Urteil des VG Gießen vom 06.10.2010, 8 L 2456/10.GI

Entschieden
06.10.2010
Schlagworte
Ergänzung, Verfügung, Auflage, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Erlass, Gemeinde, Anfechtung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 8. Kammer

Normen: § 123 VwGO, § 82 VwGO

Entscheidungsdatum: 06.10.2010

Aktenzeichen: 8 L 2456/10.GI

Dokumenttyp: Beschluss

Bezeichnung des Antragsgegners

Leitsatz

Fehlt es an der Bezeichnung des Antragsgegners, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers,

2im Wege des Erlasses einer sofortigen Gerichtsentscheidung die Wahl des Bürgermeisters in A-Stadt vom 05.09.2010 für unwirksam zu erklären,

3bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist unzulässig.

4Der Antragsteller hat weder in seiner Antragsschrift noch später angegeben, gegen wen der von ihm gestellte Antrag, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde A. für unwirksam zu erklären, gerichtet ist. Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO muss die Klage bzw. vorliegend der Eilantrag jedoch den Beklagten (bzw. hier den Antragsgegner) bezeichnen. Entspricht ein Antrag diesen Anforderungen nicht, hat der Berichterstatter den Antragsteller nach § 82 Abs. 2 S. 1 VwGO entsprechend zu einer Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Diese Aufforderung zur Ergänzung erfolgt durch eine prozessleitende Verfügung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, 2007, § 82 S. 1042; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, 2006, § 82 Randnr. 72). Dieser gesetzlichen Verpflichtung kam der Berichterstatter nach, indem er in der Verfügung vom 07.09.2010 den Antragsteller um Mitteilung bat, gegen wen sich der als Eilverfahren auszulegende Antrag richte. Dieser Aufforderung durch das Gericht kam der Antragsteller bis zum heutigen Tag jedoch nicht nach.

5Der Antrag war daher als unzulässig abzulehnen, da der Antragsteller keine Ergänzung seines Antrags vorgenommen hat (vgl. hierzu: Aulehner, a. a. O., § 82 Randnr. 78).

6Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

7Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in den §§ 52, 53 GKG. Das Gericht orientiert sich insoweit an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2004. Nach Nr. 22.1.1 dieses Katalogs ist der Streitwert im Falle der Anfechtung einer Wahl durch den Bürger mit dem Auffangwert, d. h. mit 5.000,00 EUR anzusetzen. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der von dem Antragsteller erstrebten Regelung wurde die Hälfte hiervon als Streitwert festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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