Urteil des VG Gießen vom 04.12.2001, 7 G 3457/01

Entschieden
04.12.2001
Schlagworte
Berufssportler, Aufschiebende wirkung, Erlass, Qualifikation, Aufenthaltserlaubnis, Sportart, Gehalt, Begriff, Ausländer, Rechtswidrigkeit
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 04.12.2001

Normen: § 10 AuslG 1990, § 5 Nr 10 AAV

Aktenzeichen: 7 G 3457/01

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler)

Gründe

1Es kann dahingestellt bleiben, ob der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

2unter Abänderung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 11. September 2001 in dem Verfahren 7 G 2285/01 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Landrates des W...kreises vom 10.07.2001 sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen,

3zulässig ist, insbesondere dem Antragsteller das hierfür notwendige Rechtsschutzinteresse zur Seite steht. Zweifel hieran ergeben sich insoweit, als es der Antragsteller nach Aktenlage verabsäumt hat, nach Änderung der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Sachlage (Abschluss eines Vertragsamateurvertrages mit der S...gemeinschaft D... H. e.V. am 26.09.2001) bei der Ausländerbehörde des Antragsgegners zunächst um erneute Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnisantrag bzw. um Widerspruchsabhilfe gem. § 72 VwGO nachzusuchen.

4Jedenfalls aber ist der Antrag unbegründet, denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Abänderung des oben genannten Beschlusses vom 11.09.2001.

5Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte eines Verfahrens die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

6Zwar ist vorliegend durch den Abschluss des vorgenannten Vertragsamateurvertrages am 26.09.2001 ein veränderter Umstand im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eingetreten, da sich damit die Voraussetzungen, von denen das Gericht bei seiner Entscheidung vom 11.09.2001 ausgegangen war, nachträglich geändert haben; dennoch sieht das Gericht keine Veranlassung zur Abänderung seines Beschlusses vom 11.09.2001, da sich die streitgegenständliche Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 10.07.2001 nach summarischer Prüfung auch unter Berücksichtigung des nunmehr abgeschlossenen Spielervertrages als offensichtlich rechtmäßig erweisen und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des ablehnenden Bescheides als dringlich erscheint.

7Zu Recht hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 01.11.2001 darauf hingewiesen, dass als Berufssportler im Sinne des § 5 Nr. 10 der Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (AAV) entsprechend einem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (im Folgenden: HMI) vom 16.03.2000 nur diejenigen Sportler gelten sollen, die entweder in der Bundesliga (z.B. 1. und 2. Fußball- Bundesliga), der Regionalliga oder der obersten Amateurliga im jeweiligen Landesverband eingesetzt werden, der Antragsteller hingegen nach dem

Landesverband eingesetzt werden, der Antragsteller hingegen nach dem vorgelegten Vertrag ausschließlich in der Bezirksliga tätig sein wird.

8Darüber hinaus wird in dem Bescheid ebenfalls zu Recht ausgeführt, dass nach dem vorgenannten Erlass des HMI ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Gehalt im Sinne des § 5 Nr. 10 AAV nur dann vorliegen soll, wenn bei Alleinstehenden eine monatliche Bruttovergütung, die der Verein (nicht der Sponsor) zu bezahlen hat, mindestens 3.000,- DM beträgt, der Antragsteller hingegen nach eigenen Angaben lediglich einen monatlichen Betrag in Höhe von 2.300,- DM brutto (einschließlich Sponsorengelder) erhält, so dass er auch aus diesem Grunde die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt, unabhängig von der Frage, ob infolge der Bürgschaft des derzeitigen Vereins für die Sponsorengelder in Höhe von 1.000.- DM ein Betrag in Höhe von 2.300.- DM oder lediglich 1.300.- DM anzusetzen ist.

9Entgegen der Auffassung des Antragstellers vermag das Gericht auch nicht zu erkennen, dass der hinsichtlich der Anwendung des § 5 Nr. 10 AAV ermessensbindende Erlass des HMI vom 16.03.2000 rechtswidrig und damit unanwendbar wäre.

10 Soweit der Antragsteller diesbezüglich zunächst vorträgt, dass die Einschränkung hinsichtlich der Tätigkeit des Spielers in den obersten Spielklassen im Gesetzestext keine Grundlage finde, ist diese Auffassung so nicht zutreffend. Insbesondere geht bereits aus dem Begriff des "Berufssportlers" hervor, dass dieser eine besondere Qualifikation in seiner jeweiligen Sportart vorweisen können muss, was es nach Auffassung des Gerichts durchaus rechtfertigt, nur diejenigen Spieler als Berufssportler im Sinne des § 5 Nr. 10 AAV zu definieren, die in den vier obersten Ligen eingesetzt werden.

11 Soweit der Antragsteller weiter vorträgt, dass auch nicht zu erkennen sei, welchen Sinn die Einschränkung auf Spielklassen haben sollte, da es dem Gesetzgeber ersichtlich lediglich darum gegangen sei, qualifizierten Sportlern die Möglichkeit des Aufenthalts in Deutschland zu geben, soweit diese für ihren Unterhalt selbst sorgen können, geht auch dieser Hinweis fehl. So lässt sich u.a. einem - den Beteiligten übersandten - Protokoll der 24. Sportministerkonferenz der Länder vom 19./20.10.2000 entnehmen, dass nach Auffassung der dortigen Teilnehmer im deutschen Spitzensport verstärkt ein Nachwuchsproblem erkennbar werde und eine Ursache dafür sei, dass viele Vereine insbesondere in Sportarten mit Ligasystemen eine systematische Ausbildung und Betreuung junger Talente vernachlässigten und die Anwerbung von ausländischen Berufssportlerinnen und Berufssportlern bevorzugten, da dies weniger zeitaufwendig und kapitalintensiv sei als eine eigene Talentschulung. Weiter wird in diesem Protokoll ausgeführt, dass es die Sportministerkonferenz sportpolitisch für geboten halte, insbesondere im Interesse der Förderung des Talentnachwuchses nur solchen ausländischen Berufssportlerinnen/Berufssportlern und Trainerinnen/Trainern aus Nicht-EU- Staaten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, die mit ihrer sportlichen Qualifikation und Eignung durch einen Einsatz in Deutschland deutschen Vereinen und Athleten den Anschluss an internationale Leistungsstandards mit sichern könnten. Dies könne generell nur bei Berufssportlerinnen und Berufssportlern bejaht werden, deren Einsatz in Vereinen der ersten Bundesligen der jeweiligen Sportart vorgesehen sei.

12 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen erscheint die Regelung in dem Erlass des HMI vom 16.03.2000 durchaus sachgerecht und verhältnismäßig.

13 Soweit letztlich darauf abgestellt wird, dass auch die im Erlass erwähnte Bruttovergütung von 3.000,- DM einer Grundlage im Gesetz entbehre, vermag das Gericht auch dem nicht zu folgen. Insbesondere geht nach Auffassung des Gerichts bereits aus dem Begriff des "Berufssportlers" - wie bereits ausgeführt - hervor, dass es sich hierbei um einen Sportler mit gehobener Qualifikation handeln muss, der durch die Ausübung des Sports seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In Anbetracht des Umstandes, dass Berufssportler altersbedingt regelmäßig weniger Berufsjahre absolvieren können als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer und dadurch auch grundsätzlich geringere Rentenansprüche zu erwarten haben, erscheint es gerechtfertigt, die Mindesteinkommensgrenze bei 3.000,- DM brutto im Monat festzusetzen. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auch auf die - den Beteiligten ebenfalls übersandte - Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester an den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.06.2000, wo

Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 22.06.2000, wo ausgeführt wird, dass die vorgesehene Erarbeitung bundeseinheitlicher Regelungen hinsichtlich der Bezahlung der ausländischen Sportler auch aus Sicht des Arbeitsgenehmigungsrechts erforderlich und wünschenswert erscheine. Weiter führt der Minister in diesem Zusammenhang aus, dass bei dieser Gelegenheit auch die Grundfrage erörtert werden solle, wer überhaupt als Berufssportler im Sinne der ausländer- und arbeitsgenehmigungsrechtlichen Vorschriften gelten solle. Dabei erscheine es als Widerspruch in sich, wenn Amateurvereine ausländische Berufssportler anwerben würden. Diese Praxis stehe auch nicht mit den Zielen der Regelung des § 9 Nr. 12 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) in Einklang, die ausländische Berufssportler von der Arbeitsgenehmigungspflicht befreie. Mit dieser Regelung im Arbeitsgenehmigungsrecht solle lediglich dem Umstand pragmatisch Rechnung getragen werden, dass im Spitzensport ein internationaler Austausch üblich sei und hinsichtlich der Stellenbesetzung im Profisport Spielregeln bestünden, die mit den anderen Arbeitsmarktbereichen nicht zu vergleichen seien. Nicht beabsichtigt sei mit der Regelung dagegen eine "Förderung des Breitensports" durch den Einsatz von Ausländern bis in die untersten Spielklassen.

14 Dementsprechend geht aus dem den Beteiligten bekannten Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 10.05.2001 hervor, dass bei einer bundeseinheitlichen Regelung künftig ein Bruttogehalt von mindestens 50 % der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung gefordert werden solle, was (zum gegenwärtigen Zeitpunkt) einem Gehalt von 4.350,- DM in den Westländern und 3.650,- DM in den Ostländern entspräche.

15 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen vermag das Gericht eine Rechtswidrigkeit und damit Unanwendbarkeit des Erlasses des HMI vom 16.03.2000 auch unter dem Gesichtspunkt der dortigen Gehaltsregelung nicht zu erkennen.

16 Da dem Antragsteller somit auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sachlage kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zusteht, scheidet eine Abänderung des Beschlusses vom 11.09.2001 im vorausgegangenen Eilverfahren 7 G 2285/01 aus.

17 Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen

18 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § § 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das Interesse des Antragstellers am Verfahren hat das Gericht den Auffangstreitwert gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu Grunde gelegt und diesen im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung um die Hälfte ermäßigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil