Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.07.2001, 17 L 1112/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1112/01

Datum: 09.07.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 17 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 1112/01

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 der Zivilprozessordnung, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Antrag der Antragsteller, 2

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu bewilligen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sind (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass im streitbefangenen Zeitraum (Antragseingang: 8. Juni bis Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung: 31. Juli 2001) ein Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG besteht. Darüber hinaus ist der Antrag unzulässig.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach diesem Gesetz zu 6

gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmt jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist, muss der hilfesuchende Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des jeweiligen hilfesuchenden Asylbewerbers. Dementsprechend hat in einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung nach dem AsylbLG nachsuchende Asylbewerber substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 - und Beschluss vom 17. Juni 1997 - 8 B 203/97 - .

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie bedürftig im Sinne des AsylbLG sind. Dabei lässt die Kammer nur offen, ob diese Einschätzung bereits daraus resultiert, dass der Antragsteller zu 1. nach der unwidersprochenen Darstellung des Antragsgegners in der Antragserwiderung mit verschiedenen Kraftfahrzeugen regelmäßig im Stadtgebiet gesehen worden ist. Jedenfalls begründen die bei den Antragstellern anlässlich der am 12. Mai 2001 erfolgten polizeilichen Hausdurchsuchung als Bargeld sichergestellten 1500,- DM und 1000 US-Dollar Zweifel, dass sich das Einkommen und Vermögen der Antragsteller auf der Ebene der Bedürftigkeit bewegt. Der zu dem bei den Antragstellern gefundenen Geld gemachten Erklärung misst das Gericht kein überzeugendes Gewicht bei. Nach den Angaben des Antragstellers zu 1. in der Antragsschrift gehört das Geld seinem Bruder J. B. , der bei den Eltern wohne. Dieser habe eigenes Arbeitseinkommen, sei aber in finanziellen Dingen oft leichtsinnig und habe deshalb dem Antragsteller zu 1. das Geld zur Verwahrung überlassen. Ergänzend führt er in der weiteren Antragsbegründung aus, er - der Antragsteller zu 1. - habe sich für seinen Bruder verantwortlich gefühlt und zuletzt mit monatlich 200,- DM das Geld für ihn gespart. Abgesehen davon, dass der Bruder des Antragstellers zu 1. , J. B. , diese Tatsachen nicht über die prozessual vorgesehene Möglichkeit der Glaubhaftmachung in einer eidesstattlichen Versicherung, sondern nur in einer schlichten schriftlichen Erklärung (vom 7. Juni 2001) bestätigt hat, stehen einige Tatsachen der Überzeugungsgewissheit des Gerichts zugunsten der Antragsteller entgegen. So stellt sich die Frage nach dem Erfordernis der Verwahrung des Geldes, wenn gemäß den unwidersprochenen Ausführungen des Antragsgegners der Bruder des Antragstellers zu 1. und dessen Lebensgefährtin über erhebliche Bargeldbeträge verfügt haben; solche sind nämlich bei ihnen gefunden worden. Vor einem solchen Hintergrund scheint es sich bei der behaupteten Verwahrung lediglich um ein sozialhilferechtlich verfahrensangepasstes Vorbringen zu handeln. Unbeantwortet bleibt 7

auch die sich aufdrängende Frage, wieso der Antragsteller zu 1. das lediglich zu Sparzwecken und zur Verwahrung überlassene Geld spekulativ durch den teilweisen Umtausch in US-Dollar dem Risiko eines Wertverlustes ausgesetzt hat. Hierzu war er bei einer „Verwahrung" (so die Erklärung des J. B. ) nicht befugt. Dieses Verhalten des Antragstellers zu 1. deutet eher in die Richtung, dass es sich um eigenes Geld gehandelt hat. Hätte das Geld tatsächlich Herrn J. B. gehört, hätte es bei einer unterstellten Leichtsinnigkeit im Umgang mit Geld nahegelegen, dass aufgrund der persönlichen und örtlichen Nähe die Eltern bei denen Herr J. B. wohne, dem Bruder des Antragstellers zu 1. verantwortungsbewusst zur Seite gestanden hätten. Dazu, dass die Eltern zu einer solchen Betreuung nicht in der Lage sind, lässt sich dem Vorbringen nichts entnehmen. Den äußeren Anschein des Vorhandenseins eigenen Einkommens und Vermögens erhärtet der unter dem 11. April 2001 vorgenommene Verkauf des Kraftfahrzeuges der Marke P. L. zu einem Preis von 150,- DM im eigenen Namen des Antragstellers zu 1. Der dazu erfolgte Erklärungsversuch, der mit Blick auf die beauftragte Verschrottung des Fahrzeuges wiederum ein abredewidriges Verhalten des Antragstellers zu 1. zum Gegenstand hat, vermag eine gegenteilige Betrachtung nicht zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 9