Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 277/07

VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, betriebsstätte, widerruf, verfügung, geschäftsführung, vollziehung, betreiber, wahrscheinlichkeit, ergänzung, gewerbe
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 277/07
Datum:
01.06.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 277/07
Schlagworte:
Aufhebung einer Buchmachererlaubnis, einwandfreie Geschäftsführung
Normen:
§§ 48, 49 VwVfG NRW, § 2 Rennwett- und LotterieG, § 3
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und LotterieG
Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007 wird
wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag,
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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Februar 2007 wiederherzustellen bzw.
bezüglich der Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,
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hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung des
Aussetzungsinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen
Vollzugsinteresses andererseits fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Buchmachererlaubnis bestehen.
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Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Aufhebung der Buchmachererlaubnis auf § 48
VwVfG NRW hätte gestützt werden können, weil die angefochtene Verfügung
Sachverhalte heranzieht, die schon zum Zeitpunkt der Erteilung der aufgehobenen
Buchmachererlaubnis vom 22. Dezember 2006 vorlagen, so dass aus Sicht der
Behörde ein von Anfang an rechtswidriger Verwaltungsakt vorgelegen hätte. Sowohl §
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48 Abs. 1 als auch § 49 Abs. 2 VwVfG NRW setzen tatbestandlich einen
Aufhebungsgrund voraus. Als solcher kommt hier in Betracht, dass der Antragsteller in
seiner Person keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung (mehr) bietet (vgl. §
3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der
Fassung vom 21. August 2002). Bei Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen
kommt eine Aufhebung der Buchmachererlaubnis - gestützt auf § 48 oder § 49 VwVfG
NRW - in Betracht.
Maßgebend für die Zweifel der Kammer an der Rechtmäßigkeit des hier
ausgesprochenen Widerrufs der Buchmachererlaubnis ist vielmehr, dass die von der
Antragsgegnerin herangezogenen Sachverhalte die Schlussfolgerung, der Antragsteller
biete keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Buchmacherbereich,
nicht rechtfertigen. Ein beharrliches Zuwiderhandeln gegen vollziehbare
Untersagungsverfügungen, das dem Antragsteller vorgeworfen werden könnte, kann die
Kammer bei summarischer Prüfung nicht feststellen. Die Antragsgegnerin führt in der
angefochtenen Verfügung beispielhaft die Städte E. , I. und X. an, in denen jeweils
Untersagungsverfügungen für Betriebe des Antragstellers erlassen wurden und in
denen der Antragsteller nach wie vor Sportwetten anbiete. Für die Betriebsstätte in X.
dürfte ein solcher Verstoß gegen eine vollziehbare Untersagungsverfügung
ausscheiden, weil der Antragsteller - wie er unwidersprochen vorträgt - hier die
Aussetzung der Vollziehung durch das Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten hat und
eine anderslautende Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster bisher
nicht ergangen ist. Auf der Grundlage des stattgebenden Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2006 ist der Antragsteller nicht gehindert, in
der betroffenen Betriebsstätte in X. weiterhin Sportwetten anzubieten. Es kann ihm kein
Vorwurf daraus gemacht werden, eine zu seinen Gunsten sprechende gerichtliche
Entscheidung auszunutzen, obgleich die obergerichtliche Rechtsprechung in
Parallelverfahren dem entgegensteht. Die Untersagungsverfügungen in den Städten E.
und I. werden - wie der Antragsteller vorträgt und beide Behörden auf telefonische
Nachfrage der Kammer bestätigt haben -, derzeit nicht vollstreckt, sondern die dort
bestehenden Sportwettenannahmestellen sind wegen der nach wie vor unsicheren
Rechtslage (z. B. stattgebende Eilverfahren zu Gunsten der Antragsteller im Bereich der
Verwaltungsgerichte Köln, Minden und Arnsberg sowie Vorlagebeschluss des
Verwaltungsgerichts Köln zum Europäischen Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit
der vom Bundesverfassungsgericht gewährten Übergangsfrist mit Gemeinschaftsrecht;
vgl. VG Köln, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 -) weiter tätig, obwohl
teilweise bestandskräftige Ordnungsverfügungen und die Untersagungsverfügungen der
Ordnungsämter bestätigende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-
Westfalen vorliegt. Wenn der Antragsteller in diesen Städten die ihm gewährte Position
ausnutzt, dürfte dies wohl seine Unzuverlässigkeit nicht ohne Weiteres begründen. Der
Antragsteller verhält sich damit vielmehr wie alle anderen Sportwettenanbieter in diesen
Städten im Einklang mit den Vorgaben der jeweils zuständigen Ordnungsbehörden.
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Darüber hinaus erstreckt sich die von der Antragsgegnerin erteilte Buchmachererlaubnis
auch noch auf Betriebsstätten in C. und in T. . In C. hat der Antragsteller die
Untersagungsverfügungen für seine drei Betriebsstätten inzwischen - nach
Zwangsgeldfestsetzungen - befolgt. Es hat sich hier gezeigt, dass die Ordnungsbehörde
über verlässliche Mittel verfügt, die Vermittlung von Sportwetten in den Betrieben des
Antragstellers zu unterbinden. Zu der Betriebsstätte in T. hat der Antragsteller mit
Schriftsatz vom 24. Mai 2007 ergänzend mitgeteilt, dass diese zwar in seinem Antrag
auf Verlängerung der Buchmachererlaubnis aufgeführt und von der
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Buchmachererlaubnis erfasst ist, tatsächlich dort aber bisher keinerlei
Buchmacherbetrieb existiert. Eine für die Betriebsstätte C1.-------straße 15 in T.
erlassene Untersagungsverfügung betreffend Sportwetten sei gegen den eigentlichen
Betreiber gerichtet und nicht gegen ihn. Die Kammer geht in dem hier zu
entscheidenden Eilverfahren davon aus, dass diese Angaben zutreffen. Denn der
Antragsteller hat hierzu die Gewerbeanmeldung des von ihm benannten Betreibers der
Sportwettenvermittlung und den sich hierauf beziehenden stattgebenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. August 2006 - 1 L 762/06 - vorgelegt. Dem hat
die Antragsgegnerin auch nicht widersprochen.
Insgesamt dürfte es somit im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin an geeigneten
Tatsachen fehlen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 3 Abs. 1
der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit belegen.
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Unabhängig davon stellt sich die Widerrufsentscheidung der Antragsgegnerin unter den
gegebenen Umständen auch als ermessensfehlerhaft dar. Im Rahmen der
Entscheidung, ob der Widerruf auszusprechen ist, war insbesondere zu berücksichtigen,
dass es sich hier um eine mehrfach wiederholte Verlängerungserlaubnis für den
Antragsteller (wenn auch für verschiedene Betriebsstätten) handelt und diese
Verlängerung für das Jahr 2007 erst am 22. Dezember 2006, geändert durch erste
Ergänzung vom 3. Januar 2007, erteilt worden ist. Der Antragsteller, der seit Jahren im
Buchmachergewerbe tätig ist, hat seine wirtschaftlichen Dispositionen, wie er im
einzelnen substantiiert dargelegt hat, in Bezug auf die angemieteten Räume und das
Personal hierauf eingestellt. Die - nach Auffassung der Antragsgegnerin - durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01)
geklärte Rechtslage war schon vor Antragstellung gegeben, ohne dass dies zu einer
Änderung im Verhalten der Antragsgegnerin in Bezug auf die noch laufende bzw. die
Verlängerung der Buchmachererlaubnis geführt hätte. Der jetzige Widerruf kommt somit
für den Antragsteller überraschend, und er konnte sich wirtschaftlich darauf nicht
vorbereiten. Diese Gesichtspunkte finden in der Ermessensentscheidung der
Antragsgegnerin keine (ausreichende) Beachtung. Der Umstand, dass dem
Antragsteller mit der Fristsetzung zum 1. April 2007 Gelegenheit für personelle und
organisatorische Maßnahmen eingeräumt worden ist, wird den von ihm vorgebrachten
wirtschaftlichen Interessen (langfristige Mietverträge und personelle Bindungen) nicht
gerecht.
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Letztlich erweist sich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Widerrufsverfügung vom 16. Februar 2007 bei summarischer Prüfung als rechtswidrig.
Wie dargelegt, hat der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin
Untersagungsverfügungen für die Sportwettenannahme jedenfalls schon aufgrund
entsprechender Zwangsgeldandrohungen und - festsetzungen befolgt. Es hat sich somit
bisher als ausreichend erwiesen, gegen das Gewerbe des Antragstellers nur insoweit
einzuschreiten, als Annahme und Vermittlung von Sportwetten betroffen waren. Hinzu
kommt, dass die jetzt erteilte Buchmachererlaubnis vom 22. Dezember 2006 auf das
laufende Jahr beschränkt ist; ihr Widerruf durch die hier angefochtene Verfügung soll mit
Wirkung vom 1. April 2007 an gelten. Überwiegende öffentliche Interessen, die es
gebieten, die Buchmachererlaubnis für insgesamt noch neun Monate mit sofortiger
Vollziehung zu widerrufen, sind vor dem dargelegten Hintergrund, insbesondere auch
mit Rücksicht darauf, dass die Antragsgegnerin und das Land NRW seit Jahren die
Auffassung vertreten, das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten durch private
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Wettannahmestellen sei unzulässig und der Betreffende erfülle den Straftatbestand des
§ 284 StGB, nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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