Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 630/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 630/08
Datum:
16.07.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 630/08
Schlagworte:
Abgabe Führerschein, Zwangsgeld, Festsetzung
Normen:
VwVG NRW § 55 Abs. 1, VwVG NRW § 64 Satz 1
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 125,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e:
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2887/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 14. April 2008 anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil Überwiegendes dafür
spricht, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt ist und sich die
hiergegen gerichtete Klage voraussichtlich als erfolglos erweisen wird.
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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVG NRW -
kann ein auf Handlung oder Unterlassung gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die Durchsetzung der in
der Verfügung des Antragsgegners vom 25. März 2008 dem Antragsteller auferlegten
Pflicht, seinen litauischen Führerschein beim Straßenverkehrsamt zur Eintragung eines
Vermerks über die Entziehung der Fahrerlaubnis vorzulegen. Diese Pflicht ist
durchsetzbar, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung angeordnet hat. Darüber hinaus hat der Antragsteller ein
Rechtsmittel gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung nicht eingelegt, so dass diese
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unanfechtbar geworden ist. Das festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in der
Ordnungsverfügung vom 25. März 2008 ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW).
Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor angedrohten
Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW) erfolgt ist. Denn der
Antragsteller hat den Führerschein bis zum Erlass der angefochtenen
Zwangsgeldfestsetzung nicht vorgelegt.
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Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im Übrigen der vorangegangenen Androhung.
Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig erscheinen ließen, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Der in der Antragsschrift aufgeführte Einwand des
Antragstellers richtet sich ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
vom 25. März 2008. Materielle Einwände gegen die Grundverfügung sind jedoch im
Vollstreckungsverfahren unerheblich. Unabhängig davon weist die Kammer darauf hin,
dass die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Vorlage des litauischen Führerscheins
beim Straßenverkehrsamt zur Eintragung eines Vermerks über die Entziehung der
Fahrerlaubnis in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - zu sehen sein
dürfte.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Auszugehen ist von dem Wert des festgesetzten
Zwangsgeldes. Der Betrag von 250,00 Euro ist wegen des nur vorläufigen Charakters
der begehrten Entscheidung zu halbieren.
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