Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.05.2004, 11 L 621/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 L 621/04

Datum: 07.05.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 L 621/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Antragsteller.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Antragsteller, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bei der Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Miet- einschließlich Nebenkosten für die Wohnung C. Straße 127 in Höhe von 1.400 EUR zu berücksichtigen, solange bis die Finanzierung der ETW gesichert ist,

4hat keinen Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den Antragstellern auch ihre sieben Kinder, die zusammen mit ihnen im Sozialhilfebezug beim Antragsgegner stehen, Antragsteller für das vorliegende Verfahren sein sollen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass aus dem in § 11 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zum Ausdruck gekommenen Grundprinzip des Sozialhilferechts, wonach jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft - auch ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind - einen individuellen Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfe hat, folgt, dass Hilfeansprüche einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht von anderen Mitgliedern gerichtlich geltend gemacht werden können vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92,1; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juli 2002 - 16 B 1098/02 - m.w.N. Dies gilt auch für die unterkunftsbezogene Hilfe zum Lebensunterhalt, so dass die Eltern im Hinblick auf die gemeinsame Wohnungsnutzung von vornherein nur den auf sie entfallenen Kopfteil in zulässiger Weise gerichtlich erstreiten könnten. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die einstweilige Anordnung in erster Linie dazu bestimmt ist, die Möglichkeit der Durchsetzung von Rechten zu wahren, nicht aber diese Rechte schon

zu befriedigen. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung hat grundsätzlich im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu erfolgen. Diese besondere Regelung des Prozessrechts folgt aus der gesetzlichen Konzeption, wonach für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden grundsätzlich das Hauptsacheverfahren vorgesehen ist. Im Hauptsacheverfahren wird der Sachverhalt erschöpfend und ohne den einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes innewohnenden Zeitdruck aufgeklärt. Deshalb soll die besondere Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verhindern, dass das Hauptsacheverfahren seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Konzeption in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, welches sich grundsätzlich auf eine bloß summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes zu beschränken hat, vorverlagert werden. Angesichts dessen darf eine Eilentscheidung regelmäßig nicht eine gerichtliche Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorwegnehmen. Nur wenn ausnahmsweise das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit schlechthin unzumutbaren Folgen für den betreffenden Antragsteller verbunden ist, kann zur Abwendung solcher Folgen eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - erwogen werden ständige Rechtsprechung, z.B.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Juni 1980 - 8 B 706/80 -; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1991 - 8 B 325/91 -. Für den vorliegenden Antrag ist weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; beides rechtfertigt die Ablehnung des Antrags insgesamt. Soweit es um die Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem Bundessozialhilfegesetz über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren (31. Mai 2004) hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die zuständige Behörde den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Fall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln ständige Rechtsprechung, z.B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 -; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -. Doch auch für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum von ihrem Einzug in die Wohnung C. Straße 127 am 1. März 2004 bis zum 31. Mai 2004 haben die Antragsteller hinsichtlich der (kopfteilig auf sie entfallenen) Kosten der Unterkunft bereits einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund grundsätzlich (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern

kann vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 140, vom 20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, 2523. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag die Kammer nicht auszugehen. Dabei kann dahinstehen, welcher Mietrückstand mittlerweile aufgelaufen ist. Die Antragsteller haben - in Gestalt des Herrn I. J. , der ihre an den Antragsgegner und an das Gericht gerichteten Schriftsätze auf seinem PC errichtet hat, der als Verwalter der von ihnen angemieteten und zum 1. Februar 2004 bezogenen Wohnung C. Straße 127 auftritt und der letztlich den Verkauf dieser Wohnung an die Antragsteller anstrebt - wiederholt vorgetragen, für Herrn J. bestehe ein erhebliches Risiko, da sie bereits in der ETW wohnten, da er sie nicht herausklagen könne, weil sie durch die Sozialgesetze geschützt seien. Diese Rechtsansicht macht sich Herr J. erkennbar zu eigen. Gehen aber die Antragsteller und ihr Vermieter übereinstimmend davon aus, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht in Betracht kommt, droht gegenwärtig nicht der Verlust der Wohnung. Darüber hinaus haben die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch gem. § 11 Abs. 1 BSHG) auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht glaubhaft gemacht. Hilfe zum Lebensunterhalt ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Antragsteller können ihren und ihrer Kinder sozialhilferechtlichen Bedarf aus ihrem Einkommen aus Kindergeld (1.178 EUR) und Arbeitslosenhilfe (761,06 EUR) nicht vollständig decken; daher gewährt der Antragsgegner ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung einer angemessenen Miete in Höhe von 722 EUR monatlich. Diese Vorgehensweise ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Gem. § 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (RS VO) zu § 22 BSHG sind laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren. Satz 2 schränkt dies dahingehend ein, dass, soweit die Unterkunftskosten den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, diese nur so lange anzuerkennen sind, als es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu senken. Soweit die Aufwendungen danach nicht in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind, sind gem. Satz 3, 2. Halbsatz der Norm nur die angemessenen Kosten der Unterkunft in die Hilfeberechnung einzustellen. Die Kosten für die Unterkunft C. Straße 127 in H. sind nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht angemessen. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss danach beurteilt werden, ob sie sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muss. Denn die Sozialhilfe soll sicherstellen, dass der Hilfesuchende ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben führen kann, d.h. dass ihm das zum Leben Notwendige zur Verfügung gestellt wird. Notwendigkeit in diesem Sinne bedeutet aber nicht, dass sämtliche Normalbedürfnisse im Sinne eines durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt oder Lebensgewohnheiten, die in der Bevölkerung weitgehend als Annehmlichkeit empfunden werden, ermöglicht werden müssen. Als Vergleichsmaßstab können nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchsgruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss deshalb danach beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf des Hilfesuchenden genügen, üblicherweise erwartet werden muss. Dies bestimmt sich einmal nach den persönlichen Verhältnissen der Hilfesuchenden, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand.

Zum anderen beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Bei der Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs geht der Antragsgegner für eine Familie von neun Personen als maximal angemessene Unterkunftskosten (Grundmiete incl. Nebenkosten ohne Heizkosten) von einem Betrag von monatlich 722 EUR aus; die Kosten für die Wohnung C. Straße 127 sind dagegen unangemessen hoch; denn sie betragen 1.250 EUR (zuzüglich 150 EUR Heizkosten). Dass der Antragsgegner für eine Familie von neun Personen als maximal angemessene Unterkunftskosten eine Betrag von monatlich 722 EUR ansieht, ist vom Gericht nicht zu beanstanden, da auf dem - gegenwärtig entspannten - Wohnungsmarkt in H. für die Antragsteller und ihre Kinder geeignete Wohnungen zu einem Mietpreis von bis zu 722 EUR angeboten werden, wie Wohnungsanzeigen z.B. im Stadtspiegel H. aus dem Jahre 2004 zu entnehmen ist. Die von den Antragstellern glaubhaft vorgetragenen und vom Antragsgegner akzeptierten Gründe für ein Verlassen der zuvor von ihnen bewohnten nur 70 qm großen Wohnung C. Straße 119a erforderten daher nicht ein Beziehen gerade dieser unangemessen teuren Wohnung. Die unangemessen hohen Kosten für die Wohnung der Antragsteller sind auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil ein Umzug für diese unzumutbar wäre. Gem. § 3 Abs.1 Satz 3 der RS VO sind nach alledem für die ab 1. März 2004 angemietete Wohnung nur - wie der Antragsgegner dies fehlerfrei gemacht hat - die angemessenen Kosten der Unterkunft in die Hilfeberechnung einzustellen. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich hinsichtlich der Übernahme der Unterkunftskosten für die Wohnung C. Straße 127 in H. auch nicht aus § 15 a Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach Satz 2 der Norm soll die Hilfe gewährt werden, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Auch für diesen Anspruch ist jedoch die Selbsthilfemöglichkeit der Antragsteller in Betracht zu ziehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO in Verbindung mit § 100 der Zivilprozessordnung, § 188 VwGO.

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