Urteil des VG Gießen vom 22.02.2000, 9 E 1375/97

Entschieden
22.02.2000
Schlagworte
Aufrechnung, Lautsprecher, Befreiung, Hörfunk, Klagebegehren, Empfang, Inbetriebnahme, Einbau, Besucher, Nachforderung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.02.2000

Normen: Art 34 S 3 GG, § 839 BGB, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17 Abs 2 S 2 GVG, § 173 VwGO

Aktenzeichen: 9 E 1375/97

Dokumenttyp: Urteil

(Rundfunkgebühr - zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen)

Leitsatz

Leitsatz der Redaktion: Zur Aufrechnung gegen Rundfunkgebührenforderung mit einem Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Belehrung durch Rundfunkbeauftragten.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer und Betreiber des ... Krankenhauses in B. Als solcher war er für die im Krankenhaus zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte gegenüber dem Beklagten zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet und entrichtete entsprechend dem angemeldeten Gerätebestand Rundfunkgebühren.

2Im Jahr 1992 erweiterte der Kläger den Bettentrakt des Krankenhauses. Dabei wurde in den Patientenzimmern eine sogenannte "Kombi-Rufanlage" eingebaut, über deren Bedienkonsolen sowie eingebaute Lautsprecher die Patienten auch zentral eingespeiste Radioprogramme hören können.

3Im August 1992 übersandte ein Außendienstmitarbeiter des Beklagten, Herr K., dem Kläger Bearbeitungsbögen um den Bestand an Rundfunkempfangsgeräten zu aktualisieren. Im gleichen Monat fanden zudem ein oder mehrere Gespräche zwischen Herrn K. und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Klägerin, Herrn P., statt, deren Inhalt zwischen den Beteiligten streitig ist.

4Am 24. Januar 1996 besuchte Herr K. das ...-Krankenhaus und stellte bei einer Besichtigung fest, dass in den Patientenzimmern die bereits beschriebene Kombi- Rufanlage mit insgesamt 103 Lautsprechern installiert war. Er wies darauf hin, dass die in der Kombi-Rufanlage eingebauten Lautsprecher gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte seien.

5Mit einem Beauftragten-Anmeldungs- und Änderungsbeleg vom 24.01.1996 erstellte Herr K. eine zum Januar 1993 rückwirkende Anmeldung von 103 Hörfunkgeräten und mit einem zweiten Beauftragten-Anmeldungs- und Änderungsbeleg vom gleichen Tag eine zum Januar 1995 rückwirkende Anmeldung von zwei Fernsehgeräten.

6Ebenfalls am 24.01.1996 beantragte der Kläger für die von ihm zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte, insgesamt 111 Hörfunk- und sieben Fernsehgeräte, die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Mit Bescheid vom 18.09.1996 erteilte der Beklagte dem Kläger die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 103 Hörfunkgeräte für die Zeit vom 01.02.1996 bis einschließlich 31.01.1999. Für acht Hörfunk- und sieben Fernsehgeräte wurde keine Rundfunkgebührenbefreiung erteilt. In der Begründung des Bescheides wies der Beklagte darauf hin, dass für die in Aufenthaltsräumen stehenden Geräte eine Mischnutzung durch Besucher nicht ausgeschlossen werden könne. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 04.10.1996 Widerspruch ein; über den Stand des Widerspruchsverfahrens ist nichts bekannt.

7Mit Gebührenbescheid vom 23.10.1996 setzte der Beklagte die vom Kläger für die Zeit vom Januar 1993 bis einschließlich Januar 1996 (37 Monate) für 103 Hörfunkgeräte zu zahlende Rundfunkgebühr auf 31.440,75 DM sowie für zwei Fernsehgeräte ab Januar 1995 (20 Monate) auf 622,00 DM fest und forderte den Kläger zur Zahlung von 32.062,75 DM auf.

8Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 06.11.1996 Widerspruch ein und führte zu dessen Begründung aus, Herrn K. sei bereits im August 1992 der Einbau der Kombi-Rufanlage bekannt gewesen. Da auch andere Veränderungen im Rundfunkempfangsgerätebestand des Klägers stattgefunden hätten, seien in mehren Gesprächen zwischen den Herren K. und P. Fragen der Gebührenpflicht /-befreiung von einzelnen Hörfunk- und Fernsehgeräten abgeklärt worden. Herr K. habe dem Kläger dabei zu keinem Zeitpunkt einen Hinweis auf die Gebührenpflicht für die Lautsprecher in der Kombi- Rufanlage erteilt. Er habe auch niemals nachgefragt, ob solche Lautsprecher vorhanden seien.

9Der Kläger meint, Herr K. habe hierdurch die Amtspflichten einer mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes betrauten Person, namentlich die Belehrungspflicht, verletzt habe und ihm, dem Kläger, sei dadurch ein Schaden in Höhe von 31.440,75 DM entstanden. Denn bei ordnungsgemäßer Belehrung wäre die Befreiung für die 103 Hörfunkgeräte bei der Inbetriebnahme der Anlage beantragt worden und die Nachforderung hinsichtlich dieser Hörfunkgeräte nicht entstanden. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.01.1997 die Aufrechnung seiner Schadenersatzforderung gegenüber der Gebührenforderung aus dem Bescheid vom 23.10.1996.

10 Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.1997 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die behauptete Pflichtverletzung durch ihren Mitarbeiter K. könne nicht bestätigt werden. Der Mitarbeiter sei der Auffassung, dass bei seinem Besuch im August 1992 nicht über die Umbauarbeiten im ...-Krankenhaus B. gesprochen wurde.

11 Am 29.08.1997 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

12 Der Kläger beantragt,

13den Bescheid (Gebührenbescheid mit Zahlungsaufforderung) des Beklagten vom 23.10.1996 und den Widerspruchsbescheid vom 28.07.1997 aufzuheben.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Er bezieht sich im wesentlichen auf die Begründung des Widerspruchsbescheides und bestreitet, dass dem Rundfunkbeauftragten, dem Zeugen K., bereits im August 1992 bekannt gegeben worden sei, dass im Zuge von Umbaumaßnahmen die Installation einer Kombi-Rufanlage mit Lautsprechern für den Hörfunkempfang geplant sei.

17 Die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist zulässig.

19 Die Klage ist - soweit die Entscheidung über das Klagebegehren spruchreif ist - unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.1996 und der Widerspruchsbescheid vom 28.07.1997 sind - wenn die vom Kläger erklärte Aufrechnung mit der behaupteten Schadenersatzforderung nicht wirksam istrechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

20 Die Heranziehung des Klägers zu Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 32.062,75 DM ist rechtmäßig. Der Kläger hat in dem streitbetroffenen Zeitraum 103 Hörfunkgeräte und 2 Fernsehgeräte zum Rundfunkempfang bereitgehalten und hierdurch die Gebührenpflicht ausgelöst Gemäß § 1 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Art 4des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland v. 31.08.1991 i.d.F. des dritten

vereinten Deutschland v. 31.08.1991 i.d.F. des dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages v. 26.08./11.09.1996) i.V.m. dem Zustimmungsgesetz v. 12.11.1996 - GVBl. S. 485- sind Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Höroder Sehstellen Rundfunkempfangsgeräte (vgl. zur Rundfunkgebührenpflicht für Kopfhörer an Krankenhausbetten: Bay.VGH, 29.05.1996 -7 B 94.894-; NJW 1996, 3098). Darüber besteht auch prinzipielle Einigkeit zwischen den Beteiligten (vgl. Klageschrift v. 29.08.1997, S. 6).

21 Den behaupteten Schadenersatzanspruch kann der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung dem Gebührenanspruch des Beklagten nicht erfolgreich entgegenhalten. Auf der Grundlage des Tatsachenvortrages der Beteiligten könnte der Kläger allenfalls Schadenersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung 839 BGB, Art. 34 GG) geltend machen. Die Entscheidung über solche Ansprüche ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten (Art. 34 Satz 3 GG). Zwar entscheidet nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, also auch über rechtswegfremde Forderungen. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG bleibt Art. 34 Satz 3 GG unberührt. Daraus folgt, dass die von dieser Bestimmung erfassten Forderungen weiterhin allein vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden können.

22 Dies gilt auch für die Aufrechnung mit einem solchen Schadenersatzanspruch; denn nach § 173 VwGO i.V.m. § 322 Abs. 2 ZPO würde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass der zur Aufrechnung gestellte Schadenersatzanspruch nicht besteht, in Rechtskraft erwachsen und der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Deshalb können im verwaltungs-gerichtlichen Verfahren zur Aufrechnung gestellte Amtshaftungsansprüche nur berücksichtigt werden, wenn sie rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten sind (BVerwG, Entsch. v. 31.03.1993 -7 B 5/93- und v. 07.10.1998 -3 B 68/97-).

23 Da der vom Kläger behauptete Schadenersatzanspruch bislang weder rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt noch unbestritten ist, kann er nach der angeführten Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden. Allerdings ist das Klagebegehren hinsichtlich der Gebührenpflicht entscheidungsreif und war hierüber gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO unter dem Vorbehalt einer Entscheidung über die Aufrechnung mit der vom Kläger behaupteten Schadenersatzforderung zu entscheiden.

24 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterliegt 154 Abs. 1 VwGO).

25 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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