Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.11.2009, 8 K 2882/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 2882/09

Datum: 12.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 2882/09

Schlagworte:

Normen:

Untätigkeitsklage, Ersetzung des Vorverfahrens, Verwirkung der Rechtsbehelfseinlegung; optische Bedrängungswirkung einer WEA, rechtliche Bedeutung einer Änderungsgnehmigung § 35 Abs 3 Satz 1 BauGB, § 15 Abs 1 Satz 2 Bau NVO

Leitsätze: Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Änderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.

Tenor: Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 13. Mai 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D. I.---weg *** in C. , auf dem sich ein von dieser selbst genutztes Wohnhaus mit Mietwohnungen befindet, dessen Lage die Beteiligten übereinstimmend dem Außenbereich zuordnen. Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ehemaligen Staatlichen Umweltamtes I1. vom 16. Dezember 2005 (mit Nachtrag vom 20. März 2006 und Befristungsbescheid der Bezirksregierung B. vom 14. Dezember 2007) wurde der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-70 in C. , Gemarkung H. , mit 99 Metern

Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 134,5 Metern erteilt. Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen gemäß Antrag vom 18. / 22. Oktober 2007 auf dem vorbezeichneten Grundstück die wesentliche Änderung der Windenergieanlage (WEA) Enercon E-82 hinsichtlich der Lage durch Verschiebung des genehmigten Standorts um ca. 25 Metern nach Nordwest sowie der

3Beschaffenheit durch Änderung des Anlagentyps von Enercon E-70 + E-4 auf Enercon E-82 mit 108,38 Metern Nabenhöhe. Die Gesamthöhe der Anlage ist mit 149,38 Metern, der Rotordurchmesser mit 82 Metern festgelegt. Der Standort der Anlage ist ca. 270 Meter von dem Wohnhaus auf dem Grundstück der Klägerin entfernt. Mit Bescheid vom 5. November 2008 verlängerte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen die Frist für die Errichtung und Inbetriebnahme der WEA zum 11. Juni 2010 und ordnete - ebenfalls auf Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 23. Juli 2009 die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 13. Mai 2008 an. Bereits mit am 22. Juni 2009 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben des vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin vom 21. Juni 2009 wehrte sich diese ausdrücklich gegen die Genehmigung vom 13. Mai 2008, weil diese rechtswidrig sei.

4Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren 8 L 808/09 lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 22. September 2009 ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) stellte in Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage der Klägerin gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vorm 13. Mai 2008 durch Beschluss vom 6. November 2009 im Verfahren 8 B 1473/09 wieder her.

5Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 legte die Klägerin gegen die Genehmigung vom 16. Dezember 2005 Widerspruch sowohl bei der Bezirksregierung B. wie auch bei dem Beklagten ein.

6Am 6. Juli 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, wegen optisch bedrängender Wirkung des Vorhabens sei die Genehmigung rechtswidrig. Wegen der Standortänderung durch die angefochtene Genehmigung habe der ursprüngliche Genehmigungsbescheid vom 16. Dezember 2005 seine Gültigkeit verloren, sei jedenfalls rechtswidrig geworden, weil eine Standortverlagerung durch Änderungsgenehmigung unzulässig sei. Die optische Bedrängungswirkung könne durch architektonische Selbsthilfe nicht beseitigt werden. Das gelte zugleich im Blick auf Anpflanzungen. Wegen der Höhe der Anlage sei ein effektiver Sichtschutz auch dadurch nicht zu erreichen.

Die Klägerin beantragt, 7

8die Genehmigung des Beklagten zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ E-82 in C. , Gemarkung H. , am 13. Mai 2008 erteilt, zu Gunsten der Beigeladenen aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, 9

die Klage abzuweisen. 10

Die Beigeladene beantragt außerdem für den Fall, dass der Klage entsprochen wird, die Berufung zuzulassen. 11

12Der Beklagte und die Beigeladene halten die angefochtene Genehmigung für rechtmäßig. Der Klägerin seien Vorkehrungen zuzumuten, die etwaige von der Anlage ausgehende nachteilige optische Effekte begrenzten.

13Am 26. August 2009 hat das Gericht im zugehörigen Eilverfahren 8 L 808/09 einen Erörterungstermin durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in Augenschein genommen; wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt des Terminprotokolls (Gerichtsakte Blatt 125 - 127) Bezug genommen.

Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung zudem beantragt, 14

Beweis zu erheben über die Tatsachen, dass 15

161. der Rotor der streitgegenständlichen WEA von sämtlichen Fenstern des Wohnhauses der Klägerin und des Anbaus aus bereits ab einem Abstand des Betrachters zum Fenster von einem Meter nicht mehr sichtbar sein wird,

172. keine Blickbeziehung vom Bett des Schlafzimmers im Erdgeschoss sowie im Schlafzimmer im ersten Obergeschoss zur WEA besteht,

183. die WEA nicht sichtbar sein wird, wenn man auf der jeweiligen Sitzgruppe des Wohnzimmers im Dach- und Obergeschoss sitzt,

194. der Straßenverkehr auf dem D. -I.---weg von sämtlichen dieser Straße zugewandten Fenstern im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss aus ab einem Abstand des Betrachters zum Fenster von einem Meter nicht sichtbar ist,

20jeweils durch Augenscheinseinnahme sowie Einbeziehung eines Sichtbeziehungsgutachtens

215. eine vollständige Sichtverschattung des Gartens durch die Anpflanzung einer Baumreihe mit einer Baumhöhe von jeweils 8 m entlang der Grundstücksgrenze auf dem im Eigentum der Stadt C. stehenden Grundstück entstehen würde,

226. keine zusätzliche Verdunkelung bzw. Abschattung der Räumlichkeiten und des verbleibenden Gartenbereiches entstehen würde, wenn vor den bereits auf dem Nachbargrundstück der Eheleute S. vorhandenen Bäumen weitere Bäume derselben Höhe auf dem Grundstück der Klägerin angepflanzt würden,

237. weitere Sichtbeeinträchtigungen für das Erdgeschoss nicht entstehen würden, wenn man den rückwärtigen Anbau des Wohnhauses mitsamt der Außenterrasse hinwegdächte,

jeweils durch Einholung eines Sichtbeziehungsgutachtens 24

8. die störende Wirkung des sich drehenden Rotors einer WEA umso geringer ist, je höher sich dieser befindet und je langsamer er sich dreht, 25

durch Einholung eines wahrnehmungspsychologischen Gutachtens. 26

27Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Beweisanträge abgelehnt, weil die darin in Rede gestellten Aspekte für den Verfahrensausgang unerheblich sind, und hat diese Begründung erläutert.

28Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten eingereichten Vorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

30Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 erste Alternative VwGO) zulässig. Bereits im Beschluss vom 22. September 2009 im zugehörigen Eilverfahren 8 L 808/09 ist ausgeführt worden, dass Rechtsbehelfe der Klägerin gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 13. Mai 2008 nicht verwirkt sind. Hieran hält die Kammer nach erneuter Würdigung fest. Im Beschluss des OVG NRW vom 6. November 2009 ist ausgeführt worden, dass in dem Schreiben des vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin vom 21. Juni 2009 an den Beklagten sinngemäß ein Widerspruch enthalten ist, der, weil unbeschieden, in dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts dazu berechtigt, die Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage nach Maßgabe von § 75 VwGO als zulässig anzusehen. Dieser Bewertung schließt sich die Kammer im Blick auf die insoweit unmissverständliche Fassung des Schreibens an. Sie lässt damit unentschieden, ob das gemäß § 68 Abs.1 VwGO i.V.m. § 6 Abs.3 Satz 2 AG VwGO NRW gebotene Vorverfahren nicht aus verfahrensökonomischer Sicht als durch die Klage der Klägerin und die Klageerwiderung des Beklagten, der gemäß §73 Abs.1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 7 AG VwGO NRW zugleich über den Widerspruch zu entscheiden hat, als ersetzt betrachtet werden kann.

31Die zulässige Klage ist gemäß § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO begründet, weil der Klägerin das geltend gemachte Abwehrrecht nach Maßgabe von § 35 Abs.3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO wegen optischer Bedrängungswirkung der WEA zusteht.

32Die Frage einer Belastung des Abwehrrechts der Klägerin durch die nunmehr mit Widerspruch angegriffene Genehmigung vom 16. Dezember 2005, die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilt worden war, verneint die Kammer unter Aufgabe ihrer im Beschluss vom 22. September 2009 geäußerten Einschätzung wegen des rechtsstaatlicherseits gebotenen Respekts gegenüber der vom Berufungsgericht im Beschluss vom 6. November 2009 erfolgten Bewertung. Diese fasst die Kammer dahin auf, dass durch die Verschiebung des Standortes der Anlage um ca. 25 Meter nach Nordwest die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufgeworfen und deren Beantwortung damit einer vollumfänglichen Anfechtung durch Dritte zugänglich gemacht worden ist, und zwar unbeschadet des Regelungsgehaltes der angefochtenen Genehmigung im übrigen, namentlich der unter II. angeordneten "Fortdauer bisheriger Genehmigungen", sowie einer etwaige - trotz inzwischen erfolgter Widerspruchseinlegung - eingetretenen Bestandskraft der Vorgängergenehmigung vom 16. Dezember 2005.

33Bei unbelastetem Abwehrrecht gelten die in der Rechtsprechung des 8. Senats des OVG NRW entwickelten Grundsätze zur optischen Bedrängungswirkung von WEA`n auf benachbarte wohnbebaute Grundstücke uneingeschränkt. Die Kammer versteht die in diesen Zusammenhang einzuordnende Entscheidung des OVG NRW vom 6. November 2009 in dem Sinne, dass eine WEA, die - wie vorliegend - weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von einer benachbarten Wohnbebauung entfernt ist, grundsätzlich

gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und dass nur ausnahmsweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls kein solcher Verstoß anzunehmen ist. Von dem im Beschluss der Kammer vom 22. September 2009 zugrundegelegten Verständnis der Rechtsprechung des 8. Senats des OVG NRW zur Bedeutung der Reichweite der Abstandsflächen als - offene - auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zu konkretisierende Orientierungswerte rückt die Kammer aus Gründen des rechtsstaatlicherseits gebotenen Respekts gegenüber der Rechtsprechung des Obergerichts ab. Deswegen folgt die Kammer der Entscheidung des OVG NRW vom 6. November 2009 zugleich darin, dass zumutbare architektonische Selbsthilfe als Kompensation der nachteiligen optischen Effekte hier nicht in Betracht kommt. Soweit der Beklagte und die Beigeladene darauf verweisen, dass die Stadt C. bereit sei, ein durch Anpflanzungen auf deren Grundstück geprägtes Konzept zur Vermeidung der nachteiligen optischen Effekte durch die WEA zu erstellen, ist dieser Hinweis im Blick auf den Streitgegenstand, den Genehmigungsbescheid vom 13. Mai 2009 und die darin getroffenen Regelungen, weil unerheblich, nicht hilfreich. Wegen der auch zur WEA ausgerichteten Fensterfront des Hauses der Klägerin und wegen der durch nachteilige optische Effekte seitens der WEA ebenfalls belasteten Nutzung des Gartens / der Grünflächen des klägerischen Grundstückes ist die Annahme einer optischen Bedrängungswirkung angesichts des geringeren Abstandes als das Zweifache der Gesamthöhe der WEA und mangels besonderer diese Annahme entwertenden Umstände vorliegend berechtigt.

34Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO sowie auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

35Der Hilfsantrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil keine Gründe gemäß §§ 124a Abs.1, 124 Abs.2 Nrn.3 und 4 VwGO vorliegen.