Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 230/09

VG Gelsenkirchen: psychologisches gutachten, aufschiebende wirkung, blutalkoholkonzentration, verordnung, bak, betrug, blutentnahme, verzicht, sonntag, ermessen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 230/09
Datum:
07.04.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 230/09
Schlagworte:
Alkohol
Normen:
§ 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt X. aus H. wird abgelehnt.
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt
X. aus H. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus
Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung).
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1187/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Februar 2009 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist,
da er der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch- psychologisches
Gutachten (MPU) über seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei
summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend ausgeführt, dass der
Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig verurteilt ist und der
Antragsgegner deshalb zutreffend von dem der Verurteilung zugrundeliegenden
Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. § 3 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes -StVG-). Mit
dem Einwand, dass er tatsächlich nicht gefahren und die geständige Einlassung vor
dem Amtsgericht H. nur aus taktischen Gründen erfolgt sei, kann der Antragsteller daher
hier nicht gehört werden. Im Übrigen schreibt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in §
13 Satz 1 Nr. 2 c zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer
MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration
(BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. Ein Ermessen steht dem
Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da der die
Blutalkoholkonzentration des Antragstellers 1,89 ‰ betrug.
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Der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass Fahrten
unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein
problematisches Trinkverhalten hinweisen. Das ist auch beim Antragsteller aufgrund der
weit über 1,6 ‰ liegenden BAK der Fall, zumal Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es
sich um Restalkoholgehalt vom Vortag gehandelt haben dürfte (Blutentnahme: Sonntag,
10.00 h morgens; eigene Angaben des Antragstellers).
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Einen Verzicht auf eine Begutachtung sieht das Gesetz bzw. die Fahrerlaubnis-
Verordnung nicht vor, weshalb die finanziellen Gründe, die der Antragsteller auch für die
Nichtbeibringung des Gutachtens anführt, keine andere Entscheidung rechtfertigen
können.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
Praxis in Eilverfahren hinsichtlich einer Fahrerlaubnis der Klasse B.
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