Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.12.2002, 14 K 4686/01

Entschieden
17.12.2002
Schlagworte
Wohnung, Verfügung, öffentliches recht, Parkplatz, Pflege, Behinderung, Arbeitsstelle, Anhalten, Behörde, Arbeitsamt
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 4686/01

Datum: 17.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4686/01

Schlagworte: Schwerbehinderte, Sonderparkplatz, Ermessensreduzierung

Normen: StVO § 45

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August 2001 verpflichtet, dem Kläger in der Straße I.------ in einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der im G. 1936 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen G, aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), RF und H (hilfsbedürftig). Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 beantragte er beim Beklagten die Verlegung seines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes von seiner bisherigen Adresse (H.- ------) zu der Ende Juni/Anfang Juli 2001 neu zu beziehenden Wohnung I.------ 10 in - Rüttenscheid. In einem Telefongespräch am 2. Juli 2001 wies der Kläger gegenüber dem Beklagten ergänzend darauf hin, dass zu dem neuen Wohnhaus kein Einstellplatz gehöre und in der Straße I.------ absolute Parkraumnot herrsche. Seine Ehefrau sei Fahrerin des vorhandenen PKW und acht Stunden täglich berufstätig. Sie komme stets während der Dienstzeit mittags nach Hause, um pflegerische Tätigkeiten für ihn wahrzunehmen.

3Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 lehnte der Beklagte die Einrichtung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte im Sinne des § 42 Abs. 4 Ziff. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Zwar lägen die persönlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sonderparkplatzes im Fall des Klägers nachweislich vor. Die sachlichen Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO seien jedoch nicht gegeben. Nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift, die der Beklagte bei seiner Ermessensausübung beachte, sei die Prüfung notwendig, ob ein Parksonderrecht überhaupt erforderlich sei. Das sei z. B. nicht der Fall, wenn Parkraummangel in dem betroffenen Gebiet nicht bestehe oder dem Schwerbehinderten in zumutbarer Entfernung eine Parkmöglichkeit zur Verfügung stehe. Nach Aussa-gen des Klägers nutze seine Ehefrau den vorhandenen PKW, um täglich zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Eine ständige Verfügbarkeit des Fahrzeugs vor seiner Wohnung sei somit nicht gegeben. Unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände, nämlich dass er nicht Fahrer des PKWs sei, dieser vielmehr von seiner Ehefrau täg-lich für deren Wege zur Arbeitsstelle genutzt würde, könne bei der Prüfung, ob das Interesse der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit des knappen Parkraumes gegen-über einem persönlichen Parksonderrecht zurückstehen müsse, dem Antrag nicht entsprochen werden. Nur wenn der Berechtigte zur Teilnahme am öffentlichen Leben zwingend auf die Reservierung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes angewiesen sei, lasse sich diese Verkehrsbeschränkung für die Allgemeinheit rechtfertigen. Das sei hier nicht der Fall, vielmehr sei es zumutbar, dass der Kläger von seiner Ehefrau bei entsprechendem Bedarf den kurzen Weg bis zum jeweiligen Standort des Fahrzeuges geleitet werde. Kurzfristig sei sicherlich - sofern vor dem klägerischen Haus kein weiterer Parkplatz zur Verfügung stehe - ein Anhalten für die Dauer des Ein- und Ausstieges denkbar.

4Zur Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger aus: Ihm sei seit ca. 1987 für seine frühere Wohnung ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet worden. Er habe folglich nicht die Einrichtung eines Sonderparkplatzes, sondern lediglich dessen Verlegung beantragt, für das sich bereits ein Gewohnheitsrecht gebildet habe. Er sei auch auf die Reservierung des personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes vor seiner neuen Wohnung zwingend angewiesen. In der Straße I.------platz sowie den angrenzenden Straßen herrsche, wie bekannt sei, ein ganz erheblicher Parkplatzmangel, so dass es oft nicht möglich sei, für das zu seinem Haushalt gehörende Kraftfahrzeug einen Parkplatz in einer Entfernung von weniger als 100 Meter zu finden. Diese Entfernung stelle sich für ihn auf Grund seiner außergewöhnlichen schweren Gehbehinderung als schier unüberwindlich dar, dies bereits bei normalen Witterungsbedingungen. Im Winter seien die bei der täglichen Parkplatzsuche im genannten Wohnviertel üblichen Entfernungen für ihn nicht mehr machbar. Der Beklagte verkenne, dass es sich nicht um „kurze Wege" handele und dass es seiner Ehefrau weder zumutbar noch möglich sei, ihn bei schlechten Witterungsverhältnissen zu stützen. Denn diese sei auf Grund einer Gehbehinderung ebenfalls schwerstbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Nach allem sei von einer Ermessensschrumpfung auf Null auszugehen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2001 wies die Bezirksregierung den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass der dem Kläger seit 1986 an seinem alten Wohnort eingerichtete Sonderparkplatz aus Gleichbehandlungsgründen keine andere Entscheidung rechtfertige. Der Beklagte habe nach Überprüfung des Aktenvorganges festgestellt, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt keine Angaben zur Berufstätigkeit seiner Ehefrau gemacht habe

und deshalb von einer 24- Stunden-Verfügbarkeit des Familien-PKW ausgegangen worden sei. Wäre die Berufstätigkeit seiner Ehefrau bereits damals bekannt gewesen, wäre auch für seine frühere Wohnung ein Sonderparkplatz nicht bereitgestellt worden.

6Der Kläger hat am 2. Oktober 2001 Klage erhoben und am 8. Oktober 2001 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er führt zur Begründung aus: Er leide seit seiner Geburt an einer schweren Spastik der Arme und Beine, die sich ständig verschlimmere. Die Intensität seiner Behinderung wirke sich auf seine gesamten Bewegungsabläufe aus und beschränke seine Mobilität auf maxi- mal 20 bis 25 Meter Fußweg. Selbst geringste Entfernungen von nur einigen weni- gen Metern bedürften äußerster Kraftaufwendung - er müsse jedes Bein gesondert nachziehen - und ein erhebliches Maß an Zeit. Bereits 1987 sei ihm daher an seinem alten Wohnsitz ein Sonderparkplatz für den PKW eingerichtet worden. Die Ablehnung der beantragten Verlegung des Sonderparkplatzes verletze ihn in seinen Rech-ten, weil ausnahmsweise ein Rechtsanspruch nach § 45 b Abs. 1 b Ziff. 2 StVO be-stehe. Die danach erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfülle er unstreitig. Der nach den erlassenen Verwaltungsvorschriften weiter vorausgesetzte Parkraum- mangel in dem betroffenen Gebiet werde vom Beklagten ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Die von diesem geforderte - einzig streitige - Voraussetzung einer ständigen Verfügbarkeit des Fahrzeugs vor seiner Haustür lasse sich weder der Norm noch

7den Verwaltungsvorschriften entnehmen. Selbst wenn ein solches Erfordernis unterstellt würde, wäre es in seinem Fall erfüllt und werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass seine Ehefrau das Fahrzeug für ihren Weg zur Arbeit nutze. Diese sei selbst gehbehindert mit einem derzeit ausgewiesenen GdB von 60; ein Änderungsantrag sei jedoch bereits eingereicht. Ihr obliege seine häusliche Pflege. Der Führerschein der Klasse III sei ihr im Zuge der Übernahme dieser privaten Pflege durch das Arbeitsamt finanziert worden unter der Voraussetzung, dass seine Ehefrau erkläre, ständig für ihn mit seinem Fahrzeug verfügbar zu sein. Die gleiche Erklärung habe seine Ehefrau bei der Übernahme der häuslichen Pflege gegenüber der Pflegekasse abgegeben. Das bedinge, dass seine Ehefrau während ihrer Arbeitszeit - in Abstim-mung mit ihrem Arbeitgeber - stets für ihn mit seinem Fahrzeug zur Verfügung stehe. Eine solche ständige Verfügbarkeit sei auch zwingend geboten, da er häufig auf Grund seiner Schwerstbehinderung zu Boden falle und außer Stande sei, sich selbstständig wieder aufzurichten. Notsituationen für ihn seien hierdurch vorpro-grammiert und an der Tagesordnung, so dass seine Ehefrau neben ihren täglich zweimaligen Besuchen während der Arbeitszeit noch wesentlich häufiger ihren Arbeitsplatz verlassen müsse, um auf derartige Situationen zu reagieren und ihm schnell zur Hilfe eilen zu können. Nicht selten erforderten derartige Notfälle seine schnellstmögliche Verbringung in ärztliche Obhut, so dass ein Parkplatz in unmittel-barer Nähe zu seiner Wohnung zwingend erforderlich sei. Das Fahrzeug stehe ihm mithin zu seiner ständigen Verfügung. Er könne auch nicht auf ein Parken bzw. An-halten in zweiter Reihe für die Dauer des Ein- und Aussteigens verwiesen werden. Das würde auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens am I.------ einerseits sowie seiner erheblichen Behinderung andererseits eine erhebliche Verkehrsbeein-trächtigung und Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer sowie seiner selbst be-deuten. Bereits der Ein- bzw. Aussteigevorgang in/aus dem Fahrzeug nehme etliche Minuten in Anspruch. Rechne man die Zeit, die er von seiner Wohnung bis zum Auto benötige - auch dafür sei er auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen - hinzu, nehme dieser Vorgang mindestens 15 Minuten in Anspruch. Dadurch werde eine weitere Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs geschaffen, was wiederum die Einrichtung des

Sonderparkplatzes bedinge. Auf Grund dessen und der eigenen Gehbehinderung der Ehefrau scheide die Möglichkeit aus, ihn durch seine Ehefrau zu einem Parkplatz, der mehr als 20 bis 25 Meter entfernt sei, zu geleiten. Er sei gezwungen, möglichst in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung zu parken, was derzeit häufig nur im Parkverbot möglich sei und bereits zahlreiche Strafmandate bedingt habe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August 2001 zu verpflichten, ihm in der Straße I.------ 10 in einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er verweist zunächst auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. 12

13Mit rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 8. November 2001 hat die erkennende Kammer den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kläger vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Straße I.--- --- in einen Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung einzurichten (- 14 L 1997/01 - VG Gelsenkirchen).

14Darauf Bezug nehmend hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. September 2002 mitgeteilt, zwischenzeitlich für den Kläger einen personenbezogenen Sonderparkplatz temporär bis zur Klageentscheidung eingerichtet zu haben. Es bestehe weiterhin ein Interesse an der Klageentscheidung, insbesondere zum Merkmal der 24-Stunden- Verfügbarkeit des PKW. Es sei gängige Verwaltungspraxis, personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze nicht einzurichten, wenn der Fahrzeugführer vollschichtig berufstätig sei.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge und des Verfahrens 14 L 1997/01 verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 9. Juli 2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 30. August 2001 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19Die Kammer hat dazu im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 8. November 2001 folgendes ausgeführt:

„Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass es aufgrund der auch nach Einschätzung 20

des Antragsgegners „absoluten Parkraumnot" in der in S. gelegenen Straße I.------ (vgl. dessen Vermerk vom 2. Juli 2001, Bl. 6 BA Heft 1), in der die Einrichtung der Sonderparkmöglichkeit erstrebt wird, sehr oft unmöglich ist, in weniger als 100 m Entfernung zu seiner Wohnung einen Park-platz zu finden. Aufgrund seiner außergewöhnlichen Gehbehinde-rung ist es dem Antragsteller nicht möglich, eine solche Entfernung in zumutbarer Zeit zu überwinden, um am öffentlichen Verkehr/ Leben teilnehmen zu können. Seinen entsprechenden Darlegungen im Widerspruch vom 3. August 2001 (Bl. 13 BA Heft 1), auf die in der Klageschrift ausdrücklich Bezug genommen wird, ist der Antragsgeg-ner nicht entgegengetreten. Sie unterliegen auch sonst keinen Zwei-feln. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass es nach dem gleichfalls unwidersprochen gebliebenem weiteren Vorbringen in Folge der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers nicht selten zu Notsituationen in der Wohnung kommt, aufgrund derer seine den PKW fahrenden Ehefrau zur Gewährleistung der notwendigen Hilfeleistung auf eine schnellst mögliche Erreichbarkeit des Antragstellers und damit - auch wegen der eigenen Schwerbehinderung seiner Ehefrau - auf einen in der unmittelbaren Nähe der Wohnung gelegenen Parkplatz angewiesen ist, gehen vorliegend die mit der Parkplatzsuche verbundenen Unzuträglichkeiten in Form von Suchzeiten und Fußwegen weit über die typischen Unbequemlich-keiten hinaus, die in einem großstädtischen Ballungsraum üblich und hinzunehmen sind. Die aus einer Parkplatzsuche bzw. aus dem Auf-suchen eines viele Meter von der Wohnung des Antragstellers ent-fernt liegenden Parkplatzes resultierenden Beeinträchtigungen und sogar Gefährdungen seiner körperlichen Integrität sind dem Antrag-steller im vorliegenden Einzelfall für die Dauer eines sich voraus-sichtlich über mehrere Jahre erstreckenden Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten.

21Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Grundlage für die erstrebte Anordnung der Einrichtung eines standortbezogenen Behindertenparkplatzes ist § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes i.V.m. § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO. Danach treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Die Erteilung der begehrten Anordnung steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Der Antragsteller hat ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, über seinen Antrag auf Einrichtung eines Sonderparkplatzes ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Vgl. zum sog. Anwohnerparkausweis i.S.d. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - NWVBl 1996, 429.

22Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Anordnung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Be-hörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle die den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Dabei sind Ermessenserwägungen, die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt wurden, zu berücksichtigen 114 Satz 2 VwGO). Ist eine Klage bzw. eine Regelungsanordnung auf die Erteilung einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung gerichtet, hat sie nur Erfolg, wenn sich der Entscheidungsspielraum der Behörde derart verengt hat, dass allein eine Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens die ermessensfehlerfreie ist (Ermessensreduzierung auf Null). Der Antragsteller hat eine

solche Ermessensreduzierung glaubhaft gemacht.

Das Ermessen wird hier in Abschnitt VIII. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 45 StVO im Sinne einer gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert. Daran hat sich der Antragsgegner im Grundsatz auch orientiert. Der begünstigte Personenkreis ist danach derselbe wie der zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 aufgeführte. Hiernach steht außer Frage, dass der Antragsteller zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört. Denn ausweislich des von ihm vorgelegten Schwerbehindertenausweises ist bei ihm eine Schwerbehinderteneigenschaft einschließlich u.a. einer außergewöhnlichen Gehbehinderung vom Versorgungsamt nach § 4 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz - jeweils a.F., vgl. nunmehr § 69 Sozialgesetzbuch (SGB) - Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. S. 1046 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung von Artikel 56 des vorgenannten, am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetzes; nach Artikel 56 Nr. 12 9 Übergangsregelung) bleibt ein Ausweis, der - wie es vorliegend der Fall sein dürfte - nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden Recht ausgestellt worden ist, grundsätzlich bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig - festgestellt worden. Das ergibt sich mit bindender Wirkung durch den in dem Ausweis angebrachten „a.G."-Vermerk, zur Bindungswirkung einer solchen Feststellung für Entscheidungen der hier zu treffenden Art: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 25 A 5167/94 - und wird überdies vom Antragsgegner auch nicht in Abrede gestellt.

24

Der Antragsteller hat aber auch das Vorliegen der weiteren, „sach-lichen" Voraussetzungen glaubhaft gemacht. Nach Abschnitt VIII. Nr. 2. lit. a) VV setzt die Einrichtung von Parkplätzen für bestimmte Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, z.B. vor der Wohnung, zunächst eine Prüfung voraus, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist. Soweit der Antragsgegner diese Erforderlichkeit verneint hat, sind seine Erwägungen im vorliegenden Fall nicht trag-fähig. Nach näherer Maßgabe der VV ist die Erforderlichkeit „z.B." zu verneinen, wenn Parkraummangel nicht besteht oder der Schwerbehinderte in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat. Dass es hier so liegt, wird auch vom Antragsgegner nicht behauptet. Er leitet die fehlende Erforderlichkeit vielmehr im wesentlichen daraus ab, dass eine „ständige Verfügbarkeit" bzw. eine „24- Stunden-Verfügbarkeit" (vgl. den Inhalt des ablehnenden Bescheides bzw. des Vermerks vom 2. Juli 2001, Bl. 6 BA Heft 1) nicht gegeben sei, weil die vollschichtig berufstätige Ehefrau des Antragstellers den vorhandenen PKW für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle nutze. Die Notwendigkeit einer ständigen Verfügbarkeit wird indessen ausweislich der vorzitierten VV im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung nicht verlangt - anders als möglicherweise unter Nr. IX. VV, wo im Rahmen der - hier nicht einschlägigen - Prüfung der Sonderparkberechtigungen für Anwohner u.a. auf eine „dauernde Nutzung" des Kraftfahrzeugs durch den Anwohner abgestellt wird. Die (negative) Aufzählung einer nicht gegebenen Erforderlichkeit unter VIII. Nr. 2. lit. a) VV ist allerdings nicht abschließend, wie schon aus der Zufügung der Abkürzung „z.B." deutlich wird. In welchen weiteren, nicht ausdrücklich genannten Konstellationen eine Erforderlichkeit zu verneinen ist, kann nicht generell beantwortet werden, zumal nicht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern muss einer Entscheidung im Einzelfall vorbehalten bleiben. In diesem Zusammenhang sind die Interessen des außergewöhnlich Schwerbehinderten, einen Sonderparkplatz in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung zu erhalten, abzuwägen gegen die Interessen der Allgemeinheit an der 23

Verfügbarkeit des knappen Parkraumes.

25Soweit den Ausführungen des Antragsgegners zu entnehmen ist, dass einem Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung immer und ausnahmslos ein Parksonderrecht zu versagen sei, wenn eine andere Person, insbesondere der Ehegatte den einzig zur Verfügung stehenden PKW nicht nur für die Beförderung des Schwerbehinderten, sondern anderweitig, namentlich im Rahmen einer eigenen Berufstätigkeit (des Ehegatten) selbst (mit)nutzt, ist dem jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Der Antragsgegner richtet nach dem Kenntnisstand der Kammer einen Sonderparkplatz für außergewöhnlich Schwerbehinderte (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) regelmäßig dann ein, wenn diese den PKW selbst zu fahren in der Lage sind, ohne danach zu differenzieren, wie oft der jeweilige PKW tatsächlich zur Teilnahme am öffentlichen Leben verwendet wird. Würde die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Sonderparkplatzes ausnahmslos allein deshalb abgelehnt, weil der PKW regelmäßig und für nicht unerhebliche Zeit von einer anderen Person genutzt wird, liefe das auf eine generelle Benachteiligung gerade derjenigen schwerbehinderten Menschen hinaus, die aufgrund ihrer Behinderung nicht einmal in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug selbst zu führen. Andererseits dürfte es nicht von vornherein sachwidrig sein, auch bei einem solchermaßen schwerbehinderten Menschen im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Fahrzeug dem Schwerbehinderten überhaupt zur Verfügung steht. Ergibt sich etwa, dass die Nutzbarkeit des Fahrzeugs infolge dessen anderweitiger Verwendung regelmäßig nicht gewährleistet ist, wenn der Schwerbehinderte dieses infolge auch unvorhersehbarer Ereignisse benötigt, dürfte es nicht schlechthin ermessenswidrig sein, die Einrichtung eines Sonderparkplatzes als nicht erforderlich abzulehnen. So liegt es hier aber nicht. Unter sachgerechter Bewertung sämtlicher vom Antragsteller glaubhaft gemachten Umstände dieses Einzelfalles erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners als fehlerhaft, weil er den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht zutreffend gewürdigt hat. Er hat unberücksichtigt gelassen, dass eine „Verfügbarkeit" des PKW in einem Umfang, wie sie im vorstehenden Zusammenhang als notwendig bzw. als ein sachgerechtes Differenzierungskriterium erachtet werden kann, hier vorliegt. Denn ungeachtet der Berufstätigkeit der Ehefrau des Antragstellers kann diese den Antragsteller „stets" mit dem Fahrzeug aufsuchen. Der Antragsgegner ist dem Vorbringen, die Ehefrau des Antragstellers habe eine entsprechende Übereinkunft mit ihrem Arbeitgeber erzielt, in keiner Weise entgegen getreten. Daran zu zweifeln, besteht auch sonst kein Anhalt. Erhärtet wird die Richtigkeit dieses Vorbringens vielmehr dadurch, dass nach dem gleichfalls unwidersprochenen gebliebenem weiteren Vortrag der Ehefrau des Antragstellers der Führerschein der Klasse 3 (sogar) vom Arbeitsamt finanziert worden ist, und zwar unter der Voraussetzung, ständig für den Antragsteller mit seinem Fahrzeug verfügbar zu sein. Eine entsprechende Erklärung hat die Ehefrau auch bei der Übernahme der häuslichen Pflege gegenüber der Pflegekasse abgegeben. Ausgehend davon ist die Ehefrau des Antragstellers ohne weiteres in der Lage - und muss dies ggf. auch sein - diesen nicht nur täglich regelmäßig zweimal während ihrer Arbeitszeit, sondern darüber hinaus auch jederzeit in den nicht selten eintretenden Notfällen aufzusuchen, um die erforderliche Hilfe schnell leisten zu können, wofür sie auf eine sofortige Erreichbarkeit eines nahe gelegenen Parkplatzes angewiesen ist - wie bereits bei der obigen Prüfung des Anordnungsgrundes näher ausgeführt worden ist. Unter diesen Umständen die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Sonderparkplatzes wegen fehlender „Verfügbarkeit" des Fahrzeugs zu versagen, ist nicht sachgerecht. Auch die weiteren Gründe, auf die sich der Antragsgegner zur Ableh-nung des Begehrens beruft, sind nicht tragfähig. Aus den gleichfalls bei den

Ausführungen zum Anordnungsgrund dargestellten Gründen ist der Hinweis des Antragsgegners, es könne als zumutbar ange-sehen werden, dass die Ehefrau des Antragstellers diesen bei ent-sprechendem Bedarf den „kurzen Weg bis zum jeweiligen Standort Ihres Fahrzeugs geleitet", ebenfalls sachwidrig. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein solcher Standort in aller Regel gerade nicht in der Nähe („kurzer Weg") seiner Wohnung zur Verfügung steht, ein Parkplatz vielmehr häufig erst in mehr als 100 m Entfer-nung auffindbar ist. Angemerkt sei, dass die Kammer bereits entschieden hat, dass dann, wenn innerhalb eines Umkreises von bereits 60-80 m Parkraumnot besteht, ein Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (erst Recht) nicht auf entferntere Parkmöglichkeiten verwiesen werden kann. Urteil vom 23. April 1985 - 14 K 5287/83 -. Ob dieser Radius im Falle des Antragstellers enger, nämlich auf 20 bis 25 m zu begrenzen ist, wie er wohl meint, bedarf keiner Entscheidung. Soweit der Antragsgegner in dem ablehnenden Bescheid ausführt, es sei „kurzfristig" - sofern vor dem Haus des Antragstellers kein weiterer Parkplatz zur Verfügung stehe - „sicherlich ein Anhalten für die Dauer des Ein- und Ausstieges denkbar" und damit offenbar auf ein Halten bzw. Parken „in zweiter Reihe" verweist, ist der Antragsteller dem unter Darlegung des aus der bei ihm vorliegenden (außergewöhnlichen) Schwerbehinderung und der Schwerbehinderung seiner Ehefrau resultierenden erheblichen Zeitaufwandes für den Ein- bzw. Aussteigevorgang substantiiert entgegen getreten. Dem hat der Antragsgegner nichts entgegen gesetzt. Ob die Einrichtung eines Sonderparkplatzes unter Hinweis auf ein grundsätzlich ordnungswidriges Verhalten versagt werden kann, bedarf angesichts dessen ebensowenig einer Klärung wie die Tragfähigkeit der Einwände des Antragstellers, durch ein Parken bzw. Anhalten in zweiter Reihe würde die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beeinträchtigt bzw. er könne sich auf ein „Gewohnheitsrecht" berufen. Weitere Gründe, die der Einrichtung des begehrten Parkplatzes entgegen stehen könnten, hat der Antragsgegner nicht geltend gemacht. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich, so dass sich die An-ordnung des begehrten Sonderparkplatzes als die einzig richtige Ermessensentscheidung erweist. Insbesondere ist die Anordnung des Parksonderrechts vertretbar im Sinne von VIII. Nr. 2 lit. a) VV. Denn ein Halteverbot ist an der Straße I.------ 10 nur auf der gegenüberliegenden Straßenseite eingerichtet. Auch sind sonstige Gründe, die die Einrichtung des Sonderparkplatzes als unvertretbar erscheinen lassen könnten, nicht erkennbar. Aus den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos der örtlichen Gegebenheiten ergibt sich, dass für den Parksuchverkehr (sogar) ein öffentlicher Park-platz zur Verfügung steht, auf dem indessen wegen der großen Parkraumnot häufig keine freien Plätze zur Verfügung stehen und auf den der Antragsteller deshalb aus den oben dargestellten Gründen nicht zumutbar verwiesen werden kann. Dafür, dass ein „zeitlich beschränktes Parksonderrecht" im Sinne der vorgenannten VV „ge-nügen" könnte, hat der Antragsgegner nichts dargetan. Angesichts der „absoluten Parkraumnot", die in S. nach dem Erkenntnisstand der Kammer nicht nur tagsüber, sondern aufgrund des dort vorgehaltenen großen Vergnügungsangebots auch abends und nachts besteht, deutet darauf nichts hin. Nach dem Inhalt der angefochten Bescheide bestand für den Antragsteller auch keine Veranlassung, in dieser Hinsicht näher vorzutragen."

26Daran ist nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten, zumal der Beklagte den Ausführungen weder tatsächlich noch rechtlich entgegengetreten ist. Insbesondere besteht im vorliegenden allein zu entscheidenden Einzelfall keine Veranlassung zu über die zitierten Ausführungen (vgl. Bl. 5 und 6 des Amtlichen Abdrucks) hinausgehenden Erwägungen allgemeiner Art zum Erfordernis der „ständigen Verfügbarkeit" des PKW bei der Einrichtung eines Sonderparkplatzes für

Schwerbehinderte, wie es dem Beklagten wünschenswert erscheint. Angesichts der zahlreichen Besonderheiten des hier zur Entscheidung anstehenden Falles (Schwerbehinderung auch der Ehefrau, d. h. des Fahrzeugführers, deren vom Arbeitgeber eröffnete jederzeitige Möglichkeit, den Kläger zur routinemäßigen Pflege, aber insbesondere auch in nicht selten eintretenden Notfällen aufsuchen zu dürfen, Finanzierung des Führerscheins der Ehefrau des Klägers vom Arbeitsamt unter der Bedingung, für den Kläger mit dem Fahrzeug ständig verfügbar zu sein, entsprechende Erklärung der Ehefrau gegenüber der Pflegekasse in Zusammenhang mit der Übernahme der häuslichen Pflege des Kläger u. a.) ist, wie ausgeführt, eine Ermessensreduzierung zu bestätigen, auch wenn der für den Kläger eingerichtete Schwerbehindertenparkplatz tagsüber regelmäßig für mehrere Stunden frei bleiben mag.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil