Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 K 2585/07

VG Gelsenkirchen: eigenes verschulden, klagefrist, gesetzliche frist, fristablauf, akte, fristversäumnis, zwangsgeld, verfügung, zustellung, kontrolle
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 2585/07
Datum:
12.12.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 2585/07
Schlagworte:
Klagefrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden,
Vorfrist, Fristenkalender, Fristsache, Vorlage, Bürovorsteherin
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages Sicherheit leistet.
Tatbestand:
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Der Kläger betreibt in I. , G.---straße 67 eine Schankwirtschaft (Teestube). Dort fand der
Beklagte bei Kontrollen im Frühjahr 2006 zwei Spielgeräte „Magic-Game" vor, die er für
sog. Fun-Games hielt. Nach Anhörung untersagte er dem Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 6. September 2006 die Aufstellung und den Betrieb der
aufgestellten Unterhaltungsspielgeräte mit der Bezeichnung z. B. „Magic-Game" sowie
das Aufstellen und Betreiben bauartgleicher Geräte, die über einen Punktespeicher zum
Weiterspielen verfügen. Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung seiner
Verfügung an und drohte dem Kläger für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro je aufgestelltem Spielgerät an.
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Der Kläger legte gegen die Verfügung Widerspruch ein Zur Begründung trug er u. a. vor,
die beanstandeten Geräte verfügten nunmehr über ein Update „Highscore", das die
Einhaltung von § 6 a der Spiel-Verordnung (SpielV) in der seit dem 1. Januar 2006
geltenden Fassung gewährleiste.
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Bei Kontrollen in der Teestube des Klägers fand der Beklagte am 26. Oktober 2006 und
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am 15. November 2006 jeweils drei Geräte „Magic- Game" bzw. „Magic-Game II" vor.
Daraufhin setzte er mit Ordnungsverfügung vom 28. November 2006 ein Zwangsgeld in
Höhe von 3.000 Euro gegen den Kläger fest und drohte ihm für den Fall weiterer
Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld von 2.000 Euro je Gerät an. Auch gegen diese
Verfügung legte der Kläger Widerspruch ein.
Außerdem stelle er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen beider Verfügungen
Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (7 L 319/07). Mit
Beschluss vom 24. August 2007 gewährte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Beschwerdeverfahren (4 B 774/07) vorläufigen
Rechtsschutz, soweit Spielgeräte mit dem Programmstand „Highscore" betroffen waren.
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Zuvor hatte der Landrat des Kreises S. mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 9. Juli
2007 die Widersprüche des Klägers abgelehnt. Beide Bescheide wurden den
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. Juli 2007 zugestellt.
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Am 6. September 2007 hat der Kläger gegen beide Verfügungen Klage erhoben. Die
Klage gegen die Grundverfügung wird unter dem Aktenzeichen 7 K 2584/07 geführt.
Zugleich hat er wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand beantragt.
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Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trägt er vor: Nach Zustellung der
Widerspruchsbescheide am 11. Juli 2007 sei durch den sachbearbeitenden
Rechtsanwalt G1. die Klagefrist auf den 13. August 2007 mit Vorfristen auf den 10., 8.,
7., 2., und 1. August 2007 auf beiden Widerspruchsbescheiden vermerkt worden.
Danach habe Rechtsanwalt G1. die Widerspruchsbescheide der Bürovorsteherin
übergeben und sie angewiesen, die Klagefristen im Fristenkalender zu notieren. Die
Überwachung von Notfristen sei in ihrem Büro so organisiert, dass Fristsachen in einem
besonderen Fristenkalender mit Vorfristen und zusätzlich am Tage des Fristablaufs
jeweils mit einem auffälligen Hinweis eingetragen würden. Außerdem werde die
Eintragung im Fristenkalender in den Handakten vermerkt. Beim Ablauf der Vorfrist
werde die Sache dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt mit einem auffälligen Vermerk
„Fristsache" gesondert vorgelegt. Am Morgen des Fristablaufes werde die Erledigung
überprüft und die Sache, wenn sie noch nicht erledigt sei, noch einmal mit einem
auffälligen Vermerk „heute Fristablauf" in gleicher Weise vorgelegt. Vor Büroschluss
werde kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt seien. Erst dann werde die Frist gelöscht.
Die Eintragung und Kontrolle der Fristen obliege der Bürovorsteherin Frau O. N. . Im
vorliegenden Fall habe diese versehentlich nur die Vorfrist notiert und als gewöhnliche
Frist behandelt, was dazu geführt habe, dass Rechtsanwalt G1. die Akten bei Ablauf der
Vorfrist ohne den sonst üblichen Fristenvermerk mit den normalen Vorlagen erhalten
habe. Am Tage des Fristablaufs sei er nicht an den Fristablauf erinnert worden. Erst am
5. September 2007 sei der Fristablauf aufgefallen, als die Sache im normalen
Geschäftsgang habe bearbeitet werden sollen. Bei der Angestellten Frau N. handele es
sich um eine geschulte und zuverlässige Bürokraft, die den Kalender seit zehn Jahren
sorgfältig und fehlerlos geführt habe; dies hätten regelmäßige Kontrollen ergeben. Die
Richtigkeit der Angaben hat Rechtsanwalt G1. , soweit sie seine Wahrnehmung
betreffen, anwaltlich versichert. Außerdem hat Frau N. die Angaben im
Wiedereinsetzungsantrag an Eides statt versichert.
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Ebenfalls am 6. September 2007 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers in
vergleichbaren Verfahren eines anderen Klägers Klagen erhoben (7 K 2586/07 und 7 K
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2588/07). In den diesen Klagen zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren waren die
Widerspruchsbescheide am 12. Juli 2007 zugestellt worden. Die
Wiedereinsetzungsanträge in diesen Verfahren sind in der gleichen Weise begründet
worden wie im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 7 K 2585/07. Darauf
hingewiesen, dass es nur schwer vorstellbar sei, dass ein Fehler auf einem Versehen
beruhe, wenn derselbe Fehler in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten an zwei
aufeinander folgenden Tagen vorgekommen sei, versicherte Frau N. eidesstattlich, es
sei aber so, dass sie an zwei aufeinander folgenden Tagen versehentlich den selben
Fehler gemacht habe.
In der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2008 hat der Prozessbevollmächtigte
des Klägers zu den Gründen der Fristversäumnis ergänzend vorgetragen: Er habe die
Sachen nach Vorlage der Akten zur Vorfrist nicht bis zum 5. September 2007
unbearbeitet liegen gelassen. Bei der Bearbeitung der Sachen habe er festgestellt, dass
in der Akte vermerkt gewesen sei, dass der Fristablauf in den Fristenkalender
eingetragen worden sei. Außerdem habe er festgestellt, dass die Klagefristen noch nicht
abgelaufen gewesen seien. Weil er Wichtigeres zu tun gehabt habe, habe er die Akten
in der Erwartung wieder in den Geschäftsgang gegeben, dass sie ihm bei Ablauf der
Klagefrist wieder vorgelegt würden. Allerdings habe er nicht bemerkt, dass ihm die
Akten bei der Vorlage zur Vorfrist nicht entsprechend den Anweisungen für die
Behandlung von Fristsachen mit einem Hinweis darauf, dass es sich um eine Fristsache
handle, vorgelegt worden seien. Er habe deshalb auch nicht nach den Gründen gefragt.
Aber auch wenn er nachgefragt hätte, wäre bei der Überprüfung nur festgestellt worden,
dass die Vorfrist im Fristenkalender eingetragen war. Dabei wäre aber nicht aufgefallen,
dass die Eintragung der Klagefrist vergessen worden war.
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In der Sache verweist der Kläger im Wesentlichen auf die Gründe des Beschlusses des
OVG NRW im Eilverfahren.
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Der Kläger beantragt,
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ihm wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu
gewähren und die Zwangsgeldverfügung des Beklagten vom 28. November 2006 und
den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises S. vom 9. Juli 2007 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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den Wiedereinsetzungsantrag abzulehnen und die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung weist er darauf hin, dass der Fehler bei der Fristenbehandlung nicht
nur in diesem, sondern auch in drei weiteren Verfahren aufgetreten sei und dass die
Widerspruchsbescheide in diesen Verfahren an zwei unterschiedlichen Tagen
zugestellt worden seien. Außerdem treffe den Prozessbevollmächtigten des Klägers
eigenes Verschulden, weil er bei Vorlage der Sache in eigener Verantwortung habe
prüfen müssen, ob die Fristen richtig festgehalten worden seien. Außerdem habe er sich
in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akte davon überzeugen müssen, um was
es sich handele und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen könne. Eine
einmonatige Bearbeitungszeit sei nicht mehr angemessen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten (einschließlich 7 K 2584/07, 7 K 2586/07 und 7 K 2588/07) sowie auf die
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zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unzulässig.
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Die Klage ist verspätet erhoben worden, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen
Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangen ist. Die Frist ist mit der
Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenden
Widerspruchsbescheids am 11. Juli 2007 in Lauf gesetzt worden und endete am
Montag, den 13. August 2007; die Klage ging aber erst am 6. September 2007 beim
Verwaltungsgericht ein.
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist kann
dem Kläger nicht gewährt werden. Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung in
den vorherigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
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Der Kläger war nicht ohne Verschulden gehindert, die Klagefrist einzuhalten. Zwar trifft
ihn kein eigenes Verschulden an der Säumnis, er muss sich aber das Verschulden
seiner Prozessbevollmächtigten gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) zurechnen lassen. Denn die Fristversäumung beruhte hier
nicht ausschließlich auf einem Verschulden der Bürovorsteherin Frau O. N. , das dem
Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten nicht zurechenbar wäre; vielmehr trifft den
sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Klägers ein eigenes Verschulden an
der Versäumung der Klagefrist. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Vorgang so
abgespielt hat, wie es aufgrund der Darstellung in der Klageschrift verstanden werden
musste, oder so, wie es in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers beschrieben worden ist. Dahinstehen kann ebenfalls, ob die Ausführungen
in der mündlichen Verhandlung als - unzulässiger, weil verspäteter - neuer Vortrag oder
als - zulässige - Ergänzung des früheren Vorbringens zu verstehen ist.
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Die ursprünglich vorgetragenen Angaben sind vom Beklagten und vom Gericht so
verstanden worden, dass die Akte dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten
von seiner Kanzlei aufgrund der Eintragungen im Fristenkalender zu einer der dort
verfügten Vorfristen ohne den in solchen Fällen vorgeschriebenen Hinweis vorgelegt
worden ist, dass es sich um eine Fristsache handele, und dass die Sache dann wegen
des fehlenden Hinweises vom sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten als nicht
eilbedürftig angesehen und erst am 5. September 2007 bearbeitet worden ist. Wäre der
Vortrag über die Gründe der Fristversäumnis so zu verstehen, dann träfe den
sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Klägers ein eigenes Verschulden an
der Versäumung der Klagefrist, weil er sich in Sachen, die ihm aufgrund eines
Büroversehens als nicht fristgebunden vorgelegt werden, mit der Bearbeitung nicht
unbegrenzt lange Zeit lassen darf, sondern sich in angemessener Zeit durch einen Blick
in die Akten wenigstens davon überzeugen muss, was zu tun ist und wie lange er sich
für die Bearbeitung Zeit lassen kann. Auch in solchen Fällen darf der Rechtsanwalt die
ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen.
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Vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 -, NJW 1998,
461 und 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 -, VersR 2000, 1300.
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Im vorliegenden Fall wären die Akten aber, unabhängig davon, bei welcher der
mehreren verfügten Vorfristen sie als nicht fristgebunden vorgelegt worden sind, etwa
einen Monat lang unbeachtet geblieben.
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Nach dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung hat der sachbearbeitende
Prozessbevollmächtigte des Klägers die Sachen nach Vorlage der Akten noch vor
Ablauf der Klagefrist bearbeitet und sich davon vergewissert, dass es sich um
Fristsachen handelt, bei denen die Frist noch nicht abgelaufen war. Bei dieser
Bearbeitung hat er allerdings nicht bemerkt, dass die Akten von seinem Büro nicht so
behandelt worden sind, wie es dem vorgesehenen Geschäftsablauf bei Fristsachen
entsprach. Ihm ist nämlich nicht aufgefallen, dass ihm die Akte nicht als Fristsache
vorgelegt worden ist, obwohl es sich, wie er selbst noch einmal festgestellt hatte, um
eine Fristsache handelte. Dieser Umstand hätte ihn aber veranlassen müssen, den
Ursachen dafür, dass die Sachen in seinem Büro als normale, nicht fristgebundene
Akten und nicht als Fristsachen behandelt worden sind, auf den Grund zu gehen. Vor
dem Hintergrund, dass die Sache in seinem Büro nicht als Fristsache behandelt worden
war, hätte er sich nicht damit begnügen dürfen, dass in den Akten jeweils vermerkt war,
dass die Klagefrist im Fristenkalender notiert worden sei. Denn auch die Vorfristen
waren in den Akten vermerkt; diese Vermerke hatten aber nicht dazu geführt, dass die
Akten als Fristsachen behandelt worden sind.
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Es kann auch nicht einfach unterstellt werden, dass die Prüfung der Ursachen für die
offensichtlich fehlerhafte Behandlung der Akten nicht dazu geführt hätte, dass die
Sachen dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten dann rechtzeitig vor Ablauf
der Klagefrist unter Hinweis auf den bevorstehenden Fristablauf wieder zur Bearbeitung
vorgelegt worden wären. Vielmehr liegt es nahe anzunehmen, dass die Vorlage der
Akten zur Vorfrist ohne den Hinweis darauf, dass es sich um Fristsachen handelt, in
einem Zusammenhang damit stand, dass die Klagefristen im Fristenkalender nicht
notiert worden waren, und dass dies bei sorgfältiger Prüfung der Ursachen für die
Vorlage von Fristsachen als nicht fristgebundene Sachen aufgefallen wäre. Dies gilt
umso mehr, als nicht nur eine Akte, sondern gleich vier Akten außer Kontrolle geraten
waren. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers somit durch eigenes Verschulden
zur Fristversäumung beigetragen hat, muss die Klage als unzulässig abgewiesen
werden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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