Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 4/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 4/09
Datum:
22.01.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 4/09
Schlagworte:
Besitz von Cannabis; BTM-Szene
Normen:
FeV § 11 Abs. 8; FeV § 14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 1 Nr. 2
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 52/09 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Dezember 2008 wiederherzustellen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzinteresses vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
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Maßgebend ist im vorliegenden Fall Folgendes: Der Antragsgegner hat den
Antragsteller zu Recht aufgefordert, ein ärztliches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen und durfte deshalb wegen der unberechtigten Weigerung
des Antragstellers, dieses - rechtzeitig - vorzulegen, von dessen mangelnder
Kraftfahreignung ausgehen (vgl. §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung -
FeV -). Der Antragsteller war im Besitz einer beachtlichen Menge Cannabisprodukte
(insgesamt 48,5 mg), was auch von ihm nicht in Abrede gestellt wird. Dies allein kann
bereits die Anordnung rechtfertigen, ein medizinisches Gutachten beizubringen (vgl. §
14 Abs. 1 S. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV- ), weil es sich nicht um eine geringe
Menge handelt. Darüber hinaus liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Antragsteller nicht nur mit BTM gehandelt hat, sondern selbst Konsument mindestens
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von Cannabisprodukten ist. Dies stützt die Kammer auf folgende Tatsachen aus den
Ermittlungsakten, die der Antragsgegner - auszugsweise - in seinen
Verwaltungsvorgängen dokumentiert hat: Bei der Durchsuchung der Wohnung des
Antragstellers am 26.07.2006 ist - neben zahlreichen Konsumeinheiten an Marihuana -
ein angerauchter Joint gefunden worden (Durchsuchungsbericht des Polizeipräsidiums
S. vom 27.07.2006, BA Bl. 22 ff sowie Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll
vom gleichen Tage, BA Bl. 19 ff), und zwar im Zimmer des Antragstellers, der seine
Wohnung mit seiner Mutter teilt. Die Kammer rechnet dem Antragsteller daher diesen
Fund zu. Sein Vortrag im hier anhängigen Verfahren, der angerauchte Joint könne auch
von seiner Lebensgefährtin stammen, die bei der Wohnungsdurchsuchung zugegen
war, ist durch nichts belegt, zumal der Antragsteller selbst dies nicht behauptet, sondern
nur mutmaßt. Im Übrigen ist das angeordnete Screening gerade geeignet, insoweit
Klarheit zu schaffen.
Weiter sind bei der Durchsuchung des PKW des Antragstellers am 26.07.2006 4
Verkaufseinheiten Marihuana gefunden worden, zu denen er selbst gegenüber der
Polizei geäußert hat, diese dienten dem Eigenkonsum (Bericht des Polizeipräsidiums S.
an den Antragsgegner vom 27.07.2006 (BA Bl. 2). Letztlich findet sich in den
Ermittlungsakten gegen den gesamten Rauschgiftring, den die Polizei aufgegriffen hat,
die Aussage des Zeugen Z. vor der Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2008, der berichtet,
dass er mit dem Antragsteller „Drogen zum Eigenbedarf" getauscht habe (BA Bl. 79).
Diese Umstände sowie die Tatsache, dass der Antragsteller Kontakt zur BTM-Szene
hatte (was die rechtskräftige Verurteilung wegen BTM-Handels belegt, s. Urteil des AG
S. vom 1. Juli 2007 - 3 Ds-42 Js 561/06-268/08, BA Bl. 85 ff), reicht in der Gesamtschau
für die Annahme, dass der Antragsteller Cannabisprodukte auch selbst konsumiert,
weshalb die Gutachtenanforderung auch nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV gerechtfertigt ist.
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Da der Antragsteller sich geweigert hat, die angeordnete verkehrsmedizinische
Untersuchung (Screening) durchzuführen, ist von seiner Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen auszugehen. Mit Rücksicht darauf bestehen keine Bedenken an
der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.
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