Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.03.2009

VG Gelsenkirchen (wirtschaftliche leistungsfähigkeit, wohnung, zweitwohnung, gegen die guten sitten, hauptwohnung, aufwand, erstwohnung, leistungsfähigkeit, schutz der ehe, steuerpflicht)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 K 2050/05

Datum:

10.03.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 2050/05

Schlagworte:

Zweitwohnungssteuer

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren

eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete

Klägerin meldete sich ausweislich des Melderegisterauszugs zum 24. Oktober 2001

unter der Anschrift "I. Straße ***" in E. mit Nebenwohnsitz an.

Auf schriftliche Nachfrage des Beklagten vom Juli 2002 überreichte die Klägerin eine

ausgefüllte "Erklärung zur Zeitwohnungssteuer" vom 11. August 2002, wonach sie sich

mit Datum vom 25. Oktober 2001 beim Einwohnermeldeamt angemeldet habe, sie

alleinige Mieterin der 30 qm großen Nebenwohnung sei und die Nettokaltmiete im

Monat 330,00 DM betrage.

Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte

gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Zweitwohnung "I. Straße ***" für den Zeitraum

vom 1. November bis 31. Dezember 2001 über 72,00 DM = 36,81 EUR und ab dem 1.

Januar 2002 zum 31. Dezember 2003 Zweitwohnungsteuern in Höhe von jährlich

jeweils 240,00 EUR - insgesamt 516,81 EUR - fest. Dabei legte er eine monatliche

Nettokaltmiete von 330,00 DM = 168,73 EUR und einen Steuersatz von 12 vom Hundert

zu Grunde.

Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte

für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 Zweitwohnungsteuern in

Höhe von 240,00 EUR fest.

Gegen diese beiden Bescheide legte die Klägerin am 13. Dezember 2004 Widerspruch

ein. Zur Begründung machte sie geltend: Sie sei mittellose, von ihren Eltern finanziell

unterstützte Studentin, habe ein Zimmer angemietet und sich polizeilich angemeldet. Ihr

Lebensmittelpunkt sei bei ihren Eltern, deren Wohnung sie weiterhin als Hauptwohnung

benutze. Die Anmeldung eines Haupt- wie auch Nebenwohnsitzes impliziere nicht, dass

eine Haupt- und Nebenwohnung bestehe. Nach einem Semester habe sie die Wohnung

aufgegeben und eine andere in Untermiete angemietet. In den Semesterferien habe sie

bei ihren Eltern gewohnt. Im Oktober 2002 sei sie ins Ausland gegangen. Seitdem habe

sie nicht mehr in E. gewohnt. Ein weiteres Semester habe sie in der Wohnung eines

Kommilitonen gewohnt, ab Juli 2004 erneut im Ausland studiert. Es könne sein, dass sie

sich nicht abgemeldet habe. Zweitwohnung könne nur eine tatsächlich bewohnte zweite

Wohnung sein. Nicht die Meldebescheinigung, sondern die als Hauptwohnung

gemeldete E1. Wohnung sei maßgebend.

Am 14. Januar 2005 meldete die Klägerin ihre Nebenwohnung in E. ab.

Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 15. Januar 2005 setzte der Beklagte

Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 in

Höhe von 240,00 EUR fest.

Dagegen erhob die Klägerin am 14. Februar 2005 Widerspruch.

Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 setzte der Beklagte die

Zweitwohnungsteuer zusätzlich für den Monat Oktober 2001 für das Steuerjahr 2001

von bisher 36,81 EUR auf insgesamt 55,22 EUR, mit Änderungsbescheid vom 10. Juni

2005 für das gesamte Steuerjahr 2005 nur noch für den Monat Januar 2005 auf lediglich

20,00 EUR fest.

Durch Bescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die

Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 zurück.

Die Klägerin sei vom 24. Oktober 2001 bis zum 14. Januar 2005 unter der E1. Anschrift

"I. Straße ***" mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Die Steuerpflicht ende deshalb

zum 31. Januar 2005.

Am 6. Juli 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Änderungsbescheide vom

10. Juni 2006. Zur Begründung trug sie unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen

vor: Vom 1. August bis zum 31. Dezember 2003 habe sie in der "I1.--------straße **" und

vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 in der "L.-----straße **" in E. gewohnt.

Die Klägerin hat am 28. Juni 2005 (ausdrücklich) Klage gegen die Bescheide vom 3.

Dezember 2004 und 15. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

10. Juni 2005 erhoben. Sie macht geltend: Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts sei sie als Studierende ebenso vom Steuertatbestand in

ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes betroffen wie Ehegatten, die

verschiedene Wohnsitze unterhielten. Die Steuersatzung verstoße insgesamt gegen Art.

6 des Grundgesetzes. Sie - die Klägerin - habe im Unterschied zu den vom

Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen zweitwohnungsteuerpflichtiger

Studierender keine Zweitwohnung, da sie ihren (Erst-)Wohnsitz wie auch ihre (Haupt-)

Wohnung bei ihren Eltern mit Beginn des Studiums aufgegeben habe. Sie habe ab dem

1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2003 unter der Anschrift "I. Straße ***" gewohnt,

danach in anderen Orten bzw. unter anderen E2. Anschriften.

Nachdem der Beklagte durch teilweisen Abhilfebescheid vom 11. November 2005 dem

Widerspruch der Klägerin gegen die Änderungsbescheide vom 10. Juni 2005 insoweit

stattgegeben hatte, als die Steuerpflicht nach dem 31. Januar 2003 endete und der

Beklagte mit Änderungsbescheid vom 11. November 2005 die Steuerforderung für die

Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 unter Erstattung der übrigen

Steuerbeträge von insgesamt 488,00 EUR auf 12,00 EUR für das Steuerjahr 2003

festgesetzt hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt. Nachdem der Beklagte im Termin der mündlichen

Verhandlung den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 für den

Festsetzungszeitraum Oktober 2005 aufgehoben hatte, und die Beteiligten auch

insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,

beantragt die Klägerin nunmehr,

die Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 3. Dezember 2004 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 und des Bescheides vom 11.

November 2005 aufzuheben, soweit Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum vom 1.

November 2001 bis 31. Januar 2003 festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide, insbesondere den

Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit - bezogen auf die Streitgegenstände der

Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 hinsichtlich des

Erhebungszeitraums vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2005 sowie bezogen auf

den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 für den Erhebungszeitraum vom

1. bis 31. Oktober 2001 - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,

ist das Klageverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Hinsichtlich der noch zur Entscheidung gestellten verbleibenden Streitgegenstände ist

die Klage zulässig, aber unbegründet.

Die beiden Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 3. Dezember 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 und des Abhilfebescheides

vom 11. November 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren

Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte setzte in nicht zu

beanstandender Weise gegenüber der Klägerin Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum

vom 1. November 2001 bis zum 31. Januar 2003 in Höhe von insgesamt 288,81 EUR für

ihre E2. Zweitwohnung in der "I. Straße ***" fest.

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern ist § 7 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt

E. (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) vom 23. April 1998 in der Fassung der

Änderungssatzung vom 30. November 1998. Danach erhebt die Stadt E. eine

Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet, die durch

Bescheid festgesetzt wird.

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der

Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den

Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist Zweitwohnung jede

Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem Eigentümer oder Hauptmieter als

Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, -

lit. b) - der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten

entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im

vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner Hauptwohnung

zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen

Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder

umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS.

Eine Wohnung dient nach § 2 Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des

nordrhein-westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung

gemeldeten Person bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie von einer Person bewohnt

wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen dieser

Wohnung mit Nebenwohnung in C. zu melden hätte (Satz 2).

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in verfassungsrechtlich

unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das Melderecht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, ZKSt 2009, S. 16, 17; OVG

NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, - 14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH,

Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder dem Eigentümer

oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person, der die Wohnung vom

Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -, als Nebenwohnung im Sinne

des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient (vgl. § 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der

Satzungsgeber für das "Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1

ZwStS) zwei Voraussetzungen aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende

Wohnung vorhanden sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten oder

entsprechend meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird. Denn § 2 Abs. 3

ZwStS stellt ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie auch nach § 16

Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) - ist in Fällen,

in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland hat, eine dieser Wohnungen die

Hauptwohnung. Dies ist die vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und §

16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die

vorwiegende Benutzung wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen

Aufenthalt und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen, an welchem Ort sich der

Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine rein quantitative Berechnung

durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne gewichtende Aspekte geboten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff, 115,

m.w.N.

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der "Nettokaltmiete" ist ein

zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006, S. 500, 503,

m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -, Seite 8 f. des Abdrucks.

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung stellt sich als

zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes

(GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 17.

September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen Zweitwohnungsteuerpflicht von

Studierenden in der Hansestadt S. entschieden:

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine

Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des

Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG,

Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das

Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung)

neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung

von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum

Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von

der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über

die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art.

15 Abs. 2 GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 -

Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders

aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht hängt

nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte

Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt. Ausschlaggebendes Merkmal

ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den

finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist

typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne

dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und

welchen Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die

Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich

BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1

BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <334>).

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit Bundesrecht vereinbar,

ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG liege nur dann vor,

wenn neben der Zweitwohnung auch eine Erstwohnung innegehabt werde.

Bundesrechtlich kommt es nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis

Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig

der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet

hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl.

§ 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort auch typischerweise das

allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es ist im Allgemeinen nicht davon

auszugehen, dass jemand eine Wohnung vorwiegend benutzt, die das allgemeine

Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere

Wohnung, welche die Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche

Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung

gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar,

der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil

vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs

bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als

Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der

Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise

verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH,

Beschluss vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich

um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges

Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder

ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen

seitens der Eltern genutzt wird. Entscheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis

Wohnen bereits in der "Erstwohnung" abgedeckt wird.

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...) Leistungen nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten generell nicht zur Zahlung

von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, kommt es (...) nicht mehr an. Daher weist

der Senat insoweit lediglich zur Klarstellung auf Folgendes hin:

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand, der in Gestalt

des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung)

betrieben, und nicht das Einkommen, das hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt,

ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und

Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des

einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne von

Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der Steuerpflichtige mit der Innehabung

einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält

oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der

verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann auch keine

Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer

Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das

Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende

Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227

AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen."

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und

17) des Abdrucks, .

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das BVerwG für in der

Stadt X. mit Nebenwohnung gemeldete Studierende ferner entschieden:

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch ohne Rücksicht

auf die einzelnen Umstände der Benutzung der Hauptwohnung von den

melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht ist

nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für

die Steuerpflicht maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa

nicht der Einwand irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde

tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG

folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen

fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint werden, wenn eine solche

Nutzung nachweislich stattfindet.

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht eingewandt

werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am Studienort nicht aus Gründen

besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil ihre Ausbildungssituation dies

erfordere. Damit wird verkannt, dass die Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle

Leistungsfähigkeit anknüpft. Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf

Aufwandsteuer erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser

Aufwand finanziert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 und

vom 11. Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der Aufwand betrieben

wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aus, für die

Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung des Absichten und verfolgten ferneren

Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6.

Dezember 1983, a.a.O., S. 357).

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer vielfach der

Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu veranlassen

(vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003 - BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der

Steuergesetzgeber darf mit einer Steuer neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen,

auch Lenkungszwecke außerhalb des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu

einer besonderen Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass

dadurch keine Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend

eingewirkt werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck, Steuereinnahme zu

erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem genannten Lenkungszweck der

Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Revisionsgericht

nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der Zweitwohnungssteuersatzung der

Stadt X. und damit von Landesrecht ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor

dem Hintergrund seiner Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer

erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des

Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und

Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1,

3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. 10.1969, GV

NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen

eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene -

Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch Zweitwohnung

gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3

Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht

in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet

eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Ob die

Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten Raum für eine solche Auslegung bietet,

kann nicht vom Revisionsgericht entschieden werden."

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten

Absatz ähnlich: Urteil vom 17. September 2008, - 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des

Urteilsabdrucks.

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2008 - 9 C

13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung nach dem

Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der

Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt S. entscheiden:

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten in ihrer

Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die Steuerpflicht "überschießend" davon

abhängig, dass nicht nur eine als Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung vorhanden

ist, sondern dass der Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit

eigener Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass die im

besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommende

Leistungsfähigkeit typischerweise geringer ist, wenn nur die Zweitwohnung, nicht

jedoch die Erstwohnung im Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird, vielmehr

dort lediglich die tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis Wohnen zu

decken. Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der Normierung

unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen

Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Gleichbehandlung

nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.

März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Schließlich entfällt der für eine

Aufwandsteuer verfassungsrechtlich gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil die

Inhaberschaft an der - gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets liegenden -

Hauptwohnung ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner Auslegung durch das

Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch nicht zum

Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium für eine Besteuerung

der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.

Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.)."

Vgl. BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008, - 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des

Urteilsabdrucks.

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter Beachtung

dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall maßgeblichen Satzungsrechts

erfolgte die Veranlagung der Klägerin zu Recht. Die Zweitwohnungsteuersatzung der

Stadt E. stellt nach ihrem Wortlaut und Sinn für die Erstwohnung keine weitergehenden

Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis oder die Ausstattung auf. § 2 Abs. 1

ZwStS knüpft nach seinem bereits genannten Wortlaut für den Begriff der Zweitwohnung

in lit. a) und lit. b) nur an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im Sinne des

Melderechts dienende Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer neben der

Hauptwohnung im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs

oder des der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1

ZwStS ist derjenige Steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat.

Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung, dessen

melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der Inhaber einer

solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. § 2 Abs. 3 ZwStS definiert Wohnung als jeden

umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Insoweit kommt es

für die Erstwohnung nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht an, da die §§

1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft einer Zweitwohnung zur

Voraussetzung des Steuertatbestandes machen. Auch ist keine bestimmte

Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine Kochnische oder Küche oder

Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die Satzungsbestimmungen stellen damit

zulässigerweise vordringlich auf die melderechtlichen Voraussetzungen ab. Diesen

melderechtlichen Bezug hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 11. Oktober

2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen erhoben werden, die eine

verheiratetet und nicht dauernd getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen

innehat und vorwiegend nutzt, solange deren eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist

und sich außerhalb des Stadtgebietes befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6

Abs. 1 GG dar.

Vgl. BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

Angesichts dessen dringt die Klägerin nicht mit ihren Einwänden durch, als Studierende

mit einem Kinderzimmer im elterlichen Haushalt über keine Zweitwohnung zu verfügen

sowie wirtschaftlich nicht besonders leistungsfähig zu sein.

Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis Ende

Februar 2003 in ihrer E2. Wohnung in der "I. Straße ***" gewohnt zu haben, für die sie

dort mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen war. Damit erfüllte sie den Steuertatbestand.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, KStZ 2009, S. 16, 18; BFH,

Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR S. 331.

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin während des

Veranlagungszeitraums angesichts ihrer Aufenthaltszeiten in E. bzw. im elterlichen

Haus unter ihrer G. Anschrift an ihrem Studienort tatsächlich mit Hauptwohnsitz hätte

anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 40 der

Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den

Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches

Gebot oder Verbot - hier die Meldevorschriften - oder gegen die guten Sitten verstößt.

Die Klägerin kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen nicht auf den

genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann dahinstehen, ob die

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. deshalb teilweise nichtig ist, weil sie die

Vorgaben dieser Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich umsetzt und

berufstätige Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes haben,

nicht von der Steuerpflicht ausnimmt. Aus diesem Grund ist die

Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. nicht insgesamt nichtig. Zum einen bedurfte

es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der Zweitwohnungsteuerpflicht

jedenfalls bei solchen Satzungen, die - wie vorliegend - bis zum Bekanntwerden der

Entscheidung des BVerfG erlassen worden sind. Die Satzungsbestimmungen lassen

sich geltungserhaltend dahin auslegen, dass diese nicht das Innehaben von

Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassen, die nicht dauernd von ihrer

Familie getrennt leben.

Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.;

BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.

Als unverheirateter Studierender steht der Klägerin das Grundrecht auf Schutz der Ehe

nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch nicht rechtswidrig in ihr Grundrecht auf

familiäres Zusammenleben ein. Sie war im Gegensatz zu Verheirateten mit einer aus

beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung außerhalb ihres Ortes des

Hauptwohnsitzes auch nicht aus zwingenden Gründen des Melderechts gehalten, ihre

Nebenwohnung am Ort ihres Studiums anzumelden. Denn im Unterschied zu dieser

Personengruppe greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land

Nordrhein- Westfalen vergleichbare Bestimmung, die unabhängig von den tatsächlichen

Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für unverheiratete Studierende

anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts der Ausbildung an einem anderen Ort

als dem ihrer Familie gelockerten - Zusammenlebens mit ihrer Eltern führt zur

Besteuerung, sondern - wie in allen sonstigen Fällen der Meldung eines

Nebenwohnsitzes auch - diese Tatsache als solche sowie der im Vergleich zum

Hauptwohnsitz nicht überwiegende Aufenthalt dort. Insoweit führen im Falle der

Klägerin keine zwingenden Vorgaben des Melderechts zu einer Anmeldung an ihrem

Studienort mit Nebenwohnsitz, weshalb eine Diskriminierung der Familie ausscheidet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008 - 14 A 2434/08 -, Seite 3 des

Abdrucks.

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem vom BVerfG

entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung hier allenfalls opportun

oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen Gründen melderechtlich zwingend

erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

Ferner liegt in der Besteuerung der Klägerin auch keine Ungleichbehandlung im Sinne

des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie gegenüber

Studierenden, die in E. sowohl mit Haupt- als auch Nebenwohnsitz gemeldet sind,

herangezogen werde. In solchen Fällen ist die Gemeinde gerade aus

Gleichheitsgründen gehalten, auch von ortsansässigen bzw. einheimischen Inhabern

einer Zweitwohnung Zweitwohnungsteuern zu erheben. Dies gilt auch angesichts der

Notwendigkeit einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen oder aber wegen

Ausbildungszwecken. Gerade wenn diese Zweitwohnungsinhaber nicht besteuert

würden, läge ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, S. 325,

355 ff.

Die Klägerin war im noch interessierenden Zeitraum der Besteuerung vom 1. Nov-

ember 2001 bis zum 31. Januar 2003 ihren eigenen Angaben zufolge als Mieterin der

Wohnung in der "I. Straße ***" Inhaberin einer Zweitwohnung im E1. Stadtgebiet. Damit

hat sie den Steuertatbestand des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung" erfüllt, die sie

neben der formalen Meldung als Nebenwohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken

genutzt hat. Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch

rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.;

BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

Der Einwand, in E. keine Zweitwohnung gehabt zu haben, verfängt nicht. In ihrer

"Erklärung zur Zweitwohnungssteuer" vom 11. August 2002 hat die Klägerin selbst

angegeben, am 25. Oktober 2001 eine Nebenwohnung angemeldet zu haben. Dies wird

durch den sie betreffenden Melderegisterauszug bestätigt, wonach sie in der "I. Straße

***" in E. mit Neben- und unter ihrer G. Anschrift weiterhin mit Hauptwohnsitz gemeldet

gewesen war.

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu beanstanden.

Ausgehend von einer durch die Klägerin angegebenen monatlichen Nettokaltmiete über

330,00 DM hat der Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 ZwStS bei einem Steuersatz von 12 vom

Hundert (§ 5 ZwStS) und auf den nächstniedrigen, durch 12 teilbaren abzurundenden

vollen DM-Betrag (vgl. § 7 Abs. 2 ZwStS) auf 72,00 DM, entspricht 36,81 EUR, für die

Monate November und Dezember 2001 festgesetzt. Entsprechendes gilt für den

Steuerzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 ausgehend von einer

monatlichen Nettokaltmiete über 168,73 EUR und einem abgerundeten, durch 12

teilbaren Steuerbetrag in Höhe von 240,00 EUR. Für den Monat Januar 2003 hat der

Beklagte dementsprechend 12,00 EUR festgesetzt.

Die Kostenentscheidung über den streitigen Teil folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO,

bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO. Danach entspricht es billigem Ermessen, hinsichtlich der weitergehenden

Steuerfestsetzung für die Zeiträume vom 1. bis 31. Oktober 2001 über 18,41 EUR

wegen Geringfügigkeit sowie vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2003 über

insgesamt 220,00 EUR der Klägerin aufzuerlegen. Denn sie ist bezogen auf den zuletzt

genannten Zeitraum ihrer in § 9 Abs. 2 ZwStS normierten Pflicht, eine Steuererklärung,

die notwendigerweise zutreffend sein muss, hinsichtlich ihres Auszugs aus der

Nebenwohnung "I. Straße ***" am 28. Februar 2003 zunächst nach G1. und ab Sommer

jenes Jahres in die "I2.-------straße **" in E. erst im Verlauf des Klageverfahrens durch

weitere Unterlagen und Angaben zu ihrem Aufenthalt nachgekommen. Hätte sie diese

Angaben schon im Verwaltungsverfahren gemacht, wäre das Klageverfahren insoweit

entbehrlich gewesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich

aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).