Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.03.2004

VG Gelsenkirchen (antragsteller, aufschiebende wirkung, unechte rückwirkung, abschluss, wissenschaft und forschung, berechnung, vorläufiger rechtsschutz, verhältnis zu, wirtschaftliche lage, hochschule)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 193/04

Datum:

11.03.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 L 193/04

Schlagworte:

Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren

Normen:

StKFG § 9, GG Art. 12 Abs. 1

Leitsätze:

Heranziehung zu Studiengebühren

Tenor:

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert beträgt 162,50 Euro.

G r ü n d e

Der Antragsteller studierte nach seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren seit 1994

an der Universität T. und der Fachhochschule U. Bauingenieurwesen. Hiervon

abweichend gab er im Verwaltungsverfahren nur ein Studium seit dem Wintersemester

1994/95 an der Universität T. an. Er schloß den Studiengang - nach den Angaben des

Antragstellers „großteils aus gesundheitlichen Gründen" - nicht ab. Er studiert nunmehr

an der Fachhochschule E. fünf Semester im Studiengang Kommunikationsdesign -

Fotodesign - (Dipl.-FH).

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 zog die Antragsgegnerin den Antragsteller zu

Studiengebühren in Höhe von 650 Euro heran. Die Antragsgegnerin stützt den

Bescheid auf § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG und führt zur Begründung an, dass sich der

Antragsteller im Sommersemester 2004 im 18. Hochschulsemester befinde und sein

Studienguthaben ab dem Sommersemester 2004 vollständig verbraucht habe.

Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller darauf hin, dass die Hochschule die Gebühr

im Einzelfall bei Vorliegen einer unbilligen Härte erlassen könne und erteilt hierzu

weitere Informationen. Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller ferner darauf hin,

dass Zahlungsfrist der 1. Februar 2003 sei und ohne Zahlung keine Rückmeldung

vorgenommen würde.

Mit Schreiben ohne Datum - dem Antragsgegner wohl am 5. Januar 2004 zugegangen -

erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte bei der Antragsgegnerin die

Aussetzung der Vollziehung. Hierüber hat der Antragsgegner bislang - soweit ersichtlich

- nicht entschieden.

Zur Begründung des Widerspruchs führt der Antragsteller u. a. an, die

Gebührenerhebung verstoße gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, der Gebührenfreiheit bis

zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss vorsehe. Ausnahmen, die nach Satz 2 der

Vorschrift möglich seien, könnten sich nicht auf Studienzeiten in anderen Fachgebieten

beziehen, die in anderen Bundesländern verbracht worden seien. Das Erheben von

Studiengebühren in Höhe von 650 Euro stelle für ihn eine schwere Belastung dar, die

seinem monatlichen Unterhaltsanspruch gleichkomme und die in sein Grundrecht aus

Art. 12 Abs. 1 GG eingreife, weil ihm eine Fortsetzung seines Studiums kaum mehr

möglich erscheine. Die Einführung einer solchen Langzeitstudiengebühr stelle eine

Verletzung des Rückwirkungsverbotes dar. Der Landesgesetzgeber habe in der

Begründung zur Neufassung des Hochschulgesetzes (vom 14. März 2000) - LTDrs.

12/4243 S. 161, Erläuterung zu § 10 HG - selbst darauf hingewiesen, dass

Studiengebühren als Instrument der Hochschulfinanzierung die Chancengleichheit und

das konzentrierte Studium der sozial- und finanziell schlechter gestellten Studierenden

gefährde; derartige Finanzquellen stünden außer Verhältnis zu den mit

Studiengebühren verbundenen sozialen Kosten. Mit diesen Äußerungen habe der

Gesetzgeber einen Vertrauenstatbestand gesetzt. Inzwischen hat sich der Antragsteller

bei der Antragsgegnerin zurückgemeldet und die Studiengebühr entrichtet.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2003 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

der Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Zwar ist das nach § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

vorgesehene Verfahren noch nicht mit einer behördlichen Entscheidung abgeschlossen,

jedoch liegt zum einen die Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO vor, weil

eine Entscheidung der Antragsgegnerin trotz Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch

nicht ergangen ist, zum anderen liegt auch die Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2

Nr. 2 VwGO - in entsprechender Anwendung - vor. Zwar beabsichtigt die

Antragsgegnerin nicht, die Gebührenforderung im Wege der Vollstreckung beizutreiben.

Sie wird jedoch die Rückmeldung des Antragstellers und damit die Möglichkeit einer

regulären Fortsetzung des Studiums für den Antragsteller von der Zahlung der Gebühr

abhängig machen, womit Rechtsfolgen an die Nichtzahlung der Gebühr knüpfen

werden, die ebenso gewichtig sind wie eine Vollstreckung. Eine solche Fallgestaltung

ist angesichts der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) der

in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen.

vgl. ähnlich für eine Gleichsetzung von Vollstreckung und Gebrauchmachen von

Erlaubnissen im Rahmen des § 80 Abs. 6: Kopp- Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, Rdnr.

186 zu § 80

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, nämlich bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, die

aufschiebende Wirkung anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz

3 VwGO

vgl. zu dessen Anwendbarkeit als Entscheidungsmaßstab Finkelnburg/Jank, Vorläufiger

Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 851 sowie die

zugehörige Fußnote 13

kommt diese Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an

der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes - hier der Gebührenerhebung - bestehen

oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor. Bei der im

vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und

Rechtslage erweist sich der Gebührenbescheid jedenfalls nicht als erkennbar

rechtswidrig, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Im Übrigen muss

eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage einem etwaigen

Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

Der Gebührenbescheid kann sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Einführung

von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom 28. Januar 2003 -

StKFG - in Verbindung mit § 12 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von

Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den

Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-

Westfalen - RVO-StKFG-NRW - vom 17. September 2003, im folgenden abgekürzt

zitiert: RVO, stützen.

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nach den

verschiedenen, einschlägigen Vorschriften der vorbezeichnenten Rechtsgrundlagen

vorliegen, wird vom Antragsteller selbst nicht in Abrede gestellt und wird daher für das

vorliegende Verfahren ohne vertiefte Sachverhaltsüberprüfung auch seitens des

Gerichts unterstellt; insbesondere wird ohne weiteres davon ausgegangen, dass der

Antragsteller bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 StKFG sowie des wohl

einschlägigen § 2 RVO kein Studienguthaben mehr aufweist. Die Angaben, die der

Antragsteller zum bisherigen Studienverlauf im Verwaltungsverfahren und im

gerichtlichen Verfahren gemacht hat, sind zwar nicht völlig deckungsgleich, jedoch

erscheint unzweifelhaft, dass der Antragsteller seit dem Wintersemester 1994/95

ununterbrochen studiert, davon seit dem Wintersemester 2001/02 erstmals im

Studiengang Kommunikationsdesign - Fotodesign beim Antragsgegner. Angesichts der

Regelstudienzeit von acht Semestern hat der Antragsteller mit einer Studienzeit von

bisher 17 Semestern sein Studienkonto gemäß § 6 StKFG verbraucht und ist deshalb

nach § 9 StKFG gebührenpflichtig. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift

beiläufig darauf hingewiesen hat, er sei im Erststudium großenteils aus

gesundheitlichen Gründen zu keinem Studienabschluss gelangt, mag in Erwägung

gezogen werden können, ob der Antragsteller auf die Gewährung eines

Bonusguthabens gemäß § 5 Nr. 4 StKFG abzielt; jedoch gewährt die Hochschule

solche Bonusguthaben nur auf Antrag, den der Antragsteller bislang nicht gestellt zu

haben scheint, im übrigen hat der Antragsteller die tatsächlichen Gegebenheiten, die zu

einem Bonusguthaben führen könnten, nicht konkret mitgeteilt.

Die Gebührenpflicht des Antragstellers besteht nicht etwa deshalb nicht, weil die

Regelungen des StKFG und der RVO gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dabei ist

vorab darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu zwingt, sämtliche

Vorschriften des StKFG und der RVO einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Zu

untersuchen ist nur, ob die Vorschriften, die für den Antragsteller eine Gebührenpflicht

begründen, rechtlichen Bestand haben. Es mag dahinstehen, ob einzelne andere

Regeln des StKFG und der RVO rechtlichen Bedenken unterliegen. In der Presse

vgl. Rheinische Post, 4. Februar 2004

sind etwa die Regelungen über Bonusguthaben für die Arbeit in Hochschulgremien und

für Alleinerziehende als zu eng kritisiert worden; gleicherweise ist die

Gebührenerhebung für ein Zweitstudium ohne längere Übergangszeiten für die

Studierenden kritisiert worden, die sich bereits im Zweitstudium befinden.

vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium Bay. VGH,

Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris

Hierbei handelt es sich jedoch um Regelungen für einzelne abgrenzbare Gruppen von

Studierenden; selbst wenn diese Regelungen für sich zu beanstanden wären, würde

daraus nicht die Rechtswidrigkeit der Gesamtregelungen in StKFG und RVO folgen,

sondern lediglich Korrekturbedarf hinsichtlich der Regelungen für die jeweils

betroffenen Gruppen. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch

ohne Belang.

Die Vorschriften, die dem Antragsteller eine Gebührenpflicht auferlegen, widersprechen

nicht höherrangigem Recht. Mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers im

Widerspruchsschreiben ist hierzu anzuführen:

a) Die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden landesrechtlichen Vorschriften

widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Nach § 27 Abs.

4 Satz 1 HRG sind das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und

das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren

berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei. Allerdings sieht § 27 Abs. 4

Satz 2 HRG vor, dass das Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen

kann. Das bedeutet, dass der Landesgesetzgeber auch für diese Studiengänge

Studiengebühren erheben kann, jedoch mit Maßgaben, die sich aus den

Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ergeben. Denn wenn dort Ausnahmen in

besonderen Fällen angeführt werden, bedeutet dies, dass eine Gebührenerhebung für

das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in

einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden

Abschluss führt, nur dann möglich ist, wenn eine Fallgestaltung angetroffen wird, die

sich vom Regelfall deutlich unterscheidet.

§ 1 Abs. 1 StKFG wiederholt für das Landesrecht die Regel des § 27 Abs. 4 Satz 1

HRG. Die Gebührenpflicht auch für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden

Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem

weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, setzt über §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 3

StKFG am Verbrauch eines sog. Studienguthabens - vereinfacht ausgedrückt an der

Studiendauer - an. Eine Gebührenpflicht tritt danach - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt

- etwa dann ein, wenn die Studiendauer mehr als die 1 1/2- fache Regelstudienzeit

beträgt. Allerdings wird diese Regel vielfältig modifiziert. Ein Studiengangwechsel bis

zum Beginn des dritten Semesters führt grundsätzlich zur Gewährung eines neuen

Studienguthabens für das neue Studium (§ 2 Abs. 3 StKFG). Die Berechnung des

Studienguthabens wird in §§ 2 bis 6 RVO näher geregelt; u. a. werden bestimmten

Gruppen von Studierenden Bonusguthaben zugewiesen oder sonstige

Vergünstigungen gewährt (vgl. §§ 9, 11 RVO); für Studierende, deren Berufsabschluss

das Absolvieren zweier Studiengange erfordert, gelten ebenfalls Sonderregelungen (§ 8

RVO) wie für Teilzeitstudierende (vgl. § 6 Abs. 1 StKFG). Von der Gebührenpflicht sind

ferner für bestimmte Gruppen von Studierenden Ausnahmen vorgesehen (§ 9 StKFG

sowie § 13 RVO). Schließlich ermöglicht § 14 RVO die Berücksichtigung von Härten.

Mit Blick auf § 27 Abs. 4 HRG kann - zusammenfassend - gesagt werden, dass der

Landesgesetzgeber das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und

das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren

berufsqualifizierenden Abschluss führt, gebührenfrei belässt, eine Gebührenpflicht aber

für die Gruppe der Langzeitstudierenden einführt und dabei eine Reihe modifizierender

Regeln bereitstellt, ab wann ein Studierender ein Langzeitstudierender ist. Mit dieser

Ausgestaltung wird der landesrechtliche Normgeber noch dem bundesrechtlichen Gebot

gerecht, das Studium im Regelfall gebührenfrei zu belassen. Denn die Gebührenpflicht

trifft nur Studierende, die sich von der überwiegenden Zahl der Studierenden durch die

lange Zeitdauer ihres Studiums abheben und hierfür überdies - nach der Ansicht des

Normgebers - keine eine Begünstigung erheischende Gründe für sich haben. In einer so

verstandenen langen Studiendauer kann ein Ausnahmegrund im Sinne des § 27 Abs. 4

Satz 2 HRG gesehen werden; der Kern der Studiengebührenfreiheit, den § 27 Abs. 4

HRG schützen will, bleibt damit erhalten.

b) Dass die Erhebung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende" grundsätzlich mit

Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen kann, haben schon das Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG)

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 (207)

sowie der VGH Baden-Württemberg

vgl. Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 - DÖV 2000, 874 (876 f)

entschieden. Auf die Erwägungen, die hierzu in diesen Entscheidungen angeführt

worden sind, nimmt das Gericht zur Vermeidung überflüssiger Wiedergaben auch

bezüglich der Regelungen in StKFG und RVO Bezug. Was dort ausgeführt ist, kann -

vorbehaltlich einer näheren rechtlichen Überprüfung in einem etwaigen

Hauptsacheverfahren - auch auf die nach dem StKFG und der RVO eingeführten

Gebühren angewandt werden, soweit sich die Gebührenpflicht letztlich für

Langzeitstudierende konkretisiert. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass Studierenden

nach den für Nordrhein- Westfalen nunmehr geltenden Normen durch die

Studiengebühren unüberwindliche soziale Barrieren bezüglich ihres Studiums errichtet

würden. Zum einen ist das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss

und das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren

berufsqualifizierenden Abschluss führt, weiterhin grundsätzlich gebührenfrei; zum

anderen hat der Normgeber nicht nur etwa das Studium innerhalb der Regelstudienzeit

gebührenfrei belassen, sondern auch einen zusätzlichen Zeitraum, der überschlägig

etwa einer halben Regelstudienzeitdauer entspricht. Hinzu tritt, dass durch

Sonderregeln für Studiengangwechsler und Studierende, die notwendig in zwei

Studiengängen studieren, sowie Bonusregeln für bestimmte Gruppen von Studierenden,

Ausnahme- und Härteregeln die Erschwerungen für die Bewältigung des Studiums

durch die Einführung der Studiengebühren abgemildert und verträglich ausgestaltet

sind. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung wegen

eines Verstoßes der Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung gegen Art. 12 Abs. 1

GG in Zweifel zu ziehen.

c) Der Umstand, dass die Gebührenerhebung betreffend den Antragsteller auch an in

der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, begründet - entgegen der Ansicht des

Antragstellers - ebenfalls keine durchschlagenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Gebührenerhebung. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG werden für die

Berechnung des Studienguthabens auch solche Semester berücksichtigt, in denen

Studierende vor Inkrafttreten des StKFG an einer Hochschule im Geltungsbereich des

HRG eingeschrieben waren. Diese Regelung entfaltet eine sogenannte unechte

Rückwirkung

vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur Abgrenzung einer

(echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001,

a. a. O, S. 210

die grundsätzlich zulässig ist, sofern die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der

Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit nichts anderes gebieten. Das ist

namentlich der Fall, wenn eine Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des

Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit dem

Interesse des Betroffenen ein höheres Gewicht zukommt.

vgl. BVerwG, ebenda

Der landesrechtliche Normgeber verfolgte mit der Einführung von Studiengebühren - als

durchaus auch gewichtig zu qualifizierende - fiskalische Ziele

vgl. LT-Drs. 13/3023 S.1 und S. 19, Abs. 4

und das Ziel, Studierende zu einem stringenteren und ergebnisorientierten Studium zu

veranlassen.

ebenda, S. 19 Abs. 5

Beide Gesichtspunkte stehen für berechtigte gesetzgeberische Interessen.

Demgegenüber konnte der Antragsteller nicht auf den Fortbestand einer zeitlich

unbegrenzten Gebührenfreiheit des Studiums vertrauen.

vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a.

O, S. 210

Ein solches Vertrauen lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht etwa daraus herleiten,

dass das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14.

März 2000 noch in § 10 vorsah, dass für ein Studium bis zum ersten

berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium in einem „konsekutiven

Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,

ausnahmslos keine Studiengebühren erhoben würden (vgl. zur Motivation hierzu LT-

Drs. 12/4243 S. 161). Vielmehr musste jedem Studierenden - zumal angesichts der im

politischen Raum seit längerem geführten Diskussion - ungeachtet der früheren

Rechtslage klar sein, dass der Gesetzgeber einer weit über die Regelstudienzeit

hinausgehenden Inanspruchnahme der Hochschulen auf Kosten der Allgemeinheit

jederzeit auch Grenzen setzen konnte.

vgl. ebenda

Mit Blick darauf, dass „Altstudierende" ihr Studium begonnen und den Studienfortgang

eingeteilt haben mochten unter der tatsächlichen Gegebenheit, dass das Studium

(bislang) auf Dauer gebührenfrei betrieben werden konnte, spricht allerdings einiges

dafür, dass der Normgeber die Gebührenpflicht nicht unvermittelt, sondern nur

verbunden mit Übergangs- und Härteregeln einführen durfte.

vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr Zweitstudium

bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551

und 7 B 00.963 - juris

Indessen hat der Normgeber dieses Erfordernis beachtet. Das StKFG ist am ersten Tag

nach der Verkündung am 31. Januar 2003 - mithin am 1. Februar 2003 - in Kraft

getreten. Von diesem Zeitpunkt an musste - auch wenn die RVO mit den Einzelheiten

zur Berechnung des Studienguthabens erst später erlassen wurde - jeder längere Zeit

Studierende gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StKFG damit rechnen, dass bereits früher

verbrachte Studienzeiten für das Eintreten der Gebührenpflicht bedeutsam werden

würden, und er hatte in jedem Fall zwei Semester Zeit, sich auf die zu erwartende

Rechtslage einzustellen. Dieser Zeitraum für eine „Umorientierung" ist im übrigen

tatsächlich noch länger, wenn namentlich der Studierende die - auch wiederholt

anwendbare - Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 RVO nutzen kann. Damit steht

Studierenden bei zielgerichtetem Studium eine genügende Zeit zur Verfügung,

ungeachtet der Neuregelungen das Studium ohne nennenswerte wirtschaftliche

Hindernisse zum Abschluss zu bringen. Es ist nicht geboten, zumal angesichts der

sonst in StKFG und RVO noch vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen,

weitergehende Übergangsfristen zu gewähren. Zutreffend ist zwar, dass Studierende

wie der Antragsteller angesichts der Regelungen zur Gebührenpflicht damit letztlich nur

einen engen Spielraum für eine „Umorientierung" haben. Sie müssen, wollen sie nicht

das Studium aufgeben oder Finanzierungsmöglichkeiten für die Gebühren erschließen,

möglichst zielstrebig auf einen Abschluss hinarbeiten. Darüber hinausgehendes

gebietet der Grundsatz des Vertrauensschutzes aber nicht. Im übrigen beschränkt sich

die Motivation des landesrechtlichen Normgebers nicht darauf, die Studierenden unter

finanziellem Druck zu zielstrebigem Studieren anzuhalten. Es ging ihm zugleich darum,

diejenigen, die zwar - aus welchen Motiven auch immer - an der Hochschule

eingeschrieben sind, tatsächlich aber nicht aktiv studieren, von der Hochschule

fernzuhalten oder ihnen eine Gegenleistung für die durch die Hochschulangehörigkeit

gewährten Vorteile abzufordern; denn „die unbegrenzte Inanspruchnahme von

Hochschulleistungen sei „weder bildungspolitisch zielführend noch finanzpolitisch

vertretbar".

so LTDrs. 13/3023 S. 1

d) Soweit der Antragsteller vorträgt, es liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende

Ungleichbehandlung darin, dass Studierende, die nach Inkrafttreten des StKFG die

Fachrichtung wechselten, ein neues „Bonusguthaben" erhielten, während das für

Studierende, die die Fachrichtung vor Inkrafttreten des Gesetzes gewechselt hätten,

nicht der Fall sei, ist vorab zu bemerken, dass dieser Gesichtspunkt für den Antragsteller

für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne rechtliche Bedeutung ist. Der

Antragsteller hat den Studiengangwechsel von Bauingenieurwesen zu

Kommunikationsdesign ersichtlich nicht vor Beginn des dritten Semesters vollzogen, so

dass ihm in keinem Fall ein neues Studienguthaben gemäß § 2 Abs. 3 StKFG zusteht.

Nur vorsorglich - für den vorliegenden Fall nicht entscheidend - wird noch erwähnt, dass

zweifelhaft ist, ob die vorstehend geäußerte Rechtsansicht des Antragstellers zutreffend

ist, dass also in Wirklichkeit kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Die

Berechnung des Studienguthabens bei Studiengangwechseln wird - soweit ersichtlich

und soweit nicht Sonderfälle vorliegen, vgl. § 5 ff RVO) - in § 2 Abs. 3 StKFG sowie in §

2 Abs. 1 Sätze 4, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 sowie Abs. 3 RVO

geregelt. Zwar sind diese Vorschriften so verwickelt formuliert, dass sie teilweise

unverständlich sind (insbesondere § 4 Abs. 2 RVO), so dass sich die Frage stellen mag,

ob die Einzelregelungen wegen Verstoßes gegen das Gebot einer minimalen

Normklarheit nichtig sind und ob diese Teilnichtigkeit dazu führt, dass auch

zusammenhänge weitere Regelungen zur Berechnung des Studienguthabens davon

berührt werden; jedoch ändert das nichts an der grundsätzlichen Gebührenpflicht.

Allerdings ist den genannten Vorschriften unmittelbar nicht zu entnehmen, dass die

Regel des § 2 Abs. 3 StKFG nicht allgemein gelten soll, wonach bei

Studiengangwechseln bis zu Beginn des dritten Hochschulsemesters stets erneut ein

vollständiges Studienguthaben gewährt wird, sofern nicht qualifizierte Ausnahmen

vorliegen, weil etwa - wie in § 4 Abs. 1 RVO geregelt - z. B. Leistungsnachweise aus

dem abgebrochenen Studium anerkannt werden. Soweit im Erlass des Ministeriums für

Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein- Westfalen vom 10. November

2003 unter 3. eine andere Rechtsansicht vertreten wird, ist zu bemerken, dass die

Auslegung, die allein an dem Wort „erneut" in § 2 Abs. 3 StKFG ansetzt, schon für sich

allein nicht tragfähig sein dürfte. Dem widerspricht die innere Systematik der

Regelungen. Soll Studierenden die in der Vergangenheit verbrachte Studienzeit (unecht

rückwirkend) für die Berechnung des gegenwärtigen Studienkontos angerechnet

werden, kann dies nur nach den Regeln geschehen, die für die Berechnung der

Studienkonten in StKFG und RVO vorgesehen sind; dazu zählt auch § 2 Abs. 3 StKFG.

e) Ebenso unbeachtlich ist in rechtlicher Hinsicht das Vorbringen des Antragstellers, der

Normgeber habe für die Berechnung des Studienguthabens nicht auch auf

Studienzeiten abheben dürfen, die in anderen Bundesländern gebührenfrei verbracht

worden seien. Für Studienzeiten in anderen Bundesländern gilt das entsprechend, was

oben schon mit Blick auf Studienzeiten vor Inkrafttreten des StKFG angeführt worden ist.

Die Regelungen zur Berechnung des Studienguthabens entfalten unechte Rückwirkung

mit Blick auf alle im Bereich des HRG verbrachten Hochschulsemester, die jedoch

zulässig ist.

f) Ihn betreffende Härtegesichtspunkte im Sinne des § 14 RVO, die auch wirtschaftliche

Umstände erfassen, hat der Antragsteller nicht konkret dargelegt. Die Berücksichtigung

von Härtegründen im Sinne des § 14 RVO setzt im übrigen einen Härtefallantrag an die

Hochschule voraus - hierüber ist der Antragsteller auch informiert worden - und berührt

die grundsätzliche Gebührenpflicht nicht. Gegenwärtig besteht schon

verfahrensrechtlich kein Anlass, über das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 14 RVO

zu entscheiden.

Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vor. Eine

solche liegt vor, wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das kann

nicht festgestellt werden. Zum einen hat der Antragsteller seine wirtschaftliche Lage

nicht konkret dargestellt, zum anderen dient die Abgabenerhebung gerade

hochschulbezogenen Lenkungsinteressen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

und orientiert sich zusätzlich an Nr. 7 des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit; insoweit werden ¼ der Gebühr angesetzt.