Urteil des VG Gießen vom 31.10.2002, 6 G 3998/02.A

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Feststellung des tatbestandes, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Bulgarien, Innere medizin, Anerkennung, Gefahr, Abschiebung, Behandlung, Rechtsschutz, Leib
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Quelle: Gericht: VG Gießen 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 31.10.2002

Normen: Art 19 Abs 4 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 88 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

Aktenzeichen: 6 G 3998/02.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Einstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten Abschiebungshindernis)

Leitsatz

Aufgrund eines Abschiebungshindernisses wegen Erkrankung eines Asylantragstellers kommt vorläufiger Rechtschutz im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung nicht in Betracht. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erweist sich in diesem Fall ein im Wege der einstweiligen Anordnung auf die vorläufige Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG gerichtetes Begehren als zulässig.

Gründe

1Der zur Niederschrift der Urkundsbeamtin des Gerichts ausdrücklich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.2002 bleibt ohne Erfolg. Das dem Antrag der Antragsteller im Wege der Auslegung weiterhin zu entnehmende Begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, vorläufig festzustellen, dass in der Person des Antragstellers zu 2) die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Bulgarien vorliegen, ist hingegen zulässig und begründet.

2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.2002 enthaltende Abschiebungsandrohung ist zulässig, §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 75, 36, 34 Abs. 1 AsylVfG. Er ist jedoch nicht begründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt - siehe zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage § 77 Abs. 1 AsylVfG - hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zutreffend die Asylanträge der Antragsteller gem. § 29 a Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt und ihnen nach den §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG unter Fristsetzung von einer Woche die Abschiebung nach Bulgarien angedroht.

3Die der Abschiebungsandrohung zugrunde liegende Ablehnung der Asylanträge der Antragsteller als offensichtlich unbegründet ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der politischen Situation in Bulgarien sowie aufgrund der von den Antragstellern zu 1) und 2) gemachten Angaben besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Antragsteller sich nicht auf das Grundrecht aus Artikel 16 a GG berufen können und ebenso die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht vorliegen. Hierzu wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.2002 Bezug genommen.

4Hervorzuheben ist lediglich, dass ein Abschiebungshindernis bezüglich des Antragstellers zu 2) wegen dessen Erkrankung die Rechtmäßigkeit der

Antragstellers zu 2) wegen dessen Erkrankung die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht berührt, weil in § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylVfG die Rechtsfolgen der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausdrücklich und abschließend geregelt sind. Deshalb ist jedenfalls bei einer auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage getroffenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für eine erweiternde Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG keinen Raum. Sofern eine Feststellung des Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG getroffen wird, stellt dies gem. § 41 AsylVfG nur eine "zeitweilige Vollziehbarkeitshemmung" dar, die die Abschiebungsandrohung in ihrem Bestand unberührt lässt (vergleiche zudem ganzen BVerwG, Urteil vom 15.04.1997, NVwZ 1997, 1132).

5Zur Gewährleistung effektivem Rechtschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, NVwZ 1999, Beilage 6, Seite 49) im Hinblick auf die ausdrücklich geltend gemachte unzureichende Behandelbarkeit der Erkrankung des Antragstellers zu 2) in Bulgarien ist das Begehren der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller aber gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt wird, vorläufig festzustellen, dass in der Person des Antragstellers zu 2) die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Bulgarien vorliegen. Mit diesem Inhalt ist das Begehren der Antragsteller auf vorläufigen Rechtsschutz zulässig und begründet.

6Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

7Der Antragsteller zu 2) hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich daraus, dass der Antragsteller mit der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.10.2002 vollziehbar ausreisepflichtig ist und abgeschoben werden könnte.

8Mit der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen würde sein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung für drei Monate gem. § 41 Abs. 1 AsylVfG und auf anschließende Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Duldung gem. § 41 Abs. 2 AuslG vereitelt. Dies rechtfertigt es auch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausnahmsweise die Hauptsache - im vorliegenden Fall ohnehin nur vorläufig - vorwegzunehmen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2000, VBlBW 2001, 228).

9Der Antragsteller zu 2) hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihm steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezüglich Bulgarien zu. Der Antrag ist zutreffend gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin gerichtet (siehe Hailbronner, Ausländerrecht, § 53 AuslG Rdnr. 88 und § 41 AsylVfG Rdnr. 15). Denn die Ausländerbehörde ist bei der Entscheidung über einen Duldungsantrag eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, der wegen einer Erkrankung in seinem Heimatstaat Gefahr für Leib und Leben befürchtet, selbst dann an die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG gebunden, wenn in dem behördlichen Asylverfahren eine solche Gefahr mangels Vortrags nicht geprüft worden ist (siehe BVerwG, Urteil vom 07.09.1999, NVwZ 2000, 204). Der Passivlegimitation der Antragsgegnerin steht hier auch nicht die Unzulässigkeit einer vorläufigen Feststellung des Tatbestandes des § 53 Abs. 6 AuslG entgegen (so aber Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 41 Rdnr. 6 und GK-AsylVfG, § 41 Rdnr. 36 ff.). Denn das Gesetz geht in § 41 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ausdrücklich von der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes aus, wenn auch unzutreffend von einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

10 Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen in der

10 Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen in der Person des Antragstellers zu 2) bezüglich Bulgarien vor. Gemäß dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine solche Gefahr kann grundsätzlich auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung darstellen (siehe BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, NVwZ 1998, 524 und 27.04.1998, NVwZ 1998, 973). Im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erheblich wäre die Gefahr, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers in dem Zielstaat der Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde und konkret, wenn der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in den Staat in diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anders wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (siehe BVerwG, Urteil vom 25.11.1997, a.a.O.).

11 Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Ausweislich des ärztlichen Schreibens des Klinikums der ...-Universität ... - Zentrum für Innere Medizin, Medizinische Klinik II - befand sich der Antragsteller zu 2) dort im September 2002 in stationärer Behandlung aufgrund einer Akutproblematik. Es wurde bei sehr komplizierter Vorgeschichte sowie akuter abdomineller Symptomatik eine ausführliche Diagnostik durchgeführt, an die sich eine therapeutische Intervention anschloss. Diese ist zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Es ist eine weitere ambulante Verlaufskontrolle sowie weiterführende therapeutische Interventionen mit Katheterwechsel erforderlich. Bei günstigem Verlauf beträgt die zu erwartende Behandlungsdauer zwei bis drei Monate, falls eine chirurgische Intervention nicht notwendig werden sollte.

12 Wenn auch in der genannten ärztlichen Bescheinigung die Unterleibserkrankung des Antragstellers zu 2) nicht konkret benannt ist und nach dem Inhalt des Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Bulgarien vom 30.11.2001 die großen Krankenhäuser in Bulgarien in der Lage sind, überlebensnotwendige Heilmaßnahmen durchzuführen und die medizinische Ausbildung der Ärzte generell dort gut ist, ist gleichwohl eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers im Falle einer Rückkehr nach Bulgarien zu besorgen. Denn ausweislich des Inhalts der Bescheinigung des Klinikums der ...- Universität ... vom 16.10.2002 sind in der Heimat des Antragstellers chirurgische Eingriffe durchgeführt worden, die das Problem nicht beheben konnten, sondern den Antragsteller vielmehr in eine sehr kritische Situation manövriert haben.

13 Die Kosten des Verfahrens werden gem. § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufgehoben, mit der Folge das jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Gerichtskosten werden gem. § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

14 Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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