Urteil des VG Gießen vom 31.10.2002

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Gericht:

VG Gießen 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 3998/02.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5

VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 88

VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

(Einstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem

krankheitsbedingten Abschiebungshindernis)

Leitsatz

Aufgrund eines Abschiebungshindernisses wegen Erkrankung eines Asylantragstellers

kommt vorläufiger Rechtschutz im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

der Klage gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

erlassene Abschiebungsandrohung nicht in Betracht.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erweist sich in diesem Fall ein im Wege

der einstweiligen Anordnung auf die vorläufige Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG gerichtetes Begehren als zulässig.

Gründe

Der zur Niederschrift der Urkundsbeamtin des Gerichts ausdrücklich gestellte

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5

VwGO gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 04.10.2002 bleibt ohne Erfolg. Das dem Antrag der Antragsteller

im Wege der Auslegung weiterhin zu entnehmende Begehren, die Antragsgegnerin

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, vorläufig

festzustellen, dass in der Person des Antragstellers zu 2) die Voraussetzungen des

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Bulgarien vorliegen, ist hingegen zulässig und

begründet.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in

dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 04.10.2002 enthaltende Abschiebungsandrohung ist zulässig, §§ 80 Abs. 5,

80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 75, 36, 34 Abs. 1 AsylVfG. Er ist jedoch nicht

begründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

angegriffenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (§ 36 Abs. 4

Satz 1 AsylVfG). Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt - siehe zum maßgeblichen

Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage § 77 Abs. 1 AsylVfG - hat das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zutreffend die Asylanträge der

Antragsteller gem. § 29 a Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt

und ihnen nach den §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG unter Fristsetzung von einer

Woche die Abschiebung nach Bulgarien angedroht.

Die der Abschiebungsandrohung zugrunde liegende Ablehnung der Asylanträge

der Antragsteller als offensichtlich unbegründet ist nicht zu beanstanden. Aufgrund

der politischen Situation in Bulgarien sowie aufgrund der von den Antragstellern zu

1) und 2) gemachten Angaben besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die

Antragsteller sich nicht auf das Grundrecht aus Artikel 16 a GG berufen können

und ebenso die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich und

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht vorliegen. Hierzu wird

gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 04.10.2002 Bezug genommen.

Hervorzuheben ist lediglich, dass ein Abschiebungshindernis bezüglich des

Antragstellers zu 2) wegen dessen Erkrankung die Rechtmäßigkeit der

Abschiebungsandrohung nicht berührt, weil in § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

AsylVfG die Rechtsfolgen der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach §

53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausdrücklich und abschließend geregelt sind. Deshalb ist

jedenfalls bei einer auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage getroffenen

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für eine erweiternde Auslegung

des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG keinen Raum. Sofern eine Feststellung des

Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6

AuslG getroffen wird, stellt dies gem. § 41 AsylVfG nur eine "zeitweilige

Vollziehbarkeitshemmung" dar, die die Abschiebungsandrohung in ihrem Bestand

unberührt lässt (vergleiche zudem ganzen BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, NVwZ

1997, 1132).

Zur Gewährleistung effektivem Rechtschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG (vgl.

dazu BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, NVwZ 1999, Beilage 6, Seite 49) im

Hinblick auf die ausdrücklich geltend gemachte unzureichende Behandelbarkeit

der Erkrankung des Antragstellers zu 2) in Bulgarien ist das Begehren der

anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller aber gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO

dahingehend auszulegen, dass auch im Wege der einstweiligen Anordnung die

Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt wird, vorläufig festzustellen, dass in der

Person des Antragstellers zu 2) die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

hinsichtlich Bulgarien vorliegen. Mit diesem Inhalt ist das Begehren der

Antragsteller auf vorläufigen Rechtsschutz zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, sind

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf

ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei

dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder

drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die

tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund

für eine notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3

VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller zu 2) hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser

ergibt sich daraus, dass der Antragsteller mit der Ablehnung des Antrags auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.2002 vollziehbar ausreisepflichtig ist und

abgeschoben werden könnte.

Mit der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen würde sein Anspruch

auf Aussetzung der Abschiebung für drei Monate gem. § 41 Abs. 1 AsylVfG und auf

anschließende Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer

Duldung gem. § 41 Abs. 2 AuslG vereitelt. Dies rechtfertigt es auch zur Gewährung

effektiven Rechtsschutzes gem. Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausnahmsweise die

Hauptsache - im vorliegenden Fall ohnehin nur vorläufig - vorwegzunehmen (vgl.

dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2000, VBlBW 2001, 228).

Der Antragsteller zu 2) hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Ihm steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung eines

Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezüglich Bulgarien zu.

Der Antrag ist zutreffend gegen die Bundesrepublik Deutschland als

Antragsgegnerin gerichtet (siehe Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 AuslG Rdnr. 88

und § 41 AsylVfG Rdnr. 15). Denn die Ausländerbehörde ist bei der Entscheidung

über einen Duldungsantrag eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, der wegen

einer Erkrankung in seinem Heimatstaat Gefahr für Leib und Leben befürchtet,

selbst dann an die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen

im Sinne des § 53 AuslG gebunden, wenn in dem behördlichen Asylverfahren eine

solche Gefahr mangels Vortrags nicht geprüft worden ist (siehe BVerwG, Urteil

vom 07.09.1999, NVwZ 2000, 204). Der Passivlegimitation der Antragsgegnerin

steht hier auch nicht die Unzulässigkeit einer vorläufigen Feststellung des

Tatbestandes des § 53 Abs. 6 AuslG entgegen (so aber Renner, Ausländerrecht, 7.

Auflage 1999, § 41 Rdnr. 6 und GK-AsylVfG, § 41 Rdnr. 36 ff.). Denn das Gesetz

geht in § 41 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ausdrücklich von der Möglichkeit vorläufigen

Rechtsschutzes aus, wenn auch unzutreffend von einem Antrag nach § 80 Abs. 5

VwGO.

Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen in der

Person des Antragstellers zu 2) bezüglich Bulgarien vor. Gemäß dieser

Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahr kann grundsätzlich

auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur

unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung

darstellen (siehe BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, NVwZ 1998, 524 und

27.04.1998, NVwZ 1998, 973). Im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erheblich

wäre die Gefahr, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers in dem

Zielstaat der Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern

würde und konkret, wenn der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in den Staat in

diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur

Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anders wirksame Hilfe nicht

in Anspruch nehmen könnte (siehe BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Ausweislich des ärztlichen

Schreibens des Klinikums der ...-Universität ... - Zentrum für Innere Medizin,

Medizinische Klinik II - befand sich der Antragsteller zu 2) dort im September 2002

in stationärer Behandlung aufgrund einer Akutproblematik. Es wurde bei sehr

komplizierter Vorgeschichte sowie akuter abdomineller Symptomatik eine

ausführliche Diagnostik durchgeführt, an die sich eine therapeutische Intervention

anschloss. Diese ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Es ist eine weitere

ambulante Verlaufskontrolle sowie weiterführende therapeutische Interventionen

mit Katheterwechsel erforderlich. Bei günstigem Verlauf beträgt die zu erwartende

Behandlungsdauer zwei bis drei Monate, falls eine chirurgische Intervention nicht

notwendig werden sollte.

Wenn auch in der genannten ärztlichen Bescheinigung die Unterleibserkrankung

des Antragstellers zu 2) nicht konkret benannt ist und nach dem Inhalt des

Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Bulgarien vom 30.11.2001 die großen

Krankenhäuser in Bulgarien in der Lage sind, überlebensnotwendige

Heilmaßnahmen durchzuführen und die medizinische Ausbildung der Ärzte

generell dort gut ist, ist gleichwohl eine wesentliche Verschlechterung des

Gesundheitszustandes des Antragstellers im Falle einer Rückkehr nach Bulgarien

zu besorgen. Denn ausweislich des Inhalts der Bescheinigung des Klinikums der ...-

Universität ... vom 16.10.2002 sind in der Heimat des Antragstellers chirurgische

Eingriffe durchgeführt worden, die das Problem nicht beheben konnten, sondern

den Antragsteller vielmehr in eine sehr kritische Situation manövriert haben.

Die Kosten des Verfahrens werden gem. § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander

aufgehoben, mit der Folge das jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen

Kosten selbst zu tragen hat. Gerichtskosten werden gem. § 83 b AsylVfG nicht

erhoben.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.