Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.08.2006

VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, recht der europäischen union, vergnügungssteuer, vorauszahlung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, vollziehung, stadt, spiel, härte

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 L 587/06

Datum:

21.08.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 L 587/06

Schlagworte:

Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung

Leitsätze:

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand

besteuert werden und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf

diese Steuer vorgesehen ist, bestehen grundsätzlich nicht.

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 10.170,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. Januar 2006

gegen den Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin über Vergnügungssteuern für

das Jahr 2006 vom 30. Dezember 2005 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der

gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende

Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfällt, nur in Betracht, wenn

eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem

einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehung vorrangig erscheint. In Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen (1) oder die

Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2), § 80 Abs. 5

i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Beide Gesichtspunkte führen im vorliegenden Fall nicht zu

einer Aussetzung der Vollziehung.

(1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, wenn aufgrund

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im

Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach

erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im

Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.

Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten

Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie

sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen

abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenstellungen getroffen werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,

Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW, Beschluss

vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337); jew. m.w.N.

Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid

zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer

Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich

Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu

aufdrängen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f.

(S. 337) m.w.N.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen

Vorauszahlungsbescheides lassen sich angesichts dessen nicht bejahen.

Rechtsgrundlage der streitigen Abgabenerhebung ist die Satzung der Stadt C. über die

Erhebung der Vergnügungssteuer - VStS - vom 16. Dezember 2005. Nach § 2 Nr. 6

VStS unterliegt der Besteuerung in der Stadt C. die Haltung bzw. die Nutzung von Spiel-

, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhalts- und ähnlichen Apparaten in a) Spielhallen oder

ähnlichen Unternehmen und b) Schankwirtschaften, Speisewirtschaften,

Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen-

oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten. Gem. § 12

Abs. 1 VStS beträgt die Steuer für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 11 Abs.

2 Nr. 1 (Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit) 6 vom Hundert des

Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der Spiele,

multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei der Verwendung von Chips, Token und

dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. Gem. § 13 Abs.1

VStS beginnt die Steuerpflicht mit der Aufstellung des Spielgerätes. Der

Steueranspruch, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen handelt, entsteht, soweit der

Tatbestand verwirklicht ist, an den die Satzung die Leistungspflicht knüpft (§§ 11 - 13

VStS). Die Steuer für ein Kalenderhalbjahr wird jeweils zur Hälfte fällig am 10. Juli und

10. Januar des Folgejahres (§ 15 Satz 1 und 2 VStS). Nach § 16 Abs. 1 VStS hat der

Steuerschuldner Vorauszahlungen zu entrichten. Jede Vorauszahlung beträgt

grundsätzlich 1/12 des Jahresbetrages, der sich bei der letzten Veranlagung ergeben

hat und ist bis zum 15. eines jeden Kalendermonats zu entrichten. Eine Änderung der

Vorauszahlungen kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen (§ 16 Abs. 2 VStS).

Gem. § 17 Abs. 1 VStS werden die für ein Kalenderjahr entrichteten Vorauszahlungen

auf die Steuerschuld angerechnet. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des

Kalendermonats, in dem die Steuerpflicht (§ 13 VStS) beginnt (§ 18 VStS). Nach § 19

Abs. 1 und 2 VStS hat der Aufsteller bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der

seiner Anzeige (§ 14 VStS) folgt, beim Beginn und Ende der Steuerpflicht (§ 13 VStS)

eine Steuererklärung für die aufgestellten und entfernten Spielgeräte nach amtlich

vorgeschriebenen Muster abzugeben und die zu entrichtende Steuer selbst zu

berechnen. Jeweils zum 10. Juli und 10. Januar hat der Aufsteller für das abgelaufene

Kalenderhalbjahr auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Steuererklärung

abzugeben und die Steuer für alle in C. bestehenden Aufstellungsorte gesondert und

insgesamt zu berechnen. Nach § 20 VStS treffen den Steuerpflichtigen bestimmte

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Die Feststellung einer Unvereinbarkeit dieser Ermächtigungsgrundlage mit

höherrangigem Recht ist nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen

Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich.

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die

örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht

bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Besteuerungskompetenz

und -befugnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - auf die Gemeinden übertragen. Die

Steuererhebung muss - wie hier - aufgrund einer Satzung erfolgen, § 2 Abs. 1 Satz 1

KAG NRW.

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG sind Steuern auf die in der

Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zu diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die

Spielautomatensteuer, die als Pauschalsteuer auf Spiel-, Musik-, und ähnliche

Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automaten zu

seinem Vergnügen bedient.

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR

1599/89 -, NVwZ 1997, S. 573 f. (S. 574).

Danach sind die Gemeinden zur satzungsgemäßen Regelung der Vergnügungssteuer

ermächtigt. Wie die zu entrichtende Steuer ermittelt wird, ist eine Frage des Maßstabes

bzw. der Berechnungsmöglichkeit, der bzw. die ihrerseits einer Überprüfung unterliegen.

Der anzuwendende Maßstab ist jedoch für die Frage der Besteuerungskompetenz und -

befugnis unerheblich; er ändert an der Einordnung der Vergnügungssteuer als

Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG nichts.

Die im Rahmen der übertragenen Steuerkompetenzen erhobene Spielautomatensteuer

überschreitet weiter nicht die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in

die Berufsfreiheit, d.h. hier in die freie Wahl des Aufstellerberufes.

Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die

Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur

wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff. (S. 29).

Es kommt nicht auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen an, sondern auf diejenige

der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen Satzung.

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarland -, Beschluss vom 21. Mai

2003 - 1 W 11/03 -, Juris-Dokument.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, der in der Stadt C. geltende Steuersatz führe dazu, die

Angehörigen dieses Berufsbildes seien in aller Regel nicht mehr in der Lage, den

gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen,

sind weder vorgetragen noch drängen sie sich im Rahmen der im vorliegenden

Verfahren allein tunlichen summarischen Prüfung anderweitig auf. Entgegen ihrer

Ankündigung in der Antragsschrift hat die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin

auch eine Beispielsberechnung, mit der eine erheblich höhere prozentuale Besteuerung

der Nettokasse belegt werden soll, nicht vorgelegt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in § 12 Abs. 1 VStS getroffenen

Entscheidungen der Stadt C. , Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Spieleraufwand zu besteuern und in § 16 VStS monatliche Vorauszahlungen

vorzusehen, lassen sich aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht

herleiten.

Mit der Besteuerung des Spieleraufwandes, wie er in § 12 Abs. 1 Satz 3 VStS definiert

ist, wird der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand besteuert. Dies ist „zweifellos

der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer".

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -,

BVerfGE 14, S. 76 ff. (S. 87).

Einer weitere Befassung mit der jüngeren Rechtsprechung zur pauschalen Besteuerung

von Geldspielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten,

vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135 ff.;

BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, S. 171 ff.; BVerwG, Urteil

vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -; KStZ 2005, S. 176 ff.; Finanzgericht Hamburg,

Beschluss vom 26. April 2005 - VII 293/99, GewArch 2005, S. 339 ff.,

bedarf es daher nicht.

Die Normierung einer Vorauszahlungsverpflichtung unterliegt ebenfalls keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber

zugewachsene Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden Spielraum

zur Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer. Derartige

steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der grundgesetzlichen

Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie die

herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden Merkmale wahren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S. 1135 ff. (S.

1136) m.w.N.

Vorauszahlungsverpflichtungen gehören im Rahmen des Steuerrechts aufgrund

spezialgesetzlicher Anordnung seit jeher zur Verfassungswirklichkeit, vgl. z.B. § 37 des

Einkommensteuergesetzes oder § 19 des Gewerbesteuergesetzes. Sie sollen einen

stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Hand und eine zeitnahe Ausschöpfung

der Steuerquellen sicherstellen.

Vgl. z.B. Gosch in: Kirchhof (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, 2. Auflage, Heidelberg

2002, § 37 Rn 1; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. Auflage, München 2006, §

19 Rn 1.

Es widerspricht auch nicht dem Wesen der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass

eine Vorauszahlung auf die endgültig festzusetzende Steuer schon vor der Tätigung des

tatsächlich besteuerten Aufwandes erhoben wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 672 f.

(S. 673) zu endgültigen Festsetzung der Vergnügungssteuer zu Beginn des

Erhebungszeitraumes.

Die gebotene Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spieler selbst wird durch

solche monatlichen Vorauszahlungen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Der

Automatenaufsteller kann die geschuldeten und im Voraus zu entrichtenden Beträge für

das gesamte Jahr seinen unternehmerischen Entscheidungen auf Grund der

Erfahrungen der Vorjahre und der Umsatzerwartung für das laufende Jahr kalkulatorisch

zu Grunde legen. Gemäß § 19 Abs. 2 VStS hat der Aufsteller jeweils zum 10. Juli und

zum 10. Januar für das abgelaufene Kalenderhalbjahr auf amtlich vorgeschriebenem

Vordruck eine Steuererklärung abzugeben und die Steuer für alle in C. bestehenden

Aufstellungsorte gesondert und insgesamt zu berechnen. Nach § 17 Abs. 1 VStS

werden die für ein Kalenderjahr entrichteten Vorauszahlungen auf die Steuerschuld

angerechnet. Dadurch ist es gewährleistet, dass es bei der Besteuerung des Aufwandes

der Spieler für den Erhebungszeitraum sein Bewenden hat. Etwaigen

Unzuträglichkeiten im Laufe eines Jahres kann gem. § 16 Abs. 2 VStS begegnet

werden. Danach kann eine Änderung der Vorauszahlungen auf Antrag oder von Amts

wegen erfolgen. Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits

mehrfach unterbreitet, worauf die Antragstellerin allerdings nicht reagiert hat. Die

Kammer geht in diesem Zusammenhang aber davon aus, dass die Antragstellerin eine

Verringerung der geforderten Vorauszahlungen beantragen würde, wenn der von ihr

tatsächlich ermittelte Spieleraufwand geringer als von der Antragsgegnerin in ihrem

Vorauszahlungsbescheid veranschlagt wäre.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Antragsgegnerin besteuere, nunmehr als

„Vorauszahlung" umschrieben Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weiter wie bisher

pauschal pro Gerät und Monat, und zwar auch in der bisherigen Höhe und versuche

damit offenkundig, das durch die Rechtsprechung entwickelte Gebot zu umgehen, die

Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einer am tatsächlichen Aufwand

orientierten Vergnügungssteuer zu unterwerfen, vermag dies ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides nicht zu begründen.

Die Argumentation der Antragstellerin berücksichtigt nicht hinreichend, dass es sich nur

um eine Vorauszahlung handelt, die endgültige Festsetzung der Steuer erfolgt aufgrund

des tatsächlichen Aufwandes nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes. Im Übrigen ist

darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin nach Erlass des

Vorauszahlungsbescheides im Laufe des Jahres 2006 bislang mindestens fünf weitere

Geldspielgeräte an verschiedenen Aufstellungsorten in C. aufgestellt hat und insoweit

keine weiteren Vorauszahlungserhöhungen durch die Antragsgegnerin verfügt worden

sind. Daher kann keine Rede mehr davon sein, dass die Antragsgegnerin weiterhin die

Besteuerung nach dem sogenannten „Stückzahlmaßstab" durchführt.

Es drängt sich auch nicht auf, dass die hier interessierende Erhebung einer

Vergnügungssteuer gegen Recht der Europäischen Union verstößt. Es ist sowohl in der

verwaltungsgerichtlichen als auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung geklärt,

dass die Spielautomatensteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des

Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, Juris-Dokument;

Finanzgericht Hamburg, Vorlagebeschluss vom 26. April 2005 - 7 C 293/99 -, Juris-

Dokument.

Schließlich vermag die Kammer - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht

anzunehmen, die satzungsmäßige Bemessungsgrundlage des § 12 Abs. 1 VStS sei

insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr geltenden Verordnung über

Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung) - SpielVO - mit

dem Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar und untauglich. Die Kammer geht zunächst

davon aus, dass die Antragsgegnerin vor dem Erlass der neuen satzungsrechtlichen

Bestimmungen bei der Wahl des Steuermaßstabes bewusst und begründet davon

ausgegangen ist, dass der Spieleraufwand, der sich aus der Anzahl der Spiele

multipliziert mit dem Preis pro Spiel errechnet, von dem Steuerpflichtigen technisch und

damit auch rein tatsächlich ermittelt werden kann. Die Antragstellerin hat nichts

Substantiiertes vorgetragen, was diese Grundannahme für das hier vorliegende

Eilverfahren in Frage stellen könnte. Wenn die Antragstellerin konkret seit Januar 2006

Geldspielgeräte in C. aufgestellt hätte, bei denen es technisch nicht möglich sein soll,

die Anzahl der Spiele zu erfassen, so hätte sie dies im Einzelnen darlegen müssen

(Welche Geräte? An welchem Aufstellungsort?) und ggf. für die Antragsgegnerin und

das Gericht nachvollziehbar belegen müssen. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass es

z.Zt. marktübliche und von der PTB abgenommene Geräte gibt, die nicht über eine

entsprechende Auslesesoftware verfügen, genügt insoweit ebenso wenig, wie der

Verweis auf die neuen Bestimmungen der SpielVO und im Hinblick darauf auf die

Möglichkeit, entsprechend angepasste Geräte zu erwerben. Dass die Anzahl der Spiele

in den sogenannten „Langausdrucken" ausgewiesen wird, legen schließlich auch die

Ausführungen des Rechtsanwaltes H. am 20. September 2005 im Rahmen der

öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft der Freien und

Hansestadt I. nahe, denen die Antragstellerin nichts entgegengesetzt hat. Im Übrigen

wäre, selbst wenn es sich tatsächlich so verhalten sollte, dass es zugelassene und im

Einsatz befindliche Geräte gibt und auch zukünftig geben wird, bei denen es ausgehend

vom Status quo technisch nicht möglich ist, die Anzahl der Spiele zu erfassen, zu

fragen, ob es nicht im Ergebnis verhältnismäßig und zumutbar für den Aufsteller möglich

wäre, die entsprechenden Daten mittels eines zusätzlichen Aufwandes zur Ermittlung

der Besteuerungsgrundlagen zu beschaffen.

Der Bescheid steht auch inhaltlich mit der Ermächtigungsnorm in Einklang und weist

keine offensichtlichen Fehler auf. Anhaltspunkte dafür, die Vorauszahlung sei der Höhe

nach willkürlich gegriffen, bestehen nicht. Im übrigen hat die Antragstellerin es in der

Hand, durch Abgabe der Steueranmeldung nach § 19 VStS eine am tatsächlichen

Aufwand orientierte endgültige Festsetzung der Vergnügungsteuer herbeizuführen, was

für das erste Kalenderhalbjahr 2006 bereits hätte erfolgen können.

(2) Die Vollziehung des hier streitgegenständlichen Bescheides hat keine unbillige,

nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die Antragstellerin

zur Folge. Eine solche Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige

Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung

hinausgehen und die nicht bzw. kaum wieder gutzumachen sind, etwa wenn die

Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, S. 588

ff. (S. 591); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris-Dokument.

Eine solche Sichtweise findet ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.

Diese Regelung gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit,

die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Dieses

Verfahrensgrundrecht verlangt jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn

schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren

nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage

wäre.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, NVwZ 2005, S.

438 f. (S. 439).

Anhaltspunkte für solch einschneidende Folgen, die durch die Vorauszahlung auf die

Vergnügungsteuer der Antragstellerin entstehen sollten, sind weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels Erfolges des

Hauptantrages konnte auch der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO keinen Erfolg

haben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5. des

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger

Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren 1/4 des geforderten Betrages

zugrunde.