Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.05.2006, 14 K 144/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 144/06

Datum: 19.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 K 144/06

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

G r ü n d e : 1

2Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

3Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, weil ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Schwierige, bisher nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996 - 8 E 593/96 -, Im Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, NJW 1991, 413.

Gemessen hieran bietet die Klage mit dem sinngemäß gestellten Antrag, 5

6den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 zu verpflichten, den Kläger von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien,

7keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe unbeschadet des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu versagen ist.

8Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Gebührenbefreiung, die ohnehin nur befristet erteilt werden könnte, nicht zu.

9Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den Achten Rundfunksänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004 geänderten Fassung (RGebStV).

10Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ genannten Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in 10 Nummern aufgeführten Vorschriften erhält und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV). Die Befreiungstatbestände nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf. umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.

11Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2006 - RN 4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschlüsse vom 30. November 2005 - 26 K 5318/05 - und vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.

Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllt der Kläger nicht. 12

In seinem Befreiungsantrag vom 27. Juni 2005 hat er sich ausschließlich auf die Nummern 1 und 3 des § 6 Abs. 1 RGebStV berufen. Gemäß Nummer 1 werden Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes befreit. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat der Kläger nicht beigefügt, so dass eine Befreiung nach dieser Bestimmung nicht gewährt werden kann.

14Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches befreit. Der Kläger hat indessen schon auf seinem Befreiungsantrag angekreuzt, Zuschläge zu erhalten. Der von ihm auszugsweise beigefügte Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II der Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum vom 1. Juni 2005 weist dementsprechend für den Bewilligungszeitraum vom 01. Juli bis 31. Dezember 2005 einen befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 148,00 Euro aus.

15

Da folglich der Kläger unstreitig einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II erhält und damit die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllt, kann er 13

nach dieser Norm keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen. Ob das bei verfassungskonformer Auslegung einschränkungslos auch in den Fällen gilt, in denen der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist als die zu zahlenden Gebühren, so dass ohne die Befreiung der Rundfunkteilnehmer nicht mehr über die ungeschmälerte Regelleistung nach § 20 SGB II verfügen würde, bzw. schlechter gestellt wäre als von der Gebührenpflicht zu befreiende Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag,

16bejahend VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 - (Zuschlag i.H.v. 7,- EUR monatlich) und, mit umfänglichen Erwägungen, VG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 - (Schlechterstellung i.H.v. 4.08 EUR monatlich),

ist hier nicht zu entscheiden, weil der dem Kläger gewährte Zuschlag höher ist. 17

18Nichts anderes gilt bei Berücksichtigung des im Klageverfahren vorgelegten Bescheids vom 7. Dezember 2005, der für den Bewilligungszeitraum von Januar bis Juni 2006 einen Zuschlag von 118,- EUR bzw.74,- EUR ausweist.

19Ein anderer der in § 6 Abs. 1 genannten Befreiungstatbestände ist für den Kläger nicht erkennbar.

20Soweit er im gerichtlichen Verfahren vorträgt, der von ihm geltend gemachte Anspruch beruhe auf § 6 Abs. 3 RGebStV, greift das nicht durch. Nach dieser Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

21Der Kläger hat bereits einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten nicht gestellt. Sein formularmäßige Befreiungsantrag bezog sich ausschließlich auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV.

22Soweit der Kläger meinen sollte, jedenfalls in seinem Widerspruchsschreiben vom 09. September 2005 einen Härtefallantrag gestellt zu haben, weil er darin eine Befreiung wegen geringen Einkommens begehrt habe, ist dem nicht zu folgen.

23Vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines Härtefallantrages eingehend VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05 MD -.

24Selbst wenn man das anders sehen und entgegen der zur Befreiungsverordnung a.F. ergangenen Rechtsprechung,

vgl. VGH BW, Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/ 03 -, NVWZ-RR 2004, 260, 25

26annehmen wollte, dass es jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen sachdienlich wäre, über einen erstmals im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich gestellten Härtefallantrag im Rahmen der vorliegenden Klage in der Sache zu befinden - wofür immerhin sprechen könnte, dass auch dieser Antrag, anders als nach der alten Rechtslage, vom Beklagten zu entscheiden ist, - hätte die Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Denn der Kläger kann auch keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV beanspruchen, 27

weil ein Fall der besonderen Härte nicht vorliegt.

28§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2 der Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1 Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten. Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch der allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (niedriges Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich der Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5 Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann." (LT- Drucksache 13/6202 S. 42). Eine Härtefallregelung kann mithin nur in den Fällen greifen, in denen der jeweilige Antragsteller nicht zu dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV benannten Personenkreis gehört. Der Kläger indessen unterfällt diesem Personenkreis, soll aber kraft ausdrücklicher Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV wegen des gewährten Zuschusses nicht zu den zu befreienden sozialen Leistungsempfängern gehören, so dass die Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV allein wegen des gewährten Zuschlages nicht zur Anwendung kommt.

29Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe einen solchen Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung begegnen solle. Wenn, wie dargelegt, eine Einkommensermittlung und Berücksichtigung von notwendigen Ausgaben nach dem Willen des Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht mehr vorzunehmen ist, würde es vielmehr der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn im Rahmen der Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung durchgeführt und eine Befreiung wieder zugelassen würde.

30Deshalb bedingt allein der Umstand, dass der Kläger möglicherweise lediglich über ein Einkommen verfügt, dass dem in § 6 Abs. 1 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach entspricht, nicht die Annahme eines besonderen atypischen Härtefalls. Hierzu müssen vielmehr weitere in seiner Person und seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe gegeben sein, die eine solche Annahme begründen könnten.

31Im Ergebnis soweit ersichtlich einhellige Meinung: VG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 -, Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2006 - RN 4 K 05.1288 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05 MD -, VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 - und VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 - a. a. O.

32Einen solchen besonderen und untypischen Sachverhalt hat der Kläger nicht vorgetragen. Er weist allein auf sein „geringes Einkommen" hin, ohne besondere Belastungen geltend zu machen. Irgendwelche Besonderheiten sind nicht vorgetragen oder sonst erkennbar.

33Diesem (Auslegungs-) Ergebnis stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.

34Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem können im Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen geschaffen werden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende Härten durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte.

35Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 -; NJW 2005, 379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 -; zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 -; OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.

36