Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 5 K 1012/85

VG Gelsenkirchen (öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, kläger, gefahr, treppenhaus, körperliche unversehrtheit, einbau, beseitigung, sicherheit, land)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 1012/85
Datum:
14.11.1985
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 1012/85
Tenor:
für R e c h t erkannt :
Das Verfahren wird eingestellt, soweit das Verfahren übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 7/8 und der Beklagte
zu 1/8.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger ist Eigentümer des in Xxxx gelegenen Grundstücks Yyyy, das u.a. am
Straßenrand mit einem alten, dreigeschossigen Mehrfamilien-Wohnhaus bebaut ist.
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Nachdem er festgestellt hatte, daß an den lotrechten inneren Stirnseiten des
Treppenhauses sowie an den Unterseiten der Treppenpodeste und Treppenläufe des
vorgenannten Hauses Holzverkleidungen aus Profilbrettern angebracht worden waren,
erließ der Beklagte unter dem 27. Juli 1984 eine an den Kläger gerichtete
Ordnungsverfügung, mit der er diesem - gestützt auf die §§ 1 und 14 des
Ordnungsbehördengesetzes - OBG - i.V.m. den §§ 3 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 39 Abs. 2
und 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 27. Januar 1970 -
BauO NW 1970 - aufgab, die baurechtswidrige Holzverkleidung des Treppenraumes in
dem dreigeschossigen Vordergebäude auf dem Grundstück Yyyy innerhalb von drei
Wochen zu beseitigen. Zur Begründung dieser Ordnungsverfügung führte der Beklagte
im wesentlichen aus, daß der vorgefundene Zustand aus brandschutztechnischer Sicht
nicht geduldet werden könne, da es sich bei dem Treppenraum um einen notwendigen
Treppenraum handele und somit die Gefahr bestehe, daß bei Ausbruch eines Feuers
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Personen zu Schaden kämen. Hierdurch werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung
erheblich gefährdet. Nach den angegebenen Vorschriften der Bauordnung seien
bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, daß die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht
gefährdet, der Entstehung und Ausbreitung von Schadenfeuer vorgebeugt würde und
bei einem Brand wirksame Löscharbeiten und die Rettung von Menschen und Tieren
möglich seien, Verschlage und Einbauten aus brennbaren Baustoffen in
Treppenräumen seien unzulässig. Wand- und Deckenbekleidungen in Treppenräumen
von Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen müßten aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen. Eine andere Entscheidung habe nach pflichtgemäßem Ermessen
im öffentlichen Interesse aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht getroffen
werden können, da eine wirksame Beseitigung der bestehenden Gefahrensituation nur
durch Entfernung der Holzverkleidung möglich sei. Für den Fall der nicht fristgemäßen
Erfüllung dieser Aufforderung drohte der Beklagte dem Kläger aufgrund der §§ 55? 60
und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
13. Mai 1980 - VwVG NW - die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- DM
an. Abschließend stellte der Beklagte in der Ordnungsverfügung fest, daß aufgrund der
bestehenden Gefahrensituation im öffentlichen Interesse die gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW -
vorgesehene Anhörung entfalle.
Mit am 15. August 1984 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 13. August
1984 legte der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 Widerspruch
ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, daß die Aufforderung zur Beseitigung der
im Treppenhaus montierten Holzverkleidung für ihn eine nicht vertretbare Härte
bedeute. Er habe den Grundbesitz im Jahre 1981/82 erworben und in dem überalterten
Vordergebäude erhebliche Sanierungsmaßnahmen getroffen und in diesem
Zusammenhang u.a. die streitige Holzverkleidung, die der Verkleidung der im Zuge der
Renovierung verlegten Installationsleitungen diene, anbringen lassen. Ihm sei dabei
nicht bekannt gewesen, daß solche Maßnahmen bauordnungsrechtlich unzulässig
seien. Er sei der Auffassung, daß eine erhöhte Brandgefahr im Treppenhaus durch
einen nachträglichen Brandschutzanstrich vermieden werde. Weiterhin könnten im
Treppenhaus, an gut sichtbaren Stellen, Trockenfeuerlöscher montiert werden, die in
Gefahrensituationen mühelos von jedermann gehandhabt werden könnten. Dadurch sei
eine wirksame Rettung von Menschen und Tieren gewährleistet.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 1985 wies der Regierungspräsident Zzzz den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß
die Beseitigungsanordnung des Beklagten zu Recht ergangen sei; auch die für die
Entfernung der Holzverkleidung gesetzte Frist sei angemessen. Als Eigentümer des
Grundstückes sei der Kläger für den ordnungsgemäßen, baurechtlich einwandfreien
Zustand verantwortlich und gemäß §§ 1, 14 und 18 OBG in Anspruch zu nehmen, damit
die baurechtswidrigen Zustände beseitigt würden. Er wiederholt und vertieft die
Ausführungen des Beklagten zur bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit des
vorgenommenen Einbaues der Holzverkleidung und weist ergänzend darauf hin, daß
nach dem Runderlaß des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. April
1978 ("Verwendung brennbarer Baustoffe im Hochbau") gemäß Ziff. 8 in
Rettungswegen Bekleidungen von Wänden und Decken sowie von Treppenunterseiten
in Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen aus nicht brennbaren Baustoffen
(Klasse A) bestehen müßten. Auch nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW 1984 - i.V.m. der hierzu ergangenen
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Verwaltungsvorschrift vom 29. November 1984 sei zur präventiven Gefahrenabwehr die
brennbare Bekleidung im Treppenraum gemäß § 82, unter Beachtung der §§ 3, 17 und
33 zu entfernen.
Am 27. März 1985 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Er hält die angefochtene Ordnungsverfügung für rechtswidrig;
das Beseitigungsverlangen sei auf keinen Fall gerechtfertigt. Es könne nämlich nicht die
Rede davon sein, daß durch den Einbau der streitigen Holzverkleidung die Brandgefahr
erhöht worden sei. Das gesamte Treppenhaus des Altbaus - Treppen, Treppengeländer,
Podeste, Balkenlagen, Böden und Türen - bestehe aus Holz. Dieser Zustand sei seit
Errichtung des Gebäudes, also seit Jahrzehnten, so vorhanden. In diesem Sinne habe
auch das angerufene Gericht im zugehörigen Verfahren auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - 5 L 1090/84 - darauf hingewiesen, daß
gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung Bedenken
bestünden und nicht ohne weiteres ersichtlich sei, woraus sich eine akute Gefahr
ergebe.
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Der Kläger hat zunächst beantragt,
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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 und den
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985
aufzuheben.
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Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14. November 1985 die
Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 insoweit geändert hat, als er die darin enthaltene
Fristsetzung und Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgehoben hat, und
die Parteien das Verfahren daraufhin insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, beantragt der Kläger nunmehr,
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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 und den
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985 in der
Fassung der Erklärung des Beklagten vom 14. November 1985 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen den Inhalt der angefochtenen
Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten
Zzzz. Ergänzend weist er darauf hin, daß eine nachträgliche Oberflächenbehandlung
der Holzverkleidung mit Brandschutzanstrich nicht zu dem vom Gesetzgeber
aufgegebenen Ziel der Nichtbrennbarkeit der Bekleidungen führte. Auch sei das
Argument, es handele sich bei dem in Frage stehenden Gebäude um einen ohnehin mit
viel Holz verarbeiteten Altbau nicht geeignet, von dem Verlangen nach Beseitigung der
Holzverkleidung Abstand zu nehmen. Bei einem alten Haus müsse erst recht dafür
Sorge getragen werden, daß die Brandgefahr so klein wie möglich gehalten werde.
Selbst wenn Treppengeländer, Podeste usw. schon aus Holz bestünden, bedeute das
nicht, daß diese latente Gefahr durch Anbringen weiterer leicht brennbarer Materialien
vergrößert werden dürfe. Eine wirksame Beseitigung der bestehenden
Gefahrensituation sei daher, wie auch die Berufsfeuerwehr eindeutig zu erkennen
gegeben habe, nur durch Entfernung der Holzverkleidung möglich.
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Auf Beschluß der Kammer vom 25. September 1985 hat der Berichterstatter am 25.
Oktober 1985 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des
Besichtigungsergebnisses wird auf die Niederschrift vom selben Tage (Bl. 22 und 23
der GA) verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten (einschließlich 5 L 1090/84) und der bei gezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Akten sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Soweit die Parteien das Verfahren - nach Aufhebung der in der Ordnungsverfügung vom
27. Juli 1984 enthaltenen Fristsetzung und Androhung der Festsetzung eines
Zwangsgeldes durch den Beklagten - teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist es in sinngemäßer Anwendung des § 92 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
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Im übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.
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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 - in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Zzzz und der Erklärung des
Beklagten vom 14. November 1985 - ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Die Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 14 OBG i.V.m. § 76 Abs. 1
BauO NW 1970. Danach sind die Bauaufsichtsbehörden befugt, in Wahrnehmung der
ihnen übertragenen Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen in die Rechte natürlicher
oder/und juristischer Personen einzugreifen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der nach dem Einbau der
Profilbretterverkleidung im Treppenhaus gegebene Zustand des Gebäudes Yyyy stellt
als bereits realisierte Gefahr im dargestellten Sinne eine Störung der öffentlichen
Sicherheit dar, die den Beklagten nicht nur berechtigte, sondern sogar verpflichtete, in
der geschehenen Weise einzuschreiten.
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Der Einbau der Profilbretter im Treppenraum verstößt gegen § 39 Abs. 3 Satz 2 BauO
NW 1970, wonach Wand- und Deckenbekleidungen in Treppenräumen von Gebäuden
mit mehr als zwei Vollgeschossen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen,
und damit gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG, die den Schutz der
staatlichen Rechtsordnung und damit insbesondere des öffentlichen Baurechts
bezweckt. Dieser Verstoß ist auch nicht durch eine den Einbau zulassende
Baugenehmigung ausgeräumt worden; er besteht auch nach Inkrafttreten der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW 1984 -
fort (zu deren Anwendbarkeit in Fällen der vorliegenden Art vgl. § 83 Abs. 3 BauO NW
1984); denn auch nach dem insoweit einschlägigen § 33 Abs. 3 Satz 3 BauO NW 1984
müssen Bekleidungen in Treppenräumen aus nichtbrennbaren Brennstoffen bestehen.
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Die angefochtene Verfügung leidet auch nicht an einem Ermessensfehler (vgl. § 114
VwGO). Nach Lage der Dinge war der Beklagte nicht nur berechtigt, sondern sogar
verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten
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Holzverkleidung zu verlangen. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch
standen ihm weniger beeinträchtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. § 15 Abs. 1
OBG) zur Verfügung. Angesichts der Größe der drohenden Schäden für das Leben und
die körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Yyyy, die in
einem Brandfalle zu befürchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen
bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden. Dem kann nicht
entgegengehalten werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei.
Es entspricht der Lebenserfahrung, daß mit der Entstehung eines Brandes praktisch
jederzeit gerechnet werden muß. Der Umstand, daß in vielen Gebäuden jahrzehntelang
kein Brand ausbricht, beweist nicht, daß keine Gefahr besteht, sondern stellt für die
Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muß.
- Vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Urteil
vom 23. September 1976 - I A 94/74 -; Thiel/Gelzer, Baurechtssammlung.Band - BRS -
30 Nr. 163 -.
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Hinzukommt, daß mit der Größe des drohenden Schadens die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringer werden
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vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Neue
Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, S. 1890 -
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und daß vorliegend erhebliche zusätzliche Brandgefahren dadurch geschaffen worden
sind, daß der Kläger unter der Profilbretterverkleidung zum Teil Installationsleitungen
verlegt hat, so daß im Falle eines Kurzschlusses die Bretterverkleidung unmittelbar
Feuer fangen kann. Auch der Hinweis des Klägers, daß die gesamte Treppenanlage
aus Holz bestehe und im Treppenhaus zahlreiche Holztüren eingebaut seien, so daß
eine Brandgefahr ohnehin von vornherein gegeben gewesen und diese durch den
Einbau von Profilbrettern nicht erhöht worden sei, läßt nicht zu, die Holzverkleidungen
im Treppenraum zu belassen. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, daß die im
Treppenhaus vorhandenen Holzeinbauten brennbar sind und somit die Gefahr eines
Brandes begründen. Das Bestehen einer Brandgefahr rechtfertigt aber nicht, den
Treppenraum aus der vorbeugenden Brandkontrolle zu entlassen und die
Verantwortung allein dem Hauseigentümer zu überlassen. Vielmehr ist es
unverzichtbar, auch und gerade in derartigen Treppenräumen die Gefahr eines
Schadenfeuers so weit wie möglich einzudämmen. Vor diesem Hintergrund kann nicht
übersehen werden, daß infolge des Einbaus der Profilbretter sowohl die Gefahr, daß im
Treppenhaus ein Feuer ausbricht, erhöht als auch die Möglichkeit, im Brandfalle das
Treppenhaus als Rettungsweg zu benützen oder Menschen aus dem Treppenraum zu
retten, erheblich erschwert worden ist. Eine Erhöhung der Brandgefahr ergibt sich zum
einen aus dem bereits angesprochenen Umstand, daß unter der Verbretterung zum Teil
elektrische Leitungen verlegt worden sind, die im Falle eines Defektes ein Feuer
erzeugen können. Sie ergibt sich zum anderen daraus, daß die nur wenige Millimeter
starken Profilbretter aus besonders leicht brennbaren weichen Gehölzen erheblich
schneller und leichter Feuer fangen können als die aus massivem Hartholz hergestellte
Treppenanlage. Dies gilt umsomehr, als die Profilverbretterung so aufgebracht worden
ist, daß sich zwischen ihr und den Treppenlaufen, den Treppenpodesten und den
Wänden an den Stirnseiten des Treppenhauses Hohlräume befinden, so daß beidseitig
Sauerstoff vorhanden ist und mithin günstige Umstände für einen Brand gegeben sind.
Der Einbau der Profilbretter begünstigt aber nicht nur das Entstehen eines Brandes; er
erleichtert und fördert zudem die schnellere Ausdehnung eines Feuers, weil durch die
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Profilbretter die schwerer entflammbaren Harthölzer der Treppenanlage in Brand gesetzt
werden können und deren Verbrennung beschleunigt werden kann. Infolge dieser
Beschleunigung des Verbrennungsprozesses würde sich naturgemäß der Zeitraum, in
dem der Treppenraum gefahrlos als Rettungsweg benutzt werden kann, verkürzen, was
angesichts des Umstandes, daß dieser Zeitraum infolge der im Treppenhaus
vorhandenen Holzeinbauten und der darin liegenden Brandlast ohnehin knapp
bemessen ist, besonders nachteilig ins Gewicht fällt. Nimmt man schließlich hinzu, daß
die Rettung von Menschen durch die straßenabgewandten Fenster des Hauses
sowieso schon erschwert ist, weil die Feuerwehr den Hofraum nur durch eine enge
Hausdurchfahrt erreichen kann und dort wenig Manövrierfläche zur Verfügung hat, kann
nicht ernstlich bezweifelt werden, daß die Profilbretterverkleidung nicht im Treppenraum
belassen werden kann, weil andere, den Kläger weniger belastende Maßnahmen zur
Beseitigung der Gefahr nicht ergriffen werden können. So ist insbesondere von dem
vom Kläger vorgeschlagenen Brandschutzanstrich im Brandfalle keine
schadensmindernde oder -begrenzende Wirkung zu erwarten. Auch wird sich ein Brand
durch Trockenfeuerlöscher nicht eindämmen oder gar löschen lassen, zumal - worauf
der Vertreter der Feuerwehr ebenfalls hingewiesen hat - Feuerlöscher sinnvoll nur
eingesetzt werden können, wenn sie nahe genug an das Feuer herangeführt werden
und dies wiederum beträchtlichen Mut und Einsatz des Bedienenden erfordert.
Schließlich kann der Kläger die Aufhebung der streitbefangenen Ordnungsverfügung
auch nicht deshalb beanspruchen, weil der Beklagte ihm nicht zuvor Gelegenheit
gegeben hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. § 28
Abs. 1 VwVfG NW). Unabhängig von der Frage, ob die Anhörung - wie der Beklagte
meint - aufgrund der bestehenden Gefahrensituation im öffentlichen Interesse nach § 28
Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NW entbehrlich war oder ob ein etwaiger Verstoß gegen das
Anhörungsgebot dadurch geheilt ist, daß sich der Kläger im Widerspruchsverfahren zur
Sache geäußert hat (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG),
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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, Die Öffentliche
Verwaltung 1983, S. 286 -
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scheidet ein solcher Anspruch nach § 46 VwVfG NW schon deshalb aus, weil das
Ermessen des Beklagten - wie ausgeführt - angesichts der besonderen Umstände des
vorliegenden Falles derart geschrumpft war, daß er in der geschehenen Weise
einschreiten mußte und somit keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen
werden können.
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Nach alledem muß die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen
werden. Soweit das Verfahren sich in der Hauptsache erledigt hat, entspricht es der
Billigkeit (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO), dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, weil er die
Ordnungsverfügung insoweit aufgehoben hat, um ein drohendes Unterliegen zu
vermeiden. Die Quotelung der Kosten entspricht dem am festgesetzten Streitwert
orientierten Verhältnis des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens (vgl. § 155
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozeßordnung.
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