Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 1324/09

VG Gelsenkirchen (aufschiebende wirkung, antragsteller, verwaltungsgericht, antrag, lasten, interesse, tag, rechtskraft, anordnung, einfluss)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1324/09
Datum:
19.01.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 1324/09
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 5418/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Dezember 2009
anzuordnen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an
der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gesetzlich vorgesehenen
sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im
Ergebnis rechtmäßig ist.
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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt,
für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr Punkte ergeben; in diesem Fall hat
die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Weil es sich bei der Entziehung der
Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder
dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, etwaige berufliche oder sonstige
Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis
ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Deshalb kommt auch den
unzutreffenden Punkteangaben keine rechtliche Bedeutung zu.
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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftigen
Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Hiervon
ausgehend sind gegen den Antragsteller von den im Verkehrszentralregister
eingetragenen 31 Punkten im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Entziehungsverfügung vom 1. Dezember 2009, zugestellt am 3. Dezember 2009, -
spätere Veränderungen bleiben unberücksichtigt -,
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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21/07 -, juris
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mehr als 18 nämlich 27 Punkte zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:
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Bei der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vom 17. November 2006 hatte
der Antragsteller nicht 4 Verkehrsverstöße mit zusammen 10 Punkten, die dem
Antragsgegner damals nur bekannt waren, sondern bereits 6 Verkehrsverstöße
(ausschließlich Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen, die sich auf insgesamt
17 Punkte summierten. Dies hatte auf seinen Punktestand insofern Einfluss, als dieser
gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 zu reduzieren war. Maßgeblich für diese
Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
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- vgl. Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 - und - 3 C 34/07 -, jeweils juris -,
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der die Kammer folgt, der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen, und nicht der
Tag, an dem sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagsprinzip).
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Bei der Anordnung des Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG am 19.
März 2007 hatte der Antragsteller 1 weiteren Verkehrsverstoß (Handynutzung im
Dezember 2006) mit 1 weiteren Punkt begangen, insgesamt also 14 Punkte (statt wie
angenommen 17).
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Nach Absolvierung des Aufbauseminars, das bis zum 2. Juni 2007 dauerte, hat der
Antragsteller im März und Juli 2009 vier weitere Verkehrsverstöße (alle
Geschwindigkeitsüberschreitungen) mit zusammen 13 Punkten begangen, so dass
nunmehr 27 Punkte zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind.
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Soweit der Antragsteller vorträgt, das zwischen dem Handyverstoß vom 6. Dezember
2006 - Rechtskraft des Bußgeldbescheides am 20. Februar 2007 - und der nachfolgend
nächsten Geschwindigkeitsüberschreitung am 3. März 2009 mehr als zwei Jahre liegen,
ist dies zutreffend. Das führt aber nicht zu einer Tilgungsreife der Voreintragungen.
Dafür ist ausschlaggebend, dass der Strafbefehl des Amtsgerichts E. vom 1. März 2002
(88 Cs 203 Js 81/02 - 2067/02 -) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und
mit einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB von 12 Monaten eine Tilgungsfrist von 10 Jahren
aufweist (§ 29 Abs. 1 StVG), die gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m Abs. 5 Satz 1 StVG
vorliegend erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Mai 2004 begonnen hat.
Diese Eintragung verhindert gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG bis zur eigenen
Tilgungsreife die Tilgung aller übrigen Eintragungen, bei Bußgeldbescheiden allerdings
längstens für 5 Jahre (Satz 4 dieser Vorschrift).
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Da aus alledem folgt, dass die Entziehungsverfügung rechtmäßig sein dürfte, ist der
Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine
Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai
2009 - 16 E 550/09 - (nrwe.de).
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