Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.09.2009, 8 L 808/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 808/09

Datum: 22.09.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 808/09

Schlagworte: bedrängende optische Wirkung einer WEA

Normen: § 35 Abs 3 S 1 BauGB

Leitsätze: Zumutbarkeit einer WEA, die weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt ist.

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg 642 in C. , auf dem sich ein von dieser selbst genutztes 'Wohnhaus mit Mietwohnung befindet, dessen Lage die Beteiligten übereinstimmend dem Außenbereich zuordnen. Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes (StUA) I1. vom 00.00.0000 (mit Nachtrag vom 00.00.0000 und Fristungsbescheid der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000) wurde der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ ENERCON E-70 in C1. , Gemarkung H. , mit 99 m Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 134,5 m erteilt. Mit Genehmigung vom 00.00.0000 genehmigte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß Antrag vom 00./ 00.00.0000 auf dem vorbezeichneten Grundstück die wesentliche Änderung der Windenergieanlage (WEA) ENERCON E-82 hinsichtlich der Lage durch Verschiebung des genehmigten Standorts um ca. 25 m nach Nordwest sowie der Beschaffenheit durch Änderung des Anlagentyps von ENERCON E-70 + E-4 auf ENERCON E-82 mit 108,38 m Nabenhöhe. Die Gesamthöhe der Anlage ist mit 149,38 m, der Rotordurchmesser mit 82 m festgelegt. Der Standort der Anlage ist ca. 270 m von dem Wohnhaus auf dem Grundstück der Antragstellerin entfernt. Mit Bescheid vom 00.00.0000 verlängerte der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen 3

die Frist für die Errichtung und Inbetriebnahme der WEA bis zum 00.00.0000 und ordnete - ebenfalls auf Antrag der Beigeladenen - mit Bescheid vom 00.00.0000die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 00.00.0000 an, nachdem die Antragstellerin dagegen am 00.00.0000 bei dem beschließenden Gericht Klage erhoben hatte, die unter dem Aktenzeichen 8 K 2882/09 geführt wird.

4Am 00.00.0000 hat die Antragstellerin bei dem beschließenden Gericht um die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung macht sie geltend, wegen optisch bedrängender Wirkung des Vorhabens sei die Genehmigung rechtswidrig.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 5

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Genehmigung vom 00.00.0000 wiederherzustellen. 6

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen, 7

den Antrag abzulehnen. 8

9Sie halten die angefochtene Genehmigung für rechtmäßig. Der Antragstellerin seien Vorkehrungen zuzumuten, die etwaige von der Anlage ausgehende nachteilige optische Effekte begrenzten.

10Am 26. August 2009 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in Augenschein genommen; wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt des Terminsprotokolls (Gerichtsakte Blatt 125 - 127) Bezug genommen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten zum zugehörigen Klageverfahren 8 K 2882/09 gereichten Vorgänge Bezug genommen.

II. 11

Der Antrag ist unbegründet, weil die nach §§ 80 Abs.5 Satz 1, 80a Abs.3 Satz 2 VwGO maßgebliche Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen zum Nachteil der Antragstellerin ausfällt.

13Zuvor ist festzuhalten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 wirksam und mit einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Begründung versehen ist, soweit darauf abgehoben wird, dass das öffentliche Interesse an der Förderung dieser Energiequelle und das Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber den dagegen streitenden Interessen der Antragstellerin vorzugswürdig seien.

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Bei der Interessenabwägung beansprucht die Einschätzung Gewicht, ob die Antragstellerin die angefochtene Genehmigung voraussichtlich zu Fall bringen kann. In Würdigung der Umstände spricht Überwiegendes dafür, dass ihrer Klage kein Erfolg beschieden ist. Dabei geht die Kammer mit den Ausführungen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren davon aus, dass die Klage trotz eines bei Erhebung verstrichenen Zeitraums von mehr als einem Jahr seit Genehmigungserteilung zulässig ist. Die Genehmigung ist der Antragstellerin nicht zugestellt worden; eigener Darstellung 12

zu Folge hat sie hiervon Kenntnis erst mit Beginn der Bauarbeiten im Frühjahr 2009 Kenntnis erlangt. Mit der jüngst erfolgten Zustellung der Genehmigung vom 00.00.0000 an die B1. des Vorhabens, die der Antragsgegner auf Anregung der Beigeladenen vorgenommen hat, haben diese Beteiligten im übrigen veranschaulicht, dass sie nicht darauf vertraut haben, die Genehmigung würde nach Einjahresablauf nicht mehr durch Dritte angefochten werden.

Der Antragstellerin steht das geltend gemachte Abwehrrecht gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 00.00.0000 voraussichtlich nicht zu. Die Genehmigung berücksichtigt die Belange des Drittschutzes. In Würdigung der Umstände spricht derzeit vieles dafür, dass von der Anlage in der Fassung der Genehmigung vom 00.00.0000 keine unzumutbaren Nachteile insoweit ausgehen. Das gilt auch, soweit eine optisch bedrängende Wirkung von der Antragstellerin befürchtet wird, die im Hinblick auf die Wohnnutzung ihres Gebäudes einen Verstoß gegen das als öffentlich- rechtlicher Belang in §35 Abs.3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme darstellen würde.

16Der Rechtsprechung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen zu Folge verbietet sich eine pauschalierende Anwendung der von diesem Senat in seinem Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte. Demnach ist es verfehlt, die entwickelten Anhaltswerte in dem Sinne anzuwenden, dass eine WEA, die mehr als das Dreifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt ist, in keinem Fall und eine WEA, die weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von einer benachbarten Wohnbebauung entfernt ist, immer gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die genannten Abstände sind lediglich als Orientierungswerte zu verstehen, die eine bestimmte Würdigung der Umstände des Einzelfalles nahe legen, aber nicht entbehrlich machen (Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06). Auch wenn vorliegend der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist, deswegen die Annahme einer dominanten und bedrängenden Wirkung der Anlage auf die Wohnbebauung der Antragstellerin nahe liegt, besteht nach den Umständen des Falles keine überwiegende Erfolgsaussicht für die von der Antragstellerin gegen die Genehmigung vom 00.00.0000 erhobenen Klage.

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Die Rechtsposition der Antragstellerin ist dadurch belastet, dass sie gegen die Genehmigung des StUA I1. vom 00.00.0000 nicht vorgegangen ist und damit die Errichtung und den Betrieb der darin erlaubten WEA hingenommen hat. Die angefochtene Änderungsgenehmigung vom 00.00.0000 hat die zuvor ergangenen Genehmigungen, soweit sie von dem Regelungsgegenstand der Änderungsgenehmigung nicht erfasst sind, unberührt gelassen, was ausdrücklich im Genehmigungsbescheid vom 00.00.0000 unter „II. Fortdauer bisheriger Genehmigungen" festgehalten wird. Die Antragstellerin ist in ihrem Vorgehen gegen die Genehmigung vom 00.00.0000 mithin darauf verwiesen, eine Verletzung ihrer Rechte speziell durch die darin normierten Änderungen darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Die von ihr geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung der Anlage muss also darauf beruhen, dass eine Änderung der WEA hinsichtlich der Lage durch Verschiebung des genehmigten Standorts um ca. 25 m nach Nordwest sowie der Beschaffenheit durch Änderung des Anlagentyps von Enercon E-70 E-4 mit 99 m Nabenhöhe auf Enercon E-82 mit 108,38 m Nabenhöhe einschließlich der dadurch geänderten technischen Daten der Anlage in dem angefochtenen Bescheid geregelt ist. 15

Dies kann zugleich in Berücksichtigung der Feststellungen, die das Gericht am 26. August 2009 an Ort- und Stelle getroffen hat, nicht angenommen werden.

18Gewiss wird die WEA, die Gegenstand der Änderungsgenehmigung ist, von der Wohnbebauung und im Garten auf dem Grundstück der Antragstellerin deutlich wahrzunehmen sein, was die insoweit bestehende Sicht auf den inzwischen 85 m hohen Turm ohne weiteres veranschaulicht. Gleiches dürfte freilich auch für die WEA mit einer Gesamthöhe von 134,5 m, einer Nabenhöhe von 99 m und einem Rotordurchmesser von 71 m gelten, die Gegenstand der Genehmigung vom 00.00.0000 gewesen ist. Der Sichtbeziehung zu der demgegenüber knapp 15 m höheren nunmehr genehmigten Anlage mit einer etwas mehr als 9 m größeren Nabenhöhe und einem 11 m größeren Rotordurchmesser kann die Antragstellerin durch architektonische Selbsthilfe ausweichen, indem sie entsprechende Anpflanzungen auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks tätigt. Die dort bereits vorhandenen Bäume zeigen, dass eine solche Abschirmung der Sichtbeziehung nicht ungeeignet ist. Solche Vorkehrungen sind für die Antragstellerin nicht unzumutbar. In einem Bereich, den die Stadt C1. - zugleich in Ansehung des Bebauungsplans Nummer 351 (SVR) vom 00.00.0000 („Fläche für die Landwirtschaft") sowie der Festsetzung als Verbandsgrünfläche Nr. 5 als Außenbereich bewertet, muss die Antragstellerin damit rechnen, dass Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, verwirklicht werden (Vgl. §35 Abs.1 Nr.5 BauGB). Das schließt die Zumutbarkeit von Sichtbeziehungen zu solchen Anlagen und Bemühungen eines Ausweichens durch architektonische Selbsthilfe grundsätzlich ein, um eine als optisch bedrängend empfundene Wirkung der WEA auf die Wohnbebauung zu verhindern. Dass solche Bemühungen für die Antragstellerin mit einem unzumutbaren Mehraufwand im Vergleich zu dem Aufwand verbunden sind, der durch die unter dem 00.00.0000 genehmigte WEA ausgelöst worden wäre, ist weder von ihr dargetan noch erkennbar.

19Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs.3 (§ 154 Abs.3) VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§52, 53 GKG unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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