Urteil des VG Gelsenkirchen vom 03.05.2006

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 705/03

Datum:

03.05.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 705/03

Schlagworte:

Überleitung, Stichtag, Gesamtschule, Lehrer, Überleitungsgesetz

Normen:

Art 3 GG; Art 33 Abs. 2 GG; Überleitungsgesetz Ziffer 2

Leitsätze:

1. Zur Überleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (Höherer

Dienst) - Studienrat -

2. Die Überleitung von Gesamtschullehrern nach A 13 BBesO (höherer

Dienst) - Studienrat - durch das Überleitungsgesetz 2001 setzt eine

Tätigkeit an einer Gesamtschule am 1. Januar 2002 voraus

3. Die Begrenzung der überzuleitenden Personengruppe durch eine

Stichtagsregelung sowie die Differenzierung zwischen Gymnasial- und

Gesamtschullehrern verstößt nicht gegen Art 33 Abs. 2 GG

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der 1960 geborene Kläger legte am 5. Mai 1989 das zweite Staatsexamen für das

Lehramt für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Biologie und Sport ab.

Mit Wirkung vom 23. August 1993 wurde er unter Übernahme in das Beamtenverhältnis

auf Probe zum Lehrer z.A. für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 12

Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt und einer Hauptschule im N. L.

zugewiesen. Mit Wirkung vom 23. Mai 1995 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft

eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt.

Zwischen Juni 1995 und Januar 1997 stellte der Kläger aus familiären Gründen mehrere

Versetzungsanträge, um einer Schule in der Nähe seiner Wohnung in E. zugewiesen zu

werden. Diese Anträge wurden aus dienstlichen Gründen wegen akuten Lehrermangels

im N1. L. abgelehnt.

Am 9. Juni 1997 wurde der Kläger an eine Hauptschule in E. -X. versetzt.

In der Zeit von Januar 1998 bis Januar 2002 beantragte der Kläger mehrfach seine

Versetzung an eine Gesamtschule im Raum E. , da er aufgrund seiner Ausbildung auch

Interesse an dem Unterricht in der Sekundarstufe II habe. Auch diese Anträge wurden

zunächst aus dienstlichen Gründen abgelehnt, bis der Kläger am 26. April 2002 mit

Wirkung vom 1. August 2002 an eine Gesamtschule in E. - T. versetzt wurde, wo er am

2. September 2002 seinen Dienst antrat.

Der Kläger beantragte am 19. September 2002 die Überleitung in das Amt eines

Studienrates (A 13 BBesO mit Zulage) gemäß dem Gesetz zur Überleitung von

Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an

Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) -

Überleitungsgesetz - vom 19. Dezember 2001 (GVBl NRW S. 876, 882), das mit dem

Haushaltsgesetz 2002 (Artikelgesetz) vom Landtag NRW verabschiedet wurde.

Die Bezirksregierung Arnsberg fragte daraufhin unter dem 15. Oktober 2002 beim

Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW an, ob der

Kläger diesen Regelungen unterfalle.

Durch Erlass vom 25. Oktober 2002 teilte das Ministerium mit, dass eine Überleitung

des Klägers nicht möglich sei, da die Formulierung der Bestimmung eine "Rückwirkung"

ausschließe.

Unter Bezug auf diesen Erlass lehnte die Bezirksregierung Arnsberg die Überleitung

des Klägers mit Bescheid vom 7. November 2002, der am 4. Dezember 2002 zur Post

gegeben wurde, ab.

Der Kläger legte am 12. Dezember 2002 Widerspruch gegen die Ablehnung seines

Antrages ein. Zur Begründung führte er aus, dass sich die Stichtagsregelung im Gesetz

allein auf den Zeitpunkt der Überleitung beziehe, für die Aufnahme der Tätigkeit an einer

Gesamtschule gebe es keine Stichtagsregelung. Eine Schlechterstellung gegenüber

dienstjüngeren Kollegen an der Gesamtschule verletze den

Gleichbehandlungsgrundsatz.

In dem Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 vertiefte die Bezirksregierung

Arnsberg die Ablehnungsgründe des Ausgangsbescheides und wies den Widerspruch

als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 17. Februar 2003 Klage erhoben.

Ergänzend zur Begründung seines Widerspruchs führt er aus, die Zufälligkeit des

Versetzungszeitpunkts an die Gesamtschule sei kein sachgerechtes Kriterium für die

Verweigerung der Überleitung.

Ihm sei am 24. Mai 2004 das Amt eines Koordinators übertragen worden; nach einer

sechsmonatigen Probezeit sei damit zu rechnen, dass er eine Besoldung nach A 13

BBesO erhalten werde. Dadurch habe sich der Rechtsstreit aber nicht erledigt, da er

auch die rückwirkende Überleitung ab dem 1. Januar 2002 begehre.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. November

2002 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2003 festzustellen, dass der

Kläger mit Wirkung vom 1. August 2002 in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)

BBesO - Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Die Nichtüberleitung des Klägers ergebe sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut

und stelle keinen Einzelfall dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, er sei mit Wirkung vom 1. August

2002 in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) übergeleitet und in eine

entsprechende Planstelle eingewiesen worden, da er die Voraussetzungen des am 1.

Januar 2002 in Kraft getretenen Überleitungsgesetzes nicht erfüllt.

Nach Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 2 Überleitungsgesetz sind mit Wirkung vom 1. Januar 2002 die

Lehrkräfte (Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 gehobener Dienst) an Gesamtschulen,

die spätestens im Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt worden sind, mit den Befähigungen

für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer

Dienst) - Studienrätin / Studienrat - übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle

eingewiesen.

Zwar wurde der Kläger vor dem Schuljahr 1996 / 1997 eingestellt, er erfüllt jedoch die

weitere Voraussetzung der Vorschrift, nämlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser

Regelung am 1. Januar 2002 Lehrer an einer Gesamtschule zu sein, nicht.

Diese weitere Voraussetzung ergibt sich zum Einen aus dem Wortlaut der Vorschrift, der

sich eindeutig nur auf die Lehrer an Gesamtschulen bezieht, zum anderen folgt die

zeitliche Komponente aus dem historischen Zweck der Regelung sowie aus

systematischen Erwägungen.

Hintergrund sowohl der Differenzierung zwischen Gymnasien und Gesamtschulen, als

auch der Stichtagsregelung, war der Wille des Haushaltsgesetzgebers, nur 44 % der

Lehrkräfte an Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)

einzuweisen. Dabei entspricht der Anteil von 44 % nach der Berechnung des beklagten

Landes der Quote derjenigen Schüler an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten

Schulabschlusses mit den Schülern an Gymnasien vergleichbar sind. Bei den

Gymnasien ist die allgemeine Hochschulreife der von den Schülern aller Klassen

gleichermaßen angestrebte Abschluss; bei den Gesamtschulen trifft dies nach den

Darstellungen der Landesregierung nur für 44 % der Schüler zu.

Vgl. "Stufenplan 'Verlässliche Schule 2001 - 2005'", Ministerium für Schule,

Wissenschaft und Forschung NRW, Vorlage Sammelarchiv 13/22 00.03.2001; Antwort

der Landesregierung vom 1. August 2002 auf die Kleine Anfrage 887, LT - Drucks.

13/2886

Um den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck der Begrenzung der Überleitung auf

44% der an Gesamtschulen tätigen Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die

Sekundarstufen I und II (Kombinierer), erreichen zu können, ist es erforderlich, neben

der Stichtagsregelung für das Einstellungsdatum auch einen weiteren Bezugspunkt zu

wählen, der die überzuleitende Gruppe eingrenzt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist

dies der 1. Januar 2002, so dass sinnvollerweise nur Lehrer von der Regelung erfasst

werden, die an diesem zweiten "Stichtag" Lehrer an einer Gesamtschule waren.

Auch aus der weiteren systematischen Auslegung folgt diese Einschränkung. Ziffer 2

Abs. 2 und 3 Überleitungsgesetz enthält Bestimmungen für Beamte, die sich zum

Zeitpunkt der Überleitung noch in der Probezeit befanden oder aus

disziplinarrechtlichen Gründen nicht befördert werden konnten. In diesen Fällen werden

Regelungen zur abweichenden Berechnung der laufbahnrechtlichen Probezeit

getroffen, beziehungsweise die Überleitung zeitlich hinausgeschoben. Diese

Bestimmungen wären nicht erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Tätigkeit als

Beamter des gehobenen Dienstes an einer Gesamtschule am 1. Januar 2002 nicht als

Voraussetzung für die gesetzliche Überleitung hätte ansehen wollen, sondern allein auf

den Einstellungszeitpunkt in den öffentlichen Schuldienst abgestellt hätte.

Diese gesetzliche Regelung der Überleitung verstößt auch nicht gegen höherrangiges

Recht.

Es spricht viel dafür, dass die von dem Gesetzgeber in dieser Regelung getroffene

Unterscheidung zwischen Gymnasial- und Gesamtschullehrern einerseits und zwischen

den vor und nach dem Stichtag "Schuljahr 1996 / 1997" eingestellten

Gesamtschullehrern andererseits, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

des Art. 3 Grundgesetz (GG) oder das aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitende

beamtenrechtliche Leistungsprinzip verstößt.

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG) Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -, - 4 AZR 157/04 -

und 4 AZR 27/04 -, zitiert nach juris, m.w.N.

Auch soweit der Gesetzgeber die Gruppe der überzuleitenden Beamten durch einen

zweiten Stichtag, nämlich den 1. Januar 2002, begrenzt hat, begegnet dies keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken.

Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das

unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die tatsächliche

Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer Neuregelung

kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese

Voraussetzungen fehlen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen

muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in

sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags

überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit

sachlich vertretbar war.

Vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR

1288/92 -, DVBl. 1995, 1232 = NVwZ 1996, 580 m.w.N. .

Dabei rechtfertigen auch finanzielle und finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche

Regelungen auf Grund von Stichtagsbestimmungen.

Vorliegend hat der Haushaltsgesetzgeber des beklagten Landes nur für 44 % der

Lehrkräfte an Gesamtschulen eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 13

(höherer Dienst) BBesO, bzw. der Vergütungsgruppe IIa BAT für die angestellten

Lehrkräfte vorgesehen. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus der Quote derjenigen Schüler

an Gesamtschulen, die hinsichtlich des erstrebten Schulabschlusses mit denjenigen an

Gymnasien vergleichbar sind. Insoweit ist es sachgerecht, den Lehreranteil, der in den

höheren Dienst übergeleitet werden soll, entsprechend festzulegen. Können nach den

Festlegungen des beklagten Landes im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung nur 44 %

der Lehrer höhergruppiert werden, ist es auch sachlich vertretbar, die Obergrenze von

44 % durch Festlegung eines "Stichtags" zu gewährleisten. Wie bereits ausgeführt,

konnte der Gesetzgeber das angestrebte Ziel, nur einen bestimmten Prozentsatz der

vorhandenen Stellen überzuleiten, nur dadurch erreichen, dass er die Gruppe der

überzuleitenden Beamten durch einen zweiten Stichtag begrenzte. Wählt der

Gesetzgeber eine Stichtagsregelung, die auf die Tätigkeitsdauer abstellt und damit

erworbenen Erfahrungsvorsprung der länger an einer Gesamtschule in den

Sekundarstufen I und II beschäftigten Lehrkräfte bei deren Vergütung berücksichtigt, ist

dies nicht sachwidrig. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung lässt sich angesichts der

mit jeder Stichtagsregelung einhergehenden Pauschalierung auch nicht daraus

herleiten, dass diejenigen Lehrkräfte, die nicht spätestens im Schuljahr 1996/1997

eingestellt worden sind und am 1. Januar 2002 an einer Gesamtschule tätig waren, ggf.

im Laufe ihrer Beschäftigung eine den zuvor eingestellten Lehrkräften entsprechende

Erfahrung erlangen, oder dienstjüngere Kollegen übergeleitet werden.

Auch wenn man der Auffassung folgen wollte, die Differenzierung zwischen Gymnasial-

und Gesamtschullehrern sowie die vom Gesetzgeber getroffene Stichtagsregelung

stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung und somit einen Verstoß gegen Art. 3 GG

dar, hätte die Klage kleinen Erfolg.

Anders als bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation der sogenannten

"kinderreichen Beamten", besteht in der vorliegenden Konstellation der Überleitung in

den höheren Dienst keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, tätig

zu werden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz hätte

daher lediglich zur Folge, dass die auf dem Gesetz beruhenden, zum 1. Januar 2002

erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren Schuldienstes

keine Grundlage hätten. Weitergehende Konsequenzen in dem vom Kläger

gewünschten Sinne hätte dies nicht, da der Kläger weder einen Anspruch auf eine

"Gleichbehandlung im Unrecht", noch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers geltend

machen könnte.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl v.

28. Juni 2002 - 6 B 1101/02 - und vom 14. März 2005 - 6 A 4047 / 03 -.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf einen möglichen Verstoß des Überleitungsgesetzes

gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Auch ein Verstoß gegen das in dieser Verfassungsnorm

gewährleistete Prinzip der Bestenauslese hätte nicht zur Folge, dass alle von der

Stichtagsregelung negativ betroffenen Gesamtschullehrer einen Überleitungsanspruch

geltend machen könnten.

Abgesehen davon liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nicht vor. Anders als bei

einer Beförderung im Wege eines Einzelaktes steht dem Gesetzgeber, der eine

generelle Beförderungsaktion im Rahmen der Massenverwaltung durchführen will, ein

weiteres gesetzgeberisches Ermessen auch angesichts des Art. 33 Abs. 2 GG zu, das

pauschalierend an die berufliche Erfahrung anknüpfen und damit eine aufwändige

einzelfallbezogene Prüfung im Sinne einer Bestenauslese bei mehreren hundert

Gesamtschullehrern - noch dazu in knapper Zeit - entbehrlich machen darf.

Vgl. BAG, Urt. v. 6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 -; a.A. LAG Hamm, Urt. v. 25. September

2003 - 11 Sa 265/03 - .

Ein Anspruch des Klägers auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO

bereits ab dem 1. August 2002 ergibt sich in seinem Einzelfall ebensowenig aus Art. 33

Abs. 2 GG unmittelbar.

Nach dieser Bestimmung hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und

fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dieser Anspruch steht

jedoch unter der Einschränkung, dass eine besetzbare Planstelle zur Verfügung steht.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 -, NVwZ-RR 2001, 253,

Dem Kläger steht kein allgemeiner Anspruch auf die Schaffung einer entsprechenden

Planstelle zu, so dass das Organisationsermessen des Beklagten aus

beamtenrechtlichen Aspekten heraus nicht weiter eingeschränkt wird, als durch den

allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Vorliegend hat der Beklagte sein Organisationsermessen dahingehend ausgeübt, die

Zahl der überzuleitenden Stellen für "Kombinierer" an Gesamtschulen zu begrenzen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte das ihm eingeräumte Organisationsermessen

fehlerhaft ausgeübt hätte, sind nicht ersichtlich. Wie oben bereits ausgeführt, stellt es

insbesondere keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar, wenn der Beklagte die

Überleitung anhand einer Stichtagsregelung auf bestimmte Personengruppen

beschränkt.

Da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hat, hat auch das in dem

Antrag enthaltene Anfechtungsbegehren gegen die ablehnenden Bescheide der

Bezirksregierung Arnsberg keinen Erfolg, da die Bescheide rechtmäßig sind und den

Kläger nicht in seinen Rechten verletzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.