Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 K 149/08

VG Gelsenkirchen: tschechien, verfügung, entziehung, eugh, bak, ausstellung, datum, bundesamt, republik, inhaber
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 149/08
Datum:
14.11.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 149/08
Schlagworte:
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU- Führerschein
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages Sicherheit leistet.
Tatbestand:
1
Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,31 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts I. vom 10.
Januar 2001 die Fahrerlaubnis entzogen. Ihm wurde die Fahrerlaubnis im November
2002 wiedererteilt, nachdem er auf Empfehlung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens (MPU) einen AFN - Kurs absolviert hatte. Auch diese Fahrerlaubnis wurde
ihm wegen Trunkenheit mit einer BAK von 1,66 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts I. vom
17. November 2005 mit einer Sperrfrist von 6 Monaten entzogen.
2
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 14. Januar 2007 in I. legte der Kläger einen
tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der am 3. Oktober 2006 ausgestellt war.
Unter Ziffer 8. dieses Führerscheins ist der deutsche Wohnort des Klägers I. angegeben;
vgl. Kopie des Führerscheins Bl. 64/65 des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 1 - BA 1 -
.
3
Angehört zu einer beabsichtigten Entziehung dieser tschechischen Fahrerlaubnis trug
der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2007 vor, er habe in Tschechien eine gültige
Fahrerlaubnis erworben. Er sei im Besitz einer Bürgerkarte der Republik Tschechien
4
und einer Studienbescheinigung. Kopien dieser Unterlagen legte er bei (Bl. 87 - 90 BA
1), die der Beklagte übersetzen lies (Bl. 93 - 96 BA 1). Die „Bestätigung eines
zeitweiligen Aufenthaltes auf dem Gebiet der tschechischen Republik" datiert vom 6.
November 2006 und weist eine tschechische Wohnanschrift auf; der Ausbildungsvertrag
mit einer privaten mittleren Fachschule datiert vom 9. Januar 2006 und weist die
deutsche Anschrift des Klägers auf.
Aus einer über das Kraftfahrt-Bundesamt angeforderten Stellungnahme der
tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007 ergibt sich, dass der Kläger die
Aufenthaltsbedingung für die Erteilung der Fahrberechtigung durch die Vorlage der
Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006 belegt habe (Kopie Bl. 100 und Übersetzung
Bl. 102 f BA 1).
5
Seine daraufhin erlassene Entziehungsverfügung vom 2. August 2007 hob der Beklagte
im Hinblick auf neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wieder auf und forderte den Kläger mit Schreiben vom
7. November 2007 zur Vorlage einer MPU auf. Da eine Zustimmung dazu nicht
vorgelegt wurde, untersagte der Beklagte dem Kläger mit der hier streitigen, für sofort
vollziehbar erklärten Verfügung vom 6. Dezember 2007, von seiner ausländischen
Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Hinsichtlich
der Einzelheiten wird auf diese Verfügung Bl. 134 ff BA 1 Bezug genommen.
6
Am 9. Januar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
7
Gleichzeitig suchte er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Diesen Antrag
lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 1. Februar 2008 ab (7 L 28/08).
Die Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss vom 7. April 2008 zurück (16 B
347/08).
8
Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger seinen Vortrag, er habe in
Tschechien studiert und sich deshalb auch unter Anwendung der EU-Führerschein-
richtlinie nicht ummelden müssen. Die vorgelegten Unterlagen dokumentierten dies; sie
seien auch nicht etwa gefälscht.
9
Der Kläger beantragt,
10
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007 aufzuheben.
11
Der Beklagte beantragt,
12
die Klage abzuweisen.
13
Er verweist darauf, dass der Kläger einen Aufenthalt in Tschechien nicht belegt habe.
14
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 28/08
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA 1).
15
Entscheidungsgründe:
16
Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).
17
18
Vorab ist anzumerken, dass im Tenor der Ordnungsverfügung der tschechische
Führerschein mit einem falschen Datum - "23.05.07" statt „03.10.06" - bezeichnet
worden ist. Dies ist aber unschädlich, weil dies eine offensichtliche Falschbezeichnung
ist und das richtige Datum sich aus der Begründung der Verfügung ergibt. Im Übrigen
existiert auch nur dieser eine Führerschein, so dass auch beim Kläger kein
Missverständnis aufkommen konnte.
19
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtswirkungen, dass von der EU- Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein
Gebrauch gemacht werden darf.
20
Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr als
ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit (wiederholt) ein Fahrzeug im
Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm deshalb die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung zwingend eine MPU
hätte beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 b und c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -
).
21
Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im Oktober 2006 eine
Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.
22
Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der im
Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2006 geltenden Richtlinie
91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) grundsätzlich
verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne
weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner letzten
einschlägigen Entscheidung
23
- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), juris;
entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. -
24
klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis
grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt
wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen
Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind
infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den
Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen,
wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht
erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies
25
gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die
Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden
war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder
wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis
eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).
Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich
garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher
ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in dem oben genannten Urteil des EuGH dann
anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst
oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG
aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht
erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).
26
Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-Rechts
ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der
Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am 3. Oktober 2006 erteilten
Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-Recht
erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn in diesem Führerschein ist
kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Klägers I. eingetragen.
Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes
Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich
entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht.
27
Auch der Vortrag des Klägers, er habe in Tschechien gewohnt und dort eine Schule
besucht und habe sich deshalb nicht ummelden müssen, kann nicht zu einem Erfolg der
Klage führen. Zwar kann die für die Ausstellung eines Führerscheins erforderliche
Wohnsitzvoraussetzung durch den „Nachweis der Eigenschaft als Student" während
eines Mindestzeitraums von 6 Monaten ersetzt werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der
Richtlinie des Rates 91/439/EWG), einen solchen Nachweis hat der Kläger aber nicht
erbracht. Vielmehr hat er lediglich einen Ausbildungsvertrag vom 9. Januar 2006
vorgelegt und ist trotz mehrfachen Hinweises zur Vorlage weiterer Unterlagen jeden
Nachweis schuldig geblieben, dass er nicht nur diesen Vertrag abgeschlossen hat,
sondern dass er tatsächlich in Tschechien studiert hat. Auch die von ihm eingereichte
„Aufenthaltskarte" belegt einen tatsächlichen Aufenthalt in Tschechien nicht, zumal sie
über einen Monat nach Ausstellung des Führerscheins datiert und keine weiteren
Angaben über Beginn und Ende der Gültigkeit enthält. Auch die über das Kraftfahrt-
Bundesamt eingeholte Auskunft der tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007
bestätigt lediglich, dass der Kläger die Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006
vorgelegt hat; diese allein reicht aber wie dargestellt nicht aus, um dem EU - Recht zu
entsprechen. Nach alledem ist also nichts dafür ersichtlich, was den
Missbrauchstatbestand widerlegen könnte, der nach den oben zitierten EuGH - Urteilen
bei einem eingetragenen deutschen Wohnsitz im tschechischen Führerschein
anzunehmen ist.
28
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung
29
nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch
Vorlage einer MPU ausräumen zu können.
Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter Missachtung des
Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt Rechtswirkungen im
Bundesgebiet entfalten kann.
30
Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli
2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 11 ZB
07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9
K 2495/07 -.
31
Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein nicht
zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, kann eine auf
den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte Entziehungsverfügung
erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
kein Gebrauch gemacht werden darf.
32
Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.
33
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.
34
35