Urteil des VG Gelsenkirchen vom 03.05.2006, 1 K 705/03

Aktenzeichen: 1 K 705/03

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 705/03

Datum: 03.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 705/03

Schlagworte: Überleitung, Stichtag, Gesamtschule, Lehrer, Überleitungsgesetz

Normen: Art 3 GG; Art 33 Abs. 2 GG; Überleitungsgesetz Ziffer 2

Leitsätze: 1. Zur Überleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer Dienst) - Studienrat -

2. Die Überleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer Dienst) - Studienrat - durch das Überleitungsgesetz 2001 setzt eine Tätigkeit an einer Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der 1960 geborene Kläger legte am 5. Mai 1989 das zweite Staatsexamen für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Biologie und Sport ab.

3Mit Wirkung vom 23. August 1993 wurde er unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z.A. für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 12

Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt und einer Hauptschule im N. L. zugewiesen. Mit Wirkung vom 23. Mai 1995 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt.

4Zwischen Juni 1995 und Januar 1997 stellte der Kläger aus familiären Gründen mehrere Versetzungsanträge, um einer Schule in der Nähe seiner Wohnung in E. zugewiesen zu werden. Diese Anträge wurden aus dienstlichen Gründen wegen akuten Lehrermangels im N1. L. abgelehnt.

Am 9. Juni 1997 wurde der Kläger an eine Hauptschule in E. -X. versetzt. 5

6In der Zeit von Januar 1998 bis Januar 2002 beantragte der Kläger mehrfach seine Versetzung an eine Gesamtschule im Raum E. , da er aufgrund seiner Ausbildung auch Interesse an dem Unterricht in der Sekundarstufe II habe. Auch diese Anträge wurden zunächst aus dienstlichen Gründen abgelehnt, bis der Kläger am 26. April 2002 mit Wirkung vom 1. August 2002 an eine Gesamtschule in E. - T. versetzt wurde, wo er am 2. September 2002 seinen Dienst antrat.

7Der Kläger beantragte am 19. September 2002 die Überleitung in das Amt eines Studienrates (A 13 BBesO mit Zulage) gemäß dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Überleitungsgesetz - vom 19. Dezember 2001 (GVBl NRW S. 876, 882), das mit dem Haushaltsgesetz 2002 (Artikelgesetz) vom Landtag NRW verabschiedet wurde.

8Die Bezirksregierung Arnsberg fragte daraufhin unter dem 15. Oktober 2002 beim Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW an, ob der Kläger diesen Regelungen unterfalle.

9Durch Erlass vom 25. Oktober 2002 teilte das Ministerium mit, dass eine Überleitung des Klägers nicht möglich sei, da die Formulierung der Bestimmung eine "Rückwirkung" ausschließe.

10Unter Bezug auf diesen Erlass lehnte die Bezirksregierung Arnsberg die Überleitung des Klägers mit Bescheid vom 7. November 2002, der am 4. Dezember 2002 zur Post gegeben wurde, ab.

11Der Kläger legte am 12. Dezember 2002 Widerspruch gegen die Ablehnung seines Antrages ein. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Stichtagsregelung im Gesetz allein auf den Zeitpunkt der Überleitung beziehe, für die Aufnahme der Tätigkeit an einer Gesamtschule gebe es keine Stichtagsregelung. Eine Schlechterstellung gegenüber dienstjüngeren Kollegen an der Gesamtschule verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz.

12In dem Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 vertiefte die Bezirksregierung Arnsberg die Ablehnungsgründe des Ausgangsbescheides und wies den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 17. Februar 2003 Klage erhoben. 13

Ergänzend zur Begründung seines Widerspruchs führt er aus, die Zufälligkeit des 14

Versetzungszeitpunkts an die Gesamtschule sei kein sachgerechtes Kriterium für die Verweigerung der Überleitung.

15Ihm sei am 24. Mai 2004 das Amt eines Koordinators übertragen worden; nach einer sechsmonatigen Probezeit sei damit zu rechnen, dass er eine Besoldung nach A 13 BBesO erhalten werde. Dadurch habe sich der Rechtsstreit aber nicht erledigt, da er auch die rückwirkende Überleitung ab dem 1. Januar 2002 begehre.

Der Kläger beantragt, 16

unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. November 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2003 festzustellen, dass der Kläger mit Wirkung vom 1. August 2002 in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) BBesO - Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen ist. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen 19

20Die Nichtüberleitung des Klägers ergebe sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und stelle keinen Einzelfall dar.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe: 22

Die zulässige Klage ist unbegründet. 23

24Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, er sei mit Wirkung vom 1. August 2002 in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen worden, da er die Voraussetzungen des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Überleitungsgesetzes nicht erfüllt.

25Nach Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz sind mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 gehobener Dienst) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt worden sind, mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) - Studienrätin / Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen.

26Zwar wurde der Kläger vor dem Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt, er erfüllt jedoch die weitere Voraussetzung der Vorschrift, nämlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung am 1. Januar 2002 Lehrer an einer Gesamtschule zu sein, nicht.

27Diese weitere Voraussetzung ergibt sich zum Einen aus dem Wortlaut der Vorschrift, der sich eindeutig nur auf die Lehrer an Gesamtschulen bezieht, zum anderen folgt die zeitliche Komponente aus dem historischen Zweck der Regelung sowie aus systematischen Erwägungen.

28Hintergrund sowohl der Differenzierung zwischen Gymnasien und Gesamtschulen, als auch der Stichtagsregelung, war der Wille des Haushaltsgesetzgebers, nur 44 % der Lehrkräfte an Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) einzuweisen. Dabei entspricht der Anteil von 44 % nach der Berechnung des beklagten Landes der Quote derjenigen Schüler an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten Schulabschlusses mit den Schülern an Gymnasien vergleichbar sind. Bei den Gymnasien ist die allgemeine Hochschulreife der von den Schülern aller Klassen gleichermaßen angestrebte Abschluss; bei den Gesamtschulen trifft dies nach den Darstellungen der Landesregierung nur für 44 % der Schüler zu.

29Vgl. "Stufenplan 'Verlässliche Schule 2001 - 2005'", Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung NRW, Vorlage Sammelarchiv 13/22 00.03.2001; Antwort der Landesregierung vom 1. August 2002 auf die Kleine Anfrage 887, LT - Drucks. 13/2886

30Um den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck der Begrenzung der Überleitung auf 44% der an Gesamtschulen tätigen Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II (Kombinierer), erreichen zu können, ist es erforderlich, neben der Stichtagsregelung für das Einstellungsdatum auch einen weiteren Bezugspunkt zu wählen, der die überzuleitende Gruppe eingrenzt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist dies der 1. Januar 2002, so dass sinnvollerweise nur Lehrer von der Regelung erfasst werden, die an diesem zweiten "Stichtag" Lehrer an einer Gesamtschule waren.

31Auch aus der weiteren systematischen Auslegung folgt diese Einschränkung. Ziffer 2 Abs. 2 und 3 Überleitungsgesetz enthält Bestimmungen für Beamte, die sich zum Zeitpunkt der Überleitung noch in der Probezeit befanden oder aus disziplinarrechtlichen Gründen nicht befördert werden konnten. In diesen Fällen werden Regelungen zur abweichenden Berechnung der laufbahnrechtlichen Probezeit getroffen, beziehungsweise die Überleitung zeitlich hinausgeschoben. Diese Bestimmungen wären nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Tätigkeit als Beamter des gehobenen Dienstes an einer Gesamtschule am 1. Januar 2002 nicht als Voraussetzung für die gesetzliche Überleitung hätte ansehen wollen, sondern allein auf den Einstellungszeitpunkt in den öffentlichen Schuldienst abgestellt hätte.

32Diese gesetzliche Regelung der Überleitung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.

33Es spricht viel dafür, dass die von dem Gesetzgeber in dieser Regelung getroffene Unterscheidung zwischen Gymnasial- und Gesamtschullehrern einerseits und zwischen den vor und nach dem Stichtag "Schuljahr 1996 / 1997" eingestellten Gesamtschullehrern andererseits, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) oder das aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitende beamtenrechtliche Leistungsprinzip verstößt.

34Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -, - 4 AZR 157/04 - und 4 AZR 27/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.

35Auch soweit der Gesetzgeber die Gruppe der überzuleitenden Beamten durch einen zweiten Stichtag, nämlich den 1. Januar 2002, begrenzt hat, begegnet dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer Neuregelung kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war.

37Vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 -, DVBl. 1995, 1232 = NVwZ 1996, 580 m.w.N. .

38Dabei rechtfertigen auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche Regelungen auf Grund von Stichtagsbestimmungen.

39Vorliegend hat der Haushaltsgesetzgeber des beklagten Landes nur für 44 % der Lehrkräfte an Gesamtschulen eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) BBesO, bzw. der Vergütungsgruppe IIa BAT für die angestellten Lehrkräfte vorgesehen. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus der Quote derjenigen Schüler an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten Schulabschlusses mit denjenigen an Gymnasien vergleichbar sind. Insoweit ist es sachgerecht, den Lehreranteil, der in den höheren Dienst übergeleitet werden soll, entsprechend festzulegen. Können nach den Festlegungen des beklagten Landes im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung nur 44 % der Lehrer höhergruppiert werden, ist es auch sachlich vertretbar, die Obergrenze von 44 % durch Festlegung eines "Stichtags" zu gewährleisten. Wie bereits ausgeführt, konnte der Gesetzgeber das angestrebte Ziel, nur einen bestimmten Prozentsatz der vorhandenen Stellen überzuleiten, nur dadurch erreichen, dass er die Gruppe der überzuleitenden Beamten durch einen zweiten Stichtag begrenzte. Wählt der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung, die auf die Tätigkeitsdauer abstellt und damit erworbenen Erfahrungsvorsprung der länger an einer Gesamtschule in den Sekundarstufen I und II beschäftigten Lehrkräfte bei deren Vergütung berücksichtigt, ist dies nicht sachwidrig. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung lässt sich angesichts der mit jeder Stichtagsregelung einhergehenden Pauschalierung auch nicht daraus herleiten, dass diejenigen Lehrkräfte, die nicht spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind und am 1. Januar 2002 an einer Gesamtschule tätig waren, ggf. im Laufe ihrer Beschäftigung eine den zuvor eingestellten Lehrkräften entsprechende Erfahrung erlangen, oder dienstjüngere Kollegen übergeleitet werden.

40Auch wenn man der Auffassung folgen wollte, die Differenzierung zwischen Gymnasialund Gesamtschullehrern sowie die vom Gesetzgeber getroffene Stichtagsregelung stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung und somit einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, hätte die Klage kleinen Erfolg.

41

Anders als bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation der sogenannten "kinderreichen Beamten", besteht in der vorliegenden Konstellation der Überleitung in den höheren Dienst keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, tätig zu werden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz hätte daher lediglich zur Folge, dass die auf dem Gesetz beruhenden, zum 1. Januar 2002 erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren Schuldienstes 36

keine Grundlage hätten. Weitergehende Konsequenzen in dem vom Kläger gewünschten Sinne hätte dies nicht, da der Kläger weder einen Anspruch auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht", noch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers geltend machen könnte.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl v. 28. Juni 2002 - 6 B 1101/02 - und vom 14. März 2005 - 6 A 4047 / 03 -.

43Entsprechendes gilt im Hinblick auf einen möglichen Verstoß des Überleitungsgesetzes gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Auch ein Verstoß gegen das in dieser Verfassungsnorm gewährleistete Prinzip der Bestenauslese hätte nicht zur Folge, dass alle von der Stichtagsregelung negativ betroffenen Gesamtschullehrer einen Überleitungsanspruch geltend machen könnten.

44Abgesehen davon liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nicht vor. Anders als bei einer Beförderung im Wege eines Einzelaktes steht dem Gesetzgeber, der eine generelle Beförderungsaktion im Rahmen der Massenverwaltung durchführen will, ein weiteres gesetzgeberisches Ermessen auch angesichts des Art. 33 Abs. 2 GG zu, das pauschalierend an die berufliche Erfahrung anknüpfen und damit eine aufwändige einzelfallbezogene Prüfung im Sinne einer Bestenauslese bei mehreren hundert Gesamtschullehrern - noch dazu in knapper Zeit - entbehrlich machen darf.

45Vgl. BAG, Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -; a.A. LAG Hamm, Urt. v. 25. September 2003 - 11 Sa 265/03 - .

46Ein Anspruch des Klägers auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bereits ab dem 1. August 2002 ergibt sich in seinem Einzelfall ebensowenig aus Art. 33 Abs. 2 GG unmittelbar.

47

Nach dieser Bestimmung hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dieser Anspruch steht jedoch unter der Einschränkung, dass eine besetzbare Planstelle zur Verfügung steht. 42

Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, NVwZ-RR 2001, 253, 48

Dem Kläger steht kein allgemeiner Anspruch auf die Schaffung einer entsprechenden Planstelle zu, so dass das Organisationsermessen des Beklagten aus beamtenrechtlichen Aspekten heraus nicht weiter eingeschränkt wird, als durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

50Vorliegend hat der Beklagte sein Organisationsermessen dahingehend ausgeübt, die Zahl der überzuleitenden Stellen für "Kombinierer" an Gesamtschulen zu begrenzen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte das ihm eingeräumte Organisationsermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, sind nicht ersichtlich. Wie oben bereits ausgeführt, stellt es insbesondere keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar, wenn der Beklagte die Überleitung anhand einer Stichtagsregelung auf bestimmte Personengruppen beschränkt.

51

Da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hat, hat auch das in dem Antrag enthaltene Anfechtungsbegehren gegen die ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg keinen Erfolg, da die Bescheide rechtmäßig sind und den 49

Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 53

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