Urteil des VG Gelsenkirchen vom 13.02.2008, 1 K 4078/05

Aktenzeichen: 1 K 4078/05

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 4078/05

Datum: 13.02.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 4078/05

Schlagworte: Erschwerniszulage, Schichtzulage, Polizei, Beamter, Bezirksdienst

Normen: EZulV § 20, BAT § 33a

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim Polizeipräsidium C. als Bezirksbeamter tätig.

3Mit Schreiben vom 7. März 2005 wandte sich der Kläger an das Polizeipräsidium C. , da ihm im laufenden Jahr 2004 seine monatliche Wechselschichtzulage in Höhe von 17,90 EUR kommentarlos gestrichen worden sei, obwohl für ihn die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 c) der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) gegeben seien. Er ersuchte die Verwaltung um Nachzahlung und Wiederaufnahme der laufenden Zahlung.

4Mit Bescheid vom 21. April 2005 lehnte das Polizeipräsidium C. den Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme der Zahlung der Schichtzulage ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Mit Wirkung vom 1. September 2004 sei die Zahlung der Schichtzulage in Höhe von 17,90 EUR eingestellt worden. Als Bezirksbeamter habe er keinen Anspruch auf eine Schichtzulage. Gemäß § 20 Abs. 2 EZulV erhielten Beamte eine Schichtzulage in Höhe von 17,90 EUR, wenn sie ständig Schichtdienst leisteten (Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht) und der Schichtdienst innerhalb

einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet werde. Die geforderte Stundenzahl müsse im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Die Arbeitszeitregelung des § 9 Abs. 1 AZVOPol gelte für die nicht im Wechseldienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit dieser Beamten richteten sich nach der für die Verwaltungsbeamten getroffenen jeweiligen Regelung. Feste Arbeitszeiten wie die Verwaltungsbeamten hätten die Bezirksbeamten aber nicht. Sie hätten vielmehr eine flexible Dienststundenregelung, die einem Wechseldienst näher komme als die für die Verwaltungsbeamten getroffene Dienststundenregelung. Diese Regelung finde ihre Grundlage in § 9 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AZVOPol. Gemäß Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg vom 3. September 2004 sei die flexible Gestaltung der Dienstzeit der Bezirksbeamten jedoch rechtlich nicht als Wechseldienst zu qualifizieren und löse daher auch keinen Anspruch auf eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 b) und c) EZulV aus. Auch die Bezirksbeamten des Polizeipräsidiums C. gestalteten entsprechend einer Stellungnahme der Abteilung GS vom 8. März 2005 ihre Dienstplanung flexibel. Der Dienst orientiere sich am jeweiligen Bedarf vor Ort und richte sich nicht nach einem Schichtdienstmodell. Nach der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996 versähen die Bezirksbeamten ihren Dienst im Zeitraum Montag bis Freitag von 7.00 bis 22.00 Uhr und Samstag bis 18.00 Uhr. Danach sei bei den Bezirksbeamten keine Erschwernis durch eine Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus gegeben, der nach Sinn und Zweck der Zulagengewährung nach § 20 EZulV gegeben sein müsse.

5Unter dem 20. Mai 2005 legte der Kläger Widerspruch ein, der unter dem 31. August 2005 begründet wurde. Dabei wurde u.a. folgendes ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV ab September 2004. Da § 20 EZulV im wesentlichen mit § 33 a BAT übereinstimme, sei die dazu seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entwickelte Rechtsprechung anzuwenden. Das BAG habe im Urteil vom 22. März 1995 entschieden, dass nach dem Wortlaut der tariflichen Bestimmungen ein dienstplanmäßiger Einsatz die Voraussetzungen der Schichtarbeit erfülle, wenn der Dienstplan überhaupt regelmäßig einen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von längstens einem Monat vorsehe. Danach erfülle auch ein Dienstplan, der nur einen einmaligen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von längstens einem Monat vorsehe, die tariflichen Voraussetzungen der Schichtarbeit. Nach dem tariflichen Bestimmungen komme es nicht auf den zeitlichen Umfang der verschiedenen Schichten, sondern auf den regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit an. Dabei sei der Zeitraum, in dem der Wechsel zu erfolgen habe, mit längstens einem Monat vorgegeben. Ferner führe das BAG aus, dass auch bei einem einmaligen Wechsel der täglichen Arbeitszeit innerhalb eines Monats „ständige" Schichtarbeit im Sinne des § 33 a Abs. 2 BAT vorliegen könne. Der Angestellte müsse auf Dauer augrund von Schichtplänen eingesetzt werden. Dies sei auch dann der Fall, wenn diese Schichtpläne nur einen einmaligen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von längstens einem Monat vorsehen sollten. Folgerichtig habe das Innenministerium NRW im Erlass vom 18. August 2003 ausgeführt, da die Vorschriften über die Gewährung von Schichtzulagen in § 20 EZulV und die tarifrechtlichen Bestimmungen in § 33 a BAT im Wesentlichen inhaltsgleich seien, stimme es im Benehmen mit dem Finanzministerium zu, dass entsprechend der Handhabung im Tarifbereich Beamten eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV zu gewähren sei, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Zeitabschnitte und -spannen die tägliche Arbeitszeit nur einmal wechsele. Die bisherige Rechtsauffassung, dass eine in etwa gleichgewichtige Heranziehung des Beamten zu den einzelnen Schichten

erforderlich sei, werde auch vom Finanzministerium nicht mehr aufrechterhalten. Er, der Kläger, erfülle diese Voraussetzungen. Der Bezirksdienst der PI Mitte des Polizeipräsidiums C. versehe zu 60% Früh- und zu 40% Spätdienst. Spätdienste hätten stets bis mindestens 20.00 Uhr anzudauern, wobei ausgefallene Spätdienste nachzuholen seien. Ferner gestalteten sich Sonn- Feiertags- und Nachtdienste beim Bezirksdienst gelegentlich als Sonderdienste. Auch ergäben sich beim Bezirksdienst aus dienstlichen Gründen immer wieder andere aktuell angeordnete Dienstzeitregelungen. So müsse der Bezirksdienst beispielsweise zur Schulwegsicherung für Schulanfänger vom 22. August 2005 bis 30. September 2005 Frühdienst versehen. Von einer flexiblen Dienststundenregelung könne daher nicht die Rede sein. Für den Bezirksdienst in der PI Mitte gebe es eine wöchentliche Dienstvorplanung. Sie gebe an, welche Beamte an welchen Tagen Früh- bzw. Spätdienst versähen. Die Vorplanung werde durch den Dienststellenleiter geprüft, ggf. geändert und erst nach Genehmigung im Dezentralen Schichtenmanagement (DSM) bis jeden Donnerstag 15.00 Uhr verbindlich festgesetzt. Dies entspreche der gleichen Verfahrensweise wie beim Wach- und Wechseldienst und stelle somit unzweifelhaft einen Schichtplan dar.

6Am 27. September 2005 machte EPHK B. gegenüber der Abteilung VL u.a. folgende Angaben: „Die Dienstzeiten der Bezirksdienste ergeben sich auf der Grundlage der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der KPB C. vom 8. März 1996. Danach bestehen zunächst Rahmendienstzeiten, beispielsweise Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 22.00 Uhr. Darüber hinaus ist jedoch auch außerhalb dieser Zeiten anlassbezogene Präsenz im Betreuungsbereich zu leisten. Allgemein ist die jeweilige Dienstzeit den besonderen polizeilichen Gegebenheiten in den Bezirken anzupassen. Die Dienstzeitgestaltung obliegt den Bezirksbeamten. Die Dienste des Bezirksdienstes werden bedarfsorientiert unter Ausnutzung des Zeitrahmens durch den jeweiligen Bezirksbeamten wöchentlich vorgeplant. Hier gibt es also keine generelle Festlegung durch den Vorgesetzten, sondern der Bezirksdienstbeamte entscheidet verfügungsgemäß grundsätzlich selbst über die den besonderen Gegebenheiten seines Bezirks angepasste Dienstzeit und das schließt nicht aus, dass anlassbezogen darauf geachtet wird, dass - beispielsweise zu Zeiten des Schulanfangs - zeitweise nur „Frühdienste" geleistet werden. Sonderdienste aus besonderen Anlässen, auch beispielsweise an Sonn- und Feiertagen, können auch anfallen." Ferner wurde bestätigt, dass die Beamten des Bezirksdienstes dazu angehalten werden, „Frühdienst" und „Spätdienst" im ungefähren Verhältnis von 60 zu 40 versehen und „Spätdienste" bis mindestens 20.00 Uhr andauern sollen.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 22. November 2005 wies die Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Das Innenministerium NRW habe zu § 20 Abs. 2 EZulV klarstellende Regelungen getroffen. Danach soll eine Zulagengewährung nur dann erfolgen, wenn eine gewisse „Erschwernis" durch die Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus vorliege. Insofern müssten die grundsätzlichen Voraussetzung für die Anerkennung von Schichtdienst im Sinne dieser Verordnung erfüllt sein. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG bedeute dies, dass ein Anspruch auf Schichtdienstzulage nicht durch jeden Wechsel der täglichen Arbeitzeit begründet werde, sondern nur dann, wenn innerhalb eines Monats ggf. auch nur ein einmaliger Wechsel der Schichtart im Rahmen eines ständigen und regelmäßigen Schichtdienstes erfolge. Daher sei zu fordern, dass der Beamte innerhalb eines Zeitraums von 7 Wochen mindestens 40 Stunden in einer weiteren Schichtart ableiste. Diese Voraussetzungen erfüllten Bezirksbeamte nicht.

Kennzeichnend für den Bezirksdienst sei, dass dessen Aufgaben nicht zu bestimmten, immer gleichen Zeiten anfielen und dieser daher in seiner täglichen Arbeitszeit flexibel gestaltet werde. Diese flexible Gestaltung sei rechtlich nicht als Wechseldienst zu qualifizieren und löse keinen Anspruch auf Schichtzulage aus. Eine Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus, welche mit einer Erschwernis verbunden sei, bedeute, dass z.B. Familienleben und Freizeitaktivitäten des Beamten beeinträchtigt seien bzw. diese auf Grund der Schichtarbeit anders organisiert werden müssten. Dies sei bei Diensten im Bezirksdienst nicht der Fall.

8Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf sein bisheriges Vorbringen. Darüber hinaus macht er geltend: Nach den von ihm vorgelegten „Dienstplänen" für den Zeitraum September 2004 bis Oktober 2007 könne entgegen der Auffassung des Beklagten nicht von einer flexiblen Dienstleistung gesprochen werden. In seiner Polizeiinspektion bestehe die Anweisung, dass der Bezirksbeamte einen wöchentlichen Spätdienstanteil von 40 % abzuleisten habe. Bis zur Neuorganisation im Oktober 2007 hätten sich sechs Bezirksbeamte ihre Dienste pro Arbeitstag so einteilen müssen, dass nie alle Kollegen gleichzeitig Spät- oder Frühdienst versahen. Im Dezentralen Schichtenmanagement hätten die Bezirksdienstbeamten ihre wöchentlichen Dienstpläne entsprechend im PC-Programm vorplanen und genehmigen lassen müssen. Eine flexible Dienstplangestaltung liege daher nicht vor. Es handle sich vielmehr um starre Vorgaben entsprechend eines Schichtplanes.

Der Kläger beantragt, 9

10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums C. vom 21. April 2005 und des Widerspruchbescheides der Bezirksregierung B1. vom 22. November 2005 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. September 2004 eine Schichtzulage in Höhe von 17,90 EUR monatlich gemäß § 20 Abs. 2 c) i.V.m. Abs. 4 EZulV zu gewähren nebst Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz aus 286,40 EUR seit dem 20. Dezember 2005 und für die ab Januar 2006 fälligen Zulagebeträge ab Fälligkeit.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung machte er über sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend: Die Zahlung der Schichtzulage sei zum 1. September 2004 aufgrund klarstellender Regelung des Innenministeriums NRW durch Erlass vom 27. April 2004 i.V.m. einer in Bezug auf die Bezirksdienstbeamten erläuternden Rundverfügung der Bezirksregierung B1. vom 3. September 2004 eingestellt worden. Die Dienste des Klägers seien grundsätzlich selbst bestimmt. Die DSM-Dienstvorplanung sei kein Schichtplan und auch einem solchen nicht gleichzusetzen, da sie lediglich der Sicherstellung der Koordination des Dienstes des einzelnen Bezirksbeamten mit den anderen Bereichen der polizeilichen Tätigkeit diene. Sie verschaffe außerdem einen Überblick über die Betreuung der einzelnen Bezirke. Der Leiter des Bezirksdienstes habe durch das Eingreifen in die Vorplanung die Möglichkeit, die Betreuung der Bezirke zu optimieren. Die interne Regelung des wöchentlichen Spätdienst-Anteils von 40% ziele auf eine gut verteilte Präsenz der Bezirksbeamten während der regulären Dienstzeit zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr in deren Bezirken. Einem Bezirksbeamten bleibe es weiterhin offen, wann er die zu unterschiedlichen Tageszeiten anfallenden Aufgaben in seinem Bezirk

regele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen. 14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. 16

17Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Gewährung einer Schichtzulage ab dem 1. September 2004 in Höhe von 17,90 EUR monatlich gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 c) i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EZulV. Der eine solche Schichtzulagengewährung ablehnende Bescheid des Polizeipräsidiums C. vom 21. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 22. November 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

18Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV erhalten Beamte und Soldaten, wenn sie ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht), eine Schichtzulage von 35,79 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV wird u.a. diese Erschwerniszulage nur zur Hälfte gewährt, wenn für denselben Zeitraum Anspruch besteht auf eine Stellenzulage nach den Nummern 5a, 8, 8a, 9, 10 und 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes. Als Polizeivollzugsbeamter erhält der Kläger eine Stellenzulage nach Nr. 9 der genannten Vorbemerkungen, so dass er die begehrte Schichtzulage nur in Höhe von 17,90 EUR beanspruchen kann.

19Der Kläger, der in der Funktion des Bezirksbeamten beim Polizeipräsidium C. seinen Dienst versieht, hat nicht ständig Schichtdienst zu leisten, wie § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV voraussetzt.

20Der in § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV enthaltene Begriff des Schichtdienstes stammt aus dem allgemeinen Arbeitsrecht. Seine Definition als Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, entspricht der arbeitsrechtlichen Definition des Schichtdienstes, wie sie z. B. in § 33a BAT enthalten ist. Für die weitere Frage, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen eines Schichtdienstes gegeben sind, ist deshalb auch die Übernahme der weiteren arbeitsrechtlichen Konkretisierung dieses Begriffs geboten.

21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1995 - 12 A 2544/93 - in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C I 1.4 Nr. 27.

22Nach allgemeiner arbeitsrechtlicher Bedeutung ist Schichtarbeit gegeben, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und deshalb von mehreren Arbeitnehmern (bzw. Arbeitnehmergruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit geleistet wird. Dabei ist Schichtarbeit auch dann gegeben, wenn sich die einzelnen Schichten nicht aneinander anschließen, sondern teilweise überlappen. Ferner liegt Schichtarbeit nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer das begonnene Arbeitsergebnis des anderen

Arbeitnehmers mit denselben Mitteln oder mit der gleichen Intensität und Belastung vervollständigt, sondern auch dann, wenn ein gewisses Maß an Arbeitsteilung für ein und denselben Arbeitserfolg notwendig ist.

23Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 -, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. Juni 1993 - 12 Sa 255/93 -, juris.

24In dieser beschriebenen Weise versehen die Bezirksbeamten des Polizeipräsidiums C. und damit auch der Kläger ihren Dienst nicht.

25Nach dem Inhalt der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996, die die Grundlage für die Dienstausübung des Klägers bildet, ist sein Dienst als Bezirksbeamter zwar von häufig wechselnden Arbeitszeiten geprägt, da er im Hinblick auf die regelmäßige Dauer des Bezirksdienstes Montag bis Freitag von 7.00 bis 22.00 Uhr und an Samstagen bis 18.00 Uhr sowohl Früh- als auch Spätdienst umfasst und sich zudem den besonderen polizeilichen Gegebenheiten im Bezirk anzupassen hat. Zudem ist anlassbezogene Präsenz im Betreuungsbereich auch außerhalb dieser Zeiten zu gewährleisten. Allein aus dem Wechsel der Arbeitszeit, der zwar typisch für Schichtarbeit ist, lässt sich jedoch noch nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen von Schichtdienst schließen. Hinzukommen muss eine gerade für den Schichtdienst typische Aufgabenwahrnehmung. Daran fehlt es vorliegend.

26Der Bezirksdienst ist nicht von einer Arbeitsaufgabe geprägt, die über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus erfüllt wird und erfordert deshalb nicht eine Ablösung des Bezirksbeamten zur Bewältigung der im „Bezirksdienst" anfallenden Arbeitsaufgaben. Der Bezirksbeamte betreut seinen Bezirk grundsätzlich allein und eigenverantwortlich. Dabei hat sich seine Dienstzeit zwar den besonderen Gegebenheiten seines Bezirks anzupassen. Dennoch reicht die zur Verfügung stehende wöchentliche Arbeitszeit zur Erfüllung der im Bezirk anfallenden Aufgaben aus. Aus der Dienstanweisung für die Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörde C. vom 8. März 1996 folgt, dass auch der Bezirksdienst seinen Dienst unter Berücksichtigung der wöchentlichen Arbeitszeit versieht. Diese richtet sich auch im Fall des Klägers nach § 1 Abs. 1 AZVOPol mit der Besonderheit von § 9 Abs. 2 AZVOPol. Dies wird bestätigt durch die vom Kläger im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegten persönlichen Monatsbögen. Danach hat sich seine Arbeitszeit in der Zeit von September 2004 bis Oktober 2007 mit ca. 8 bis 9 Stunden täglich im Rahmen der allgemeinen Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten gemäß § 1 Abs. 3 AZVOPol bewegt.

27Die Arbeit der Bezirksdienste insgesamt kann ebenfalls nicht als eine gemeinsame Arbeitsaufgabe aller Bezirksbeamten aufgefasst werden, so dass insoweit von Schichtdienst ausgegangen werden könnte.

So auch Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 7. März 2007 - 2 K 956/05 -, nrwe. 28

29Vielmehr betreut jeder Bezirksbeamte seinen Bezirk eigenverantwortlich allein. Dies hat der Kläger durch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht, nach denen die Betreuung seines Bezirks mit dem Ende seiner jeweiligen Dienstzeit endet. Die Abstimmung seiner Dienstzeiten mit denen anderer Bezirksbeamter soll lediglich gewährleisten, dass er im Bedarfsfall zu seiner Unterstützung auf einen weiteren

Beamten zugreifen kann.

30Gerade die in der Dienstanweisung vom 8. März 1996 von dem Bezirksbeamten geforderte flexible Dienstplanung, mit der den besonderen polizeilichen Gegebenheiten in den Bezirken Rechnung getragen werden soll, spricht gegen das Vorliegen von Schichtarbeit, da es an einem Wechsel der Arbeitszeit nach einem starren Schema, wie es für Schichtarbeit typisch ist, fehlt. Auch dies lässt sich den vom Kläger im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegten persönlichen Monatsbögen entnehmen. Allein ein Wechsel der Arbeitszeit, auch wenn er unter der Vorgabe steht, in welchem Verhältnis Früh- und Spätdienst zu leisten ist, erfüllt damit noch nicht die Voraussetzungen für eine Schichtarbeit, die eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV auslöst. Das angestrebte Verhältnis von Früh- zu Spätdienst von 60:40 dient lediglich der Sicherstellung einer gut verteilten Präsenz des Bezirksbeamten in der regulären Dienstzeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

31Die Voraussetzungen für Schichtdienst lassen sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass die Bezirksbeamten des Polizeipräsidiums C. ihre Dienste im Rahmen der DSM-Dienstplanung wöchentlich voraus zu planen haben. Diese Dienstvorplanung verfolgt andere Zwecke als ein Schichtplan. Damit sollen nach den Angaben des Beklagten die Dienste der einzelnen Bezirksbeamten mit den anderen Bereichen der polizeilichen Tätigkeit koordiniert und dem Leiter der Bezirksdienste die Möglichkeit gegeben werden, die Betreuung der Bezirke zu optimieren.

32Zu Recht hat das Polizeipräsidium C. die Zahlung der Schichtzulage an den Kläger mit Wirkung vom 1. September 2004 eingestellt.

33Dagegen sprechen auch nicht die Angaben des Klägers, nach denen Bezirksbeamten anderer Kreispolizeibehörden des Landes NRW nach wie vor die Schichtzulage erhalten. Aus einer insoweit zu Unrecht geleisteten Zulage kann der Kläger keine Ansprüche herleiten.

Siehe auch VG Arnsberg , Urteil vom 7. März 2007, aaO. 34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35

36

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice