Urteil des VG Gießen vom 21.08.2000, 10 E 2124/98

Entschieden
21.08.2000
Schlagworte
Anspruch auf einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, öffentliches interesse, Innerstaatliches recht, Treu und glauben, Gegenseitigkeit, überwiegendes interesse, Behörde
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.08.2000

Normen: Art 25 GG, Art 59 GG, MStaatÜbk, § 87 AuslG 1990, § 85 AuslG 1990

Aktenzeichen: 10 E 2124/98

Dokumenttyp: Urteil

(Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit)

Tatbestand

1Mit der Klage begehrt der Kläger die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme der italienischen Staatsangehörigkeit.

2Der am 03.10.1996 in Deutschland geborene Kläger hat einen italienischen Vater und eine deutsche Mutter. Durch Abstammung von seinem Vater hat er die italienische Staatsangehörigkeit erworben. Er ist im Besitz eines italienischen Passes.

3Mit Formularantrag vom 01.09.1993 stellte der Kläger über den Magistrat der Universitätsstadt Marburg einen Einbürgerungsantrag beim Regierungspräsidium Gießen. Diesen Antrag legte die Stadt Marburg dem Regierungspräsidium Gießen am 25.01.1994 vor und führte ergänzend aus, dass der Kläger die Einbürgerung nach § 8 Reichs- und Staatsangehörigengesetz (RuStAG) unter Beibehaltung der italienischen Staatsangehörigkeit begehre.

4Ausweislich des in der Anlage zum Einbürgerungsverzeichnis beigefügten Schreibens des Klägers begehrt er die Einbürgerung gemäß § 8 RuStAG und lehnt es ab, die italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, weil er sich durch seinen Vater mit Italien sehr verbunden fühle. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Blatt 14 bis 17 der Behördenvorgänge verwiesen.

5Mit Schreiben vom 24.04.1997 wies das Regierungspräsidium Gießen den Kläger darauf hin, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung zum Gesichtspunkt der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht zu teilen sei. Dies sei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen und auch dem Übereinkommen zur Verringerung von Mehrstaatigkeit. Eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG könne damit nicht erfolgen.

6Dagegen führt der Kläger im Schreiben vom 09.06.1997 an, eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG stehe im Ermessen der Behörde und dieses sei vorliegend dahingehend eingeschränkt, ihn unter Hinnahme der italienischen Staatsangehörigkeit einzubürgern. Im Falle einer Geburt nach In-Kraft-Treten von Art. 3 RuStAÄndG vom 20.12.1974 hätte er die deutsche Staatsangehörigkeit von seiner Mutter erworben; im Übrigen verkenne die Behörde die Reichweite von Art. 6 GG.

7Mit Bescheid vom 20.04.1998 lehnte das Regierungspräsidium Gießen den Antrag des Klägers vom 01.09.1993 auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ab.

8Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Einbürgerung komme nur nach vorheriger Aufgabe der italienischen Staatsangehörigkeit in Betracht. Von diesem Erfordernis könne die Behörde auch nicht im Ermessenswege absehen. Dies ergebe sich schon aus Nr. 5.3.1 der Einbürgerungsrichtlinien und dem Übereinkommen zur Verringerung von Mehrstaatigkeit, dem sowohl Deutschland als auch Italien beigetreten seien. Für eine Folgenbeseitigung bei Nichtausübung des Optionsrechts aus Art. 3 RuStAÄndG 1974 sei kein Raum. Es

Nichtausübung des Optionsrechts aus Art. 3 RuStAÄndG 1974 sei kein Raum. Es sei vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden, ob in Würdigung aller wesentlicher Umstände des Einzelfalles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht werden könne. Im Falle des Klägers stehe die Weigerung, die italienische Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Einbürgerung entgegen.

9Der Bescheid wurde dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 22.04.1998 zugestellt.

10 Mit Schreiben vom 19.05.1998, eingegangen beim Regierungspräsidium Gießen am Montag, 25.05.1998, legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 24.05.1998 begründete. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf Blatt 59 bis 61 der Behördenvorgänge verwiesen.

11 Mit Schreiben vom 16.09.1998 wies das Regierungspräsidium Gießen den Kläger darauf hin, dass Zweifel an der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs bestünden. Der Bescheid sei mittels Postzustellungsurkunde am 22.04.1998 zugestellt worden, die einmonatige Widerspruchsfrist habe daher am 22.05.1998 geendet.

12 In der Folgezeit legte der Kläger im Verwaltungsverfahren einen Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG vom 20.05.1998 vor und beantragte mit Schreiben vom 27.09.1998 wegen des Versäumens der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu gab er im Wesentlichen an, die Post habe bestätigt, dass der am 20.05.1998 aufgegebene Widerspruch erst drei Tage später zugestellt worden sei. Die unerwartete Verzögerung durch die Post könne ihm nicht als Verschulden angelastet werden. Er habe nicht damit rechnen können, dass die Beförderung des Briefes von Marburg nach Gießen drei Tage dauere.

13 Mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.1998 wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers zurück.

14 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger sei mangels Verschuldens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er habe die Verzögerung der Briefzustellung durch die Post nicht zu vertreten gehabt. Der Widerspruch sei jedoch unbegründet. Der Kläger erfülle ohne weiteres die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäß § 86 Abs. 1 AuslG. Da er jedoch nicht bereit sei, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder zu verlieren, scheide eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus. Von dieser Voraussetzung könne im konkreten Einzelfall nicht abgesehen werden. Eine Einbürgerung nach den Vorschriften des RuStAG, die ausdrücklich begehrt werde, komme ebenfalls nicht in Betracht. In den das Ermessen der Einbürgerungsbehörde steuernden Einbürgerungsrichtlinien sei unter Ziffer 5.3.1 festgelegt, dass eine Einbürgerung nur vollzogen werden solle, wenn nachgewiesen sei, dass der Einbürgerungsbewerber spätestens mit der Einbürgerung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheide. Die Ausnahmen, hiervon abzusehen, seien aus dem italienischen Staatsangehörigkeitsrecht nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäß Ziffern 5.3.4.1 oder 5.3.4.2 der Einbürgerungsrichtlinien seien ebenfalls nicht gegeben. Es bestehe weder ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung noch sei die Hinnahme von Mehrstaatigkeit im öffentlichen Interesse geboten. Da die Eltern des Klägers das seinerzeit bestehende Optionsrecht nicht genutzt hätten, bestehe kein Raum für ein öffentliches Interesse daran, die verfassungswidrige Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Klägers durch Einbürgerung zu beseitigen. Der Anspruch könne nicht auf Art. 6 GG gestützt werden. Der Kläger sei inzwischen volljährig. Auch die weiteren vom Kläger vorgetragenen Umstände rechtfertigten kein überwiegendes Interesse an der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des mittels Postzustellungsurkunde am 30.10.1998 zugestellten Widerspruchsbescheides wird auf Blatt 70 bis 87 der Behördenvorgänge verwiesen.

16 Am 27.11.1998 hat der Kläger Klage erhoben.

17 Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

18 Der Kläger beantragt,

19 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen

19 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 20. April 1998 und dessen Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 1998 zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern,

20 hilfsweise,

21 den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

22 Der Beklagte beantragt,

23 die Klage abzuweisen.

24 Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Argumentation in den angefochtenen Bescheiden.

25 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, jedoch die Rechtsauffassung des Beklagten geteilt.

26 Nachdem Versuche, dem Kläger eine Wiedereinsetzung in das Optionsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 mangels falscher Belehrung seiner Eltern im damaligen Zeitpunkt zu gewähren, gescheitert waren, hat das Gericht die Beteiligten mit Verfügung vom 12.01.2000 auf die seit dem 01.01.2000 geltende Rechtslage verwiesen und angefragt, ob eine Klaglosstellung des Klägers möglich sei.

27 Hierauf haben der Beklagte und die Beigeladene mitgeteilt, es sei fraglich, ob § 87 Abs. 2 AuslG das Mehrstaaterübereinkommen zurückdränge. Auch sei fraglich, ob mit Italien Gegenseitigkeit im Sinne des § 87 Abs. 4 AuslG bestehe; dies werde derzeit durch das Auswärtige Amt durch Einholung einer entsprechenden Verbalnote geprüft. Mit Schreiben vom 29.05.2000 hat der Beklagte und mit Schreiben vom 13.06.2000 hat die Beigeladene mitgeteilt, die Frage der Gegenseitigkeit sei noch nicht geklärt.

28 Mit Schreiben vom 17.12.1999 (Beigeladene), vom 22.12.1999 (Beklagte) und vom 10.01.2000 (Kläger) haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

29 Bei der Beratung haben vorgelegen und wurden zum Gegenstand der Beratung gemacht: die Gerichtsakten, ein Hefter Behördenvorgänge der Beklagten und das italienische Gesetz Nr. 91/1992 vom 05.02.1992: "Neue Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit" in deutscher Sprache. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Akten und Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

30 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren.

31 Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 20.04.1998 und der Widerspruchsbescheid vom 28.10.1998 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß §§ 85, 87 des Ausländergesetzes in der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Fassung (vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) - AuslG.

32 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Rahmen des vorliegenden Verpflichtungsbegehrens der Zeitpunkt der Beratung. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Einbürgerungsantrag bereits 1993 gestellt hat, denn für das Begehren auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist gemäß § 102a AuslG die ab dem 01.01.2000 geltende Fassung der Einbürgerungsvorschriften nach dem Ausländergesetz anzuwenden.

33 Gemäß § 91 AuslG i.V.m. § 40 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom 22.07.1913, RGBl. S. 583, in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) - StAG - i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen (vom 14.08.1967, GVBl. I S. 149 in der Fassung der Änderung vom 28.08.1998, GVBl. I

14.08.1967, GVBl. I S. 149 in der Fassung der Änderung vom 28.08.1998, GVBl. I S. 318) ist das Regierungspräsidium Gießen die sachlich und örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde.

34 Der Kläger hat gemäß §§ 85 Abs. 1, 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch gegen den Beklagten auf Einbürgerung unter Hinnahme seiner italienischen Staatsangehörigkeit.

35 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 AuslG vorliegen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutreffen könnte, hat das Gericht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten nicht entnehmen können.

36 Im Streit zwischen den Beteiligten steht allein die Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, wonach die Einbürgerung voraussetzt, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Ausweislich der Begründung des Einbürgerungsantrages und seinen späteren Erklärungen ist der Kläger indes nicht bereit, seine italienische Staatsangehörigkeit, die er von seinem Vater ableitet, aufzugeben. Nach Ansicht der Kammer steht § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG dem Begehren des Klägers gleichwohl nicht entgegen. Denn gemäß § 87 Abs. 2 AuslG ist von der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 abzusehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit besteht. In einem solchem Fall hat der Ausländer gemäß § 85 Abs. 1 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme seiner ausländischen EU- Staatsangehörigkeit.

37 Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Zunächst ist der Kläger durch Abstammung von seinem italienischen Vater nach dem im Zeitpunkt seiner Geburt geltenden italienischen Staatsangehörigkeitsrecht italienischer Staatsangehöriger geworden (vgl. die Vorbemerkung II zum italienischen Staatsangehörigkeitsrecht in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 125. Lieferung, 31.08.1996). Der Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit wird zudem dadurch dokumentiert, dass der Kläger im Besitz eines italienischen Reisepasses ist. Damit ist der Kläger Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

38 Streitig zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf § 87 Abs. 2 AuslG jedoch die Frage, ob im Hinblick auf die Einbürgerung und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit mit Italien Gegenseitigkeit besteht. Insoweit ist auf das derzeit geltende italienische Staatsangehörigkeitsrecht abzustellen. Das insoweit maßgebliche italienische Gesetz Nr. 91/1992 vom 05.02.1992: Neue Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit (G.U. Nr. 38 vom 15.02.1992, Seite 5ff.) bestimmt in Art. 9 Abs. 1 die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit. Danach kann die italienische Staatsangehörigkeit durch Dekret des Präsidenten der Republik nach Anhörung des Staatsrates auf Vorschlag des Innenministers verliehen werden u.a. einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, der seit mindestens vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalt in dem Gebiet der Republik hat (Art. 9 Abs. 1d). Insoweit ist dem maßgeblichen italienischen Recht fremd, dass die Einbürgerung einen vorherigen oder gleichzeitigen Verlust der anderen Staatsangehörigkeit vorsieht oder gar voraussetzt. Die Verleihung der italienischen Staatsangehörigkeit kommt danach auch ohne Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit in Betracht. Damit korrespondiert das italienische Staatsangehörigkeitsrecht mit der Regelung in § 87 Abs. 2 AuslG, auch wenn im Gegensatz zu dem nach deutschem Recht 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG) erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland die italienischen Einbürgerungsvorschriften lediglich einen rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens vier Jahren im Gebiet der Republik erfordern. Diese unterschiedliche Zeitdauer des erforderlichen rechtmäßigen Aufenthaltes vermag jedoch an einer Gegenseitigkeit nichts zu ändern. Nach beiden Rechtsordnungen ist erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber sich über den im nationalen Recht bestimmten Zeitraum rechtmäßig im Gebiet desjenigen Staates aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er nunmehr begehrt.

39 Einer bestehenden Gegenseitigkeit kann zudem weiter nicht entgegengehalten werden, dass §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung begründen, das italienische Recht indes in Art. 9 des Gesetzes Nr. 91/1992 die Einbürgerung lediglich in das Ermessen der zuständigen Stellen stellt.

91/1992 die Einbürgerung lediglich in das Ermessen der zuständigen Stellen stellt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass dem geltenden italienischen Staatsangehörigkeitsrecht Einbürgerungsansprüche gänzlich fremd sind. Durchgängig bestimmt das italienische Gesetz Nr. 91/1992, dass die italienische Staatsangehörigkeit verliehen werden "kann". Eine derartige Ermessenseinbürgerung könnte einer Gegenseitigkeit nur dann entgegenstehen, wenn das Erfordernis der Gegenseitigkeit sich auch auf eine Anspruchseinbürgerung erstrecken sollte.

40 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund eines Telefonats des Vorsitzenden der Kammer mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten, das dieser in der Beratung vom 21.08.2000 wiedergegeben hat, gerichtsbekannt ist, dass es dem Kläger nach Auffassung der Beklagten möglich gewesen wäre, auf seine italienische Staatsangehörigkeit zu verzichten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben und sich sodann problemlos wieder in den italienischen Staatsverband unter Hinnahme der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit einbürgern zu lassen. Die Wiedereinbürgerung des Klägers in den italienischen Staatsverband unter Hinnahme der deutschen Staatsangehörigkeit wäre mithin höchstwahrscheinlich möglich gewesen.

41 Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Ermessenseinbürgerung nach Art. 9 Abs. 1d des Gesetzes Nr. 91/1992 durch den italienischen Staat so angewendet wird, dass eine Einbürgerung regelmäßig unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorgenommen wird. Damit vermag die Kammer hinsichtlich der italienischen Einbürgerungspraxis nur zu dem Ergebnis zu kommen, dass die gesetzmäßige Ermessenseinbürgerung regelmäßig wie eine in Deutschland bestehende Anspruchseinbürgerung nach § 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG gehandhabt wird. Damit besteht auch insoweit Gegenseitigkeit in Bezug auf die Hinnahme einer weiteren EU-Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und Italien.

42 Unabhängig davon weist das erkennende Gericht darauf hin, dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit sich indes nicht auch darauf zu erstrecken hat, ob beide Rechtsordnungen einen Einbürgerungsanspruch voraussetzen, sondern allein darauf, ob die Rechtsfolge der Einbürgerung, nämlich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit, gegenseitig besteht. Hiervon ist nach den maßgeblichen Vorschriften des italienischen Rechts, wie bereits ausgeführt, auszugehen. Auch bricht das italienische Gesetz Nr. 91/1992 mit der gesetzlichen Neuregelung mit dem Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsbürgerschaft. Die italienische Staatsangehörigkeit kann danach durch Dekret des Präsidenten in bestimmten Fällen verliehen werden, ohne dass in Art. 9 oder in Folgebestimmungen oder sonst im Gesetz eine Vorschrift enthalten wäre, die den Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit voraussetzt. Art. 11 dieses Gesetzes ermöglicht zudem, dass der Italiener, der eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, erwirbt oder wiedererwirbt, die italienische Staatsangehörigkeit behalten soll, also grundsätzlich Doppelstaater ist und lediglich die Befugnis hat, auf die italienische Staatsangehörigkeit zu verzichten, wenn er sich nicht mehr in Italien aufhält.

43 Damit liegt die von dem Beklagten und der Beigeladenen als problematisch angesehene Gegenseitigkeit mit Italien mehr als deutlich auf der Hand und dem Kläger steht ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme seiner italienischen Staatsangehörigkeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 AuslG zu.

44 Das erkennende Gericht vermag der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen nicht zu folgen, diesem Anspruch stünden die Regelungen des Vertragsgesetzes vom 29. September 1969 zu dem Übereinkommen vom 06.05.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (BGBl. II 1969, S.1953 in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 20.12.1974 (BGBl. I, 3714) entgegen. Zwar sind sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Italien Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens und enthält dieses - bislang weder von Deutschland noch von Italien gekündigte - Übereinkommen in der Erwägung, dass ein gemeinsames Vorgehen zur möglichst weitgehenden Verringerung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten dem Ziel des Europarats entspricht, in Art. 1 die Regelung, dass volljährige Staatsangehörige einer Vertragspartei, die infolge einer ausdrücklichen Willenserklärung durch Einbürgerung, Option oder Wiedereinbürgerung die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei erwerben, ihre vorherige Staatsangehörigkeit verlieren und dass die Beibehaltung

erwerben, ihre vorherige Staatsangehörigkeit verlieren und dass die Beibehaltung der vorherigen Staatsangehörigkeit ihnen zu versagen ist.

45 Doch auch dann, wenn daher die Neufassung der §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG gegen diese vertragliche Verpflichtung verstoßen sollte, kann dies dem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Hierzu wäre nämlich Voraussetzung, dass Art. 1 dieses Abkommens den Regelungen im AuslG im Rang vorgeht oder auf andere Weise bestimmt, dass das AuslG, soweit es abweichende Regelungen enthält, nur subsidiär anzuwenden ist. Dies ist indes nicht ersichtlich, denn bei dem genannten Abkommen handelt es sich nur um eine in innerstaatliches Recht transformierte völkerrechtliche Vereinbarung. Völkerrechtliche Verträge, deren Vertragspartner die Bundesrepublik Deutschland ist, fallen nicht automatisch unter den Begriff der "Allgemeinen Regeln des Völkerrechts" und gehen daher nicht schon wegen Art. 25 GG den bundesrechtlichen Regelungen im Ausländergesetz vor. Eine innerstaatliche Geltung des Abkommens kann nur über Art. 59 Abs. 2 GG hergestellt werden, was mit dem entsprechenden Vertragsgesetz vom 29.09.1969 geschehen ist. Mit diesem Vertragsgesetz ist das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 06.05.1963 innerstaatliches geltendes Recht geworden. Gleichwohl steht dies dem Einbürgerungsanspruch des Klägers nicht entgegen, denn einem ins nationale Recht integrierten völkerrechtlichen Vertrag kommt immer nur diejenige Rangstellung zu, die auch das entsprechende Zustimmungsgesetz aufweist (vgl. BVerwGE 47, 365, 378). Danach steht das Abkommen als einfaches Bundesrecht gleichrangig neben dem AuslG, jedoch nicht im Rang darüber. Zudem ist von Bedeutung, dass mit der Transferierung des Übereinkommens vom 06.05.1993 in innerstaatliches Recht durch Vertragsgesetz vom 29.09.1969 lediglich eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begründet wird, dieses Abkommen einzuhalten und anzuwenden. An keiner Stelle dieses Abkommens sind Einbürgerungsansprüche und der Ausschluss von der Staatsangehörigkeit in Bezug auf individualisierbare Personen geregelt. Das Abkommen betrifft und regelt vielmehr nur zwischenstaatliche Verpflichtungen. Auch insoweit vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die Auswirkungen dieses zwischenstaatlichen Vertrages einem innerstaatlich geregelten Einbürgerungsanspruch entgegengehalten werden könnten. Unabhängig davon, dass das später erlassene AuslG dem Vertragsgesetz vom 29.09.1969 im Rahmen des Lex-posterior-Prinzips vorgeht, ist nicht ersichtlich, dass von der Möglichkeit, nach der völkerrechtlichen Vereinbarung das nachfolgende staatliche Recht ausdrücklich oder stillschweigend zurücktreten zu lassen, Gebrauch gemach worden wäre. Im Übrigen verweist der völkerrechtliche Vertrag vom 06.05.1963 nicht auf die Anwendbarkeit bestimmter Gesetze und das innerstaatlich geltende Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht legt gerade nicht zugunsten des völkerrechtlichen Vertrages fest, dass die Lex-posterior-Regel außer Kraft treten soll; vielmehr ist in § 87 Abs. 2 AuslG das Gegenteil einer positiven Regelung unterzogen worden und muss eine Kenntnis des Gesetzgebers von der völkerrechtlichen Vereinbarung unterstellt werden.

46 Zudem müsste die Bundesrepublik Deutschland sich entgegenhalten lassen, dass es ein Verstoß gegen Treu und Glauben 242 BGB entsprechend) wäre, wenn bundesgesetzlich ein Anspruch einer positiven Regelung zugeführt wird, derjenige, der sich aber auf diesen Anspruch beruft, darauf verwiesen wird, dieser Anspruch bestehe wegen älteren Rechts oder eines bestehenden völkerrechtlichen Vertrages nicht. Diese Auswirkungen hätte man bereits im Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen und würdigen müssen.

47 Wenn das Vorbringen des Beklagten und der Beigeladenen, die völkerrechtliche Vereinbarung vom 06.05.1963 stehe dem Anspruch aus §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG entgegen, ernst gemeint sein sollte, wären die im Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Vorschriften in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 87 Abs. 2 AuslG mit einem geheimen Vorbehalt im Sinne des § 116 BGB behaftet. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Willenserklärung aber nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Dieser allgemeine Rechtsgedanke ist auch im öffentlichen Recht anzuwenden und würde dazu führen, dass § 87 Abs. 2 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung auch dann begründet, wenn dies der Regelung des Übereinkommens vom 06.05.1963 widerspräche. Der Gesetzgeber hätte nämlich eine Willenserklärung (Anspruch auf Einbürgerung) abgegeben und sich insgeheim vorbehalten, diesem Anspruch auf Einbürgerung das Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom

Verringerung der Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 06.05.1963 entgegenzuhalten. Diese Überlegungen zeigen, dass die entsprechenden Rechtsansichten des Beklagten und der Beigeladenen nicht tragfähig sind.

48 Nach alledem sind die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 AuslG erfüllt. § 87 Abs. 2 AuslG bestimmt weiter, dass im Falle einer Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG von der Voraussetzung des Satz 1 Nr. 4 abgesehen wird. Damit hat der Kläger gemäß §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 2 AuslG einen gebundenen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme seiner italienischen Staatsangehörigkeit.

49 Nach alledem bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob ein Einbürgerungsanspruch auch auf der Grundlage des § 8 StAG besteht oder ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Erklärungsfrist nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3714 in der Fassung der Änderung vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618) gewährt werden kann oder zu gewähren ist.

50 Dem tenorierten Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der italienischen Staatsangehörigkeit steht zuletzt nicht entgegen, dass die maßgebliche Rechtslage sich erst zum 01.01.2000 geändert hat und niemals Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens war. Unabhängig davon, dass alle Beteiligten übereinstimmend die ab dem 01.01.2000 geltende Rechtslage als maßgeblich ansehen, hat die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 HVwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und nach Abs. 2 alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände, auch die für die Beteiligten günstigen, zu berücksichtigen. Die Rechtsänderung zum 01.01.2000 hätte damit für die Behörde hinreichender Anlass sein können, auch nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren im laufenden Gerichtsverfahren entweder das Verfahren von Amts wegen wiederaufzugreifen oder gemäß §§ 49 Abs. 1, 50 HVwVfG die angefochtenen Verwaltungsakte zu widerrufen und den Kläger klaglos zu stellen. Das Einbürgerungsverfahren und die hierbei verwendeten Formulare beschränken den geltend gemachten Anspruch nicht auf einzelne Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern eröffnen der Einbürgerungsbehörde eine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz im Hinblick auf alle einschlägigen Einbürgerungsvoraussetzungen.

51 Als unterliegender Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht nicht der Billigkeit 162 Abs. 3 VwGO), die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterliegenden Partei aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich mithin einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil