aus.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § § 13 Abs. 1, 20

Abs. 3 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse des

Antragstellers am Verfahren hat das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 13 Abs.

1 Satz 2 GKG zu Grunde gelegt und diesen im Hinblick auf den vorläufigen

Charakter der begehrten Entscheidung um die Hälfte ermäßigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.